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  1. Meteorologische Chronologie der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im Juli 2021
  2. Klimabremser unter Wasser
  3. Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen
  4. Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen
  5. Die EZB fabuliert Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung zum digitalen Euro herbei
  6. Es muss und kann ohne Impfpflicht gehen
  7. Angst ist undemokratisch
  8. Italien will neue Kriterien zur Bemessung der Inzidenz
  9. G-20-Pläne: Die globale Steuerreform ist teuer und bringt weniger als erhofft
  10. Folgen der Pandemie: Covid verschärft die Armut in Spanien
  11. China, Russland: So redet man einen Konflikt herbei
  12. Der Aufstand in Cabo Delgado
  13. „Wir müssen mehr für die einfachen Leute tun“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Meteorologische Chronologie der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im Juli 2021
    Mitte Juli 2021 verlagerte sich ein ausgeprägtes Höhentief von Frankreich weiter zu den Alpen und nach Süddeutschland. Es lenkte an seiner Vorderseite sehr warme bis heiße und feuchte Luftmassen bis in den Norden und Osten Deutschlands, gleichzeitig kühle Atlantikluft in den Süden und Südwesten Deutschlands. Diese Konstellation sorgte für Rekordregenfälle in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. […]
    Fazit: Extremwetterlage war im Westen schon am Wochenende absehbar
    Bereits am Wochenende zuvor (11.07.2021) deuteten die Wettermodelle eine Extremwetterlage mit sehr großen Regenmengen und Hochwassergefahr um die Wochenmitte beziehungsweise am Mittwoch an. Die Gefahr extremer Regenmengen in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestätigte sich zu Wochenbeginn und konnte in der Kurzfrist und im Nowcasting am Dienstag und Mittwoch immer mehr konkretisiert werden. So zeichnete sich die Katastrophe insbesondere im Bereich der Eifel und an den Flüssen und Bächen aus der Eifel heraus immer deutlicher ab. Der dort letzte und entscheidende Schub Starkregen zum Mittwochabend, war sowohl in hochaufgelösten Wettermodellen, sicher und ganz konkret dann einige Stunden vorher mit dem Regenradar zu verfolgen. Entsprechend lösten auch frühzeitig extreme Sturzfluthinweise (violett) aus.
    Quelle: Kachelmannwetter

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: “Wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab“.

    dazu: „Monumentales Systemversagen“: Deutschland war präzise gewarnt – die Menschen aber nicht
    Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich?
    Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben.
    Das sagte Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems. Ihr Urteil in der „Sunday Times“: „Monumentales Systemversagen“ ist der Grund für eine der tödlichsten Naturkatastrophen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legen nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“ […]
    Auch das nordrhein-westfälische Innenministeriums räumt inzwischen ein, dass die Überflutungen nicht überraschend kamen. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10:28 Uhr konkretisiert, zitiert die “Bild” das Ministerium. Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag eine “Landeslage” eingerichtet worden. Das Ziel: frühzeitig erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt wird.
    Damit stellt sich die Frage, ob die vielen Toten der Katastrophe hätten verhindert werden können. Und, ob der Katastrophenschutz in Deutschland systematisch versagt hat – und wer dafür verantwortlich ist.
    Quelle: Tagesspiegel

  2. Klimabremser unter Wasser
    Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket “Fit for 55” gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei “nicht fit”, um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt – etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als “Bremser” eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig – seit Jahren.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Das Versagen beim Hochwasserschutz
    Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.
    Quelle: Klimareporter

  3. Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen
    Das Cyber-Unternehmen NSO versuchte, seine Spähsoftware auch in Deutschland zu verkaufen. Sogar einem Innenminister führten die Israelis vor, was sie alles können.
    An einem Montagmorgen Ende Oktober 2017 empfängt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden eine Delegation aus Israel. Die deutschen Kriminalisten suchen eine technische Lösung, um Verdächtige abhören zu können – und sie wollen Nachrichten lesen können, bevor sie von Apps wie Telegram, Signal oder WhatsApp verschlüsselt werden. Die effizienteste Lösung am Markt stammt von der israelischen NSO Group. Ein paar Wochen zuvor, im August 2017, ist in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft getreten, das dem BKA die heimliche Infiltration von Handys erlaubt. Nun wollen die Kriminalisten sehen, was die Israelis technisch draufhaben.
    Kurz nach der Mittagspause, so erinnern sich Beteiligte, hätten die Gäste losgelegt und auf mehreren Handy demonstriert, was ihre Software Pegasus kann: WhatsApp-Chats auslesen, das Mikrofon aktivieren, Fotos heimlich herunterladen zum Beispiel. Pegasus, davon sind die Ermittler schnell überzeugt, kann viel, sehr viel.
    Aber wie viel ist zu viel?
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Warum der Professor sein Handy beim Treffen im Nebenraum versteckt
    Wenn man sich in Marokko mit dem Geschichtsprofessor Maati Monjib zum Gespräch im Büro traf, wurden alle Handys im Nebenraum gelagert. Selbst ein ausgeschaltetes Handy könne mithören, versicherte Monjib stets. Damals schaute ich noch ungläubig und fand es gruselig, mir vorzustellen, dass mein Handy eine digitale Waffe sein könnte, die gegen mich eingesetzt würde.
    Dass sein Handy vom marokkanischen Geheimdienst abgehört wurde, da war sich Monjib sicher: Der Akademiker war und ist in dessen Visier, weil er auch prominenter Menschenrechtler ist und zwischenzeitlich mit einer kleinen Nichtregierungsorganisation Fortbildungen für Journalisten zu Themen wie investigativer Journalismus organisierte. Das war 2013/2014.
    Im Oktober 2019 bestätigte Amnesty International, dass Monjib vom Staat nicht nur mit irgendeiner Spionagesoftware abgehört wurden, sondern mit „Pegasus“, jener fast allmächtigen israelischen Spionagesoftware, die es jetzt durch eine Investigativrecherche international in die Schlagzeilen gebracht hat.
    Gespräche, Fotos, verschlüsselte Chats, App-Nachrichten, Adressbücher – wie ein Staubsauger holt Pegasus einfach alles aus jedem Handy, ohne dass der Besitzer die aus der Ferne aufgespielte Software bemerkt.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: „Die gesamte Branche basiert auf einer Lüge“
    US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert nach Enthüllung des Pegasus-Projekts den Einsatz kommerzieller Spionagesoftware […]
    Gegen den Spion in der eigenen Tasche aber sei der Einzelne schutzlos. Denn wenn man einen Weg gefunden habe, ein einzelnes iPhone zu hacken, könne man sie alle knacken. Und das sei ein Angriff auf eine kritische Infrastruktur, auf die sich heute alle verlassen müssten. „Es ist egal, unter welcher Flagge man lebt und welche Sprache man spricht, wir alle sind davon betroffen“, sagte Snowden. Weltweit und vom Minister bis zum Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder zum einfachen Bürger – niemand sei vor staatlicher Überwachung sicher, solange sie keinen strengen Gesetzen unterliege. „Die gesamte Branche der kommerziellen Hersteller von Intrusion-Software basiert auf einer Lüge“, sagte Snowden. „Sie behaupten, Leben zu schützen und Verbrechen zu verhindern“, aber in vielen Ländern werde diese Software Tag für Tag dazu genutzt, Menschen auszuspionieren, die keine legitimen Ziele seien.
    „Die NSO tut das nicht, um die Welt zu retten, sondern aus einem einzigen Grund heraus: um Geld zu verdienen“, sagte Snowden. Zu welchem Preis aber?
    Quelle: Projekte Süddeutsche

  4. Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen
    „Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste finanzielle Notlage. Zwar ist ihre Forderung nach Rücknahme der Entbudgetierung berechtigt, da sie kaum zu Verbesserungen in der Versorgung geführt hat. Aber sie ist vor allem auch als Alarmsignal und Hilferuf zu verstehen. Die Kassen brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen”, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:
    „Anstatt durch stabile und verlässliche Maßnahmen Ruhe in das in der Pandemielage besonders wichtige Gesundheitswesen zu bringen, lässt die Bundesregierung Kassen, Ärzteschaft und vor allem die Versicherten mit der Finanzierungsfrage allein. Sie verspricht für 2022 lediglich einen viel zu geringen Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro, obwohl ein Defizit von 15 Milliarden erwartet wird.
    Dabei liegt ein ausgereifter Lösungsvorschlag zur Stabilisierung der Finanzen fertig und einsatzbereit auf dem Tisch: Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sie entlastet alle Menschen mit Einkommen unterhalb von 6.200 Euro und sichert zugleich die Finanzen der Kassen, indem das einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird. Dies hat die kürzlich vorgestellte Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang nochmals belegt. DIE LINKE bietet damit zur Bundestagswahl im September einen solidarischen und finanziell stabilen Lösungsvorschlag anstatt ansonsten zu erwartender Leistungskürzungen.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Das vorgeschlagene Modell der Solidarischen Gesundheitsversicherung ist gut. Aber dieser Pressemitteilung mangelt es an einer Ursachenforschung. Bitte lesen Sie dazu auch Spahns Trick: Beiträge zur Krankenversicherung steigen – nach der Bundestagswahl. Öffentliches Geld scheint den Pharmalobbyisten und Türöffner im Bundesministerium für Gesundheit – abgesehen offenbar vom eigenen Wohlergehen – nicht zu interessieren. Interessant ist auch der Beitrag Demaskiert. Warum Jens Spahns Hatz auf medizinische Schutzausrüstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet.

  5. Die EZB fabuliert Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung zum digitalen Euro herbei
    Was tut man, wenn die Pläne fertig sind, aber man noch die Bürger befragen muss? Man stellt die Fragen so, dass Widerspruch kaum möglich ist, und wo nötig biegt man sich die Antworten so zurecht, dass sie zu den vorgefassten Plänen passen. Genau so ist die Europäische Zentralbank (EZB) in Sachen digitaler Euro vorgegangen.
    Die EZB hat die Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung zum digitalen Euro veröffentlicht und gleichzeitig beschlossen, die Pläne dafür weiter voranzutreiben. (…)
    Fabio Panetta, bis vor kurzem zuständiges EZB-Direktoriumsmitglied, spricht von Rekordbeteiligung an der Umfrage, die von 12. Oktober 2020 bis 12. Januar 2021 stattfand.
    Vermutlich weil wir auf diesem Blog Werbung dafür gemacht haben, kam knapp die Hälfte der 7761 Antworten aus Deutschland. Relativ zur Bevölkerung war die Beteiligung in Deutschland, Luxemburg und Österreich zwei- bis dreimal so hoch wie in Italien und Frankreich. (…)
    Für Panetta beweist die Rekordbeteiligung das große Interesse an den Vorteilen des digitalen Euro, also einer direkt von der Zentralbank ausgegebenen digitalen Form des Euro. Und im Resümee des Berichts der EZB zu den Befragungsergebnissen heißt es:
    “Insgesamt sind die meisten Befragungsteilnehmer bereit, einen digitalen Euro zu unterstützen, insbesondere in Anbetracht der Festlegung des Eurosystems seit Beginn seiner öffentlichen Äußerungen zu dem Thema, dass es einen digitalen Euro nicht nutzen würde, um Bargeld abzuschaffen oder die Zinsen in der Volkswirtschaft zu senken.“
    Wer meinen damaligen Blogbeitrag zu der Umfrage gelesen hat, kann sich über diese Aussage nur wundern, hatte ich doch schon damals moniert, dass die EZB keine Frage vorgesehen hatte, die es einem erlaubt hätte, zu antworten, dass man den digitalen Euro nicht will. Die Fragen drehen sich ausnahmslos darum, welche Ausgestaltung man vorzieht, und welche Aspekte einem wichtiger oder weniger wichtig sind. (…)
    Was die Erklärung der EZB angeht, sie wolle das Bargeld nur ergänzen, nicht zurückdrängen, so gibt es recht viele Indizien, dass das nur Lippenbekenntnisse sind.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Es muss und kann ohne Impfpflicht gehen
    Eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung, die im Notfall mit staatlichem Zwang durchgesetzt würde, wäre ein harter Eingriff in Grundrechte. Mein Körper gehört mir, sagen die Menschen zu Recht. Eine Impfung ist kein kleiner harmloser Pieks. Mit ihr wird unwiderruflich in den Körper eingegriffen; das Immunsystem wird tiefgreifend beeinflusst. Was genau dabei passiert, ist noch nicht vollständig verstanden. Bei den Corona-Impfstoffen kennt noch niemand die Langzeitfolgen. Wenn der Staat eine Impfung mit Zwang durchsetzt, übt er – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret – Macht über den Körper und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus. Verfassungsrechtlich gesprochen: Er greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Und andere Grundrechte können auch betroffen sein.
    Die Corona-Monate haben es in aller Härte gezeigt: Es gibt keine Freiheit ohne Grenzen. Auch die Verfassung lässt Einschränkungen von Grundrechten zu – aber nur im Notfall und unter strengen Voraussetzungen. Die entscheidende Frage ist die nach der Verhältnismäßigkeit. Wäre eine Zwangsimpfung also verhältnismäßig? Das hängt davon ab, ob es Alternativen gibt, die genauso effektiv sind und die Freiheiten weniger einschränken. Dann wäre eine Impfpflicht verfassungswidrig. […]
    Ein sehr heikles und problematisches Instrument sind allerdings Appelle an die Moral. Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt: Wer sich nicht impfen lässt, handelt unverantwortlich und unsozial. Sie qualifiziert die berechtigten Impfängste von Bürgerinnen und Bürgern moralisch ab. Das ist ganz schlechter Stil. Es ist auch kontraproduktiv, denn es wird eher Trotzreaktionen hervorrufen. Noch schlimmer ist das Spiel mit der Angst. Der Staat des Grundgesetzes muss seine Bürgerinnen und Bürger über Gefahren aufklären. Er darf sie aber nicht verängstigen und einschüchtern. Er darf ihnen auch nicht drohen – etwa mit schlimmen Folgen oder unangenehmen politischen Maßnahmen, wenn sie das gewünschte Verhalten nicht an den Tag legen. Das widerspricht dem Menschenbild der Verfassung.
    Quelle: Zeit Online
  7. Angst ist undemokratisch
    Angst ist kein guter Ratgeber, sagt ein Sprichwort. Dieser Spruch ist allerdings viel zu passiv: Denn Angst raubt das Selbstbewusstsein, lähmt und macht handlungsunfähig. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern in ganz besonderer Weise für Gesellschaften.
    Na, schon Angst vor der Delta-Variante? Oder besser gleich vor Lambda? Man weiß heute gar nicht mehr, welche Angst man priorisieren sollte. Es geht ja so schnell. Noch als der Inzidenzwert sank, erklärten uns schon die üblichen Expertenverdächtigen, dass man besser schon mal auf eine neue Angst vorbereitet sei. Denn es komme nochmal knüppeldick. Lockdown nicht ausgeschlossen. Wer jetzt vernünftig bleibe und sich an diversen Lockerungen nicht beteilige, so sagten sie, der mache es genau richtig. Denn man weiß doch: So voller Angst zu sein, das lebt man am besten alleine zuhause aus. Vereinsamung tut jeder verängstigten Psyche besonders gut.
    Quelle: neulandrebellen
  8. Italien will neue Kriterien zur Bemessung der Inzidenz
    Die Regierung in Rom will neue Kriterien zur Bewertung der epidemiologischen Lage in Italien einführen. Bei der Bestimmung restriktiver Maßnahmen soll die Zahl der positiv Getesteten künftig weniger bis gar nicht und stattdessen viel mehr die Auslastung der Betten auf den Covid-19-Abteilungen in den Spitälern der Regionen berücksichtigt werden. Bei fortgeschrittener Impfkampagne sei das vernünftig, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza.
    Die Hospitalisierungsrate müsse bei den Eindämmungsmaßnahmen nunmehr stärker ins Gewicht fallen als andere Parameter. „Wir müssen anfangen, zwischen Infizierten und Kranken zu unterscheiden“, so Speranza.
    Quelle: ORF
  9. G-20-Pläne: Die globale Steuerreform ist teuer und bringt weniger als erhofft
    Die weltweite Mindeststeuer wird gefeiert – aber nur bedingt zu Recht. Es gibt für Staaten einen besseren Weg, an Geld zu kommen.
    Die Finanzminister der G-20-Staaten haben sich in Venedig hinter die historische Steuer-Einigung von 131 Ländern gestellt. Sie wollen der Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne Einhalt gebieten und Steuereinnahmen sichern. Insbesondere die gewaltige Dynamik der Digitalkonzerne hat die Sorgen vieler Staaten vor sinkenden Steuereinnahmen verstärkt. Denn digitale Geschäftsmodelle sind komplex, hoch mobil und nur schwer mit dem aktuellen Steuersystem in Einklang zu bringen. Denn das wurde vor allem für das produzierende Gewerbe konzipiert.
    Viele Menschen feiern vor allem die geplante globale Mindeststeuer. Doch sind diese Reformen wirklich notwendig? Es existieren bereits Anti-Missbrauchs-Regelungen, die der Systematik der geplanten Mindeststeuer gleichen. In allen EU-Staaten schieben diese Regeln reinen Steuervermeidungstaktiken bereits einen Riegel vor. Und vor allem: Es gibt einen besseren Weg für die Staaten, an mehr Geld zu kommen.
    Die konsequente Erhebung der Umsatzsteuer wäre ein ideales Mittel zur Sicherung der Steuereinnahmen. Wenn betrügerische Umsatzsteuerkarusselle bekämpft werden, können Staaten sich deutlich mehr Einnahmen sichern als durch die geplante Reform der Konzernbesteuerung. Zudem kommen Einnahmen aus der Umsatzsteuer direkt den sogenannten Marktstaaten zugute, also den Ländern, in denen die Kunden wohnen, aber die Konzerne keine Niederlassungen haben. Um die Umsatzsteuer anzuwenden, sind keine neuen, komplexen Gewinnaufteilungsmethoden nötig.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Folgen der Pandemie: Covid verschärft die Armut in Spanien
    Die Pandemie hat Spanien härter getroffen als viele andere Länder, auch in sozialer Hinsicht. Doch die Ungleichheit im Land war schon vor Corona hoch.
    Für viele Spanier hängt jetzt alles vom Sommer ab. Kehren die ausländischen Touristen zurück, gibt es wieder Arbeit. Doch schneller als die Zahl der Urlauber wächst die der Neuinfektionen: Am Wochenende lag sie bei mehr als 300 Fällen pro 100.000 Einwohner. Nur wenn sich die vom Tourismus stark abhängige Wirtschaft schnell wieder erholt, kann auch die Armut sinken, die sich mit der Pandemie stark ausgebreitet hat.
    Besonders drastisch zeigte sich das auf Mallorca und seinen Nachbarinseln. Mehr als ein Viertel der Menschen lebt dort nach Berechnungen der Universität der Balearen in Armut. Bevor die Saison begann, waren dort die Schlangen vor den Lebensmittelausgaben der Tafeln immer länger geworden.
    In ganz Spanien ließ die Pandemie die Armut ein Ausmaß annehmen, wie zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt. Sieben Prozent aller Spanier waren im Jahr 2020 in einer Situation „schwerer materieller Entbehrung“, wie das Nationale Statistikamt jetzt mitteilte – insgesamt sind das 3,3 Millionen Menschen. Im Jahr vor der Pandemie waren es noch 4,7 Prozent. Auch die Zahl der Spanier, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen oder mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub zu fahren, ist laut der jährlichen „Erhebung der Lebensbedingungen“ gestiegen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung stieg im ersten Corona-Jahr auf mehr als 26 Prozent.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich finde es immer wieder faszinierend, dass die FAZ so detailliert und sogar empathisch von der großen Not und Armut im Ausland (hier in Spanien) berichtet, die auch wirklich schlimm ist, und gleichzeitig die verbreitete große Not in Deutschland strikt leugnet und “weniger Staat” und “weniger Umverteilung” fordert, sobald eine Unternehmensteuererhöhung oder gar höhere Löhne ferne am Horizont drohen könnten. Europa und Europa müssen zwei verschiedene Kontinente sein.

  11. China, Russland: So redet man einen Konflikt herbei
    War was? Aus unerklärlichen Gründen schrillen bei den Außenpolitikern der EU plötzlich die Alarmglocken. China werden Hackerattacken vorgeworfen, Russland soll eine “Gefahr für ganz Europa” sein. Die Meldung kam überraschend, und sie war reichlich vage. Ein US-Vertreter aus Washington, so meldete es AFP, werfe China “bösartige” Cyberaktivitäten und die Bedrohung der nationalen Sicherheit vor. Ein “beispielloses” Bündnis aus Verbündeten, darunter die EU, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Nato, werde sich den USA “anschließen, um die bösartigen Cyberaktivitäten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufzudecken”. Und so kam es denn auch.
    Quelle: Lost in Europe
  12. Der Aufstand in Cabo Delgado
    Ohne deutsche Beteiligung startet die EU einen Militäreinsatz in Mosambik zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte. Anlass ist ein Aufstand in der nordöstlichen Provinz Cabo Delgado, wo in knapp vier Jahren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen und annähernd 800.000 Menschen vertrieben worden oder geflohen sind. Der Aufstand gründet letztlich in sozialer Verelendung: Cabo Delgado, einer der ärmsten Landesteile, wird seit vielen Jahren von der Regierung vernachlässigt; von der aktuellen Ausbeutung seiner reichen Bodenschätze durch multinationale Großkonzerne profitiert die Bevölkerung nicht. Die Kämpfe werden von der Jihadistenmiliz Ansar al Sunna/Al Shahab geführt, für die zuweilen der Islamische Staat (IS) Partei ergreift. Ende März veranlassten ein Überfall von Ansar al Sunna auf die Küstenstadt Palma und anschließende Massaker den französischen Konzern Total, die Arbeiten auf einem in der Nähe gelegenen Erdgasfeld einzustellen. Wenig später beschloss die EU den neuen Einsatz. Berlin folgt seiner Tradition, an Einsätzen im Pariser Interesse nicht teilzunehmen.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. „Wir müssen mehr für die einfachen Leute tun“
    Sie waren ja immer ein liberaler Meinungspluralist und diskutierten im Gegensatz zu vielen anderen auch mit Menschen ganz anderer politischer Lager, waren auch häufiger zu Gast bei der Linkspartei. Würden Sie das heute immer noch machen?
    Max Otte: Aber selbstverständlich! Es kommen nur derzeit wenige Einladungen, selbst seitens der Gesprächspartner im Bereich Finanzen, bei denen ich immer ein gern gesehener Gast war. In den Mainstreammedien, wo ich früher sehr häufig war, komme ich so gut wie nicht mehr zu Wort. Und wenn, dann sind es sehr geframte und diffamierende Aussagen über mich. Selber äußern kann ich mich dazu nicht. Eine Ausnahme war das Interview im Deutschlandfunk nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion.
    Diese Kultur der Ausgrenzung, des „Nicht-Sprechens“, die von der Mehrheit, vom Mainstream ausgeht, ist beängstigend. Der französische Adlige Alexis de Tocqueville nannte es bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die „Tyrannei der Mehrheit“, die er als Gefahr für die amerikanische Demokratie dargestellt hat. Seine Warnungen haben sich bewahrheitet. […]
    Können Sie klassischen linken Positionen, wie es sie früher gab, etwas Gutes abgewinnen? Wagenknecht bezeichnet sich ja selber als linkskonservativ …
    Max Otte: Aber selbstverständlich! Wir müssen mehr für die einfachen Leute und die Mittelschicht tun, zum Beispiel die kalte Progression im Steuersystem abschaffen. Das geht aber nur, wenn wir zum Beispiel Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.
    Wir müssen die öffentlichen Güter innere und äußere Sicherheit, Kranken- und Altersversorgung, Schulen und Bildung und unsere Infrastruktur wiederherstellen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnte sehr gelitten haben. Mit Linken hätte ich da wahrscheinlich Differenzen bei den Themen innere und äußere Sicherheit. Aber auch die die gehören für mich dazu, also innere, äußere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Hier muss der Staat den Ordnungsrahmen schaffen.
    Quelle: krass und konkret

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