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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Infektionsschutzgesetz: Polizei erwartet bis zu 10.000 Demonstrierende in Berlin
2. Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig
3. Annalena Baerbock
4. Bohren für den Standort Deutschland
5. Reporter ohne Grenzen: Deutschland in Pressefreiheits-Ranking herabgestuft
6. …Schuld ist immer der Deckel
7. Eine Solidaritätssteuer ist notwendig
8. Mobilitätswende ins Rollen bringen
9. Jugendschützer fürchtet 400.000 Schulabbrüche
10. 150 Jahre § 218 im Strafgesetzbuch
11. Italia Cashless: Regierung und Notenbank wollen das Bargeld abschaffen
12. Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón
13. Die Produktion von biologischen Waffen ist nur den USA erlaubt
14. Future Combat Air System
15. Kurs auf Krieg
16. Kräftemessen am Schwarzen Meer
17. Unasur begeht Jubiläum, Pläne für eine wiederbelebte Union
18. Demo für die Kunst am 1. MAI 2021

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Infektionsschutzgesetz: Polizei erwartet bis zu 10.000 Demonstrierende in Berlin
   Berlin – Die Polizei erwartet am Mittwoch in Berlin große Proteste gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. „Wir rechnen mit mehr als zehn Versammlungen und einer hohen vierstelligen Teilnehmerzahl“, sagte Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft GDP am Dienstag der Berliner Zeitung. Gegen die bis zu 10.000 Demonstrierenden setze die Polizei weit über 2000 Einsatzkräfte ein. Die Polizei Berlin erhält dabei Verstärkung aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und von der Bundespolizei.
   An mehreren Standorten in Berlin-Mitte, vor allem am Brandenburger Tor, ist demnach mit Absperrungen und Einschränkungen im Verkehr zu rechnen. Im Reichstagsgebäude wird der Bundestag in zweiter und wohl auch dritter Lesung weitere Beschränkungen im Corona-Lockdown beschließen, denen der Bundesrat noch zustimme müsste. Unter anderem ist bei entsprechenden Inzidenzwerten eine Ausgangssperre ab 22 Uhr möglich. Im Internet wird bereits auf mehreren Telegram-Kanälen gegen die Maßnahmen mobil gemacht.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: “Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen“
   Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Präventionsstaat
   Quelle: Telepolis, 18. April 2021 Florian Rötzer

2. Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig
   Der Bundestag wird am 21.04.2021 über eine Erweiterung des geltenden Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Damit sollen aus Sicht der Großen Koalition zwei „wesentliche Lücken“ im geltenden Gesetz geschlossen werden:
   Bundesweit soll automatisch (!) eine „Notbremse“ auslösen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus je 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen. Im derart notgebremsten Zustand gelten dann automatisch und bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen, mit denen die Verbreitung von Corona-Erkrankungen verhindert werden soll…
   Die Bundesregierung soll durch diese Gesetzesänderung ermächtigt werden im Falle der Überschreitung einer Inzidenz von 100 Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Das sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Dem Bund sollen damit „zusätzliche weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben“ werden, „um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.“
   Alternativen zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
   Geplante Ausgangssperre ist unverhältnismäßig
   Die vorgesehene Ausgangssperre ist hinsichtlich der geplanten Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das heute in einem Online-Pressegespräch vorgestellt wurde.
   Ausgangssperre ist nicht per se verfassungswidrig – doch es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept
   Interessanterweise führt nicht die Ausgangssperre an sich schon zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Diese ließe sich, führte Prof. Mangold aus, durchaus verfassungsgemäß ausgestalten. Insbesondere wenn sie eingebettet würde in ein schlüssiges Gesamtkonzept, das den Willen des Gesetzgebers effektiv umsetzen könnte: Der bestimmt ist von drei wesentlichen Zielen:
   Der Gewährleistung der staatlichen Schutzpflicht für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Virus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sowie die Vermeidung des Auftretens von „escape-Virusvarianten“ dadurch, dass die Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden.
   Ein solches schlüssiges Gesamtkonzept liegt jedoch nicht vor.
   Quelle: Cives
3. Annalena Baerbock
   Mit Heinrich Böll, Petra Kelly und Gert Bastian demonstrierte ich in Mutlangen gegen die Pershing II. Die rot-grüne Koalition mit Schröder und Fischer kam wesentlich auf mein Betreiben zustande – Schröder wollte eine große Koalition. Diese Entscheidung habe ich bereut. Nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern auch wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Grünen durchgesetzt wurde. Seitdem haben sich die Grünen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt. Die Heinrich-Böll-Stiftung sollte in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenannt werden.
   Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2. Jens Berger hat heute auf den Nachdenkseiten entsprechende Zitate zusammengetragen.
   Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror.
   Und da ist noch etwas: Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Geschäftsführer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Grünen und viele ihre Anhänger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas zu sein…
   Quelle: Oskar Lafontaine

   Dazu: Keine Überraschung: Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen
   Dass Annalena Baerbock von den Grünen zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, kann niemanden überraschen. Sie ist so eng mit den transatlantischen Falken vernetzt, wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland.
   Wofür Annalena Baerbock steht
   (…) Dafür ist sie aber eine der typischen Grünen Abgeordneten, die umso aktiver in die Netzwerke von NGOs und Lobbyisten eingebunden sind, womit sie sich ein gutes Auskommen für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern…
   Außerdem ist Baerbock auch im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll-Stiftung aktiv. Das Gremium setzt sich ebenfalls für die von den USA vorgegebenen Ziele der Transatlantiker ein und produziert viel Material für den propagandistischen Kampf gegen jene, die den USA auf der internationalen Bühne im Weg stehen, also vor allem Russland und China…
   Interessant ist auch ihre Mitgliedschaft im „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“, der sich für Taiwan einsetzt. Das passt zu der Mitgliedschaft im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll-Stiftung, in dem auch Reinhard Bütikofer aktiv ist, der sich wiederum dadurch auszeichnet, einer der führenden Kämpfer in der EU gegen China zu sein. Als die EU 2021 „endlich“ Sanktionen gegen China verhängt hat, war Bütikofer am Ziel, denn dafür hat er mehr als für jedes andere Projekt gekämpft.
   (…) China legt großen Wert darauf, dass andere Länder anerkennen, dass China Taiwan für eine abtrünnige Provinz hält. Das ist der Grund, warum kaum ein Land der Erde offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält.
   Wenn aber nun eine Vorkämpferin für die Taiwanische Unabhängigkeit deutsche Kanzlerin würde, würde das die Beziehungen zu China sehr belasten…
   Eine weitere, weltweit ausgesprochen einflussreiche NGO ist das Weltwirtschaftsforum…
   Bei solchen Treffen – und nichts anderes organisiert das Weltwirtschaftsforum jedes Jahr – geht es normalerweise eher um die Sicherung und den Ausbau der Macht der Reichen und Mächtigen, die sich da hinter meist verschlossenen Türen treffen.
   Und aus unerfindlichen Gründen ist Baerbock Mitglied im Forum der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums…
   Aus irgendeinem Grund ist Baerbock auch noch im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation, die nach eigenen Angaben „das Judentum in Europa festigen und ausbauen sowie eine Perspektive des interreligiösen Dialogs schaffen“ möchte. Zu diesem Zweck unterstützt die Foundation diverse Ausbildungseinrichtungen. Laut den auf deren Seite genannten Projekten wird dabei schwerpunktmäßig die Ausbildung „konservativer Rabbiner“ gefördert…
   Im Übrigen hat sich Baerbock immer wieder für eine Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen, was so gar nicht zu den mit den Grünen immer in Verbindung gebrachten pazifistischen Zielen passt. Baerbock plädiert auch dafür, die Bundeswehr solle an mehr „robusten europäischen Militäreinsätzen“, also im Klartext, an mehr Kriegen teilnehmen.
   Man kann also zusammenfassen, dass sich an der Politik in Deutschland unter einer Regierung mit Beteiligung von Baerbock kaum etwas ändern würde, im Gegenteil. Sie steht, wie alle anderen deutschen Politiker, die Schlüsselpositionen bekleiden, für die Ziele der Reichen und Mächtigen und ist tief und fest in deren Netzwerke eingebunden, deren Förderung sie offensichtlich ihre Karriere verdankt.
   Sie wird, so wie die anderen, sicher nicht die Hand beißen, die sie füttert.
   Quelle: Antispiegel

   Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch Jens Berger: Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude, sowie Marco Wenzel: Grüne Maoisten.

4. Bohren für den Standort Deutschland
   Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen vom fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulationsstufe.
   Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung.
   (…) Wehgetan werden soll natürlich nicht dem Kapital, denn das würde sofort in ein anderes Land gehen. Bei den Lohnabhängigen und Prekären soll nach Ansicht der Halvers dieser Welt weiter gebohrt werden. Dafür werden sämtliche Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten bereitstehen. Bei dem gesamten Kandidatenfindungszirkus geht es vor allem um die Frage, welche Kandidaten in der Lage sind, der Bevölkerung wehzutun und die trotzdem gewählt werden.
   Da gibt es verschiedene Ideologiefragmente wie beispielsweise den Standortnationalismus, den sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten beherrschen. Man schwört die Wählerschaft auf den Erfolg der eigenen Nation in der globalen kapitalistischen Standortkonkurrenz ein…
   Der Blackrock-Mann Friedrich Merz, der sich davon unbeachtet ein sicheres Mandat für den nächsten Bundestag gesichert hat, hätte mit beiden Kandidaten gut leben können. Dass er sich auf die Seite seines innerparteilichen Konkurrenten um den Parteivorsitz Laschet geschlagen hat, zeigt taktisches Gespür. Sollte die Union unter Kanzlerkandidat Laschet Stimmen verlieren, sind wohl auch dessen Tage als Parteivorsitzender gezählt und Merz könnte es noch mal versuchen.
   Aber jenseits dieser parteitaktischen Fragen: Das Kapital gewinnt immer, egal ob nun Scholz, Baerbock oder Laschet die Zahnärzte werden, die bohren, damit es wehtut. Schließlich sind sie Teil einer prokapitalistischen Einheitspartei SPD/CDU-CSU/FDP/Grüne. Der Politologe Johannes Agnoli hat in seiner Schrift “Die Transformation der Demokratie” beschrieben, wie die Auswahl der “Zahnärzte” – also des Personals, das, um den Standort Deutschland zu stärken, großen Teilen der Bevölkerung wehtun soll und es trotzdem schafft, von ihm gewählt zu werden – immer mehr den Vorwahlen in den USA gleicht.
   Politische Inhalte spielen dabei keine Rolle. Das wurde auch bei dem Theater um die Kanzlerkür bei Grünen und Union deutlich. Hat man da mal gehört, wie die Kandidaten zu einem bundesweiten Mietendeckel stehen, eine Forderung, die von vielen Mietern nach dem gerichtlichen Scheitern des Berliner Mietendeckels laut wurde?…
   Quelle: Telepolis
5. Reporter ohne Grenzen: Deutschland in Pressefreiheits-Ranking herabgestuft
   Statt “gut” nur noch “zufriedenstellend”: Deutschland rutscht auf der Rangliste von “Reporter ohne Grenzen” ab – wegen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen. …. In der am Dienstag veröffentlichten Liste von “Reporter ohne Grenzen” schätzt die Organisation die Lage der Pressefreiheit weltweit in nur noch zwölf Ländern mit “gut” ein. Das seien so wenig Länder wie noch nie seit Einführung des Rankings 2013, teilte die Organisation in Berlin mit.
   Die Herabstufung Deutschlands nennt Vorstandssprecher Michael Rediske ein “deutliches Alarmsignal”. Gewalt gegen Medienschaffende habe hierzulande auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder auf Demos zum 1. Mai eine nie gekannte Dimension erreicht. 2020 zählte “Reporter ohne Grenzen” mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten, eine Verfünffachung gegenüber 2019.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Ala Goldbrunner: Irritierend finde ich die Begründung: Demonstranten würden die Reporter bedrohen. Ist das alles? Was ist mit Framing, Weglassen, Lügen seitens der Presse? Gekaufte Journalisten?

6. …Schuld ist immer der Deckel
   Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel verworfen. Die Begründung dafür war juristischer Natur. Aus sozialer und wohnungspolitischer Sicht aber gibt es gute Gründe für eine solche Mietenbegrenzung – die wirtschaftlichen Gegenargumente hingegen können nicht überzeugen…
   Wir möchten im Folgenden die gängigsten Gegenargumente diskutieren:
   1.Das Angebot an Mietwohnungen nehme ab.
   Das DIW und jüngst das ifo-Institut meldeten, dass das Angebot an Mietwohnungen im vom Mietendeckel erfassten Segment zurückgegangen sei. Allerdings zeigen die Zahlen des ifo auch, dass dieser Trend schon vor dem Mietendeckel eingesetzt hat. Auch kann ein rückläufiges Angebot – unter anderem – darauf zurückzuführen sein, dass schlicht weniger Umzüge stattfinden. Dies ist für Städte mit strikterer Mietpreisregulierung nicht untypisch. In Corona-Zeiten ist es auch nicht überraschend – wer kann, bleibt erst mal wohnen…
   2.Man müsse das Angebot an Mietwohnungen erhöhen, statt die Preise zu deckeln.
   An den Wohnungsmärkten übersteigt vielerorts die Nachfrage das Angebot, was zu steigenden Preisen führt. Diese werden gerne als ein Anreiz interpretiert, das Angebot an Mietwohnungen durch Neubau zu erweitern, was wiederum die Mietpreise senke…
   Das Problem dabei: Mit dem Wohnungsmarkt hat das wenig zu tun. Denn der weist Besonderheiten auf, allen voran einen Mangel an Boden. Auch braucht Bauen einen hohen Einsatz an Kapitel und viel Zeit…
   3.Aufträge gingen zurück bzw. es gebe weniger Neubau…
   Wer meint, daraus ableiten zu können, dass ein Mietendeckel zu weniger Neubauwohnungen führe, macht es sich dennoch zu einfach. Denn da das Berliner Gesetz nur für Wohnungen galt, die vor dem Jahr 2014 errichtet wurden, hatte es auf die Rentabilität von Neubauwohnungen keine unmittelbaren Auswirkungen…
   4.Es profitierten vor allem die gut situierten Haushalte vom Mietendeckel.
   Mit diesem Argument verweisen Kritiker*innen des Berliner Deckels gerne auf die absoluten Absenkungsansprüche. Dies greift aber zu kurz. Denn gerade bei Geringverdiener*innen sinkt die Mietbelastungsquote durch eine Mietabsenkung vergleichsweise stark…
   (…) Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel nun gekippt. Das ist bedauerlich – sollte aber Anreiz sein, auf Bundesebene Miet-Obergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte einzuführen. Die anstehende Bundestagswahl ist eine gute Gelegenheit, dieses Thema voranzubringen und die Parteien auf den Prüfstand zu stellen.
   Quelle: WISO
7. Eine Solidaritätssteuer ist notwendig
   Die Pandemie-Schulden der öffentlichen Hand betragen bis Ende Jahr 60 bis 70 Milliarden Franken. Nun braucht es mehr Solidarität.
   (…) Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen, wird das für die Jahre 2020 und 2021 Bund und Kantone gesamthaft zwischen 60 und 70 Milliarden Franken kosten, sagte Bundesrat Ueli Maurer an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Zürcher Regierung in Zürich.
   In diese Summe sind zusätzliche, von der Pandemie verursachte Kosten, etwa die Arbeitslosengelder, inbegriffen. Die Schulden namentlich der Eidgenossenschaft schnellen deshalb in die Höhe…
   Der Finanzminister will keine Steuererhöhung
   Mich schockiert, dass praktisch niemand von einer Steuererhöhung spricht, auch Finanzminister Ueli Maurer nicht, der sich gleichwohl über die starke Belastung des Bundeshaushalts Sorgen macht. Wo versteckt sich – so frage ich – die Solidarität, die in unserer geschätzten Bundesverfassung wiederholt genannt wird? In der Präambel heißt es: „Gewiss (…) dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Die Schwachen in unserer Gesellschaft, aber auch die Jugend sowie viele Kinder getrennter Familien ebenso wie die Beschäftigten in schwächeren Branchen leiden überdurchschnittlich unter der Pandemie.
   Das ist ein überzeugender Grund, dass Menschen mit einem gewissen Vermögen, ohne in Schwierigkeiten zu geraten, dazu beitragen könnten und müssten, die immensen Kosten der Pandemie zu decken. So könnte man gegenüber den am stärksten betroffenen Menschen etwas großzügiger sein, und die kommende Generation würde nicht durch die immensen Schulden infolge der Epidemie zusätzlich belastet…
   Quelle: Infosperber
8. Mobilitätswende ins Rollen bringen
   Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende mit Verweis auf die Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende, die ver.di heute im Zusammenschluss mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche vorgestellt hat. Bei einem Blick in die Betriebe werde deutlich, so Behle, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV, dem Öffentlichen Personennahverkehr, sei…
   Klima schützen und Lebensqualität verbessern
   Zusammen vertreten die Bündnispartner – neben ver.di sind das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub (VCD), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ­– viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Aus der Sicht des Bündnisses ist es möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern…
   Durch seine Arbeit strebt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Die vorgelegte 55-seitige Broschüre mit dem Titel „Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können“ erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß…
   „Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gingen, müsse es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im ÖPNV, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei gehe es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume seien inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Das müsse sich ändern, denn: „Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“
   Quelle: Verdi

   Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zur Broschüre: Wie wir das Klima schützen und eine gerechte Mobilitätswende umsetzen können.

9. Jugendschützer fürchtet 400.000 Schulabbrüche
   Deutschlands Jugendämter sind besorgt über die steigende Zahl von Schulabbrechern. Sie erwarten rund 210.000 Abbrüche für das Pandemie-Jahr 2020 – und noch einmal so viele in diesem Jahr. Viele Jugendliche könnten den Anschluss verlieren. Nicht nur schulisch, sondern auch sozial. (& )
   Die negativen Folgen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche macht sich nach Einschätzung der Jugendamts-Mitarbeiter bereits bemerkbar. Laut einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) konnten 84 Prozent der Mita
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die negativen Folgen der politischen Corona-Maßnahmen für Kinder hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a.:

   1. Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht
   2. Zwangstests für den Schulbesuch sind abzulehnen
   3. c) Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2)

   Ein „Kinder- und Jugendhilfefonds für die Zeit nach der Corona-Krise von 2022 bis 2027“ wird gefordert. Aber sind nicht konkrete Schritte für die aktuelle Gegenwart notwendig? Interessant in diesem Zusammenhang könnten z.B. diese Erläuterungen zu möglichen Interventionen gegen Anordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes sein.

10. 150 Jahre § 218 im Strafgesetzbuch
    Gisela Notz
    Der Paragraf 218 steht seit 1871 im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Wirft man einen Blick in die Geschichte, so wird deutlich, wie wenig es bei dem „Abtreibungsparagrafen“ um „Lebensschutz“ und Menschenwürde geht. Es geht um die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit und um die Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsansprüchen. Für einen Schwangerschaftsabbruch sah das Gesetz eine Zuchthausstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Eine dem heutigen Paragrafen 219a StGB vergleichbares Werbe- oder Informationsverbot existierte damals nicht. Mit dem Slogan „Dein Bauch gehört Dir“ stritten Frauen bereits seit der Jahrhundertwende gegen den „Unrechtsparagrafen“ und für die Freigabe des Abbruchs. Sie wussten, dass restriktive Gesetze Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindern, sondern nur erschweren und zum Klassenproblem machen. Vermögende ungewollt Schwangere fanden immer einen Arzt, der den Abbruch medizinisch sicher vornahm, während arme Frauen gezwungen sind, illegal und unter prekären Umständen abzutreiben.
    (…) Nach der Wiedervereinigung 1990 bestanden in Ost und West verschiedene Rechtslagen. Wieder demonstrierten Zehntausende von Menschen erfolglos: Eine Übernahme der DDR-Fristenlösung fand keine politische Mehrheit. Am 1. Oktober 1995 trat das heute noch geltende Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz in Kraft. Schwangerschaftsabbrüche regelt weiterhin das Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach Paragraf 218/219 „rechtswidrig aber straffrei“. Straffrei bleibt er, wenn die ungewollt Schwangere sich einer Pflichtberatung unterzieht und danach eine Bedenkzeit von drei Tagen einhält. Dass die Beratung „ergebnisoffen“ aber zum „Schutz des ungeborenen Lebens“ geführt werden soll, zeigt die Handschrift von selbsternannten „LebensschützerInnen“. Nachdem das Thema beinahe erledigt schien, wird infolge der Prozesse gegen Ärztinnen, die nach Paragraf 219a angezeigt wurden, weibliche Selbstbestimmung und die Streichung von Paragraf 218 wieder lautstark gefordert….
    Zu seinem 150. Geburtstag sollte das Gesetz auch in der Bundesrepublik in seinen „wohlverdienten Ruhestand“ geschickt werden. Es hat schon viel zu viel Schaden angerichtet.
    Quelle: lunapark21
11. Italia Cashless: Regierung und Notenbank wollen das Bargeld abschaffen
    Nach der griechischen Regierung geht seit Dezember auch die italienische Regierung einen radikalen Weg zur Abschaffung des Bargelds. Wer auf Bargeldnutzung verzichtet und stattdessen überwachungsfreundlich-transparent mit Karte oder App bezahlt, bekommt seit Dezember Geld von der Regierung.
    Entwickelt hat die letzte Regierung das Projekt „Italia Cashless“ (Italien bargeldlos) im Oktober 2019 zusammen mit der italienischen Notenbank. Es startete zur Weihnachtssaison. Wer digital bezahlt bekommt 10% seiner Auslagen vom Staat erstattet, bis maximal 150 Euro pro Quartal, bei mindestens 50 digitalen Bezahlvorgängen. Wer die 50 nicht voll bekommen hat, fährt zum Quartalsende an die Selbstbedienungs-Tankstelle und splittet die Tankfüllung in so viele Vorgänge wie nötig. Zusätzlich gibt es für diejenigen, die die meisten Zahlungsvorgänge hatten nochmal 1500 Euro und alle nehmen an einer Lotterie teil, bei der man für jeden elektronischen Zahlungsvorgang ein Los erhält und noch mehr Geld gewinnen kann. Das Ziel steht im Namen. Italien soll bargeldlos werden. Man wolle ein moderneres und transparenteres Bezahlen, schreibt die Regierung.
    Händler, die digitale Zahlungen bevorzugen, bekommen eine Steuergutschrift, während Händler, die nur Bargeld annehmen finanziell bestraft werden.
    Der führende Zahlungsabwickler Nexi hat außerdem gemeinsam mit seinen Partnerbanken eine Initiative gestartet, die kleinen Händlern bis Dezember 2021 Anspruch auf eine Rückerstattung der Händlergebühren für Transaktionen von bis zu 10 Euro gewährt.
    Jetzt ist die Frage: Wie lange wollen und können Abgeordnete der Regierungsparteien in Deutschland, die gefragt werden, warum unsere Regierung Sponsor der Bargeldbeseitigungslobby Better Than Cash Alliance ist, sich noch dumm stellen und so tun, als könnten nur krankhaft misstrauische Menschen auf die Idee kommen, eine Regierung wolle dem Bargeld an den Kragen?
    Was kann man tun?
    Auf der Webseite Bargeldverbot.info hat Hansjörg Stützle einen ganzen Strauß von Möglichkeiten zusammengestellt, wie jeder für sich tätig werden kann, und bietet dafür auch Hilfestellungen.
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Der digitale Euro als papierloses Bargeld
    Gut, dass die EZB an einer Digitalwährung arbeitet. Doch das Tempo reicht derzeit noch nicht. Ein Gastbeitrag. (…)
    Einen weiteren großen Antrieb zur Einführung eines digitalen Euros generiert hierbei sicherlich auch China. Das Land der Mitte ist gerade dabei, das Rennen um die erste digitale Staatswährung gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten zu gewinnen. Dort befindet sich der E-Yuan nämlich schon in einer ausgeprägten Testphase. Die chinesische Zentralbank setzt die EU und die Vereinigten Staaten durch Realisierung einer „digitalen chinesischen Währung“ unter Zugzwang. In Shenzhen, Suzhou, Xiong’an und Chengdu werden bereits Apps getestet, mit denen in „E-Yuan“ bezahlt werden kann. Auch eine Ausdehnung dieser neuen Zahlungsinfrastruktur auf andere asiatische und afrikanische Länder wurde bereits diskutiert.
    Darauf muss die EZB reagieren und will bereits Mitte 2021 eine Entscheidung fällen, ob sie sich mit dem digitalen Euro näher beschäftigen wird. Um zu erfahren, ob ein digitaler Euro grundsätzlich gewünscht ist und welche Anforderungen er erfüllen müsste, wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Während in China somit schon digitale Währungssysteme im erheblichen Umfange entwickelt und getestet werden, ist die EU also noch weitestgehend im Prozess der Meinungsbildung.
    Quelle: Philipp Sandner und Johannes Blassl in Frankfurter Allgemeine

    Dazu auch: Sparkasse POS (S-POS): Das Smartphone wird zum Kartenlesegerät für Zahlungen
    Seit vielen Jahren gibt es zahlreiche Lösungen, mit der auch kleinere Händler ihren Kunden Zahlungen per Karte – auch kontaktlos – anbieten können. Ein neues Produkt kommt nun von der Sparkassen-Finanzgruppe. Ab sofort bietet diese ihren Firmenkunden bundesweit die neue App Sparkasse POS (S-POS) an. S-POS ist eine Software-Lösung, mit der Geschäftsleute Kartenzahlungen ihrer Kunden an einem handelsüblichen Android-Smartphone akzeptieren können – ganz ohne weitere Hardware. (…)
    Die S-POS-App wird von der S-Payment gemeinsam mit dem Full-Service-Zahlungsdienst­leister PAYONE, einem Joint Venture von Worldline und der DSV-Gruppe, sowie den Part­nern Deutscher Sparkassenverlag (DSV) und bluesource – mobile solutions entwickelt und bereitgestellt, so das Unternehmen in seiner Mitteilung. Das in der App integrierte „digitale Terminal“ basiert auf einer von den Unternehmen CCV und Rubean gemeinsam entwickelten Lösung, welche gleichzeitig auf dem Händler-Smartphone installiert wird. Das digitale Terminal ermöglicht die kontaktlosen Kartenzahlungen an der S-POS-App.
    Quelle: Caschys Blog

12. Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón
    Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen.
    Wenn wir in Österreich an Genossenschaften denken, kommen uns Wohnbau-Genossenschaften oder am Land vielleicht Weide-Genossenschaften in den Sinn. Kleine Strukturen, die eine untergeordnete Rolle im Wirtschaftsleben spielen. Ganz anders ist das im spanischen Baskenland. Dort ist die Genossenschaft Mondragón das erfolgreichste Unternehmen und der größte Arbeitgeber der Region. Und nicht nur das: Mondragón ist nicht nur eine der größten Firmen in ganz Spanien, sondern hat Niederlassungen im 31 verschiedenen Ländern und über 80.000 Mitarbeitern. Es ist die größte Genossenschaft der Welt. (…)
    Begonnen hat die Geschichte von Mondragón nach dem spanischen Bürgerkrieg. Damals herrschte in der Kleinstadt Massenarbeitslosigkeit und Armut. Der Priester von Mondragón, José María Arizmendiarrieta, wollte seiner Gemeinde aus der wirtschaftlichen Notlage helfen. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt gründete er eine Berufsschule. Die Absolventen dieser Schule gründeten die ersten Genossenschaften der Stadt. Kurz darauf gründeten diese Genossenschaftler eine Kreditanstalt, um die Arbeit der Genossenschaften zu unterstützen – und bei der Finanzierung neuer Genossenschaften zu helfen.
    In den darauf folgenden Jahren wuchs die Genossenschaft Mondragón ständig. Bereits sieben Jahre nach der Gründung gab es mehr als zwanzig Genossenschaften, die Teil von Mondragón waren. Zusätzlich übernahmen die Genossenschaften immer mehr Industrien. Die erste Genossenschaft stellte vor allem Haushalts-Elektronik her. Bald war Mondragón auch im Maschinenbau, Finanzsektor, Einzelhandel und der Bauwirtschaft tätig. Eines der Prestige-Projekte der Genossenschaft ist die Dachkonstruktion des berühmten Guggenheim-Museum in Bilbao.
    Quelle: Kontrast.at
13. Die Produktion von biologischen Waffen ist nur den USA erlaubt
    Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wohl wissend, dass sie in der Welt die Stärksten, die Klügsten, die Gewissenlosesten und Skrupellosesten sind, produzieren tödlich wirkende Viren, Bakterien und Toxine für biologische Waffen. Sie können das, sie dürfen das und tun das, weil derartig gefährliche Tätigkeiten auf dem Territorium der USA nicht erlaubt sind, weil sie das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 („Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie bakteriologischen Mitteln im Krieg‟) nicht unterschrieben haben und …, weil keiner sich dagegen wehrt.
    In den Dokumenten des Pentagon werden schockierende Fakten über Kriegsprogramme der USA mit biologischen Waffen genannt.
    Amerikanische Militärwissenschaftler testen künstlich geschaffene Viren in mehr als 200 Laboren des Pentagons in 25 Ländern der Welt.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind das einzige Land der Welt, das derartige biologische Labore in anderen Ländern besitzt und betreibt.
    Besondere Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan, Georgien und Ukraine), im Nahen Osten, in Süd-Ost-Asien und Afrika. Allein in der Ukraine gibt es 15 derartige Labore. Eine beispiellose Gefahr für Europa und für die Ukraine selbst. Finanziert wird dieser Irrsinn von der Militäragentur „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) – Behörde des Verteidigungsministeriums der USA – mit einem Budget von ca. 3 Milliarden US-Dollar/Jahr.
    (…) Seit der Eröffnung des Lugar-Centers wird die Republik Georgien regelmäßig von Epidemien und Pandemien geplagt. Im Land sind Schwärme von exotischen Insekten aufgetaucht, mit denen die USA im Rahmen des Geheimprojektes „Insect Allies‟ intensiv arbeiten. Außerdem bestätigen Geheimdokumente den Verdacht, dass das Pentagon mit genetisch veränderten Pest-Viren experimentiert, um bestimmte „Menschenrassen‟ gezielt auszurotten. Eine neue Bedrohung der Menschheit steht bereits vor der Tür.
    Das Lugar-Center in Georgien ist nur 17 km von der Vaziani Military Base der USA entfernt.
    Das Labor mit einer biologischen Schutzstufe 3. Grades (Hochsicher-heitslabor) darf nur von Bürgern der USA betreten werden, die eine Berechtigung auf Einsicht in geheime Staatsunterlagen haben. Im Rahmen einer Regierungsvereinbarung mit Georgien (Vertrag von 2002) besitzen ihre Mitarbeiter sogar diplomatische Immunität, d.h. sie sind als Geheimagenten de facto von jeder Verantwortung für verbrecherische Handlungen befreit. Als Schwerpunkte ihrer Forschungstätigkeit werden Untersuchungen der Sibirischen Pest, der Hasen- oder Nagetierpest, verschiedener Viren (z.B. Krim-Kongo-Fieber) und die „Entwicklung von biologischem Material für künftige Experimente‟ genannt. Die Leiter der militärischen Programme der DTRA sind grundsätzlich Vertreter privater Unternehmen und deshalb dem Kongress der USA nicht rechenschaftspflichtig. Ohne Kontrolle umgehen sie jedes Gesetz. Der diplomatische Status ihrer Geheimagenten ist ein internationaler Skandal!…
    Quelle: Freidenker
14. Future Combat Air System
    Das größte Rüstungsprojekt Europas
    Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den besagten Betrag überschreiten und aus diesem Grund auch noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss bewilligt werden müssen. Auf dieser Liste findet sich auch die nächste Projektphase des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Luftkampfsystem, dessen wichtigste Komponente ein neues Kampfflugzeug darstellt, das auch von unbemannten teilweise bewaffneten Drohnen begleitet werden soll…
    Das FCAS gilt als Kernprojekt bei den deutsch-französischen Bestrebungen, einen von ihnen dominierten europäischen Rüstungskomplex aufzubauen. Allein schon deshalb wird aufs Tempo gedrückt, zumal das Großprojekt keineswegs bereits in trockenen Tüchern ist. Mit einer Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet und bis dahin kann noch viel schiefgehen: So knirscht es zwischen den beiden Führungsnationen Deutschland und Frankreich ganz erheblich, auch wenn es Mitte August 2020 zu einer vorläufigen Einigung gekommen ist. Außerdem sitzt dem Vorhaben mit dem „Tempest“ auch ein durchaus aussichtsreiches europäisches Konkurrenzprojekt im Nacken, das eine ernste Bedrohung für das Vorhaben darstellt.
    Doch allein schon aufgrund der massiv mit dem Projekt verwobenen industriellen und militärischen Interessen gilt das FCAS als „too big to fail“, wie es die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ formuliert haben. Von französischer Seite wird dabei erwartet, dass Deutschland in mindestens vier Bereichen seine Hausaufgaben macht, um dem FCAS den Weg zu ebnen: In der Frage der Rüstungsexporte, bei der Integration bewaffneter Drohnen, insbesondere der Eurodrohne, bei der Ausblendung sämtlicher ethischer Bedenken gegenüber dem FCAS als wichtigem Schritt zur KI-Automatisierung des Krieges und schließlich bei der langfristigen Sicherung der Projektfinanzierung.
    In allen vier Bereichen scheint Deutschland bereit zu sein, zu „liefern“. Besonders „interessant“ sind dabei aktuell kursierende Vorschläge für die Finanzierung des Projektes. Denn dem Vernehmen nach soll es nun richtig teuer werden, nachdem bislang „nur“ etwas über 200 Mio. Euro in das Projekt gepumpt wurden. Insgesamt ist von Entwicklungskosten im dreistelligen Milliardenbereich die Rede. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Kosten für die FCAS-Entwicklung nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern aus dem Allgemeinen Haushalt zu entnehmen, um so die Finanzierung zu gewährleisten.
    Quelle: IMI

    Dazu: SPD winkt EU-Kampfdrohne durch
    Ab 2030 will die Luftwaffe über eine “europäische Drohne” verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden
    Der Deutsche Bundestag hat heute die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zur Abstimmung stand eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage der Regierungskoalition von CDU/ CSU und SPD im Haushaltsausschuss, auch der Verteidigungsausschuss hat dazu heute Vormittag seine Zustimmung gegeben. Erwartungsgemäß stimmten die Koalition und die AfD für den Antrag, die FDP enthielt sich, während Die Linke und Grüne dagegen waren. Damit ist der Weg frei für die Serienproduktion eines neuen unbemannten Systems, das ab 2029 an die derzeit beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ausgeliefert werden soll.
    Die nun beschlossene Vorlage zur “Industrieunterstützung für den Anfangsflugbetrieb” erlaubt dem Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Vertrags mit der deutschen Rüstungssparte von Airbus. Der europäische Konzern übernimmt als Hauptauftragnehmer die Endmontage und arbeitet dafür mit den Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien) zusammen. Das Gesamtprojekt kostet mindestens 7,6 Milliarden Euro, auf Deutschland entfällt die Hälfte dieser Summe.
    (…) Finanzminister ließ Beschlussvorlage verschwinden
    Die Art und Weise, wie sich die Sozialdemokraten der Abstimmung über die Bewaffnung der Heron-Drohnen entzogen, hatte damals für Verwunderung gesorgt. Die vom Verteidigungsministerium erstellte Beschlussvorlage lag bereits beim SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der diese an den zuständigen Haushaltsausschuss weiterleiten sollte. Nachdem jedoch nach einigen friedensbewegten SPD-Abgeordneten und Parteimitgliedern auch der Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans Bedenken anmeldete, ließ Scholz das Papier kurzerhand in der Schublade verschwinden.
    Zuletzt war deshalb unklar, ob die SPD-Bundestagsfraktion einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zustimmen würde. Zwar spricht sich die amtierende Bundesregierung – und damit auch die SPD – ausdrücklich für deren spätere Munitionierung aus. Dies soll aber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. So steht es auch im heute abgestimmten Beschluss, wonach zunächst keine Munition für die Eurodrohne beschafft werden soll und auch noch keine Waffenausbildung des Bedienpersonals erfolgen soll.
    Dabei handelt es sich jedoch um eine Nebelkerze. Denn es genügt, wenn eine Zustimmung des Bundestages erst in der kommenden oder sogar der darauffolgenden Legislatur erfolgt. Wie jede neue Waffe der Bundeswehr müssen die für die Eurodrohne vorgesehenen Raketen und Lenkbomben eine Zertifizierung durchlaufen, die etwa zwei Jahre dauert. Ist die Eurodrohne wie geplant 2030 einsatzbereit, hätte ein solcher Beschluss Zeit bis zum Jahr 2028.
    (…) Auch wenn der Bundestag die Eurodrohne in einigen Jahren nur für die militärische Aufklärung erlauben würde, hat die SPD heute de facto ihre Zustimmung zur Entwicklung einer EU-Kampfdrohne erteilt…
    Dass Frankreich die Eurodrohne bewaffnen will, hat die Regierung bereits klargestellt, das Gleiche ist für Italien und Spanien zu erwarten. Weitere EU-Staaten werden folgen: Neben den vier Entwicklerstaaten hat die Tschechische Republik angekündigt, die Eurodrohne in größerer Stückzahl von Airbus kaufen zu wollen. Nachdem alle willigen EU-Mitgliedstaaten dann mit der Eurodrohne ausgerüstet sind, könnten die drei Hersteller mit dem Export in andere Länder beginnen. Ohne die SPD wäre eine solche weltweite Proliferation nicht möglich gewesen…
    Quelle: Telepolis

15. Kurs auf Krieg
    Washington bindet Tokio als Hauptverbündeten in Asien eng an sich. Auch Biden-Administration setzt gegen China auf Japan
    (…) Entgegen der Verfassung
    Japans herrschende »Eliten« sind außerdem seit Jahren bemüht, die Fesseln abzuschütteln, die ihnen die Verfassung mit ihrem offiziellen Kriegsverzicht bis heute auferlegt – theoretisch: Denn in der Praxis hat Tokio längst Wege gefunden, sich in der einen oder anderen Form an Auslandseinsätzen seiner Verbündeten zu beteiligen, und sei es auch nur mit der Entsendung von Tankschiffen. 2015 stimmte das japanische Parlament einer »Neuinterpretation« der Verfassung zu. Seitdem dürfen die »Selbstverteidigungsstreitkräfte« auch »kollektive Selbstverteidigung« im Ausland praktizieren – und was darunter zu verstehen ist, lässt sich ebenfalls dehnbar interpretieren. 2018 stellte Tokio mit seiner neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade erstmals seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell dafür ausgebildet ist, an fremden Küsten an Land zu gehen. Und ganz davon abgesehen: Japan ist das Land, in dem die größten US-Truppenkontingente außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert sind – rund 55.000 US-Militärs.
    Kein Wunder, dass die Administration von Joseph Biden Japan auch zum Eckpfeiler ihrer Operationen gegen China zu machen sucht. Das Land war das Ziel der ersten Auslandsreise, die US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mitte März gemeinsam unternahmen. Japans Premierminister Yoshi­hide Suga war vergangenen Freitag der erste ausländische Regierungschef, den US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt persönlich empfing…
    Konfliktpunkt Taiwan
    Was geschehen soll, wenn es tatsächlich zu einem Krieg um Taiwan kommen sollte, darüber haben sich US-Verteidigungsminister Austin und sein japanischer Amtskollege Nobuo Kishi Mitte März ausgetauscht: Sie hätten bekräftigt, man werde dann eng kooperieren, hieß es anschließend in japanischen Medienberichten; es gelte schon jetzt, Optionen dafür zu entwickeln. Tokio könne sich vor allem um den Schutz von US-Kriegsschiffen und Kampfjets bemühen, hieß es. Auch Beistand logistischer Art sei gefragt…
    Militärisch bereitet sich Japan schon seit Jahren auf entsprechende Szenarien vor. Seit 1997 führen japanische Truppen gemeinsam mit den in im Land stationierten US-Einheiten gemeinsame Manöver unter dem Namen »Keen Sword« durch, bei denen die Fähigkeit zu schnellem gemeinsamem Handeln im Mittelpunkt steht…
    Quelle: junge Welt

    Dazu: China warnt die USA und Japan: Hände weg von Taiwan!
    Ende letzter Woche hatten sich Washington und Tokio das erste Mal in 50 Jahren gemeinsam zur Taiwan-Frage geäußert. Dies löste umgehend eine heftige Reaktion von Peking aus.
    Peking hat in unmissverständlichen Tönen erklärt, dass es weder eine Einmischung ausländischer Kräfte in Taiwan noch eine Unabhängigkeit der Insel dulden wird. Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng reagierte sehr deutlich auf eine gemeinsame Stellungnahme der USA und Japans zu Taiwan – die erste Stellungnahme beider Staaten seit etwa 50 Jahren, in der die Taiwan-Frage erwähnt wurde. Er erklärte am Freitag der Nachrichtenagentur Associated Press: “Die nationale Wiedervereinigung der Inseln Taiwan und China ist ein historischer Prozess. Sie wird durch keinen oder durch keine Kraft gestoppt werden. Wir werden niemals erlauben, dass Taiwan unabhängig wird.”
    China ist Le zufolge fest entschlossen, seine nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen sowie die nationale Wiedervereinigung zu befördern.
    “Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen. Dennoch verpflichten wir uns nicht, andere Optionen aufzugeben. Keine Option ist ausgeschlossen.”
    Auch andere chinesische Vertreter äußerten sich empört über die gemeinsame Erklärung Japans und der USA. Am Samstag veröffentlichte das Pressebüro des chinesischen Außenministeriums eine Pressemitteilung, in der es die USA und Japan dazu auffordert, “Chinas Bedenken ernst zu nehmen, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und umgehend aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Interessen zu beschädigen”. Die Volksrepublik werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen…
    Japan und USA hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über Entwicklungen in den chinesischen Territorien Hongkong, Taiwan, Xinjiang sowie das zwischen verschiedenen Staaten umstrittene Südchinesischen Meer mitgeteilt. Beide Staaten sprachen sich für einen “freien und offenen Indopazifik” aus und suggerierten, China bedrohe dieses Ziel…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Sollte Anabela Baerbock Bundeskanzlerin werden, so werden sich solche Konflikte nur noch weiter zuspitzen. Anabela Baerbock ist Mitglied im „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“, (siehe Hinweis Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen) der, wenn auch noch nicht offen, die Unabhängigkeit Taiwans von China anstrebt. Im Konflikt mit Taiwan spielt auch Hongkong eine Rolle, denn die westlichen Verbündeten, darunter auch Heiko Maas, verfolgen auch hier verdeckt die Abtrennung Hongkongs von China. Ein Mosaikstein nach dem Anderen soll aus der VR China herausgebrochen werden, um China den Zugang zum südchinesischen Meer zu erschweren. Das nennt man die Politik der Eindämmung. Schiffe von Schanghai im ostchinesischen Meer müssen auf ihrem Weg ins Südchinesische Meer und von dort weiter nach Afrika und Europa, unweigerlich an Taiwan und Hongkong vorbei.

16. Kräftemessen am Schwarzen Meer
    Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.
    Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die “Kontrolle” gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte “verwundbar” zu machen. Zurzeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.
    (…) Doppelter Großmachtkonflikt
    Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der “wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion” habe “Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien”, urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier. Das Gebiet bilde die “Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie”; in es hinein erstreckten sich – nicht näher benannte – “russische militärische” und “chinesische finanzielle Aggressionen”. Hodges sieht den Westen – auch in der Schwarzmeerregion – vor einer “doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland”…
    Quelle: German Foreign Policy
17. Unasur begeht Jubiläum, Pläne für eine wiederbelebte Union
    Im Jahr 2008 ist der 17. April zum “Tag der Union südamerikanischer Nationen (Unasur)” erklärt worden. Zum diesjährigen Jubiläum verwies der ehemalige Präsident von Bolivien, Evo Morales, auf das Vorhaben, das Integrationsprojekt, das in den letzten Jahren herbe Rückschläge erlitt, in Form einer “Union der Völker Südamerikanischer Nationen” (Runasur) wiederzubeleben.
    Dieser Tag nimmt Bezug auf den ersten südamerikanischen Energiegipfel, der am 17. April 2007 auf der Insel Margarita in Venezuela stattfand. Die Unasur entstand ein Jahr später als progressives Projekt zur Integration der südamerikanischen Länder, das vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez initiiert und von anderen Präsidenten der Region wie Lula da Silva (Brasilien), dem 2010 verstorbenen Néstor Kirchner (Argentinien), Rafael Correa (Ecuador) und Evo Morales unterstützt wurde.
    Mit der Organisation sollte die regionale Integration in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Infrastruktur, Sicherheit und Demokratie befördert und die Beziehungen zwischen den zwölf Mitgliedsstaaten gestärkt werden.
    Allerdings erlitt die Unasur in den letzten Jahren einige herbe Rückschläge. Die Krise begann 2017, als sich die inzwischen mehrheitlich rechts regierten und neoliberal ausgerichteten Mitgliedsstaaten nicht auf einen neuen Generalsekretär einigen konnten. Die Situation wurde durch widersprüchliche Positionen zur Krise in Venezuela noch verschärft. Im April 2018 setzten Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru ihre Teilnahme und Finanzierung aus.
    Doch die Union soll erneut gestärkt werden…
    Bei besagtem Treffen in Bolivien wurde zudem der Startpunkt für die Gründung von Runasur, einem Zusammenschluss der sozialen Bewegungen und indigenen Völker der Region, auf den 24. bis 26. April 2021 gelegt. Dieser versteht sich als Pendant zum Staatenbündnis Unasur.
    Eine Kommission von Vertreter:innen Boliviens, Argentiniens, Ecuadors und Venezuelas unter Beteiligung von Indigenen, Fachexpert:innen und Intellektuellen aus zwölf Ländern wurde gebildet, um das Gründungstreffen vorzubereiten.
    “Die rechtsgerichteten Länder haben Unasur zerschlagen. Die sozialen Bewegungen schaffen jedoch Runasur, um ganz Südamerika zu integrieren. Wir bleiben nicht hier stehen, denn unser Kampf ist nicht nur national, er ist international”, sagte Morales dazu bei einer Versammlung der regierenden Bewegung zum Sozialismus am Samstag in La Paz.
    Quelle: Amerika 21
18. Demo für die Kunst am 1. MAI 2021
    Kommt als Publikum und kommt als mitwirkende Künstlerinnen und Künstler!
    Kommt zahlreich und bringt die Kinder mit!
    Treffpunkt 15:00 Uhr am Brandenburger Tor
    Lasst uns wieder spielen!
    Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Aufruf in zwei Richtungen:
    • Liebes Publikum, wir sind alle noch da.
    • Liebe Künstler, kommt aus Euren Rückzugsorten, schüttelt die Erstarrung ab, traut Euch heraus. Wir sind Viele.

    Wir wollen uns wieder begegnen. Wir gehören zusammen. Wir können etwas tun. Wir fordern die sofortige Öffnung der Spielstätten für Theater, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen sowie der Museen und Galerien. Deren Hygienekonzepte sind besser als die von Lufthansa und Nahverkehr. Wir müssen zurück an die Arbeit!
    Gerade haben wir das zweite Osterfest im sogenannten Lockdown erlebt. Seit mehr als einem Jahr dürfen wir Kunstschaffenden nicht oder nur sehr eingeschränkt zu unserem Publikum und das Publikum nicht zu uns. Selbst mit Hygienekonzept ist es nicht gestattet. Für viele Künstlerinnen und Künstler besteht zurzeit ein faktisches Arbeitsverbot. Dabei können gerade Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten Menschen Mut geben.
    Wir wollen nicht, dass sich die Gesellschaft an unsere Abwesenheit gewöhnt!
    Gegen die weitverbreitete Unsicherheit und Verängstigung wollen wir ein lebendiges Zeichen setzen.
    Deshalb gehen wir dieses Jahr am 1. Mai für die Kunst auf die Straße!…
    Quelle: wieder spielen

    Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch: „Wir wollen weiter tanzen“ – in Frankreich wächst der kreative Protest gegen die Corona-Maßnahmen von Jens Berger, Nachdenkseiten.