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  1. “Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg” – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
  2. Falsche Erinnerung, falsche Lehre, falscher Weg
  3. Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)
  4. Wahlprogramm der Union: Hochstapelei und Wohlfühlprosa
  5. Daseinsvorsorge als Teil der Krisenbewältigung
  6. Klimapolitik: 170 Wissenschaftler sehen Rechenfehler beim Strommix
  7. Abschusspläne für Wölfe: Alternative Fakten
  8. EU-Rechnungshof wirft europäischer Agrarpolitik Versagen vor
  9. FCAS-Appell an die SPD
  10. USA bereiten wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor
  11. Nutzte jemand sein Insiderwissen? Finanzaufsicht prüft Absturz der Curevac-Aktie
  12. Das System Amazon: “Von Natur aus faul” – So denkt Jeff Bezos über seine Mitarbeiter
  13. Sorge in Frankreich: Das zerrüttete Verhältnis von Polizei und Presse
  14. Schock in den USA – Wall-Street-Heuschrecken kaufen alle Einzelhäuser weg
  15. Schweden: Wie die Regierung Löfven über Mietpreise stürzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg” – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
    Der Krieg gegen die Sowjetunion war kein Krieg im herkömmlichen Sinne. Er war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer.
    „Armut, Hunger und Genügsamkeit erträgt der russische Mensch schon seit Jahrhunderten. Sein Magen ist dehnbar, daher kein falsches Mitleid.“
    Dies schrieben nicht etwa Hitler, Himmler oder Goebbels. Der Satz stammt von Herbert Backe, Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er findet sich in einem als „Gelbe Mappe“ bezeichneten Papier, das Görings Ernährungsbeauftragter genau drei Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion unter dem Rubrum „Geheime Kommandosache“ über 10.000 Landwirtschaftsführern im ‚Reich‘ zukommen ließ. Die gesamte künftige Besatzungspolitik des riesigen zu erobernden Raums im Osten solle unter dem obersten Prinzip „Was nützt es Deutschland?“ stehen. Bereits einen Monat zuvor, am 2. Mai 1941, hatte es in einer Sitzung von Staatssekretären und führenden Offizieren der Wehrmacht gehießen: „Der Krieg ist nur zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Rußland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“
    Quelle: RT DE
  2. Falsche Erinnerung, falsche Lehre, falscher Weg
    80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion nehmen deutsche Politiker das Verbrechen zum Anlass für eine neue Frontstellung. Die Umdeutung der Geschichte hat System
    Im Grunde war absehbar, was nach dem 22. Juni 1941 geschehen würde. Der Überfall auf die Sowjetunion war keine kurzfristig getroffene Entscheidung, kein übereilter Entschluss, sondern Ergebnis langfristiger Planungen, Rückversicherungen und Strategien. Vor allem aber war einer der folgenschwersten Angriffskriege der modernen Geschichte ideologisch untermauert. “Wir können unseren Auftrag nur daher nehmen, dass wir sagen, es ist von Gott gewollt, dass eine höhere Rasse über eine mindere herrschen soll”, schrieb der Nationalliberale Hans Grimm schon 1926. Er fuhr fort: “Wenn für beide nicht genügend Raum ist, dann muss die mindere Rasse verdrängt und, wenn notwendig, zum Vorteil der höheren Rasse ausgerottet werden.”
    All das war nicht nur 15 Jahre vor dem Überfall auf die Sowjetunion nachzulesen, der Romantitel Grimms diente den Nazis als Motto für Ihren Vernichtungsfeldzug: “Volk ohne Raum”. Welche Folgen die “Lebensraumpolitik” hatte, wissen wir heute: ausgelöschte Dörfer, verbrannte Erde, Kommissarbefehl, Sühnebefehl, Kugfelerlass, Nacht- und Nebel-Erlass. Belagerung Leningrads. Entmenschlichung. Tod.
    Quelle: Telepolis
  3. Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)
    Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu “Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit” erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren “Patriotismus” und ihre “hohe Moral” zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren
    Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der “ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges” festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine “Aussprache” über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, “die deutschen Verbrechen” dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus “Mittel- und Osteuropa” verschwinden – eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus “Mittel- und Osteuropa” beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg.
    Quelle: German Foreign Policy

  4. Wahlprogramm der Union
    1. Hochstapelei und Wohlfühlprosa
      Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung.
      War da was? Ein rüder Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerstörung zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel „diese zehn Tage“ entsorgt. Zwischen Markus Söder und Armin Laschet scheint kein Löschblatt zu passen.
      Es köchelt unter der glattpolierten Oberfläche aber noch. Söder kann es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser weiß als Laschet – selbst wenn es nur um die Höhe des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das fällt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der Union wieder: alles für den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union läuft wieder störungsfrei.
      Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert.
      Die Laschet-Union tickt da genauso. Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung. So kündigt die Union an, die Unternehmensteuer entschieden auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. Auch Normalverdiener sollen weniger zahlen. Dem Staat wird also ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag fehlen. Die Schuldenbremse soll aber umgehend wieder gelten. Kürzungen bei den Staatsausgaben sind auch nicht vorgesehen.
      Quelle: taz
    2. Ein Weiter-so, das es nicht geben darf
      Das Wahlprogramm der Union wird einem überraschend schnellen Realitätscheck unterzogen. Just an dem Tag, an dem CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ihren Fahrplan für Investitionen, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen, geht die Haushaltsplanung der großen Koalition für 2022 in die letzte Abstimmungsrunde. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett, das von CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführt wird, noch mal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschließen. Und so stehen die Zukunftsversprechen von CDU und CSU und die gelebte Regierungsrealität unversehens in einem seltsamen Gegensatz.
      Es passt nicht, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt anzukündigen, wenn zugleich offenbar 100 Milliarden Euro neue Schulden nötig sind, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dass die Union so tut, als wäre demnächst – anders als Steuerschätzer und Konjunkturforscher vorhersagen – Geld genug da, ist kaum seriös.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück mal in den Mainstream-Medien ein hartes Contra zu dem unsäglichen Blödsinn, den die Union verbreitet. 100 Milliarden neue Schulden im Haushaltsjahr 2022? Die Antwort der Union sind massive Steuersenkungen für Unternehmen. Nichts davon passt auch nur näherungsweise arithmetisch zusammen. Die soziale Spaltung in Deutschland hat alle Rekorde übertroffen? Antwort: noch niedrigere Steuern für die Reichsten, noch weniger Sozialstaat für die Ärmeren. Das stößt sogar den eher Wirtschaftsliberalen auf.

    3. Union verspricht Weiter-so
      Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten. Die Einzelheiten im Überblick.
      Wie lange die Union noch an ihrem Programm zur Bundestagswahl tüfteln will, war lange die Frage. Gespannt durfte man auch sein, wie CDU und CSU nach 16 Regierungsjahren plausibel machen wollen, warum es eine gute Idee sein könnte, wenn weitere vier Jahre mit der Union an der Spitze dazukommen würden.
      Der am heutigen Montag, knapp 100 Tage vor den Wahlen, vorgelegte Programmentwurf gibt eine denkbar schlichte Antwort: Eigentlich ist alles in Ordnung und läuft bestens – abgesehen von Corona, wo ein “kraftvoller Neustart nach der Krise” erforderlich sei.
      Quelle: Klimareporter
  5. Daseinsvorsorge als Teil der Krisenbewältigung
    Die kommunale Daseinsvorsorge leistet wichtige Beiträge zur Lebensqualität und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden als attraktive Arbeits-, Bildungs-, Freizeit- und Wohnstandorte. Die Anforderungen und damit verbundenen Ausgaben in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben die Finanzierungsoptionen nur eingeschränkt mitgehalten, was durch die Pandemie noch verstärkt wurde.
    Quelle: A&W blog
  6. Klimapolitik: 170 Wissenschaftler sehen Rechenfehler beim Strommix
    Elektroautos sollen helfen, die CO2-Bilanz zu verbessern. Die bisherigen Öko-Stromberechnungen berücksichtigen den steigenden Bedarf wohl nicht ausreichend.
    Hat sich die Politik beim Beitrag des Elektroautos fürs Klima grundlegend verrechnet? Leider ja, sagen 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt. “Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben”, sagt Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der dpa. Denn der Strommix sei schlicht falsch berechnet worden. […]
    Die EU-Kommission geht bei ihren Vorgaben davon aus, dass der Strom mit dem Ausbau von Wind- und Solaranlagen sauberer werden wird. Nein, sagen Koch und seine Kollegen. Denn der Strombedarf wird noch mehr steigen – und dann stimmt die ganze Rechnung nicht mehr.
    Die Bundesregierung will bis 2030 nicht nur 10 Millionen Elektroautos auf der Straße haben, sondern auch Industrie und Heizung rasch umstellen. Der Strombedarf in Deutschland werde bis 2030 von 56 auf 57 Gigawatt zulegen, sagt Koch. In 6000 von den 8760 Stunden im Jahr werde es neben Ökostrom auch mehr Strom aus fossilen Kraftwerken brauchen. Das habe die Politik in ihren Debatten und Rechnungen aber übersehen, auf jeden Fall nicht mitgerechnet. Dann könnten die realen CO2-Emissionen viel höher sein als von der Politik veranschlagt – in der Summe sogar doppelt so hoch.
    Quelle: Heise Online
  7. Abschusspläne für Wölfe: Alternative Fakten
    Klöckner wirft mit ihrem Abschussplan für Wölfe der Landbevölkerung einen Brocken hin. Mit so etwas ködern sonst nur AfD und FDP.
    Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mal wieder Wölfe zum Abschuss freigeben, um den rechten Rand zu bedienen. Sie hat die Idee schon mehrfach in die politische Arena geworfen, das letzte Mal 2019 während der Beratungen zur Lex Wolf. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium einigten sich damals auf einen artenschutzrechtlich abgesicherten Kompromiss. Die Bundesländer dürfen seitdem Wölfe schießen, die regelmäßig Schafe reißen oder zu nah an Siedlungen kommen.
    Wolfsexper­t:innen und aufgeklärte Tierhalte­r:innen sind sich einig, dass Elektrozäune und Herdenschutz die Schafe und Ziegen ausreichend vor Wölfen schützen. Klöckner bringt nun wieder ein „regionales Bestandsmanagement“ vor. Die Europäische FFH-Richtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz schließen eine Bestandsregulierung aus, zumal das praktisch unmöglich sein dürfte.
    Quelle: taz
  8. EU-Rechnungshof wirft europäischer Agrarpolitik Versagen vor
    Mit einhundert Milliarden Euro flossen dem Namen nach in den Agrar-Klimaschutz. Gebracht hat das praktisch nichts, sagt die Prüfbehörde: Die Emissionen gingen kaum zurück.
    Die EU-Agrargelder machen die europäische Landwirtschaft aus Sicht des Rechnungshofes nicht klimafreundlicher. Auch wenn die Mittel explizit dem Klimaschutz zugutekommen sollen, haben sie nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt, wie der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht (englischsprachiger Volltext) kritisiert.
    Quelle: Spektrum
  9. FCAS-Appell an die SPD
    Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst – bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes Rüstungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Schätzungen über die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil für die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines für 2027 terminierten Prototyps beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro.
    An dem deutsch-französischen Projekt (Spanien fungiert als Juniorpartner) gibt es zahlreiche Dinge zu kritisieren (siehe IMI-Studie 2021/04 und IMI-Analyse 2021/27b). Direkt an die Adresse der SPD geht aber vor allem die – nennen wir es einmal – widersprüchliche Haltung gegenüber Kampfdrohnen, die eine Zustimmung zum FCAS offenlegen würde. Auf der einen Seite legte die SPD Ende letzten Jahres die Entscheidung über eine Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis. Dann folgte allerdings im April 2021 die Zustimmung zur waffenfähigen Eurodrohne, jedoch unter der Bedingung, dass sie von deutscher Seite – zunächst einmal – nicht bewaffnet wird (was aber problemlos später nachgeholt werden kann). Nun muss die SPD aber endgültig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen – es gibt hier keine Option für ein opt-out, das System gibt es entweder mitsamt Kampfdrohnen oder eben überhaupt nicht, wie eine Reihe Quellen belegen. Hauptmann Andreas Steinmetz, der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, gibt etwa an: „Drohnen bewaffnet, Drohnen als Aufklärer, Drohnen in unterschiedlichster Form. Dieses ganze System lebt eben davon, dass wir verschiedene Waffenplattformen verbinden. Deshalb sind natürlich auch bewaffnete Drohnen davon betroffen.“[1]
    Eine Zustimmung zum FCAS ist unvereinbar mit der SPD-Ablehnung von Kampfdrohnen und dementsprechend sollten die Genossen auch abstimmen. Zumal das FCAS auch einen gefährlichen Schritt in Richtung vollautomatisierter Kriegsführung bedeuten würde. Es wird zwar gerne so getan, als werde ein Mensch immer die letzte Entscheidung innehaben – die anfallenden Datenmengen und das erforderliche Entscheidungstempo werden aber so groß sein, dass de facto die Vorgaben einer Künstlichen Intelligenz allenfalls abgeknickt werden können.[2] Aus diesem Grund warnten auch vier KI-ForscherInnen in einem offenen Brief vor den Konsequenzen einer Zustimmung zum FCAS: „Während KI Algorithmen in einer Vielzahl ziviler Anwendungen Menschen helfen können, ist deren Anwendung in militärischen Bereichen unverantwortlich. Zwar können moderne KI Algorithmen aus Daten ‚lernen‘, aber nicht im menschlichen Sinn. Sie verfügen über keine moralische Vorstellung, keinen eigenen Willen, keine Möglichkeit einer aus Vernunft begründeten Entscheidung. Mit der voranschreitenden Automatisierung der Kriegsführung wird die Möglichkeit zur bewussten Verweigerung und Beendigung der Gewalt durch den Menschen sukzessive reduziert, die Schwelle zum Angriff und einem vorprogrammierten Gegenangriff gesenkt“.[3]
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. USA bereiten wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor
    “Wir bereiten ein weiteres Paket mit Sanktionsmaßnahmen in diesem Fall vor”, sagte Sullivan in einem Interview mit CNN auf die Frage, ob die Regierung Biden in Sachen Nawalny weiter Druck auf Moskau ausüben werde.
    “Es wird kommen, sobald wir die Sanktionen zielgenau entwickelt haben, um sicherzustellen, dass sie effektiv angewandt werden können. Dann werden wir weitere Sanktionen in Stellung bringen, die das Thema Chemiewaffen betreffen”, fügte Sullivan hinzu.
    Die Stellungnahme des Sicherheitsberaters erfolgte nur wenige Tage nach dem ersten Treffen zwischen Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden in Genf.
    Im März hatte die Regierung Biden gegen russische Einrichtungen und Einzelpersonen wegen der angeblichen Vergiftung von Nawalny eine Vielzahl von Sanktionen und Einschränkungen angekündigt.
    Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass russische KGB-Offiziere das Nervengift Nowitschok zum Einsatz gebracht haben, um Nawalny am 20. August 2020 zu vergiften.
    Russland hat derartige Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall Nawalny eine rein innere Angelegenheit sei und eine Einmischung des Auslandes nicht erlaubt werde.
    Quelle: German.China.org.cn
  11. Nutzte jemand sein Insiderwissen? Finanzaufsicht prüft Absturz der Curevac-Aktie
    Das Tübinger Unternehmen Curevac erlitt nach enttäuschenden Ergebnissen bei seinem Coronaimpfstoff massive Kursverluste. Jetzt geht die Bafin dem Verdacht einer möglichen Marktmanipulation nach.
    Der Kursabsturz der Curevac-Aktie hat die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Die Bafin schaue sich außergewöhnliche Kursbewegungen dahin gehend an, ob möglicherweise Verdachtsmomente für Marktmissbrauch oder Marktmanipulation vorliegen, sagte ein Behördensprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. »Ich bitte um Verständnis, dass ich mich darüber hinaus nicht zu einem konkreten Einzelfall äußere.« Die Aktie von Curevac war nach enttäuschenden Studienergebnissen bei dem Covid-Impfstoff des Tübinger Biotechunternehmens am Donnerstag um mehr als 40 Prozent eingebrochen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. Das System Amazon: “Von Natur aus faul” – So denkt Jeff Bezos über seine Mitarbeiter
    Er ist kein Optimist: Laut Multimilliardär Jeff Bezos sind alle Menschen faul – vom Kunden bis zum Mitarbeiter. Und das System Amazon ist gnadenlos darauf ausgerichtet.
    Wer die langen Arbeitszeiten, die verpflichtenden Überstunden und die vielen Laufwege der Mitarbeiter beim Onlinegiganten Amazon kennt, weiß: Amazons Gründer Jeff Bezos ist kein Menschenfreund.
    Eine großangelegte Recherche der New York Times (“Inside Amazon’s Employment Machine”) zu einem der größten Warenhäusern des Konzerns in den USA lässt nun aber noch deutlich tiefer in das System Amazon blicken – und in die mentalen Grundsätze, die dahinter stecken.
    Denn mehrere, zum Teil ehemalige Manager berichten, dass Bezos in seinem Konzern nichts dem Zufall überlasst. Jeder Schritt der Mitarbeiter ist maximal durchgetaktet. In dem beobachteten Warenhaus wird jede Handlung dokumentiert und analysiert – von der Zeit, die ein Angestellter braucht, ein Produkt zu verpacken, bis zur Dauer der Pause. Wer die Leistung nicht bringt, dem droht die Entlassung.
    Quelle: t-online
  13. Sorge in Frankreich: Das zerrüttete Verhältnis von Polizei und Presse
    Wann und wie hat dieser Sittenverfall begonnen? Niemand vermag ein genaues Datum zu nennen, aber der gewaltsame Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform des sozialistischen Präsidenten François Hollande im Jahr 2016 und die Sit-ins der Bewegung „Nuit Debout“ waren für die meisten angehörten Zeugen der Anfang. Damals sahen viele in Deutschland in den Gewaltausbrüchen vor allem südliche Folklore in einem Land mit höherer sozialer Betriebstemperatur. Aber allmählich wird klar, dass nicht nur der Blick nach Osten, nach Ungarn und Polen Anlass zur Sorge bietet. Auch im Heimatland der allgemeinen Menschenrechtserklärung steht es nicht gut um die Pressefreiheit.
    Die „Gelbwesten“-Proteste markierten einen unbestrittenen Tiefpunkt. „Innerhalb weniger Monate hat die französische Polizei mehr Leute verletzt als in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten“, gab der Journalist David Dufresne zu Protokoll. Kommissionsvorsitzender Delarue hatte empfohlen, sich seinen Dokumentarfilm „Un pays qui se tient sage“ („Ein braves Land“) auf Arte vor der Anhörung anzusehen. Dufresne hat sich einen Namen gemacht, indem er auf Twitter alle ihm bekannten Opfer von Polizeigewalt während der „Gelbwesten“-Randale dokumentierte, immer unter dem Hashtag „Hallo Innenministerium“ („Allo Beauvau“). […]
    Eine ehemalige Kriegsreporterin beschreibt, wie ihr dreimal in Folge Mobiltelefon und Kamera von Polizisten abgenommen und zerstört wurden. „Journalistische Arbeit ist da noch weniger möglich als in einem Kriegsgebiet.“ Auch der Vertreter der Journalistengewerkschaft SNJ zeichnet ein düsteres Bild: „Mehr als 200 Journalisten wurden in den vergangenen zwei Jahren am Arbeiten gehindert.“ Er spricht von Körperverletzung, Polizeigewahrsam, Beschlagnahmungen von Kameras und anderem Arbeitsmaterial. „Man hat das Gefühl, dass Pressefreiheit nur gewährt wird, wenn es gerade passt“, sagt er.
    Quelle: FAZ
  14. Schock in den USA – Wall-Street-Heuschrecken kaufen alle Einzelhäuser weg
    Noch nie wurde so viel Geld in den Markt gedrückt wie heute. Auf der Suche nach lukrativen Anlagen hat die Wall Street das Einfamilienhaus entdeckt. Sollte der Trend nach Europa kommen, dürften Mieten und Immobilienpreise rasant steigen.
    Die ganze Welt erlebt einen Immobilienboom. Angesichts der massiven Schuldenaufnahme der Regierungen und einer fortwährenden Null-Zinsen-Politik suchen Anleger nach Anlagemöglichkeiten. Es ist so viel Geld im Spiel, dass auch bisher unbeachtete Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es ist nicht neu, dass Großanleger in Immobilien investieren, so ist auch in Deutschland ein guter Teil des Bestandes von öffentlichen Trägern in die Hand von Großinvestoren gelangt.
    Quelle: Stern Online
  15. Schweden: Wie die Regierung Löfven über Mietpreise stürzte
    Das Ende der Regierung des Sozialdemokraten hat etwas mit Sozialpolitik und viel mit der veränderten Parteienlandschaft zu tun
    Die schwedische Regierung ist zerfallen und Ministerpräsident Stefan Löfven hat die zweifelhafte Ehre, als erster Amtsinhaber über ein Misstrauensvotum abgesetzt worden zu sein. Ausgangspunkt der Krise war, dass die schwedische Linkspartei im Kampf um ihre Glaubwürdigkeit eine Drohung wahrmachte, die wohl keiner ernst genommen hatte.
    Gewinner der Krise dürften aber die rechten Schwedendemokraten sein, die hier am Beispiel des politischen Gegners zeigen konnten, wohin es führt, wenn man demokratisch gewählte Parteien von Gesprächen ausschließt.
    Quelle: Telepolis

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