Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gender, Queer, Flüchtlinge: Mit billigem Trick macht Lifestyle-Linke die Mehrheit zu Rechten
  2. Jeder Fünfte stirbt vor dem 69. Lebensjahr
  3. Grüne und CDU bauen ein zweites Stuttgart 21
  4. NSU-Akten bleiben verschlossen
  5. Angeblich „bundeseinheitlich“: „Bundesnotbremse“ und die „eingefrorenen“ 7-Tage-Inzidenzen
  6. Corona-Management: Große Verärgerung, viel aufzuarbeiten
  7. Zukunft der Sozialdemokratie: Schwerstarbeit
  8. US funds make Israel’s bombardment of Gaza possible. When will they be halted?
  9. Neue Grenzen auf dem Westbalkan: Gefährliche Teilungsfantasien
  10. Fenster der Sehnsucht
  11. Artenvielfalt: Nebelwälder auf dem Rückzug
  12. Brunsbüttel: Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken
  13. Wahlprogramm der Grünen: Operation „Samtpfote“
  14. Ein Hauch von Merz: FDP startet digitalen Bundesparteitag
  15. Zu guter Letzt: Stilkritik: Söders Staatsstümpfe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gender, Queer, Flüchtlinge: Mit billigem Trick macht Lifestyle-Linke die Mehrheit zu Rechten
    Rassismus, Homophobie und andere reaktionäre Einstellungen sind in unserer Gesellschaft wieder weit verbreitet und finden erneut eine zunehmende Resonanz. Dieser Eindruck entsteht zumindest in der öffentlichen Debatte. Wer genauer hinschaut, stellt fest: Das ist ein Märchen. Ein Auszug aus Sahra Wagenknechts neuem Buch “Die Selbstgerechten”
    Der Zeitgeist, soweit wir Umfragen zu konkreten Themen als Maßstab nehmen, ist sozial-ökonomisch links und kulturell solide liberal. Was er sehr entschieden nicht ist, ist linksliberal in dem heutigen Verständnis dieses Begriffs. Die große Mehrheit der Menschen, einschließlich der meisten Wähler rechter Parteien, sind keine verbohrten Ewiggestrigen, die am liebsten Sex vor der Ehe verbieten würden und nicht damit klarkommen, dass Homosexuelle oder Menschen anderer Hautfarbe gleiche Rechte haben. Es ärgert sie allerdings, dass es immer nur die Lebensentwürfe von Minderheiten, teils von sehr kleinen Minderheiten sind, die im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
  2. Jeder Fünfte stirbt vor dem 69. Lebensjahr
    Ab dem Jahr 2031 wird das Renteneintrittsalter in Deutschland bei 67 Jahren liegen. 17,0 Prozent der Personen, die im Jahr 2018 verstarben, hatten dieses Lebensalter nach Angaben des Statistischen Bundesamts nicht erreicht. Hingegen verstarben 14,4 Prozent aller Verstorbenen vor Erreichen des 65. Lebensjahrs. Würde das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre angehoben, wie es mehrere Wirtschaftsinstitute jüngst vorgeschlagen haben, würden nach heutigem Stand noch mehr Menschen das Rentenalter nicht erreichen. So waren im Jahr 2019 19,8 Prozent der Verstorbenen jünger als 69 Jahre, also knapp jeder Fünfte.
    Zwar nimmt die Lebenserwartung zu. Jedoch steigt durchschnittliche Erwartung an gesunden Lebensjahren nicht in gleichem Maße wie die Lebenserwartung, sondern sie stagniert. So konnten 2015 geborene Frauen zwar damit rechnen, 83,2 Jahre alt zu werden, 2018 schon 83,4 Jahre. Doch bei guter Gesundheit werden sie davon mit Stand 2019 nur 67,1 Jahre verbringen und damit weniger als 2015 geborenen Frauen, die auf 67,5 gesunde Lebensjahre hoffen konnten. Bei den Männern stieg zwischen 2015 und 2018 die Lebenserwartung bei Geburt von 78,3 auf 78,6 Jahre an, während sich die Erwartung gesunder Lebensjahre von 2015 (65,3 Jahre) bis 2019 (65,4 Jahre) nur minimal zum Besseren veränderte. Im Zeitverlauf ist die Erwartung gesunder Lebensjahre Schwankungen unterworfen und zeigt keinen Trend nach oben oder unten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages.
    Sozialexpertin Zimmermann erklärt zu den neuen Zahlen: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Je höher das Rentenalter, desto weniger Menschen können jemals in den Genuss ihrer Rente kommen. Bekanntlich leben aber gerade Menschen mit geringem Einkommen weniger lang. Das Rentenalter zu erhöhen bedeutet also, von unten nach oben umzuverteilen. Das ist schlicht und einfach unsozial. Deutschland braucht keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, sondern die Rückkehr zur Rente mit 65.“
    Zimmermann weiter: „Wer ein höheres Rentenalter mit der steigenden Lebenserwartung begründet, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. Denn die Erwartung gesunder Lebensjahre stagniert. Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit. Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen. Wer die strengen Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente nicht erfüllt, muss stattdessen in Frührente gehen und noch höhere Abschläge in Kauf nehmen. Je höher das Rentenalter, desto höher werden die Abschläge ausfallen DIE LINKE. fordert deshalb nicht nur die Rente mit 65. Wir wollen auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen und den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. Grüne und CDU bauen ein zweites Stuttgart 21
    Begrabt mein Herz an der Biegung der Gäubahn: Der in Baden-Württemberg geschlossene “grün-schwarze” Koalitionsvertrag ist für die Seniorpartner Endpunkt einer 180-Grad-Wende
    Seit zehn Jahren stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, zum zweiten Mal haben sie dort am 8. Mai einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen – und wer beim ersten schon geglaubt hat, sie könnten nicht noch gründlicher mit alten Prinzipien aufräumen, wird hier eines Besseren belehrt.
    Im November 1995 erschien – als Antwort auf die erste Machbarkeitsstudie für “Stuttgart 21” mein erstes Buch zu diesem Bahnhofsneubauprojekt1 . Genauer gesagt: gegen einen “S21-Bahnhof im Untergrund.” Damals – also vor 26 Jahren – argumentierte ich, dass Stuttgart 21 eine Bauzeit von “30 Jahren” erfordern würde. Aktuell geht man davon aus, dass das Projekt frühestens 2030 fertig ist. Ich sagte eine Kostenexplosion auf “rund zehn Milliarden” voraus. Gemeint waren D-Mark. Aktuell sind deutlich mehr als zwölf Milliarden Euro realistisch.
    Damals widersprachen wir vor allem der zentralen Aussage der S21-Befürworter, dass der Kopfbahnhof als Konstruktion veraltet und mit seinen 16 Gleisen für eine Kapazitätssteigerung ungeeignet sei und der neu zu bauende unterirdische S21-Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen eine Leistungssteigerung bringen könnte.
    Letzteres wurde mit einer Dokumentation der Zugbewegungen im 1922 erbauten Kopfbahnhof für den Zeitraum von 1938 bis 1988 belegt, um deutlich zu machen: Es gab Zeiten mit doppelt so hoher Auslastung des Kopfbahnhofs wie Anfang der 1990er Jahre. Es gehe, so unsere Bilanz, bei Stuttgart 21 allein um ein gigantisches Spekulationsprojekt – um die Bebauung der rund 70 bis 100 Hektar Gleisanlagen.
    Quelle: Winfried Wolf auf Telepolis
  4. NSU-Akten bleiben verschlossen
    Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.
    Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. ….
    Seit dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den rassistischen Mordanschlägen von Hanau fordern Opferfamilien und antifaschistische Aktionsbündnisse mit Nachdruck die Offenlegung der Akten. Vor allem von den Grünen, die in Hessen zusammen mit der CDU regieren, erwarten sie Unterstützung.
    Der Intendant des Kasseler Staatstheaters, Thomas Bockelmann, der den Fall unter dem Titel „Der NSU-Prozess – Die Protokolle“ auf die Bühne brachte, hatte zuletzt an die Grünen appelliert. „Die Partei steht für den Kampf gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend“, sagte Bockelmann der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen HNA.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Tja, da kann man sich schon auf den September freuen. Die Grünen immer im Sinn der herrschenden Oligarchie unterwegs.

  5. Angeblich „bundeseinheitlich“: „Bundesnotbremse“ und die „eingefrorenen“ 7-Tage-Inzidenzen
    Eine in vielen Fällen „eingefrorene Fehlinformation“ gilt als „maßgeblich“ für die sogenannte „bundeseinheitliche Bundesnotbremse“. Vergleichen Sie dazu die für den Berichtstag „eingefrorenen“ Werte der angeblichen “7-Tage-Inzidenzen” (Spalte a), die aktualisierten Werte (Spalte b) und die Differenz zwischen den “eingefrorenen” und aktualisierten Werten (Spalte b-a) in der BIAJ-Tabelle vom 14.05.2021: Download_BIAJ20210514 (PDF; 44 Seiten mit allen Kreisen). Und siehe dazu die folgende bemerkenswerte Erklärung des RKI (Robert Koch Institut) für die Zugrundelegung der „eingefrorenen“ Werte für “das In- und Außerkrafttreten der bundeseinheitlichen Maßnahmen nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)”:
    „Gemäß § 28b IfSG veröffentlicht das RKI für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die 7-Tage-Inzidenz. Die Exceldatei wird täglich aktualisiert und enthält folgende Daten:
    – aktuelle 7-Tage-Fallzahlen und -Inzidenzen nach Bundesländern und Kreisen, …
    Bei den 7-Tage-Fallzahlen und -Inzidenzen für frühere Tage muss berücksichtigt werden, dass es sich um die jeweils an dem angegebenen Tag berichteten Werte handelt, die nicht durch an Folgetagen nachübermittelte Fälle aktualisiert werden (für den Berichtstag “eingefrorene” Werte).
    Diese Werte sind für das In- und Außerkrafttreten der bundeseinheitlichen Maßnahmen nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) maßgeblich. Die Zugrundelegung der „eingefrorenen“ Werte stellt sicher, dass die Werte keinen Schwankungen unterliegen und sich die von den Maßnahmen Betroffenen auf das In- bzw. Außerkrafttreten dieser mit einem zeitlichen Vorlauf einstellen können.“ (Robert Koch Institut, „7-Tage-Inzidenzen nach Bundesländern und Kreisen (gemäß „Bundesnotbremse“) sowie Gesamtübersicht der pro Tag ans RKI übermittelten Fälle und Todesfälle, Stand: 14.5.2021“)
    Bemerkenswert, denn es geht doch angeblich um die Inzidenzen 100, 150 bzw. 165 und nicht um die in vielen Fällen nach unvollständigen Meldungen “eingefrorene Fehlinformation”, die i.d.R. schon am Tag nach und/oder wenige Tage nach dem „Einfrieren“ zu Tage tritt. Ein “bundeseinheitliches” zeitnahes Melden der COVID-19-Fallzahlen ist bisher nicht zu erkennen. Und dass die „eingefrorenen“ Werte „keinen Schwankungen unterliegen“, erscheint bei einem Vergleich der Werte in Spalte a in vielen Fällen als geradezu absurd.
    Quelle: BIAJ
  6. Corona-Management: Große Verärgerung, viel aufzuarbeiten
    ARD-DeutschlandTrend: Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind unzufrieden damit, wie Corona-Maßnahmen begründet und erklärt werden. Verbreitete Schreckens-Szenarien werden kritisch betrachtet
    Die Impfkampagne in Deutschland rollt. Heute wird der 30.000.000ste Bürger gegen Corona geimpft. Die Fallzahlen sinken, der Abwärtstrend ist intakt – auch bei Todesfällen -, so die aktuelle Berichterstattung vom Zahlengelände, wie sie von Olaf Gersemann (Die Welt) überbracht wird.
    Der endlich hellere Ausblick zeigt sich auch im ARD-DeutschlandTrend, bei dem jedoch angestaute Verärgerung die Stimmung prägt. Zwar äußerten sich Anfang vergangener Woche nun 36 Prozent (von gut 1.200 Befragten) “positiv zur Impfkampagne”. Im April waren es nur 15 Prozent. Die große Mehrheit – 62 Prozent – gab an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden mit der Impfkampagne ist.
    Da wird noch einiges aufzuarbeiten sein, wie sich auch an der allgemeinen Verärgerung über das Krisenmanagement der Corona-Pandemie allgemein zeigt, die die Befrager des ARD-DeutschlandTrends am vergangenen Montag und Dienstag am Telefon oder online zur Kenntnis nahmen. Eine Fragestellung hatte besonders die Kommunikation im Auge “Erklärung der Corona-Maßnahmen durch die Politik”:
    Quelle: Telepolis
  7. Zukunft der Sozialdemokratie: Schwerstarbeit
    Labours Wahldebakel zeigt, vor welchen Herausforderungen die europäische Sozialdemokratie steht. Sie muss zwei sehr unterschiedliche Lager gewinnen.
    In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.
    Inzwischen wird das britische Wahlverhalten nicht mehr von wirtschaftlichen Interessen oder gewachsenen Loyalitäten, sondern von Wertvorstellungen bestimmt. Die Gewinner des 6. Mai waren die Parteien, deren Programme sich mit den kulturellen Werten eines Teils der Wählerschaft deckten. Das waren die schottischen Nationalisten, die national und sprachlich in Wales verwurzelten Sozialdemokraten der Welsh Labour Party, die Grünen (die mehr als 50 Ratssitze errangen) und vor allem Boris Johnsons Konservative.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung Albrecht Müller: Wieder so ein tolles Stück bei IPG. Wenn ich richtig gelesen habe, dann wird hier wieder analysiert und empfohlen, ohne die Bedeutung der Medienmacher und ihre Haltung zur linken Seite unserer Gesellschaft, einschließlich der Sozialdemokratie und Labour in Rechnung zu stellen. Es wird auch nicht beachtet, welche innere Veränderung die sozialdemokratischen Parteien in Europa unter dem Einfluss äußerer Kräfte erfahren haben. Ich erinnere an das, was wir auf den NachDenkSeiten die Rolle der Einfluss-Agenten genannt haben. Als Beispiel kann man auf die SPD verweisen: wenn Michael Roth, Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und ähnliche Person das Bild der SPD bestimmen, dann muss man sich nicht wundern, dass die anderen leichtes Spiel haben und jede Erwartung, 25 % zu erreichen, reine Spekulation sind.

  8. US funds make Israel’s bombardment of Gaza possible. When will they be halted?
    US public opinion seems to be swinging in support of Palestinian rights, but it must go further to begin real change
    The headlines speak mainly of “clashes”, “conflict”, and “casualties on both sides”. The politicians recite bromides about Israel’s “right to defend itself”– a right that Palestinians seemingly do not have. The US government calls for “all parties to deescalate”, with no acknowledgment that it is US funds – $3.8bn a year – that, in part, make Israel’s bombardment of Gaza possible. This is the familiar American routine when Israel goes to war.
    Yet before Israeli airstrikes and Hamas rockets came to dominate the news, what happened over the last week in Jerusalem was perhaps the most substantial Palestinian mass uprising in the city since 2017 – when Palestinian demonstrations led Israeli police to abandon their attempt to install metal detectors at the entrance to the Al Aqsa Mosque in occupied East Jerusalem. Then, as now, it was an uprising centered in Jerusalem but about much more. And though US public attention has been diverted, the Jerusalem uprising is still ongoing. That is important not to forget.
    Quelle: Guardian
  9. Neue Grenzen auf dem Westbalkan: Gefährliche Teilungsfantasien
    Ein inoffizielles diplomatisches Papier schlägt eine Neuaufteilung des Westbalkans vor. Superstaaten sollen entstehen, Kosovo verschwinden. Das stößt international auf Entsetzen, doch es gibt auch Befürworter.
    Keiner will das Original gesehen, herumgereicht, geschweige denn verfasst haben. Trotzdem sorgt das Schriftstück seit Wochen für Aufregung in der internationalen Politik. Denn sein Inhalt liest sich wie eine Blaupause für den nächsten Krieg in Südosteuropa.
    Quelle: DER SPIEGEL
  10. Fenster der Sehnsucht
    Ein Hilfsprojekt verschickt Bilder an Gefangene, die Jahre in Isolationshaft verbringen müssen
    Toilette, Waschbecken, Tisch, Stuhl, Matratze, 24 Stunden am Tag mit minimalem menschlichen Kontakt, mit den Schreien und dem Lärm von psychisch kranken Mithäftlingen, schlagenden Türen, Befehlen, den Schritten der Wärter auf dem Gang – all das bedeutet Isolationshaft in den Vereinigten Staaten. Zehntausende Gefangene leben in einer Welt aus Beton und Stahl, meist ohne Blick nach draußen. Der Lebensraum ist in etwa so groß wie der Stellplatz für einen Personenkraftwagen. Reformversuche in ein paar Bundesstaaten machen Hoffnung.
    Die landläufige Meinung: Gefangene in Isolationshaft müssen die besonders gefährlichen sein. Viele Briefe von diesen Inhaftierten an das Menschenrechtsprojekt Photo Requests from Solitary (deutsch: „Bitten um Fotos aus der Einzelhaft“) zeichnen ein komplexeres Bild. Die Weggesperrten schreiben an die Initiative, was sie gern sehen möchten in ihrer Trostlosigkeit. Sie wünschen sich Bilder der Hoffnung, der Sehnsucht, etwas Schönes. Freiwillige bemühen sich seit Jahren, diese Wünsche zu erfüllen. Ein Inhaftierter aus Pennsylvania schrieb, er wünsche sich ein Foto „von der natürlichen Welt ohne Menschen, von einer Welt ohne Verschmutzung, ohne Beton, Stahl, Hass, Bitterkeit, Apathie und Gleichgültigkeit“.
    Quelle: der Freitag
  11. Artenvielfalt: Nebelwälder auf dem Rückzug
    Die Welt verliert ihre tropischen Nebelwälder. In den vergangenen Jahren verzeichneten vor allem Afrika, Nord- und Südamerika große Verluste. Das bedroht das Überleben zahlreicher Arten.
    Tropische Nebelwälder – abgelegene Lebensräume, die sich an nebelverhangene Berge klammern und die feuchte Luft für Wasser anzapfen – verschwinden nach und nach. Das besagt eine globale Analyse, die im Magazin »Nature Ecology and Evolution« erschienen ist. Bedenklich ist das, weil Nebelwälder nur 0,4 Prozent der Landfläche der Erde einnehmen, aber etwa 15 Prozent der weltweiten Artenvielfalt an Vögeln, Säugetieren, Amphibien und Baumfarnen beherbergen. […]
    Das Team schätzt, dass mehr als 15 000 Quadratkilometer tropischer Nebelwald – 2,4 Prozent der weltweiten Gesamtfläche – in dem 18-jährigen Zeitraum verloren gingen. Afrika und Nord- sowie Südamerika hatten die größten Verluste. Die Einrichtung von Schutzgebieten konnte den Verlust des Lebensraums und seiner Artenvielfalt kaum aufhalten, was die dringende Notwendigkeit anderer Schutzmaßnahmen unterstreicht.
    Quelle: Spektrum
  12. Brunsbüttel: Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken
    Atommüll-Zwischenlager: Bundesregierung will Rechtsschutz aushebeln, um ein zweites Brunsbüttel zu verhindern. BUND und ausgestrahlt fordern Streichung geplanter Atomgesetz-Änderung.
    Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner*innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren gegen den Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und von Gerichten bestätigt werden. Eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes soll in Kürze vom Bundestag beschlossen werden. […]
    Wie wichtig die Rechtsprechung sein kann, zeigt der Fall des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel. 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig einer Anwohnerin Recht gegeben und die Betriebsgenehmigung für die Lagerhalle kassiert. Der Betreiber Vattenfall und die zuständigen Genehmigungsbehörden haben bis heute nicht nachweisen können, dass die Halle gegen Flugzeugabstürze und den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Seit Jahren betreibt Vattenfall das Zwischenlager ohne Genehmigung und somit illegal. Im Vergleich zu den anderen 15 deutschen Zwischenlagern weist die unsichere Halle in Brunsbüttel sogar die stabilste Bauweise auf – das Brunsbüttel-Urteil taugt somit als Präzedenzfall.
    Mit dem aktuellen Entwurf für die geplante 17. Atomgesetz(AtG)-Novelle verhindert das für die nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerium eine Wiederholung der für staatliche Behörden und Betreiber gleichermaßen unliebsamen Causa Brunsbüttel. Der Gesetzesentwurf stellt Entscheidungen von Genehmigungsbehörden unter einen sogenannten Funktionsvorbehalt. Das bedeutet, dass eine Atomanlage oder auch ein Atommüll-Transport qua Gesetz als sicher gilt, wenn die zuständige Behörde dies so beurteilt. Gerichten bleibt der Zugang zu Sicherheitsdokumenten über den Schutz der Anlage oder des Transports vor „Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter“ verwehrt; sie sollen ausschließlich auf Basis des Funktionsvorbehalts der Behörden urteilen.
    Damit entfällt eine wichtige Kontrollfunktion der Gerichte gegenüber der Exekutive. Anwohner*innen und Umweltverbände müssen in Zukunft darauf vertrauen, dass Behörden in relevanten Sicherheitsfragen immer richtig liegen, denn ihr Klagerecht wird mit Inkrafttreten der 17. AtG-Novelle und der Entmachtung der Gerichte wirkungslos. Der Atomrechtsexperte Dr. Ulrich Wollenteit, der auch die Brunsbüttel-Klage geführt hat, hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig.
    Quelle: ausgestrahlt
  13. Wahlprogramm der Grünen: Operation „Samtpfote“
    Um anschlussfähig an die Mitte zu bleiben, lässt die Grünen-Spitze im Entwurf fürs Wahlprogramm Punkte weg, für die die Partei bisher geworben hat.
    Der Entwurf der Grünen-Spitze für das Wahlprogramm trägt die viel versprechende Überschrift: „Deutschland. Alles ist drin.“ Aber so ganz stimmt der grüne Werbespruch nicht. Es ist nicht alles drin im Entwurf, zumindest dann nicht, wenn man den bisherigen Kurs der Grünen als Maßstab nimmt. Und das, was fehlt, ist durchaus interessant.
    Die Parteispitze hat die eigenen Inhalte mit der Drahtbürste durchgekämmt – und einige Ideen, für die die Grünen früher engagiert warben, aussortiert. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt es so: „Mit unserem Entwurf für das Wahlprogramm machen wir klar, wo wir in den nächsten vier Jahren den Hebel ansetzen wollen.“
    Die Idee hinter der Priorisierung ist, dass das Wahlprogramm nicht mit Spiegelstrichen überfrachtet werden soll. Aber auch die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte spielt eine Rolle, meist sind linke Anliegen rausgefallen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen sich auf Samtpfoten ins Herz konservativer WählerInnen schleichen.
    Quelle: taz
  14. Ein Hauch von Merz: FDP startet digitalen Bundesparteitag
    Die FDP ist gegen Verbote und für Freiheit – das wird im Entwurf ihres Wahlprogramms vor allem betont, wenn es um den motorisierten Individualverkehr geht. Die gesetzliche Rente soll teilprivatisiert werden
    Auf einem dreitägigen digitalen Bundesparteitag, der an diesem Freitag um 11 Uhr beginnt, sollen 662 Delegierte der FDP unter anderem ein Bundestags-Wahlprogramm mit dem Titel “Nie gab es mehr zu tun” beschließen. Den nächsten Satz könnten wohl auch die sonst so gegensätzliche Partei Die Linke, die Umweltbewegung und die Pflegekräfte unterschreiben: “Wie es ist, darf es nicht bleiben”. Das habe die Pandemie gezeigt. “Gespürt haben wir es schon vorher”, versichern die Liberalen.
    Gesundheitspolitisch fordern sie aber genau das Gegenteil dessen, was Pflegekräfte, Gewerkschaften und Die Linke wollen: Statt einer bedarfsgerechten gesetzlichen Personalbemessung will die FDP “die Abkehr von den Pflegepersonal-Untergrenzen”, wenn auch mit der wohlklingenden Begründung, Pflege müsse sich “am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln”. Eine Unverbindlichkeit, mit der große Teile der Berufsgruppe schlechte Erfahrungen haben.
    Quelle: Telepolis
  15. Zu guter Letzt: Stilkritik: Söders Staatsstümpfe
    Beim Besuch des österreichischen Kanzlers zeigt Bayerns Ministerpräsident, wie rustikal-ökologisch repräsentiert werden kann. Dabei pflegen Politiker seit jeher eine symbolische Beziehung zu Bäumen. […]
    Bayern ist mal wieder Avantgarde, diese Botschaft geht vom Totholz aus. Aber es gibt noch eine weitere Dimension. Wie viele Köpfe in der Politik kennt man denn, die hinter diesen stattlichen Staatsstümpfen eine gute Figur machen würden? Armin Laschet? Annalena Baerbock? Wladimir Putin? Na? Eben.
    Quelle: Süddeutsche

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