Hinweise des Tages II

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  1. Lockdown: „Viele Schüler sagen: Ich kann nicht mehr“
  2. USA bekommen die Art von “Demokratie”, die sie woanders erzwingen wollten
  3. “Donald Trump’s parting gift to the world? Signs suggest it may be war with Iran
  4. Julian Assange: »Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«
  5. Afghanistan: Kurswechsel nach einer Biden-Übernahme nicht in Sichtweite
  6. Senatsmehrheit gibt Biden weiteren Klimahebel
  7. Die undurchsichtige Politik der “Merkeleyen”
  8. Vier Wissenschaftler erklären, wie die Arbeitswelt nach Corona aussehen wird
  9. Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand wegen Corona in Ecuador
  10. Verhandlungen mit Pfizer gehen weiter: Bekommt Argentinien den Impfstoff noch?
  11. China drängt USA zu Verzicht auf Ersteinsatz von Nuklearwaffen
  12. How Israel Tormented Arabs in Its First Decades – and Tried to Cover It Up
  13. Sambia kann einen Teil seiner Kredite nicht mehr zahlen. Der Fall zeigt: Afrika droht eine neue Schuldenkrise
  14. Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lockdown: „Viele Schüler sagen: Ich kann nicht mehr“
    Schulpsychologe Uwe Sonneborn warnt vor den Folgen des Lockdowns. „Verhaltensauffälligkeiten und Suizidgefahr nehmen enorm zu“
    2,5 Millionen Schüler in NRW müssen bis Ende Januar zu Hause lernen. Das heißt, sie bekommen größtenteils per Mail oder Lernplattform die Aufgaben geschickt, die sie allein lösen sollen. Schmerzhaft aber notwendig – so lauten die ersten Reaktionen auf die verschärften Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Doch wie erleben Kinder und Jugendliche den erneuten Lockdown? Welche Folgen hat dies für ihre Psyche und ihre Bildungsfortschritte? Darüber sprach Christopher Onkelbach mit Uwe Sonneborn, im Vorstand des Landesverbands Schulpsychologie NRW.
    Herr Sonneborn, im Oktober sagten Sie, ein zweiter Lockdown könne für viele Schüler fatale Folgen haben. Nun ist der Fall eingetreten, was geschieht jetzt?
    Uwe Sonneborn: Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen sehen wir bereits seit einiger Zeit. Die Zahl der Kinder mit psychischen Auffälligkeiten nimmt enorm zu. Und ich höre immer häufiger von Kindern, die suizidgefährdet sind oder entsprechende Andeutungen machen. Das ist derzeit ein großes Thema – auch bei den Schulsozialarbeitern. (…)
    Der Schulbetrieb müsste so schnell wie möglich wieder beginnen, um schlimmere Folgen zu vermeiden. Ob es zielführend ist, pauschal sämtliche Schulen für drei Wochen komplett zu schließen, ist die Frage.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Kritik an Maßnahmen: Kinderärztepräsident: Kitas und Grundschulen so schnell wie möglich aufmachen. Es gibt Alternativen seitens der Politik …

    dazu: „Kinder nicht einsperren“
    Für die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) geht es in den Schulen nicht nur um das Ansteckungsrisiko. Es spielen auch andere Erwägungen eine Rolle.
    Quelle: Weser-Kurier

    dazu auch: Italien: Mehr Schulabbrecher wegen Corona
    Die monatelangen Schulschließungen in Italien wegen der Corona-Pandemie zeigen die von Pädagogen befürchteten Folgen. In keinem anderen Land Europas waren die Schulen so lange geschlossen wie in Italien. Aus einer in Rom veröffentlichten Studie der Kinderschutzorganisation „Save the Children“ geht hervor, dass die Zahl der Schulabbrecher deutlich angestiegen ist. In einer repräsentativen Umfrage äußerten 28 Prozent der italienischen Schüler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, dass mindestens ein Mitschüler aus der eigenen Klasse die Schule verlassen habe.
    Quelle: FAZ

  2. USA bekommen die Art von “Demokratie”, die sie woanders erzwingen wollten
    Demonstranten stürmten den Kongress, um gegen eine Präsidentschaftswahl zu protestieren, von der sie behaupten, sie sei gefälscht worden. Als dies in Serbien im Jahr 2000 geschah, nannten es die USA Demokratie. Nicht so sehr, als es in Washington, D.C. geschah.
    Die Szenen aus dem US-Kapitol am Mittwoch, als Demonstranten, die Präsident Donald Trump unterstützen, die Sitzung des Kongresses störten, wo die Wahl des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte, erinnerten sehr an Belgrad im Oktober 2000.
    Der Anblick wiederholte sich später in der Ukraine, sogar zweimal: 2004 und 2014, in Georgien, Moldawien, Weißrussland und mehreren zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. Bei jeder dieser Gelegenheiten unterstützten die USA die “Volksmacht”, weil amerikanische NGOs und Botschaften stets unterstützten, was als “farbige Revolutionen” bekannt gemacht wurde.
    Das Gleiche geschah 2011 mit dem “Arabischen Frühling”, der in Tunesien begann und sich dann seinen Weg über Nordafrika bis zum Persischen Golf bahnte. An einigen Orten war er “erfolgreich” und stürzte jahrzehntealte Regierungen. In anderen Ländern scheiterte er und löste Kriege in Libyen und Syrien und Blut auf den Straßen von Bahrain aus. Wiederum bejubelten die USA dies alles als Demokratie – außer in Bahrain, wo sich ein wichtiger US-Marinestützpunkt befindet.
    In jüngster Zeit haben die USA die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, Bolivien und Venezuela als illegitim angeprangert. Während Minsk und Caracas es schafften, sich zu widersetzen – und dafür sanktioniert wurden, waren die “Demokraten” in La Paz eine Zeit lang “erfolgreich”, verloren aber schließlich die Wahl im letzten Jahr.
    Schon 2004 schrieb die britische Zeitung Guardian voller Anerkennung darüber, wie die USA eine “raffinierte” Operation zur “Konstruktion von Demokratie durch die Wahlurne und zivilen Ungehorsam” geschaffen und seit Belgrad eine “Schablone zum Gewinnen der Wahlen anderer Leute” entwickelt hätten.
    Jetzt klammern sich dieselben Mainstream-Medien – die sklavisch der Linie des US-Außenministeriums folgten, wenn sie Wahlen anderswo als “manipuliert” anprangerten, Farbrevolutionen aber als spontane Demokratie anpriesen – an ihre Pfründe, wenn plötzlich US-Amerikaner, die glauben, dass ihre Wahl gestohlen wurde, auf die Straße gehen und ihr Kapitol stürmen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

  3. “Donald Trump’s parting gift to the world? Signs suggest it may be war with Iran
    President Trump’s incitement of criminal mob violence and occupation of the Capitol makes clear there is no limitation whatever on the abuse of power he may commit in the next two weeks he remains in office. Outrageous as his incendiary performance was on Wednesday, I fear he may incite something far more dangerous in the next few days: his long-desired war with Iran. […]
    US military and intelligence agencies have frequently, as in Vietnam and Iraq, provided presidents with false information that offered pretexts to attack our perceived adversaries. Or they’ve suggested covert actions that could provoke the adversaries to some response that justifies a US “retaliation”. […]
    But time is now short to generate an exchange of violent actions and reactions that will serve to block resumption of the Iran nuclear deal by the incoming Biden administration: a pre-eminent goal not only of Donald Trump but of the allies he has helped bring together in recent months, Israel, Saudi Arabia and the UAE. […]
    I am urging courageous whistleblowing today, this week, not months or years from now, after bombs have begun falling. It could be the most patriotic act of a lifetime.
    Daniel Ellsberg was the whistleblower who leaked the Pentagon Papers, which revealed the US government had lied to the American public about the Vietnam war.
    Quelle: Daniel Ellsberg im The Guardian

    Anmerkung Moritz Müller: Bemerkenswert, dass der Guardian so einen Kommentar veröffentlicht. Leider ist es wahrscheinlich noch schlimmer als Ellsberg vermutet und es gibt auch in der kommenden Biden Administration Personen, die einen Krieg mit dem Iran anstreben. Das Personal, welches Biden gerade einsetzt, stammt ja offensichtlich aus dem gleichen Apparat, wie das von Trump, und manche die Trump vier Jahre lang treu gedient haben, nehmen jetzt in letzter Minute den “Coup” zum Anlass, wie Ratten das sinkende Trumpschiff zu verlassen. Was könnte für diese Leute, neu und altgedient schöner sein als einen Krieg den Iranern und dem abgehenden Trump anlasten zu können. Sie wären dann ähnlich wie Obama die Saubermänner die diesen möglichen Krieg nur “widerstrebend” weiterführen “müssen”. Hoffentlich finden sich die von Ellsberg angesprochenen Whistleblower…”

  4. Julian Assange: »Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«
    US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen […]
    Wie schätzen Sie die Urteilsbegründung der Richterin ein?
    Über die Entscheidung, Assange nicht an die USA aufzuliefern, kann man sich vorerst freuen. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit unzähligen Kampagnen und Initiativen gegen die Auslieferung gearbeitet hat. Im Kern ist das 132 Seiten umfassende Urteil eine schwere Hypothek für den Journalismus. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Das Urteil ist ein einziger großer Angriff auf die Pressefreiheit. Richterin Baraitser will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen und die ihn zum Selbstmord treiben könnten, nicht ausliefern. Das Gericht betreibt damit eine Psychiatrisierung von Assange und eine totale Entpolitisierung des Falls.
    Was ergibt sich daraus für ein mutmaßlich bevorstehendes Berufungsverfahren?
    Für die US-Amerikaner ist damit Tür und Tor geöffnet. Sie können anführen, dass Assange unter den Haftbedingungen in einem »Supermax Prison« trotzdem »sicher« verwahrt und »gut behandelt« werden kann, so dass er keinen Selbstmord begeht. Die zu diskutierenden Fragen im Berufungsverfahren werden auf rein medizinische Aspekte begrenzt und können jederzeit wegfallen. Währenddessen soll Assange weiterhin in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh 23 Stunden allein in seiner Zelle isoliert eingesperrt bleiben.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Jonathan Cook – The US and UK may not will Assange’s death, but everything they are doing makes it more likely
    There was a hope in some quarters after Judge Vanessa Baraitser ruled on Monday against an application to extradite Julian Assange to the US, where he faced being locked away for the rest of his life, that she might finally be changing tack.
    Washington has wanted Assange permanently silenced and made an example of – by demonstrating to other journalists its terrifying reach and powers of retaliation – ever since the Wikileaks founder exposed US war crimes in Iraq and Afghanistan a decade ago.
    There were reasons, however, to be suspicious of what Baraitser was really up even as she made her ruling in Assange’s favour. This district judge has a record of nodding through extradition cases, including several that have recently been overturned on appeal by a higher court.
    Quelle: Brave New Europe

    dazu auch: Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit
    Aus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.
    Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.
    Quelle: Norbert Häring

  5. Afghanistan: Kurswechsel nach einer Biden-Übernahme nicht in Sichtweite
    Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Gut möglich, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird – mit einer Prise Obama
    Mit dem Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen hat auch ein weiteres Narrativ gewonnen, nämlich jenes, dass Biden im Vergleich zu Trump ein kriegsgeiler Falke ist, der die USA wieder auf jenen Pfad bringen wird, der zuvor schon von Bush und Obama beschritten wurde: Intervention, Krieg und Dominanz.
    Trump sei ein verrückter Sexist und Rassist, doch irgendwie habe er auch das System durchgerüttelt und “wenigstens” keinen neuen Krieg angefangen, ist eine Vorstellung, die sich mittlerweile auch in vielen linken Kreisen durchgesetzt hat und die ich in den letzten vier Jahren regelmäßig gehört habe.
    Beobachter, die zu solch einem Schluss kommen, haben Trumps Amtszeit wohl verschlafen. Das beste Beispiel für diese fehlerhafte Beobachtung ist der Afghanistan-Krieg, den Trump kurz nach seiner Amtseinführung gehörig eskalieren ließ. (Passend dazu ist übrigens auch diese Analyse.)
    In Afghanistan ließ Trump nämlich so viele Bomben abwerfen wie schon lange nicht mehr, womöglich wie noch nie zuvor seit Ende 2001. Neben all den normalen, amerikanischen Sprengsätzen, die das Land seit fast zwei Jahrzehnten verseuchen, kam im April 2017 noch die sogenannte “Mutter aller Bomben”, die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, hinzu. Wie viele Menschen durch diesen verheerenden Angriff getötet wurden, ist bis heute nicht bekannt, denn die Trump-Administration verringerte nahezu zeitgleich jegliche Transparenz.
    Quelle: Telepolis
  6. Senatsmehrheit gibt Biden weiteren Klimahebel
    Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. […]
    “Durchregieren” kann Biden allerdings auch mit der Senatsmehrheit nicht. Zwar hilft ihm die Mehrheit bei der Regierungsbildung, denn damit können Minister und Leiter wichtiger Bundesbehörden zügig im Amt bestätigt werden. Außerdem hat Biden eine freiere Hand bei der Auswahl seiner Mannschaft, weil er nicht auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist. Doch dann braucht Biden einen Staatshaushalt. Und hier bringt die Senatsmehrheit einen echten Vorteil nur einmal im Jahr.
    Quelle: Klimareporter
  7. Die undurchsichtige Politik der “Merkeleyen”
    Erinnert sich noch jemand an “Merkozy”? Die Kungelei von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy war vielen unheimlich. Doch die “Merkeleyen”, die wir nun mit Kommissionschefin von der Leyen erleben, sind auch nicht besser. Ihr Markenzeichen ist die Intransparenz – und die Durchsetzung deutscher Interessen.
    Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vorbei, doch die Ereignisse der letzten sechs Monate wirbeln immer noch viel Staub auf. Der EU-China-Deal sorgt für Ärger in den USA, die unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge empört Grüne und Menschenrechtler. Am meisten Wirbel gibt es aber weiter um die Impfstrategie der EU. Immer wieder wird der unbelegte Vorwurf wiederholt, Paris sei schuld, dass Brüssel nicht mehr Impfstoff bei Biontech bestellt hat. Dabei waren alle Bestellungen mit Berlin abgestimmt.
    Quelle: Lost in Europe
  8. Vier Wissenschaftler erklären, wie die Arbeitswelt nach Corona aussehen wird
    Noch agiler, mehr Homeoffice und neue Anforderungen für Angestellte und Führungskräfte. So sehen Experten die Zukunft der Arbeitswelt. […]
    Fest steht, dass es für jeden Einzelnen kein „back to normal“ geben wird. Das scheint nicht sinnvoll und auch nicht wünschenswert. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich für unsere neue Arbeitswelt ab, der sich nun zügig fortsetzen wird – und jeden von uns betrifft.
    Quelle: Handelsblatt
  9. Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand wegen Corona in Ecuador
    Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27. Dezember, die Gründe wurden jedoch erst einige Tage später veröffentlicht.
    Die Regierung hatte als Grund für Ausgangssperren und eine fast gänzlichen Einschränkung des öffentlichen Lebens die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sowie die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation des SARS-CoV2-Virus angeführt und am 21. Dezember den Ausnahmezustand erklärt. Demnach war es den Bürgern nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen. Der öffentliche Verkehr kam nahezu zum Erliegen.
    Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung als auch die Untverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden konventionellen präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne.
    Der Gerichtshof unterstrich in seinem Urteil zwar die Schwere der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf Verfassungsgüter wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dennoch sei sie nicht als ein öffentlicher Katastrophenfall einzuschätzen, der die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, da es an der Unvorhersehbarkeit und Unzeitigkeit fehle.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung Christian Reimann: Und in Deutschland? Stehen hierzulande konventionelle präventive Maßnahmen nicht ausreichend zur Verfügung, um auf eine Pandemie reagieren zu können?

  10. Verhandlungen mit Pfizer gehen weiter: Bekommt Argentinien den Impfstoff noch?
    Bedingungen für Vertragsabschluss seien laut Gesundheitsminister “inakzeptabel”. Beratender Arzt spricht von Gletschern als geforderte Garantien […]
    Mitte Dezember hatte Gesundheitsminister Ginés González García zu Bedenken gegeben, die Verhandlungen mit Pfizer hätten sich verkompliziert. Er warf dem US-Unternehmen vor, “inakzeptable Bedingungen” vorzugeben. Dabei ginge es unter anderem um eine spezielle Norm: “Sie haben uns um ein Gesetz gebeten, das ihnen Sicherheit gebe, und dieses Gesetz lag dem Kongress vor.” Danach habe die US-Zentrale gar ein neues Gesetz gefordert. Zudem habe nicht er, sondern der Präsident den Vertrag unterschreiben sollen.
    Man habe strafrechtliche Konsequenzen vermeiden wollen, hieß es von Präsident Alberto Fernández, sollten die Impfungen körperliche Schäden verursachen. “Diese rechtliche Immunität werden wir ihnen nicht geben. Sie sind verantwortlich für die Impfungen, nicht der Bundesstaat”, sagte Fernández im Dezember.
    Es geht der Regierung um Fernández dabei um Artikel 4 des Impfstoffgesetzes. Dieser Artikel befreit Pfizer von der Verantwortlichkeit für seine Impfdosen in Argentinien “mit Ausnahme der Klagen, die auf betrügerischem oder arglistigem Vorgehen oder Fahrlässigkeit” gründen. Geeinigt werden soll sich nun auf eine Norm, die das Land vor der eventuellen Fahrlässigkeit von Pfizer schützt und gleichzeitig die Rechte des Unternehmens anerkennt. Nach Vertragsabschluss könnte Pfizer zwischen Januar und März mehr als 1,5 Millionen Impfdosen nach Argentinien liefern.
    Quelle: amerika21
  11. China drängt USA zu Verzicht auf Ersteinsatz von Nuklearwaffen
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat am Dienstag die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich zu einer Politik des Verzichtes auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verpflichten sowie ihr Arsenal von Nuklearwaffen “drastisch” zu verringern. Grundlage sei eine Verlängerung des New-START-Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
    “Unter den fünf Nuklearmächten ist China die einzige, die eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verfolgt, und diese Politik wird nicht verändert werden. Wir hoffen, dass die USA so schnell wie möglich dieselbe Verpflichtung eingehen können wie China”, erklärte Hua.
    Zuvor hatte das US-Außenministerium einen Artikel mit dem Titel “Chinas Nuklearer Wahnsinn” veröffentlicht. In diesem wirft Washington China vor, bezüglich seines Arsenals von Atomwaffen nicht transparent zu sein. (…)
    Die Weltgemeinschaft erkenne, wer wirklich eine Politik des nuklearen Wahnsinns verfolge, so Hua. Die chinesische Diplomatin rief Washington auf, China nicht zu beschmieren. China verfolge eine nationale Verteidigungspolitik, die in ihrer Natur defensiv sei. In Übereinstimmung damit halte Peking seine nuklearen Fähigkeiten immer auf dem Mindestniveau, das für Chinas nationale Sicherheit erforderlich sei.
    Hua rief die Vereinigten Staaten zudem dazu auf, Russlands Forderung einer Verlängerung des New-START-Abkommens zuzustimmen und auf dieser Basis sein Arsenal an Atomwaffen “drastisch” zu reduzieren.
    Quelle: RT Deutsch
  12. How Israel Tormented Arabs in Its First Decades – and Tried to Cover It Up
    A person who violates a curfew shouldn’t be killed, but they can be slapped and hit with a rifle: Newly declassified documents reveal the ways military rule embittered the lives of Israeli Arabs
    The origins of the brutality documented in all its ugliness last week – an Israeli soldier shooting an unarmed Palestinian who was trying to protect the electric generator he needs to function, amid the abject poverty of the South Hebron Hills – date back quite a few decades, to the period of military rule in Israel proper. Testimony from recently declassified documents, together with historical records in archives, shed light on the acute violence that prevailed in the “state within a state” that Israel foisted upon extensive areas of the country where Arab citizens lived, from 1948 until 1966.
    Quelle: Haaretz
  13. Sambia kann einen Teil seiner Kredite nicht mehr zahlen. Der Fall zeigt: Afrika droht eine neue Schuldenkrise
    Sambia ist das erste afrikanische Land, das im Zuge der Corona-Krise teilweise zahlungsunfähig geworden ist. Doch auch andere Staaten des Kontinents stehen kurz vor einer Schuldenkrise. Die Stundung öffentlicher Kredite hilft dabei nur teilweise.
    Die sambische Regierung hat Mitte November bekanntgegeben, fällig gewordene Schulden nicht an ausländische Gläubiger zurückzahlen zu können. Damit ist Sambia das erste und bisher einzige afrikanische Land, das im Zuge der Corona-Krise teilweise zahlungsunfähig geworden ist. Doch auch andere Länder des Kontinents befinden sich in einer kritischen Schuldensituation. Das beunruhigt internationale Gläubiger und Institutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IMF).
    Quelle: NZZ
  14. Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi
    Holger Gadorosi, ein Freiberufler, wird schon seit Jahren vom Bundesinnenministerium mit bemerkenswerten Aufträgen bedacht. Im neuesten – an Gadorosi als Programmleiter für Polizei2020 – ist ein weiterer Auftrag für den „fachlichen Projektleiter“ gleich mitverpackt.
    Das Bundesministerium des Innern (BMI) praktiziert auch unter dem aktuellen Hausherrn Seehofer die Haltung, dass das Vergaberecht für andere gemacht wurde, jedoch nicht für dieses hohe Haus. Denn das BMI selbst und das vom BMI weisungsabhängige Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren fühlt sich daran schon seit Jahren nicht mehr gebunden.
    Von dieser Selbstherrlichkeit des Ministeriums profitiert seit Jahren schon der Freiberufler Holger Gadorosi. Der seit (mindestens) 2003 fortwährend vom BMI mit vorwiegend freihändig vergebenen Aufträgen bedacht wird, an denen zwei Dinge auffallen: Dass ein Soloselbstständiger, der Gadorosi angeblich sein soll, in der Lage ist, Projektleitungsaufträge für sehr große IT-Projekte des Bundes zu erbringen, wie z.B. INPOL-Neu-Neu oder Netze des Bundes. Und dass die Dienstleistungen dieses Auftragnehmers angeblich so wertvoll und ohne Wettbewerb sind, dass er als (angeblich) einzelner Auftragnehmer für die Dauer von 30 Monaten mit einem Vertrag über 8,7 Millionen beauftragt wird. Was rechnerisch einem monatlichen Einkommen von 290.000 Euro entspricht.
    Quelle: Police-IT

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