Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona – Lockdown und „Maßnahmen“
  2. Corona-Impfung
  3. Corona-Hilfen
  4. Wir haben uns in die Corona-Krise gespart
  5. Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist “Wendepunkt im Kampf um Kontrolle”
  6. “In Washington herrscht ein Klima der Angst”
  7. „Das ist doch kein Lebensmodell“
  8. WireCard
  9. Warum die Insekten sterben
  10. Wie er wurde, was er ist

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona – Lockdown und „Maßnahmen“
    1. „In den Altenheimen wirkt der Lockdown erst mal nicht“
      Im Deutschlandfunk mahnte nun der Epidemiologe Gérard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, den Schutz von Risikogruppen in der Coronapandemie an. Krause sagte im Deutschlandfunk, wenn es nicht gelinge, spätestens jetzt den Hygiene- und Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen sowie in geriatrischen Kliniken zu verstärken, werde eine große Zahl von Todesfällen zu beklagen sein. […]
      Heinlein: Würde es denn schneller gehen, würde das Virus wirksamer bekämpft werden können, wenn der Lockdown härter wäre, wie etwa in China mit Ausgangsbeschränkungen und schärferen Kontrollen, trotz des Winters?
      Krause: Möglicherweise. Man kann zumindest mal die Verbreitung der Gesamtzahlen, der Fälle in der Gesamtpopulation damit verringern. Aber man muss ja immer auch die unerwünschten Wirkungen mitdenken und mitbetrachten. Und dann darf man sich auch nicht der Illusion hingeben, dass dadurch allein die Todesfälle deutlich reduziert werden können, denn die finden in einer Art Mikrokosmos statt, nämlich in den Alten- und Pflegeheimen, in denen ein Lockdown ja per se erst mal nicht wirkt.
      Ich kann sämtliche Busse stilllegen und trotzdem findet das Leben in den Altenheimen statt. Deswegen: Wenn es uns nicht gelingt, spätestens jetzt den Hygieneschutz und den Infektionsschutz in den Alten- und Pflegeheimen, in den geriatrischen Kliniken massiv zu verstärken, dann werden wir leider trotzdem noch eine große Zahl von Todesfällen beklagen müssen.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Thesenpapier: Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie – Impfkampagne resilent gestalten und wissenschaftlich begleiten – Aufklärung und Selbstbestimmung beachten
      These 19: In der gesellschaftlichen Debatte über die Corona-Politik wird die Tendenz sichtbar, der einen Seite exklusiv Vernunft und wissenschaftliche Fundierung zuzusprechen, der anderen Seite hingegen Unvernunft und den Hang zur Verschwörungstheorie. Die dabei ins Spiel kommende Vorstellung von Wissenschaft als geschlossene Faktenordnung mit direkt ableitbaren Handlungsanweisungen ruht auf einem szientistischen (und solutionistischen) Missverständnis dessen, was Wissenschaft darstellt – es ist nämlich das konstitutive Prinzip des systematischen Zweifels, das Wissenschaft als plurales Wissensregime ausmacht. Dieses Missverständnis erfüllt damit aber eine relativ präzise zu benennende politische Funktion: nämlich die der argumentativen Schließung und der Abwehr bzw. Abwertung von Kritik. Damit begibt sich die liberale Gesellschaft einer ihrer wertvollsten Ressourcen – dem kritischen öffentlichen Diskurs. Verfangen in den bekannten medialen Aufmerksamkeitszyklen und der bisherigen Kurzatmigkeit der politischen Maßnahmen hat sich die wissenschaftsjournalistische Berichterstattung zur Corona-Pandemie bislang nur selten von solchen vereinfachenden Zuschreibungen frei gezeigt.
      Quelle: Matthias Schrappe [PDF]

      Anmerkung unseres Lesers B.J.: In einem umfangreichen Thesenpapier einer Autorengruppe um Prof. Dr. Schrappe wird insbesondere im letzten Kapitel auf den unerträglichen Notstand im wissenschaftlichen Diskurs eingegangen und die daraus resultierenden Unmöglichkeit, vernünftige Auswege aus der Krise zu finden.

      dazu: Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen?
      Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege. […]
      „Follow the science“, hieß das mal, als es um den Klimawandel ging. Aber welche „science“? „Facts are facts!“ Als Wissenschaftler kann ich da nur fragen: Seit wann denn das? Welche erkenntnistheoretischen Kurse kann jemand besucht haben, der so etwas auf ein Poster schreibt und sich damit auch noch fotografieren lässt? Für die Pandemie zuständig sind nach allgemeiner Ansicht die Virologen; deren Fakten handeln von der molekularen Struktur der Viren, aber nicht von der sozialen Struktur menschlicher Kontakte. Ebenfalls als zuständig gelten Physiker und Mathematiker; die allerdings kommen ohne Fakten aus und arbeiten stattdessen mit Modellen wie die Quants in den Investmentbanken vor 2008, die uns ihre todsicheren Vorhersagen über die Stabilität der Preise von Derivaten eingebrockt haben. […]
      Klappt die Therapie nicht, können die Physiker und Virologen mit den ihnen als solchen verfügbaren Fakten und Modellen immer nur raten: Es war noch nicht Hammer genug; noch längere und härtere Auflagen; noch eine Fernsehansprache der Kanzlerin; noch mehr Presseberichte über bleibende Schäden junger Geheilter. Wer nicht hören will, muss fühlen, für alle anderen gilt: Tut uns leid, mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
      Um das Problem vollumfänglich zu verstehen, muss man sich an dieser Stelle klarmachen, welch verlockende Anreize die physikalisch flächendeckende Methode der Seuchenbekämpfung der Politik bietet. Differenzierte Zumutungen bringen die Gefahr mit sich, Bevölkerungsgruppen zu nahe zu treten und als diskriminierend betwittert zu werden. Zumutungen für alle dagegen lassen sich als moralische Aufforderung zur Solidarität, zum Opfer für die Mitmenschen darstellen. Wenn differenziert gezielte Interventionen nicht zum Erfolg führen, ist die Politik schuld, die falsch gezielt hat. Wenn flächendeckende Appelle wirkungslos bleiben, waren „die Menschen“ nicht solidarisch genug, sind deshalb selbst schuld und können zu Recht durch verschärftes Nachsitzen zur Räson gebracht werden.
      Quelle: Wolfgang Streeck in der FAZ

    3. Kritik am Corona-Lockdown: „Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“
      Frau Hamed, Sie sehen in der Corona-Krise gleichzeitig eine „Rechtsstaatskrise“. Was funktioniert am Rechtssystem Ihrer Meinung nach nicht?
      Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung.
      Was ist mit der Judikative?
      Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist – wohl als Folge des Ausfalls der Legislative – ihrer Funktion als Kontrollinstanz staatlichen Handelns nicht nachgekommen. Hunderte Eilverfahren richteten sich im November gegen Betriebsschließungen und Untersagungen. Obwohl es spätestens zu diesem Zeitpunkt evident war, dass es für derartige eingriffsintensive Maßnahmen noch nicht einmal eine ausreichende Rechtsgrundlage gab, gewährten die Gerichte nur in Ausnahmefällen Rechtsschutz: Statt von Recht und Gesetz ließen sie sich offenbar von gesamtgesellschaftlichen Erwägungen und einer öffentlich eingeforderten außerrechtlichen Moralisierung leiten. […]
      Mir gibt zu denken, dass Tausende von Menschen alleine oder mit anwaltlicher Unterstützung erfolglos gegen evident rechtswidrige Maßnahmen gerichtlich vorgegangen sind, ohne dass seitens der Gerichte – und das trifft in der Pauschalität auf nahezu alle Gerichte zu – eine Bereitschaft zu erkennen war, den Argumenten der Antragsteller:innen, insbesondere auch den zum Teil sehr ausführlichen wissenschaftlichen Ausführungen, ernsthaft nachzugehen. Bausteinartige, nicht individuell angepasste Beschlüsse, bei denen teilweise sogar die ursprünglichen Rechtschreib- und Grammatikfehler übernommen wurden, sind hierbei keine Seltenheit. Ich kann nicht oft genug betonen, dass der Staat seine Grundrechtseingriffe rechtfertigen muss, und nicht die Bürger:innen ihre Freiheitsrechte. Die Situation hat sich sowohl bei Gericht als auch gesellschaftlich umgekehrt.
      Quelle: FR Online

      Anmerkung unserer Leserin U.P.: Erfreulich, wenn der Debattenraum sich endlich in dieser Weise öffnet und weitet, so dass endlich zu regierungsoffiziellen Erzählungen, gegenläufige Stimmen zu Wort kommen.

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona und Das Heute Journal mal wieder in Top-Propagandaform.

    4. Fortgeworfen vom Staat
      Die Mehrheit der Bundesbürger findet es völlig in Ordnung, dass Grundrechte über die Köpfe ihrer Abgeordneten im Bundestag hinweg außer Kraft gesetzt werden, dass also die deutsche Demokratie partiell außer Kraft gesetzt wird.
      Wie ist das möglich? Wie kann ausgerechnet in Deutschland, das mit Diktaturen schlimme Erfahrungen gemacht hat, so etwas passieren? Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers meint, eben weil es in Deutschland stattfindet, sei es möglich: Es sei »unsere obrigkeitsstaatliche Tradition, die sich hier offenbart: zu meinen, der Staat sei jemand anderes«, etwas Höheres, mit natürlicher Autorität versehen.
      Naheliegender ist aber eine andere Erklärung: Im Sommer haben die Medienwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig von der Universität Passau eine Studie mit ihren Auswertungen der Sondersendungen von ARD und ZDF zum Thema Covid-19 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind einigermaßen erschütternd: Beide Sender hätten in Wort und Bild das Gefühl der Angst geschürt. Viele Sendungen hätten »auf die Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählung« zurückgegriffen, wie man sie aus Hollywoodfilmen kennt, angefangen mit verwaisten Straßen. Dass eine Straße leer ist, wenn die Menschen nicht aus dem Haus gehen, ist normal. Wenn diese Straße dann aber gefilmt wird und damit »neue wissenschaftliche Erkenntnisse« illustriert werden, wirkt das einschüchternd.
      Was für die Öffentlich-Rechtlichen gilt, trifft auch auf viele andere Medien zu: Angstmache war und ist Programm. Jene Fachmediziner, die nach Auffassung von Journalisten Covid-19 nicht ernst genug nahmen, bekamen gelegentlich ein wenig Raum, ihre Ansichten darzulegen. Aber prominent wurden jene vorgestellt, die über Covid-19 reden, als befänden wir uns im 14. Jahrhundert und es handele sich um die Pest. So musste beim Publikum der Eindruck entstehen, jedes Opfer sei zu bringen, um dieser tödlichen Krankheit zu entgehen.
      Quelle: Franziska Augstein in Spiegel

      Anmerkung J.K.: Franziska Augstein formuliert absolut treffend. Mit der Angstkampagne der traditionellen Medien, der privaten wie öffentlich-rechtlichen, könnte man auch jede Grippewelle zur tödlichen Pandemien aufbauschen. Und ebenso wie Augstein darf man nicht müde werden auf die katastrophalen Auswirkungen des Fernunterricht für Schüler, die nicht aus einer wohl situierten Familie kommen, hinzuweisen. Hier wird eine ganze Generation aber auch die Gesellschaft mit einer schweren Hypothek belastet. Eine nicht unerhebliche Ironie liegt dazu darin, dass der Beitrag auf der Webseite des Spiegels veröffentlicht wurde, der in Sachen Panikmache ganz vorne mitspielt.

      dazu: Journalisten sehen sich zu oft als „Anwälte unseres Systems“
      Regierungssprecher statt kritische Instanz: Für „Welt“-Feuilletonchef Andreas Rosenfelder verfehlen die Medien in der Coronakrise ihre Rolle. Statt sich kritisch mit den Maßnahmen der Regierung zu befassen, kritisierten sie lieber deren Kritiker.
      Viele Journalisten haben in der Coronakrise ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt und sind gewissermaßen zu Regierungssprechern geworden. Das kritisiert Andreas Rosenfelder, Feuilletonchef der „Welt“-Gruppe, in einem Artikel der „Welt“ und im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur.
      Journalismus sei eine kritische Instanz, um das gesellschaftliche und politische Geschehen zu reflektieren, betont er. Doch in der Coronakrise habe man sich weniger kritisch mit der Regierung und der Notwendigkeit der verhängten Maßnahmen befasst als mit Bürgern, die sich nicht richtig an die Maßnahmen hielten.
      „Oder man hat sich kritisch mit den Kritikern befasst, indem man die alle ins Lager der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker eingereiht hat.“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  2. Corona-Impfung
    1. Warum Covid-19 nie wieder verschwinden wird
      Jetzt, da ein Impfstoff nach dem anderen zugelassen wird, ist vielleicht ein guter Moment, den Blick ein bisschen weiter nach vorne zu werfen. Wie sieht die Zukunft von Sars-CoV-2 aus? Werden wir mit den neuen Impfstoffen das Coronavirus ausrotten? Zumindest die zweite Frage lässt sich aus meiner Sicht recht einfach beantworten. Es ist vermutlich nicht möglich, das Virus wieder loszuwerden. Aber auch nicht wirklich sinnvoll. […]
      Der entscheidende Punkt, warum man Sars-CoV-2 global nicht ausrotten wird ist aber, dass es den Aufwand nicht lohnt. Das Coronavirus ist keine gruselige Seuche auf dem Level der Pocken. Ein Problem ist es vor allem deswegen, weil es sich derzeit sehr schnell verbreiten kann und im Vergleich zu ähnlichen Viren recht viele Menschen gleichzeitig ernsthaft krank macht.
      Kurz gesagt, es ist für die allermeisten Menschen einigermaßen ungefährlich[4], stellt Gemeinschaften aber durch eine Schwemme von ernsthaft Erkrankten vor erhebliche Herausforderungen. Und das kriegt man mit den Impfstoffen vermutlich bald in den Griff. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis durch die verschiedenen Impfungen Sterblichkeit und Krankenhausaufenthalte zurückgehen.
      Auch wenn wir bei den aktuellen Impfungen noch nicht sicher wissen, ob sie auch die Ausbreitung des Virus reduzieren, wird auch das nach einer Weile passieren. Schlimmstenfalls reduzieren de Impfungen nicht die Zahl der Ansteckungen, sondern nur die der symptomatischen Fälle. Die meisten Daten deuten aber darauf hin, dass diejenigen Infizierten, die zu keinem Zeitpunkt Symptome der Infektion entwickeln, viel weniger ansteckend sind. Das heißt, es gäbe weniger Verbreitung, auch wenn die Impfung selbst keine einzige Infektion verhindert. Ich persönlich glaube da ohnehin nicht dran.
      Quelle: Spektrum
    2. Impfzwang für Pflegekräfte? Wir sind keine Querdenker in Weiß
      Schauen wir also lieber nochmals auf den CSU-Mann Söder. Er hat überhaupt keine Ahnung von Gesundheitspolitik. Er redet viel darüber, wie die Schutzmaßnahmen verschärft werden können. Jedoch kenne ich keine einzige kluge Bemerkung von ihm, wie Bund und Länder das Gesundheitswesen fit für die Zukunft kriegen sollen. Er erklärt einfach, wir hätten die Pflicht, erstens Patrioten zu sein, und zweitens uns impfen lassen zu müssen. So einfach kann man es sich machen. Oder? Nein, kann man eben nicht! Dann könnte man auch Lkw-Fahrern oder Supermarkt-Kassiererinnen sagen: Seid Patrioten und lasst euch impfen, auch ihr seid systemrelevant und trefft jeden Tag viele Menschen.
      Richtig traurig bin ich, dass Journalisten auf diesen Zug aufspringen und Söders Forderung unterstützen, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Wenn ich etwa in einer großen Tageszeitung lese, die Impfung sei „genauso notwendig wie das Tragen von Wegwerfhandschuhen“, kann ich nur sagen: Das ist irreführend. Mit den Handschuhen schützt man nachweislich jeden Patienten vor Infektionen, mit der Impfung vielleicht nur sich selbst vor Covid-19. „Meine Toleranz ist groß. Weil aber die ‚Querdenker‘ in Weiß nicht nur ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, sondern auch das Leben anderer, wird mir mulmig“, schrieb der Reporter eines Nachrichtenportals. Und mir wird mulmig, wenn ich solchen Unsinn lese. Das ist aus meiner Sicht eher Diffamierung, die mit Toleranz wenig zu tun hat. Aber so geht Deutschland eben mit seinen Heldinnen und Helden um.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: Ein gut argumentierender Artikel einer Betroffenen ueber eine moegliche Impfplicht fuer Pflegekraefte, welcher die reine Symbolpolitik unserer politisch Verantwortlichen schonungslos aufzeigt.

      Anmerkung Anmerkung JK:: In der Tat, hat sich Söder jemals dazu geäußert wie sich das öffentliche Gesundheitssystem und gerade die Situation der Pflegekräfte verbessern lässt?

    3. Bestellt Brüssel zu wenig Impfstoff für Deutschland? Ganz im Gegenteil!
      Deutschland werde von der EU beim Corona-Impfstoff benachteiligt, heißt es immer noch in Berlin. Doch neue Zahlen aus Brüssel beweisen das Gegenteil.
      Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ihre Option auf weitere 100 Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer einzulösen. Davon sollen 30 Millionen nach Deutschland gehen.
      Der “normale” Anteil wären jedoch nur 18 Millionen – entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung. Deutschland bekommt also 12 Millionen Einheiten obendrauf.
      EU-Korrespondenten aus Italien und Frankreich fragten bei der Kommission nach, warum Deutschland mehr bekommt – doch sie bekamen keine Antwort.
      Noch größer wird das Mißverhältnis mit dem Vakzin von Moderna, das heute für die EU zugelassen wurde. Nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn sollen 50 Millionen Impfdosen nach Deutschland gehen – von zunächst 80 Millionen für die EU.
      Das macht auch nochmal einen satten “Zuschlag” für Deutschland. Zuvor hatte sich Spahn bereits 30 Millionen Extra-Dosen bei Biontech gesichert – über eine nationale Bestellung.
      Auch darüber klagen Journalisten aus anderen EU-Ländern.
      Zu Recht. Denn eigentlich sollte es keine nationalen Extra-Kontingente geben. Das war ja genau der Sinn der europäischen Sammelbestellung, die Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen vereinbart hatten.
      Quelle: Lost in Europe
    4. Geheime Dokumente: EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen
      Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen. […]
      Die Kommission hat mittlerweile 1,5 Milliarden Dosen Corona-Impfstoffe bei insgesamt sechs Firmen bestellt, mit Optionen auf 760 Millionen weitere – eine gigantische Investition. Doch welches Land wann wie viele Impfdosen bekommen soll oder wie die Haftung im Fall von Gesundheitsschäden bei Geimpften geregelt wurde, ist bis heute öffentlich nicht bekannt.
      Quelle: DER SPIEGEL
  3. Corona-Hilfen
    1. Zahl der Selbständigen in Hartz IV drastisch gestiegen
      Die Politik hat in der Corona-Krise Milliardensummen locker gemacht, um Angestellten in Kurzarbeit zu helfen oder Firmen, die derzeit nicht öffnen dürfen. Klein- und Solo-Selbständige wie Musiker, Schauspieler oder Betreiber kleiner Geschäfte beklagten bereits im ersten Lockdown, dass die Politik sie vergessen habe. Nun zeigen Statistiken der Arbeitsagentur, wie schwer sie die Krise getroffen hat.
      Quelle: mdr
    2. Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen
      Wegen Anpassungen der Überbrückungshilfe II bekommen viele Firmen wohl weniger Hilfe als versprochen. Auch die Novemberhilfe könnte betroffen sein. […]
      Wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete wurden mehrmals klammheimlich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geändert – zum Nachteil vieler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht hatten. Zwar einigte sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wurden Änderungen nötig.
      Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu auch: Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich wegen einer Peinlichkeit
      Vergangene Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angekündigt, dass die Auszahlung der Hilfen unmittelbar bevorsteht. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021“, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss.
      Nun müssen Betriebe der Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, die besonders hart von den Beschränkungen seit Anfang November betroffen sind, weiter auf die vollständigen Hilfszahlungen warten.
      Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage die Verschiebung des Auszahlungsstarts. Aktuell liefen die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem. „Sobald diese abgeschlossen sind, kann das reguläre Verfahren der Antragsbearbeitung und Auszahlung starten“, teilte das Ministerium mit. Man gehe davon aus, dass sich der Beginn „nicht signifikant“ verzögere. Ein konkretes Datum, bis wann die technischen Probleme behoben sind, wurde nicht genannt.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Man könnte meinen, innerhalb der Regierung funktioniert der Lockdown ganz gut. Aber Spaß beiseite: Um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen, werden mittlerweile regelmäßig unbürokratische Hilfen ins Schaufenster gestellt, bei denen dann aber nicht klar ist, wie sie umgesetzt werden sollen. Man beschließt also in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin etwas und klärt erst hinterher das Verfahren und die Detailfragen. Diese Reihenfolge ist falsch und fördert nicht gerade das Vertrauen in eine vorausschauende Pandemiepolitik. Zum Kinderkrankengeld, das zuletzt für Eltern in Aussicht gestellt worden ist, gibt es auch nur eine rudimentäre Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch V, die noch abgestimmt werden muss. Das hätte man doch schon längst vorbereiten können, vor allem, wenn man sich die vielen Stimmen in Erinnerung ruft, die bereits lange vor der Beschlussrunde am 5. Januar nach noch schärferen Maßnahmen gerufen und eine Lockerung von Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen haben.

  4. Wir haben uns in die Corona-Krise gespart
    Die Personalnot in Krankenhäusern ist Folge des jahrelangen Kostendrucks infolge der Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen
    In öffentlichen Diskussionen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird zwar zunehmend die Personalknappheit in den Intensivabteilungen als limitierender Faktor für die notwendige Ausweitung der Zahl der Intensivbetten genannt. Kaum aber wird auf die strukturellen Ursachen der chronischen Unterversorgung hingewiesen.
    Stattdessen versuchen Regierungen und Behörden nun durch Lockdown-Maßnahmen, die Kurve der an Covid-19 Erkrankten möglichst wieder flacher zu bekommen, um das bereits übermäßig belastete Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.
    Zugleich wird durch die Corona-Krise jetzt der langjährige Mangel an Pflegekräften besonders auf Intensivstationen offensichtlich und öffentlich.
    Zwar wurden im Frühjahr 2020 schnell zusätzliche Intensivbetten und inzwischen auch ausreichend Beatmungsgeräte bereitgestellt, doch immer deutlicher wurde: Es fehlen die zu ihrer Bedienung nötigen qualifizierten Pflegefachkräfte, um die besonders betreuungsintensiven Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu versorgen.
    Dass schon in Vor-Corona-Zeiten zeitweise bis zu 20 Prozent der Erwachsenen- und Kinder-Intensivbetten abgemeldet werden mussten, weil das Personal fehlte – mit oft lebensgefährlichen Verzögerungen einer Intensivbehandlungsmöglichkeit -, hat über Klagen hinaus nicht zu grundsätzlichen Änderungen des Systems geführt.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Krankenhaussterben: Kliniken in Not
    Sogar in der Coronakrise werden Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. Unbeirrt hält die Politik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens fest, der bundesweit seit 2004 jährlich 18 Kliniken zum Opfer gefallen sind – im Corona-Jahr 2020 sogar zwanzig.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  5. Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist “Wendepunkt im Kampf um Kontrolle”
    Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können. (…)
    Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:
    “Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit.”
    In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:
    “Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem ‘JUHU!’ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.” (…)
    Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:
    “Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch.”
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Präsident von Mexiko legt sich mit Facebook und Co. an
    Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Facebook und Twitter zu Wort gemeldet. Mit drastischen Worten wandte er sich gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen.
    Nach der Erstürmung des Sitzes des US-Kongresses in Washington durch Anhänger von Trump am 6. Januar hatten die beiden größten Sozialen Netzwerke dessen Nutzerkonten gesperrt.
    Die Erläuterungen des Chefs des Facebook-Unternehmens, Mark Zuckerberg, beinhalte „viel Arroganz und Überheblichkeit“, so Amlo. „Was sie vor ein paar Tagen in den Vereinigten Staaten gemacht haben, ist ein schlechtes Zeichen, es ist ein schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden“, kritisierte Mexikos Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau „alternativer Medien“ auf.
    Der Fall markiere „ein Vorher und Nachher“ für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo. Ein „Zensurgericht wie die Heilige Inquisition“, das die öffentliche Meinung zu verwalten drohe, sei eine sehr ernste Sache…
    Der Präsident steht mit seinen Äußerungen an der Seite des bekannten US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dessen Enthüllungen ab 2013 Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken u.a. des US-Geheimdienstes NSA gaben. Snowden zeigte sich in den vergangenen Tagen besorgt über den Schritt von Facebook und Twitter, auch wenn er Verständnis über eine weitverbreitete Genugtuung erklärte.
    Quelle: Amerika 21

  6. “In Washington herrscht ein Klima der Angst”
    Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des “War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden […]
    Herr Baer, was war Ihr erster Gedanke, als Sie die Bilder von dem Sturm auf das Kapitol gesehen haben?
    Robert Baer: Mein erster Gedanke war: Das letzte Mal, als ich so etwas Schlimmes sah, war das im Irak.
    “Vor Superlativen soll man sich hüten, denn sie nutzen sich zu schnell ab”, sagte einmal der deutsche Journalist Hajo Friedrichs, damals nach dem Fall der Mauer in Berlin. Da Sie als CIA-Agent einst im Irak operierten, mit dem Auftrag, Saddam Hussein zu liquidieren: Ist Ihr Vergleich nicht übertrieben?
    Robert Baer: Nein, Sie fragten mich ja nach meinen ersten Gedanken und da kamen mir die Bilder von den US-Soldaten in Bagdad in den Sinn, die sich im Präsidentenpalast fotografierten, mit den Füßen auf dem Schreibtisch Saddam Husseins und Ähnliches.
    Das klingt so, als hätten Sie eine historische Revanche beobachtet. Das, was die USA in den letzten Jahrzehnten in alle Welt trugen, kehrt jetzt zurück?
    Robert Baer: Zumindest ist es doch erstaunlich, dass rund 20 Jahre nach dem Beginn des sogenannten “War on terror”, der von Washington mit dem Ziel begonnen wurde, den Terror weltweit zu beseitigen, in diesem Zusammenhang sprach man ja vom islamistischen Terror, ein Mob aus US-Bürgern in der Lage dazu war, das zu erreichen, was keiner fremden Macht bisher gelungen ist, keinen Islamisten, Nazis, Kommunisten: Ein Symbol der amerikanischen Demokratie, der Macht der USA, zu erobern, wenn auch nur für kurze Zeit.
    Der Feind kam also nicht von außen, also dorthin, wohin die Augen der CIA und des Pentagon gerichtet waren, sondern aus dem Herzen der eigenen Nation.
    Dieses Kriegsziel, der “War on terror”, ist nicht nur global gescheitert. Nein, in den USA sind wir jetzt mit einem Inlandsterrorismus konfrontiert, dessen Höhepunkt noch lange nicht überschritten ist.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Ein Volk aus Schuldnern
    In den USA jonglieren immer mehr Familien mit Bankdarlehen, Kreditkarten und Pfandhausleihen, um ihren Privatbankrott abzuwenden.
    (…) Erst recht aber erreichen die Schulden amerikanischer Normalverdiener neue Rekordstände, und das hat nicht bloß mit dem Coronavirus zu tun. Schon vor der Pandemie, im vierten Quartal des Jahres 2019, lasteten auf jedem US-Haushalt im Schnitt 115.000 Dollar Schulden, was ein neuer Höchststand war. Seitdem steigen sie kräftig weiter, und man kann das an vielen Kennziffern ablesen: Nach Schätzungen von Moody’s Analytics etwa sind zum Jahresende 2020 bis zu 70 Milliarden Dollar an Mietschulden aufgelaufen, weil Millionen Haushalte nur zum Teil oder gar nicht gezahlt haben…
    Die Pandemie hat selbst Amerikaner in Notlagen gestürzt, die ein regelmäßiges Einkommen verdienen. Ein großer Teil der Familien lebt „from paycheck to paycheck“ – das heißt, dass das monatliche Gehalt gerade so reicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Zurücklegen können sie nichts. Jede unvorhergesehene Ausgabe bedroht das finanzielle Überleben. Fast 40 Prozent der US-Bürger könnten in einem Notfall keine 400 Dollar aufbringen: Das hat die US-Notenbank per Umfrage ermittelt….
    Und dann sind da noch Schulden für medizinische Behandlungen. Seit der Gesundheitsreform von Präsident Obama haben zwar mehr Amerikaner eine Krankenversicherung als zuvor, doch im Krankheitsfall sind häufig mehrere Tausend Dollar Selbstbeteiligung zu entrichten, bevor die Versicherung etwas übernimmt…
    45 Millionen Amerikaner schulden öffentlichen oder privaten Kreditgebern inzwischen 1,5 Billionen Dollar für ihr Studium…70 Prozent der Highschool-Absolventen in den USA beginnen heute ein Studium, auch weil es an Alternativen wie einer anerkannten Berufsausbildung mangelt. Aber der Hochschulbesuch wird immer teurer. Die Studiengebühren steigen seit den Achtzigerjahren viermal so schnell wie die Inflation. In den USA gibt es inzwischen sogar Rentner, die ihre alten Studienkredite abstottern.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert.

  7. „Das ist doch kein Lebensmodell“
    Gewerkschafter und „Aussteiger“ nehmen Arbeitsbedingungen bei Amazon weltweit zum Anlass, über Zukunftsfragen nachzudenken…
    „Chamäleon“ bei Betriebsratswahlen
    Die Beschäftigten seien „schnell völlig erschöpft“ und bekämen psychosoziale Probleme, die sie auch davon abhielten, sich aktiv für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, so Fátima Aguado Queipo, Sekretärin der Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) in Madrid. „Das Schwierigste ist, Kandidaten für eine gewerkschaftliche Vertretung zu finden.“ Amazon agiere hier „wie ein Chamäleon“ und versuche, bei Betriebsratswahlen eigene Kandidaten zu platzieren. Momentan gebe es nur in neun von insgesamt 30 spanischen Amazon-Zentren eine gewerkschaftliche Organisierung.
    Von ähnlichen Erfahrungen wusste Massimo Mensi, Sekretär für internationale Beziehungen der Gewerkschaft CGIL in Rom, zu berichten…
    Erschöpfungszustände, wie seine spanische Kollegin sie beschrieb, kennt Orhan Akman auch von deutschen Kollegen. „Das hat sehr viel mit dem Rhythmus und dem Tempo zu tun, aber auch mit dem Einsatz von neuen Technologien.“ Selbst wenn die Kollegen Feierabend hätten, nähmen sie die Belastungen mit nach Hause, „immer in der Angst, mit den Vorgaben nicht fertig zu werden“.
    Weder Gewerkschaften noch Betriebsräte hätten in den Zentren Mitspracherechte: „Bei Amazon herrscht eine Kultur von Befehl und Gehorsam.“ Deshalb suche der Konzern suche seine Führungskräfte auch gezielt unter ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen…
    Amazon weigere sich aber weiterhin, einen Tarifvertrag zu akzeptieren. „Wir stellen uns daher auf weitere acht Jahre Arbeitskampf ein.“
    Internationalisierung auch von unten
    Er denke dabei nicht nur an die rund 18.000 Beschäftigten in Deutschland. Gewerkschaften könnten sich auch nicht darauf ausruhen, wenn es im eigenen Land besser laufe, sondern müssten „Gewerkschaftsarbeit anhand der Lieferketten und der Wertschöpfungsketten heute neu denken“. Amazon besitze eine finanzielle Macht, die auch die bürgerliche Demokratie gefährden könne, warnte Akman. Der jährliche Konzernumsatz liege über dem Bruttoinlandsprodukt von Portugal oder Vietnam.
    Timothy Bray sprach sich dafür aus, Großkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Apple zu zerschlagen. Mit Begriffen wie Enteignung oder Vergesellschaftung wollte er vorsichtig umgehen. Eine progressive Bewegung müsse aber gegen solche Monopole kämpfen: „Die Eigentümerstruktur im Kapitalismus ist viel zu stark konzentriert“, so Bray. „Mich interessiert dabei nicht, ob der Eigentümer Jeff Bezos heißt, es geht darum, dass es einer völlig anderen Unternehmensstruktur bedarf“.
    Quelle: Telepolis
  8. WireCard
    1. Wirecard-Ausschuss Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit
      Interne Dokumente, die dem ARD-Haupstadtstudio vorliegen, nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Karl-Theodor zu Guttenberg. Es geht um seine Aussage im Wirecard-Ausschuss im Dezember.
      Hat Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt als Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt? Interne Dokumente die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, nähren den Verdacht. Die SPD wirft ihm vor, den Ausschuss belogen zu haben. Auch in der Opposition wachsen die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.
      Namensartikel in der FAZ
      Im Dezember war Guttenberg im Bundestag zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal befragt worden. Dabei ging es auch um einen Namensartikel, den der ehemalige CSU-Minister Ende März 2020 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” veröffentlicht hatte. Das Thema: Die Rolle von Leerverkäufen in der Corona-Krise. Wirecard war damals ins Visier von Shortsellern geraten, also Börsenhändlern, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in dem Artikel gegen solche Leerverkäufe argumentiert…
      SPD spricht von Lüge
      Der SPD-Obmann im Wirecard-Ausschus, Zimmermann wirft Guttenberg deshalb vor, im Zeugenstand nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Zimmermann: “Er (Guttenberg Anm. d. Red.) hat den Untersuchungsausschuss belogen und versucht, falsche Fährten zu legen, als er abgestritten hat im Interesse von Wirecard für Leerverkaufsverbot zu argumentieren. Eine wirkliche Überraschung ist diese fehlende Aufrichtigkeit bei ihm nicht.” Jetzt müsse geklärt werden, ob Guttenberg den Untersuchungsausschuss bewusst habe in die Irre führen wollen…
      Quelle: Tagesschau
    2. Wirecard im Kanzleramt: Der Maschinist der Macht
      Der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin trat im Untersuchungsausschuss auf.
      Fabio De Masi von der Linkspartei ist verärgert: „Es ist skandalös, dass im Kanzleramt E-Mails gelöscht beziehungsweise dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.“ Röller habe den ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung zu Wirecard und Geschäften in Fernost getroffen, bat „aber im Bundeskanzleramt explizit darum, dass der Gesprächswunsch nicht konkretisiert werden solle“. De Masi: „Er wollte offenbar Spuren verwischen und hat etwas zu verheimlichen. Das legt nahe, dass es dabei womöglich auch um die Kontakte von Prof. Röllers Ehefrau ging und Herr Röller womöglich Nebengeschäfte verfolgt.“
      De Masi fragt: „Seit wann ist die Ehepartnerin des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin – Berufsbezeichnung Hausfrau – für Wirtschaftsförderung zuständig? Sollten damit Spuren verwischt werden? Und warum guckt MinTech nicht im Internet nach dem Kontakt von Wirecard?“ Die Behauptung von Herrn Röller, er könne sich nicht erinnern, „ob ihm die heftigen Vorwürfe gegen Wirecard bei der Kuppelei mit den Chinesen schon bekannt gewesen seien“, sei „total unglaubwürdig“. Die Vorwürfe hätten ja in offiziellen Vorlagen für Röller gestanden.
      De Masi sagt: „,Ich erinnere mich nicht‘ ist eine Floskel, um nicht lügen zu müssen. Es ist erstaunlich, wie sich Mitglieder der Bundesregierung erinnern, wann sie an welchem Tag Kaffee gekocht haben, aber bei Wirecard werden sie immer so vergesslich! Das ist eine Verhöhnung eines Verfassungsorgans!“
      Quelle: Berliner Zeitung
  9. Warum die Insekten sterben
    Der Tod von Schmetterlingen, Käfern und Bienen hat viele Ursachen. 56 Wissenschaftler aus aller Welt gingen diesen nun auf den Grund.
    Etwa eine Million Menschen lebten vor 10 000 Jahren auf der Erde. Heute sind es 7,8 Milliarden. Eigentlich ist es nur logisch, dass dieses explosionsartige Wachstum für andere Lebewesen Folgen hat. Kaum jemand bestreitet noch, dass derzeit auf der Welt ein gigantisches Massensterben läuft, ähnlich dem vor 66 Millionen Jahren, als die Dinosaurier von der Erdoberfläche verschwanden. Ob Insekten davon stärker betroffen sind als andere Tiere ist unklar, obwohl sich mittlerweile viele Forschergruppen mit dem Phänomen des Insektensterbens beschäftigen. In der aktuellen Ausgabe des Fachjournals PNAS fassen jetzt 56 Wissenschaftler in elf Studien zusammen, was man bislang über den Schwund der Insekten weiß – und was nicht.
    Die Häufigen werden selten. Anders als bei vielen anderen Tieren schwinden bei den Insekten nicht vor allem seltene Arten, sondern auch solche, die früher stark verbreitet waren. Ein Beispiel dafür sind die Schmetterlinge in Europa, wie ein Team um Martin Warren von der Butterfly Conservation Europe im britischen Dorset in einer der PNAS-Studien schreibt…
    (…) Druck von allen Seiten. Mittlerweile ist klar, dass es die eine Ursache für das Insektensterben nicht gibt, sondern dass es der Druck vieler verschiedener Faktoren ist, der schließlich zu viel wird…
    Die Autoren des aktuellen Schwerpunkts betonen, dass die vielen offenen Fragen auf keinen Fall dazu führen dürfen, nichts gegen den Schwund zu unternehmen. “Wir müssen jetzt handeln”, schreiben sie. Denn eines ist klar: Der Grund für das weltweite Insektensterben ist der Mensch. Und je stärker die Weltbevölkerung wächst, umso mehr wird sich der Schwund beschleunigen. Es sei denn, der Homo sapiens schafft es, ihn irgendwie zu stoppen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Wie er wurde, was er ist
    Friedrich Merz versucht, für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur seinen Ruf als Lakai des Kapitals abzustreifen […]
    Schon als Abgeordneter hatte er zu denen gehört, die sich als Lobbyisten eine goldene Nase verdienen. Verbissen kämpfte er gegen die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten. 2005 trat er in die global agierende Wirtschaftskanzlei Mayer Brown ein und sammelte gut dotierte Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Die Welt erlebte er vor allem in Elitenetzwerken, wo Politiker auf Wirtschaftsbosse treffen: im lokalen Rotary Club in Arnsberg oder in den noblen „Denkfabriken“ der Großbanken, in Rockefellers Trilateraler Kommission und in Warburgs Atlantikbrücke. Merz zieht es stets dorthin, wo das Geld sitzt. 2009 wird er Aufsichtsrat der feinen Düsseldorfer Geschäftsbank HSBC Trinkaus, gegen die später wegen Cum-Ex-Betrugs ermittelt wird, ebenso wie gegen den US-Vermögensverwalter Blackrock, dessen Deutschlandgeschäft Merz ab 2016 „beaufsichtigt“.
    Im Juni 2010 betrauen ihn die CDU/FDP-Regierung in NRW und der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin (zuständiger Finanzminister: Wolfgang Schäuble) mit dem Verkauf der WestLB. Das Honorar aus der Staatskasse beträgt sensationelle 5.000 Euro am Tag. Obwohl die Verkaufsgespräche nach kurzer Zeit scheitern, fließt das Honorar einfach weiter, 396 Tage lang, für nichts. Schäuble erhält 2019 vom Wirtschaftsrat der CDU (Vizepräsident: Friedrich Merz) die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold. Schäuble ist es auch, der Merz in die Politik zurücklotst.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

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