Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Bahnstreik in der Reisezeit? Warum? Interview mit GDL-Chef Weselsky
  3. “Etappensieg für die USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
  4. Transatlantischer Schulterschluss
  5. Michail Gorbatschow: “Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs”
  6. Jüngere Generation hat wenig Vertrauen in gesetzliche Rente
  7. Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung
  8. Die Erde schwebt in Lebensgefahr
  9. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
  10. Das Letzte: Etwas Unterwerfung muss drin sein – Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Zahlen sinken trotz Freiheiten: Großbritannien lässt Virologen hoffen
      Die britische Regierung hatte am 19. Juli im Rahmen eines “Freedom Days” (Freiheitstags) fast alle Corona-Einschränkungen zurückgenommen und stattdessen an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert – trotz stark steigender Fallzahlen. Zu dem Zeitpunkt hatten 88 Prozent der Erwachsenen eine erste Impfung erhalten. Knapp 68 Prozent waren bereits zwei Mal geimpft. Die Infektionen waren in den Tagen darauf zurückgegangen und auch zuletzt nur wieder vergleichsweise leicht gestiegen.
      “Das lässt sich aber wie gesagt nicht eins zu eins übertragen”, sagte Schmidt-Chanasit. “Zumal in Großbritannien hauptsächlich der Impfstoff von Astrazeneca verwendet wurde und mehr Menschen bereits geimpft sind.” Für Deutschland riet er deshalb zur Vorsicht. “Und es ist vor allen Dingen ja immer auch eine politische Entscheidung.” Ob man einen “Freiheitstag” wie in Großbritannien mache, “müssen wir als Gesellschaft diskutieren”.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung Jens Berger: Die Zahlen aus Großbritannien sind nach wie vor positiv. Wie man nun – drei Wochen nach der nahezu völligen Öffnung – sehen kann, hat sich die Zahl der schweren Verläufen weitestgehend und die Zahl der Todesfälle fast komplett von den Infektionen abgekoppelt.

      Krankenhauseinweisungen

      Todesfälle

      dazu: Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf
      Ohne Schnelltests oder einen Nachweis zum Genesenen-Status ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland kaum möglich. Verschiedenen Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung sogar eine Verschärfung im Herbst, wonach selbst die Grundsicherung des alltäglichen Bedarfs im Supermarkt nur noch mittels eines negativen Testergebnisses möglich sein wird – oder durch einen Impfnachweis.
      Ganz anders sieht es aber bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark aus. Dort hat das Parlament in Kopenhagen jüngst entschieden, dass ab dem 1. Oktober sämtliche Corona-Maßnahmen beendet werden sollen. Es wird demnach keine Maskenpflicht mehr geben und das Testregime wird abgeschafft. Die Dänen werden dann keine Nachweise mehr bringen müssen, ob sie geimpft oder ungeimpft sind oder ob sie positiv bzw. negativ getestet wurden.
      Die Einstellung sämtlicher Corona-Maßnahmen erfolgt angesichts steigender Inzidenzzahlen in Dänemark. Seit Anfang Juli ist dieser Wert von 31 auf 107,2 (Stand 8. August) gestiegen. Gleichzeitig werden die Obergrenzen dieses Corona-Indikators kräftig erhöht. In Gemeinden steigt die Inzidenzgrenze von 300 auf 500, in Kreisen verdoppelt sich der Wert sogar von 500 auf 1.000. Voraussetzung bleibt aber dabei, dass die Krankenhäuser die mutmaßlich zu erwartenden steigenden Zahlen von COVID-19-Patienten problemlos behandeln können, ohne dass es zu Engpässen in der Sicherstellung des Gesundheitssystems kommt.
      Quelle: RT DE

      Anmerkung Christian Reimann: Anders als auch Dänemark klammert sich die deutsche Exekutive in Bund und Ländern an den Inzidenzwert.

      und: Schweden: Wir setzen auf Schutz der Risikogruppe und Freiwilligkeit
      Der Arzt Rainer Gatz arbeitet auf einer schwedischen Intensivstation. Er schildert, wie es Schweden gelungen ist, die Pandemie mit Augenmaß zu bekämpfen. (…)
      Die Impfung hält Rainer Gatz für Personen über 80 Jahre und für männliche Personen ab 60 Jahren mit Fettleibigkeit und Bluthochdruck für „definitiv richtig und unbedingt angeraten“. Bei allen anderen Altersgruppen „fühle ich mich unsicher“. Bei Personen unter 40 Jahren seien diese Risiken der Impfung vielleicht höher als die der Folgen der Erkrankung, für Jugendliche und Kinder sagt Gatz „definitiv nein“ zu einer Impfung, solange keine Daten über die Langzeitfolgen vorliegen.
      Besonders problematisch findet Gatz die nun von der Bundesregierung forcierte dritte Impfung, die sogenannte „Auffrischung“, die in den USA „booster“ genannt wird: „ Die Impfungen basieren auf der Produktion des sogenannten Stachel-Proteins (spike protein). Dieser Vorgang birgt wegen der möglicherwiese überschießenden Immunreaktion eindeutig die Gefahr von Thrombosen-Bildung. Mir ist die wissenschaftliche Grundlage dafür zu unsicher, um ein drittes Mal auf diese Art zu impfen. Ich persönlich fühle mich dasehr unwohl.“ Gatz sagt, es wäre sehr wichtig, dass alle eventuellen Nebenwirkungen unbedingt gemeldet und zeitnah ausgewertet werden: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn ein Arzt eine eventuelle schwere Nebenwirkung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einer Impfung nicht meldet.“
      Quelle: Berliner Zeitung

    2. Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht
      Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.
      Konkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
      Dass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?
      Quelle: Norbert Häring

      dazu: Zur Erinnerung: 2020 waren laut Ministerium 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
      Weil Gesundheitsminister Spahn (CDU) meint, wegen möglicher künftig wieder ansteigender Corona-Testinzidenzen den Ausschluss Nichtgeimpfter vom öffentlichen Leben vorbereiten zu müssen, sei hier daran erinnert, wie nach einer Veröffentlichung seines Ministeriums der angebliche Notstand im Gesundheitswesen 2020 tatsächlich aussah.
      Im Jahr 2020 als noch niemand geimpft war und man noch nicht recht wusste, wie man Covid-Fälle am besten behandelt, waren im Jahresdurchschnitt ganze 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Das steht in einer Analyse von April des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesgesundheitsministerium „zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser.“
      Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass „gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet“ waren und das „Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam“ war und er schreibt:
      „Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“
      Mit der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens können sie also kaum nochmal kommen, die Spahns und Co., wenn sie die Impfpflicht durch die Vorder- oder die Hintertür begründen wollen, von der sie bisher immer hoch und heilig versprochen haben, dass sie nicht kommen werde und nicht beabsichtigt sei.
      Quelle: Norbert Häring

      außerdem: Lauterbachs Narrenfreiheit
      Die Uefa machte er für den Tod vieler Menschen verantwortlich, den Briten prophezeite er eine Corona-Katastrophe. Falsch, wie sich zeigt. Doch die Fehlprognosen des Karl Lauterbach bleiben ohne Konsequenzen. Es folgt allein: die nächste Talkshow. Was läuft hier falsch? […]
      Während man Baerbock schon seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen grillt und Laschet im Umfragekeller steckt, weil er im falschen Moment öffentlich gelacht hat, dreht Karl Lauterbach trotz seiner diversen Fehleinschätzungen unbehelligt weiter seine Runden in Talkshows und Social-Media-Kanälen. Ich denke mal, dass Frau Baerbock, Herr Laschet und auch ich das ziemlich ungerecht finden dürfen. […]
      Geradezu verrückt muss es weiterhin anmuten, dass sich nicht ein einziger Journalist Herrn Lauterbach wegen dieses Lapsus einmal so heftig vorgeknöpft hat – wie es bei der armen Frau Baerbock wegen ihrer schriftstellerischen Fails geschah. Bei Lauterbach hingegen passierte seltsamerweise rein gar nichts. […]
      Man kann sich nur wundern, dass dieser Mann nach inzwischen wohl dutzenden, überdramatisierten Fehlprognosen nicht längst verbal geteert und gefedert auf einen bundesdeutschen Entsorgungsposten abgeschoben wurde. Wie schon so manch einer vor ihm, der mit Einschätzungen zur Lage ähnlich fett daneben lag. […]
      Wertvoll und wichtig scheint es inzwischen zu sein, dass diese Gesellschaft die offensichtliche Narrenfreiheit von Herrn Lauterbach nicht weiter akzeptiert. Und was sie erst recht nicht (mehr) machen sollte ist: ihm Glauben schenken.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Leider hinter der Bezahlschranke, aber auch die kurzen Auszüge werfen eine überfällige Frage auf. Es ist schon erstaunlich. Während jede faktenbasierte Kritik an der Maßnahmen-Politik in die Nähe von „Spinnereien“ gerückt wird, bleibt jeder Unsinn, der von Seiten der „Alarmisten“ kommt, unkritisiert. So machen sich die Medien zu Fake-News-Schleudern.

      und: Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?
      Karl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt.
      So hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug. PCR-Tests sind richtig teuer. Da kann man dann bei Hartz IV darüber nachdenken, ob man testen oder essen will. (…)
      Zuvor war er öffentlich nur mit einer Studie über Lipobay aufgefallen, ein Medikament, das Bayer wegen mehrerer Todesfälle 2001 vom Markt nehmen musste. Lauterbach zumindest hatte an der Studie 800.000 Euro verdient.
      Noch unter Schmidt veröffentlichte er 2004 eine Studie, nach der mindestens ein Drittel aller Röntgenuntersuchungen überflüssig sei. Diese Studie wurde von den Medien breit aufgenommen und trug dazu bei, Veränderungen wie die Fallpauschale durchsetzbar zu machen. Aber letztlich musste sich Lauterbach sogar für wissenschaftliches Fehlverhalten entschuldigen. Die Studie war mangelhaft. (…)
      Wenn jemand von Einsparungen im Gesundheitswesen redet und in den USA im “Gesundheitsmanagement” ausgebildet wurde, wo das Gesundheitssystem weltweit am teuersten und für große Bevölkerungsteile schlicht nicht zugänglich ist, sollte das Skepsis wecken. Wenn man die Biografie des Karl Lauterbach betrachtet, gibt es immer einen Gewinner bei den Maßnahmen, und das ist nicht die Bevölkerung. Er ist der Spitzenlobbyist für die Klinikkonzerne. (…)
      Seit über 15 Jahren sieht sich Lauterbach als den naturgegebenen nächsten Gesundheitsminister und achtet sehr darauf, seinen Kopf oft genug in die Kameras zu halten. Bundestagsreden sind ihm wohl nicht wirkungsvoll genug; sein letzter Auftritt dort fand Anfang 2020 statt. Ausschusskollegen des Gesundheitsausschusses halten ihm seine ständige Abwesenheit vor.
      Quelle: Dagmar Henn in RT DE

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen.

    3. Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren
      Wolfgang Kubicki stellte eine unschuldige Frage. Eine Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium lässt daraufhin erkennen, dass sie die Regierung als mürrische Gouvernante unbotmäßiger Zöglinge sieht, nicht als ausführendes Organ eines demokratischen Bürgerwillens.
      Manchmal möchte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: “geeignet, erforderlich, angemessen”. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden müsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird.
      Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verhältnismäßigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Maßnahme tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt. Erforderlich heißt, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen heißt, das Verhältnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt. Diese Grundsätze sollten bei angehenden Juristen eigentlich im ersten Semester öffentliches Recht fest verdrahtet werden, so fest, dass sie selbst nachts um zwei nach ausgiebigem Alkoholkonsum noch fehlerfrei aufgerufen werden können.
      Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ist eigentlich Juristin. Ich betone das, weil ich bei der ersten Lektüre ihrer Antwort auf die eigentlich ganz nüchterne Frage Kubickis dachte, na, das wird irgendeine Medizinerin sein, die von “Verhältnismäßigkeit” noch nie etwas gehört hat. Oder vielleicht eine Bankkauffrau. Weil eine Formulierung wie “wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist” bei einer Juristin mit einem ganz dumpfen Knall mit dem inneren Mantra des “geeignet, erforderlich, angemessen” kollidieren müsste.
      Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

      dazu: Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat? Bemerkenswerte Diskussionsrunde in Kirche
      Die Grundrechtseinschränkungen in Folge der Corona-Krise wurden von Politik und Medien kleingeredet und -geschrieben. Dieser Meinung ist Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Er ist außerdem Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und des Corona-Beirates der Thüringer Landesregierung. Von der Weiden sieht “Angst als Ziel” in der politischen Kommunikation in der Pandemie und meint, die Medien hätten ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik aufgegeben und sich zu deren Sprachrohr gemacht.
      Das sagte der Jurist am Donnerstag in einer Veranstaltung der Ökumenischen Akademie Gera/Altenburg in Thüringen im Geraer Gemeindehaus St. Elisabeth. Dorthin waren zu einer Diskussionsrunde zum Thema “Angriff auf die Freiheit? Kommt jetzt der Überwachungsstaat?” neben dem Richter der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus der “Querdenken”-Bewegung eingeladen. (…)
      Richter von der Weiden hatte dagegen am Donnerstag kein Problem, in einer Veranstaltung mit dem “Querdenken”-Anwalt Ludwig zu sitzen und zu sprechen. Er habe auch die Bücher des Epidemiologen und Virologen Sucharit Bhakdi gelesen und Verständnis für die Sichten des Lungenarztes Wolfgang Wodarg, erklärte er dem Publikum. Diese und andere Kritiker müssten in die Debatten und die Suche nach Auswegen aus der Corona-Krise einbezogen werden, was aber nicht geschehe, bedauerte von der Weiden. (…)
      Erwartungsgemäß widersprach der hochrangige Richter bei aller eigenen Kritik dem “Querdenken”-Anwalt grundsätzlich und warf ihm vor, “den Diskurs gezielt zu verschieben”. Das geschah, nachdem Ludwig das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes betont hatte, das aktuell wahrgenommen werden dürfe. Dafür seien die Protestversammlungen vom 1. August dieses Jahres in Berlin ein Beispiel. Zudem sprach der Anwalt davon, dass der seit 18 Monate geltende Ausnahmezustand die Definition des Begriffes “Diktatur” erfülle.
      Quelle: Tilo Gräser in RT DE

      Anmerkung Christian Reimann: Solche Gespräche sind zu begrüßen. Bitte mehr davon und auch in den Mainstream-Medien – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien – darüber berichten.

      und: Streit um Corona-Impfung für Jugendliche: Lucha fordert Umbau der Stiko
      In der Debatte um die Corona-Impfung von Jugendlichen war man uneins. Nun empfiehlt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha einen Umbau der Ständigen Impfkommission (Stiko).
      Die deutsche Stiko neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erstmal eher nicht gutzuheißen, sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der “Badischen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen”, so Lucha.
      Quelle: SWR

      Anmerkung J.K.: Es zeigt sich zum wiederholten Male wie die politische Elite glaubt, in der Corona-Krise ihre autoritären Phantasien ausleben zu können. Und das Landesgesundheitsminister Manfred Lucha bei den Grünen ist, überrascht nicht wirklich.

    4. “Impf-Kontrollen” in Cafés: 135 Euro Bußgeld, wenn der QR-Code fehlt
      In Frankreich haben die Kontrollen des Gesundheitspasses begonnen. Nach einer Woche der pädagogischen Flexibilität sollen sie strenger werden. Kann eine Person zum wiederholten Mal keinen “G3”-Ausweis präsentieren, droht sogar eine Freiheitstrafe […]
      Seit vergangenen Montag gibt es eine Zutrittsbarriere wie noch nie zuvor. Cafés, Bistros und Restaurants darf als Erwachsener nur betreten, wer einen sogenannten Gesundheitspass (Pass sanitaire) auf seinem Smartphone oder in Papierform vorweisen kann. Dokumentiert wird darin, ob die Person geimpft ist, von einer Covid-Erkrankung genesen oder einen aktuellen negativen Test vorweisen kann (wobei Frankreich Vorreiter ist mit der Absicht, Tests kostenpflichtig zu machen). Kann dies nicht nachgewiesen werden, so muss die oder der Betreiber(in) den Gast abweisen.
      Erste Kontrollen
      Darüber wacht nun die Polizei und die Gendarmerie. Sie sind befugt – und angewiesen, die Gäste daraufhin zu kontrollieren, ob sie einen gültigen Gesundheitspass vorweisen können. Das Gesetz (Loi sanitaire) trat kürzlich in Kraft, nachdem es von beiden Kammern verabschiedet wurde und von den Verfassungswächtern des Conseil constitutionel als d’accord mit Verfassungsrechten eingestuft wurde.
      Quelle: Telepolis
    5. Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben
      Null Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen. Hier geleakte Originalauszüge.
      Westliche Regierungen waren so erpicht, möglichst rasch möglichst viel Impfstoffe zu kaufen, dass sie sich von den Herstellern Knebelverträge haben diktieren lassen. Weiter unten zeigen wir Originalauszüge aus dem geheimen Kaufvertrag, den der Konzern Pfizer/Biontech mit Albanien abgeschlossen hat. Transparency International stellte einen definitiven Vertragsentwurf mit Albanien ins Netz. Es ist davon auszugehen, dass der Pharmakonzern mit den anderen Vertragspartnern substanziell gleich lautende Verträge abschloss. Nur die festgesetzten Preise sind sehr unterschiedlich, wie aus früheren Leaks hervorgeht.
      Zuerst das Wichtigste aus drei Vertragsklauseln:

      • (Ziffer 2.1) Die vereinbarten Abnahmemengen gelten auch dann, wenn zweckmässigere Impfstoffe oder wirksame Medikamente auf den Markt kommen sollten.
      • (Ziffern 8.1 bis 8.4) Pfizer/Biontech befreit sich nicht nur selbst aus jeglicher Haftung für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs usw. sind von jeglicher Haftung befreit.
      • Wird gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht geklagt, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben übernehmen.
      • [Trotzdem verbreiten Behörden immer noch die Unwahrheit, dass die Hersteller für auftretende Schäden haften, sofern die Impfung als Ursache feststeht.]
      • (Ziffer 10.4) Der Inhalt des Vertrags muss bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim gehalten werden. Im Vertrag mit Israel ist eine Geheimhaltung sogar von 30 Jahren vereinbart. Offensichtlich gibt es im Vertrag mit Israel, das sich vor allen anderen Staaten grosse Mengen Impfstoff sichern konnte, mehr zu verstecken

      Solche einseitigen, jetzt durch ein Leck doch öffentlich gewordene Vertragsklauseln sind nach deutschem Recht missbräuchlich. Doch die Regierung als Vertragspartnerin wagt es wohl nicht, die Klauseln vor Gericht anzufechten.
      Quelle: Infosperber

    6. 500 Milliarden Dollar? Kommt “Impf-Abo”, sprengt Biontechs Börsenwert alle Dimensionen
      Wie kaum ein anderes Unternehmen profitiert der Impfstoff-Hersteller Biontech von der Pandemie. Werden in Zukunft weitere Auffrischungsimpfungen notwendig, könnte die Firma aus Mainz bald zum wertvollsten Unternehmen Europas aufsteigen. Grenzen scheint es nicht zu geben. […]
      Der Investor und Buchautor Christian Röhl pflegt einen besonders optimistischen Blick auf die Branche und auf BioNTech. Gegenüber Business Insider prophezeite er einen Börsenwert in Höhe von 500 Milliarden Dollar, den die Firma innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre erreichen könnte. Seine Gründe:
      Impfabo könnte Biontech zum wertvollsten europäischen Unternehmen machen
      Vielerorts wird bereits über eine dritte Impfung diskutiert. Auch eine regelmäßige Auffrischung könnte nötig werden, was Röhl als Chance für BioNTech sieht von einem de facto „Abo-Modell“ zu profitieren.
      Quelle: Gabor Steingart auf Focus.de

      Lesen Sei dazu auf den NachDenkSeiten „Die Impfmilliardäre“.

    7. Hilfsorganisationen fordern Sondersteuer für Reiche
      Oxfam und andere Organisationen fordern eine stärkere finanzielle Verpflichtung von Superreichen im Kampf gegen die Pandemie. Sie schlagen eine einmalige Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne vor, die Milliardäre während der Pandemie gemacht haben. Dies würde demnach weltweit rund 5,4 Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) für öffentliche Kassen bringen. Selbst nach einer solchen Abgabe wären die rund 2.700 Milliardäre in der Welt noch reicher als vor der Pandemie, erklärte Oxfam am Donnerstag in Berlin. Oxfam stellte die Berechnungen gemeinsam mit dem Bündnis »Fight Inequality«, dem »Institute for Policy Studies« und der Initiative »Patriotic Millionaires« an.
      Quelle: junge Welt
  2. Bahnstreik in der Reisezeit? Warum? Interview mit GDL-Chef Weselsky
    Warum wählt die Gewerkschaft diesen Zeitpunkt — ausgerechnet in der Hauptreisezeit und vor der Bundestagswahl?
    Kann das gut gehen? Wie wichtig sind öffentliche Stimmung und veröffentlichte Meinung?
    Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will nicht als Juniorpartner der DGB-Gewerkschaft EVG vom DB-Management vorgeführt werden. Der Konflikt ist kompliziert: Es geht um Arbeitsbedingungen, aber auch um Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und das „Tarifeinheitsgesetz“, das Minderheitengewerkschaften seit 2015 systematisch benachteiligt.
    Elmar Wigand führte am 8.Juli 2021 für die Sendung arbeitsunrecht FM Nr. 27 ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky.
    Es geht um gute Gründe, bei der Bahn zu streiken und die Stimmung unter den Bahn-Beschäftigten. Ebenso geht es um den kritischen Zeitpunkt des bevorstehenden Streiks im gelockerten Corona-Lockdown und vor der Bundestagswahl im September 2021 sowie um Union Busting — hier insbesondere Meinungsmache und psychologische Kriegsführung gegen eine konfliktbereite und streikerprobte Gewerkschaft.
    Quelle: arbeitsunrecht.de

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!“.

  3. “Etappensieg für die USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Prozess um seine Auslieferung am Mittwoch eine Teilniederlage hinnehmen müssen. In dem Berufungsverfahren soll nun erneut geklärt werden, ob die psychische Verfassung von Assange einer Inhaftierung in den USA entgegensteht. Der Vorsitzende Richter des Londoner High Courts erlaubt den US-Vertretern, das in der Vorinstanz entscheidende Gesundheitsgutachten anzugreifen und weitet das Verfahren entsprechend aus. Die Hauptverhandlung soll am 27. und 28. Oktober stattfinden.
    [….]
    Die US-Seite zieht die Unabhängigkeit eines Experten bei der Beurteilung von Assanges Gesundheitszustand in Zweifel. Er habe die Beziehung des Australiers mit der Anwältin Stella Moris während dessen Zeit in der ecuadorianischen Botschaft und die beiden Kinder des Paares in einem ersten Gutachten verschwiegen und so seine Glaubwürdigkeit verspielt, so die US-Argumentation. Auch die Einschätzung der Richterin in erster Instanz, dass sich der 50-Jährige im Gefängnis in den Vereinigten Staaten das Leben nehmen könnte, müsse nochmals überprüft werden.
    Beide Punkte sollen nun entgegen einer früheren Entscheidung Teil des Berufungsverfahrens sein. Auch soll die US-Justiz die Gelegenheit erhalten, Garantien dafür zu präsentieren, dass Assange nicht übermäßig harten Haftbedingungen ausgesetzt wird, und auch formale Fragen sollen eine Rolle spielen. Für den 50-jährigen Australier ist dies ein Rückschlag.
    Quelle: heiseonline

    dazu: British High Court Expands US Government’s Appeal In Assange Extradition Case
    WikiLeaks founder Julian Assange was astounded by Britain’s High Court after it reversed a prior decision and permitted the United States government’s appeal on grounds related to his health.
    Lord Justice Timothy Holroyde accepted the U.S. could challenge the weight that was given to Professor Michael Kopelman’s evidence because he “misled” the district court and did not disclose the fact that he knew Assange was in a relationship with Stella Moris and fathered two children in the Ecuador embassy.
    Quelle: the dissenter

    Anmerkung Moritz Müller: Das juristische Trauerspiel um Julian Assange und Pressefreiheit darf leider in eine weitere Runde gehen, und Julian Assange bleibt weiterhin von Familie und Verteidigung isoliert in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis. Man hätte gehofft, dass die nächste Instanz im Vereinigten Königreich hier endlich Einhalt gebietet. Allerdings ist dies, wie Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald anmerkte, noch keine Entscheidung über die Auslieferung an die USA, sondern eine Entscheidung, dass die Punkte in denen es um Assanges Gesundheitszustand und die Haftbedingungen in den USA geht, vor Gericht diskutiert werden dürfen.

    Zu den Haftbedingungen haben die USA “Zusicherungen” abgegeben, aber hierzu kann sich ja jeder, der ein bisschen die Augen geöffnet hat, seinen eigenen Teil denken…”

    und: Assange und die Elite
    Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen
    Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. Im Jahr 2010 hatte er mit WikiLeaks die Medienwelt auf den Kopf gestellt. Von Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak über Folter in Guantánamo bis zu weltumspannender Korruption zog er die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen massenweise ans Licht.
    Seither kämpft Assange um Freiheit, Wahrheit und Menschenwürde. Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht.Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der „Blut an seinen Händen“ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden.
    Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz aufgrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges „Vergehen“ die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. Ihm wird der Hausarrest verweigert, er wird rechtswidrig von Familie und Außenwelt abgeschottet, kann weder seinen Beruf ausüben noch seine Verteidigung vorbereiten und wird ganz gezielt „weichgekocht“.
    Quelle: Nils Melzer im Freitag

    außerdem: Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt
    Die Britische Justiz hat Ihrer Majestät wohl ehrlichsten Diplomaten weggesperrt
    Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Polit-Blog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. Etwa der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der Verhörmethoden der US-Besatzungstruppen in Afghanistan beschrieb, darunter Genitalverstümmelung und Erschießung anderer “Verdächtiger” zur Einschüchterung der Überlebenden.
    Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von “jigsaw identification”: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.
    Craig Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.
    Quelle: Telepolis

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus“.

    Und: Daniel Hale sagte die Wahrheit über den US-Drohnenkrieg, jetzt ist er im Gefängnis
    Die Enthüllungen des Whistleblowers Daniel Hale sind keine Gefahr für die innere Sicherheit der USA, doch seine Verurteilung zu beinahe vier Jahren Haft ist ein Schlag gegen die Demokratie.
    Am 27. Juli 2021 verurteilte Richter Liam O’Grady den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu drei Jahren und neun Monaten Haft im Bundesgefängnis. Der Gerichtssaal war voll von Unterstützenden, darunter Freunde, Whistleblower, die selbst strafrechtlich verfolgt worden waren, Friedensaktivisten und Verfechter der Pressefreiheit. Als US-Beamte Hale abführten, rief einer seiner Mitbewohner: »Wir sehen uns bald wieder, Dan«. Kurz darauf erhoben sich fast alle auf der vollbesetzten Tribüne des Gerichtssaals und winkten Hale zum Abschied zu. »Danke«, war immer wieder zu hören, als die Leute dem ehemaligen Soldaten zuriefen, der alles riskiert hatte, um die Brutalität des weltweiten Mordprogramms der USA aufzudecken.
    Drei Tage später, während das Justizministerium und das »Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste« über den »National Whistleblower Appreciation Day« twitterten, wurde Hale in das Regionalgefängnis Northern Neck verlegt. Er wird derzeit in einem Raum mit hundert Personen festgehalten, ohne eine Matratze, Decke und ohne Wechselkleidung, und natürlich auch ohne Besucher.
    Derartige Haftbedingungen sind unter allen Umständen verabscheuungswürdig. Keine Gesellschaft, die die Würde des Menschen ernst nimmt, würde jemanden diesen Bedingungen aussetzen, unabhängig davon, wofür er verurteilt worden ist. Dass Hales »Verbrechen« darin besteht, die Wahrheit über US-Kriegsverbrechen zu sagen, macht die Situation noch abscheulicher. Sogar der Bundesrichter, der Hale ins Gefängnis schickte, erkannte an, dass Hale bei seinen Versuchen, die Öffentlichkeit auf den menschlichen Tribut des Drohnenkriegs aufmerksam zu machen, großen Mut bewiesen hatte.
    Quelle: Jacobin

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Ein Held, den man kennen sollte.

  4. Transatlantischer Schulterschluss
    Demnächst soll die Publikation „Den neuen Westen schmieden“ erscheinen, die dem Handelsblatt bereits vorliegt. Drin sollen führende CDU-PolitikerInnen einen Schulterschluss mit den USA gegen China fordern: „Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern eine stärkere Abgrenzung Europas von China – sonst drohe die „Kontrolle über Märkte“, auch in Deutschland. […] Europa und die USA müssten bei der Digitalisierung vorangehen und „eine Einigung auf Standards bei den neuen Technologien erzielen“, so der Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Laschet fürchten die „Kontrolle über Märkte“. Angst vor einer Kontrolle durch Märkte bzw. deren Konzerne – insbesondere aus dem Bereich der Digitalisierung – haben sie offensichtlich weniger.

  5. Michail Gorbatschow: “Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs”
    Kurz vor dem 30. Jahrestag des Putschs gegen ihn meldet sich Michail Gorbatschow mit einem langen Essay zurück. Er verteidigt seine Politik der Perestroika und nimmt zugleich unmissverständlich Stellung gegen die gegenwärtige Militarisierung der Weltpolitik. […]
    Die Sowjetunion wurde nach dem gescheiterten Putsch vom August 1991 auf Betreiben Boris Jelzins und gegen den erklärten Willen Gorbatschows, der bis zum Schluss für einen neuen Unionsvertrag gekämpft hatte, mit Jelzins Unterschrift und der der KP-Vorsitzenden der Ukraine und Weißrusslands am 8. Dezember 1991 während eines clandestinen Treffens in einer Datscha im Westen von Belarus aufgelöst.
    Laut Gorbatschow wurde damit die Politik der Perestroika unterbrochen, gescheitert sei sie aber nicht. Die bleibenden Ergebnisse sind für ihn: “Das Ende des Kalten Krieges, beispiellose nukleare Abrüstungsabkommen, Erwerb von Rechten und Freiheiten – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit, das Land zu verlassen, alternative Wahlen, Mehrparteiensystem. Und vor allem haben wir den Veränderungsprozess so weit vorangetrieben, dass er nicht mehr rückgängig zu machen war.”
    In der Außenpolitik war es laut Gorbatschow der Triumphalismus des amerikanischen Establishments, das, anstatt den gemeinsamen Sieg über den Kalten Krieg zu erklären, nun den “Sieg der USA im Kalten Krieg” feierte. Dieser Triumphalismus verbreitete sich schnell über weite Teile der westlichen Welt.
    Quelle: Leo Ensel auf RT.DE

    dazu: No 528
    “Diese beiden Atombomben, die auf Japan abgeworfen wurden, töteten und verstümmelten – obwohl sie weit weniger tödlich waren als die heutigen Atombomben – hunderttausende Menschen, schätzungsweise 140.000 Menschen in Hiroshima und 74.000 in Nagasaki bis Ende 1945. Zehntausende mehr starb in den folgenden Jahren. […]
    Die Auswirkungen dieser Atomwaffen sind noch heute zu spüren – viele derjenigen, die die Atomangriffe überlebten, litten in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an Leukämie, Krebs oder anderen schrecklichen Nebenwirkungen der Strahlung. […]
    Insbesondere der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV oder Atomwaffenverbotsvertrag) wurde inzwischen von den erforderlichen 50 Staaten – 55 bei Redaktionsschluss – ratifiziert und tritt damit in Kraft.
    Der Vertrag macht es nach internationalem Recht illegal, Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, zu übertragen, zu verwenden oder mit deren Einsatz zu drohen. […]
    […] echte Sicherheit wird durch internationale Zusammenarbeit entstehen, um die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, einschließlich der anhaltenden Covid-Pandemie, der sich immer weiter verschärfenden Klimanotlage, der Flüchtlingskrise und der obszönen Armut und Ungleichheit. […]
    Wenn wir uns diese Woche an Hiroshima und Nagasaki erinnern, müssen wir uns absolut darüber im Klaren sein, dass diese Toten nicht umsonst gewesen sein dürfen, und quer durch die Arbeiter-, Friedens- und progressiven Bewegungen müssen wir dafür eintreten, dass es jetzt an der Zeit ist, für nukleare Abrüstung zu streiten.”1
    (Jeremy Corbyn, Aktivist, Parlamentarier und ehem. Vorsitzender der Labour Partei UK – Hiroshima and Nagasaki – why we must learn the lessons for today, Morning Star, 6.8.2021, Übers. Maskenfall)
    Quelle: Maskenfall

  6. Jüngere Generation hat wenig Vertrauen in gesetzliche Rente
    Die gesetzliche Rente genießt bei der jüngeren Generation wenig Vertrauen. Das zeigt eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag eines großen Finanzdienstleisters. 59 Prozent der unter 40-jährigen stimmen der Aussage zu, dass ihre Interessen mit Blick auf die Rente von keiner Partei ausreichend vertreten wird. Und mehr als jeder Fünfte geht sogar davon aus, dass es für ihn keine gesetzliche Rente mehr geben wird.
    Empfindet die jüngere Generation die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als gerecht? Dieser Frage widmet sich eine aktuelle INSA-Umfrage, die vom Vermögensverwalter Fidelity beauftragt wurde. 2.064 Bundesbürger von 18 bis 39 Jahren wurden repräsentativ befragt. Die Studie zeigt, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente eher gering ist — und viele sogar damit rechnen, dass sie im Alter komplett ohne Rente auskommen müssen.
    Immerhin 53 Prozent der Befragten befürchten demnach, im Alter keine gesetzliche Rente zu erhalten. Dieser Aussage stimmen 21 Prozent „vollkommen“ und 32 Prozent „eher“ zu. Und fast jeder Dritte der unter 40-Jährigen (30 Prozent) hält die Umlagefinanzierung, also dass die Jüngeren bzw. Erwerbstätigen für die heutigen Rentner zahlen, für ungerecht – Frauen (34 Prozent) noch häufiger als Männer (27 Prozent).
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Da haben die Börsch-Supans, Raffelüschens und Miegels ja ganze Arbeit geleistet. Genau die gleichen Herren vermeiden es tunlichst, einmal vorzurechnen, wie viel Nettogehalt “die junge Generation” denn so übrig hätte, wenn man sofort alle Rentenkürzungsfaktoren und die Riesterrente abschaffen, den GRV-Beitrag auf 25% heraufsetzen und das Rentenniveau auf 53% anheben und dort belassen würde. Die junge Generation zahlt nämlich schon jetzt 9,3% GRV-Arbeitnehmeranteil + 4% Riester = 13,3%, d.h. sie hätte netto bei 25% GRV-Beitrag netto immer noch mehr in der Tasche, weil der Arbeitgeber mitzahlt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde das auch nicht beeinträchtigen – der Arbeitgeber hätte bei einem Durchschnittsverdiener mit 3333 € Bruttogehalt abzüglich Körperschaft- und Gewerbesteuer eine Mehrbelastung von gerade einmal 78,40 € monatlich.

    Man kann darüber diskutieren, dass Löhne in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung womöglich nicht mehr die “richtige” Basis sind, um Renten zu finanzieren. Dann ist es naheliegend, einen Wertschöpfungsbeitrag zu erheben und solidarische Elemente wie Kindererziehungszeiten komplett aus einer Vermögensabgabe und einer höheren Erbschaftsteuer zu finanzieren. Bei Freibeträgen von 2 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. € für Betriebsvermögen wären 99,5% aller Vermögen unbelastet. Die eigentliche Rente wird dann aus dem Lebens-Durchschnittseinkommen berechnet und als Anteil am jeweiligen BIP pro Kopf festgelegt. Dann kann niemand überfordert werden.

    Im weiteren Sinne dazu: Altersvorsorge von Dax-Managern summiert sich auf Milliarden
    Deutschlands Dax-Konzerne haben Milliarden für den Ruhestand ihrer Spitzenmanager reserviert. Die Pensionsverpflichtungen für ehemalige Vorstandsmitglieder summierten sich Ende 2020 bereits auf knapp 3,5 Milliarden Euro, wie eine dpa-Auswertung der Geschäftsberichte ergibt – Tendenz steigend. Spitzenreiter ist der VW-Konzern, dessen ehemalige Vorstände Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von 396 Millionen Euro haben, gefolgt von Daimler mit 362 Millionen Euro. Rechnet man die bereits erworbenen Ansprüche der derzeit aktiven Vorstände der 30 im Dax notierten Unternehmen hinzu, ergeben sich weitere gut 430 Millionen Euro.
    Die Gesamtsumme ist tatsächlich höher, da nicht alle Unternehmen Angaben zur Altersvorsorge für ihre Spitzenkräfte machen, so Linde und die Munich Re. Auch ist die Altersvorsorge zum Teil nach unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden ausgewiesen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wie war das nochmal?

    Sind die Löhne in Deutschland nicht viel zu hoch und müssen runter, runter, runter?

    Da war doch mal was.

  7. Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung
    Neue regulierte Gentechnikmethoden wie die Genschere (CRISPR) könnten Kleinbauern ein konzernunabhängiges Anbauen ermöglichen.
    Die intensive Landwirtschaft bringt keine Ernährungssicherheit
    Vielfach hört man in der öffentlichen Debatte, dass die Welternährung, insbesondere angesichts einer kommenden Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen, nur durch intensive Landwirtschaft, immer höhere Flächenerträge, also durch grosse Agrarkonzerne gesichert werden kann. Dies bedeutet aber Monokulturen, hohen Pestizid- und Mineraldüngereinsatz, was gleichzeitig hohe Treibhausgasemissionen erzeugt. Dies hat fatale Auswirkungen für das Klima der Erde, die gesunde Ernährung der Menschen und letztendlich kann auch der weltweite Hunger so nicht bekämpft werden. Gerade mit einer immer weiter steigenden Erdtemperatur werden immer mehr Ackerflächen zu Wüsten, zu nicht mehr bebaubaren Überschwemmungsgebieten oder fallen dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer. Mit intensiver Landwirtschaft Ernährungssicherheit zu schaffen, ist ein glatter Irrweg. Solche Behauptungen kommen aus den Konzernetagen der Agrarkonzerne zur Sicherung ihrer klima- und gesundheitsschädlichen Geschäftsmodelle.
    (…) Die moderne Gentechnik ist nicht mit der alten zu vergleichen
    … Zweifellos hat die bisherige Anwendung der Gentechnik durch die Saatgutkonzerne meist einen stark monopolisierenden Einfluss für sie geschaffen und hat viele LandwirtInnen in finanzielle Abhängigkeiten oder gar Ruin getrieben, sowie eine wertvolle über Jahrhunderte entwickelte traditionelle Saatgutvielfalt zerstört. Insbesondere durch Patente und Gerichtsverfahren haben Saatgutkonzerne viele bäuerliche Existenzen vernichtet und die Saatgutvielfalt verringert.
    Doch moderne Gentechnikmethoden machen das gleiche wie klassische Saatgutzüchtungen nur schneller und gezielter. Sie werden oft an Universitäten oder regionalen Forschungszentren entwickelt und könnten so ohne Patente oder Machtmonopole durch Konzerne an Kleinbauern und -bäuerinnen mit verbessertem Saatgut weitergegeben werden.
    Dann können neue Gentechnikmethoden wie die Genschere (CRISPR) – ein guter regulatorischer Gesetzesrahmen, der Fehlentwicklungen wie ein Ausnutzen durch Agrarkonzerne verhindert, vorausgesetzt – genau das bewirken, was von Vandana Shiva in ihrem Buch bestens beschrieben wird, was aber die Gentechnik bisher meist verhinderte: Die Stärkung der Kleinbauern und -bäuerinnen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Agrarkonzernen. Mit Saatgut, welches gute Erträge sichert, ökologisch stabil ohne Pestizide auskommt und so auch einen Beitrag zur Hungerbekämpfung und Klimaanpassung liefern kann…
    Quelle: Infosperber
  8. Die Erde schwebt in Lebensgefahr
    Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021 diesen Zusammenhang…
    Der Weltklimarat IPCC warnt in diesem sechsten Bericht davor, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter zwei Grad, geschweige denn 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn nicht umgehend begonnen wird, die Treibhausgasemissionen schnell und drastisch zu reduzieren. Die Erde habe sich durch menschliche Aktivitäten vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum vergangenen Jahrzehnt um 1,07 Grad Celsius erwärmt. Im Mittel der kommenden zwei Jahrzehnte dürfte die Erwärmung 1,5 Grad erreichen oder überschreiten, unabhängig davon, wie sich die Emissionen weiterentwickeln.
    Viele dieser Veränderungen treten zum ersten Mal seit Tausenden von Jahren auf. Einige von ihnen bräuchten Hunderte oder gar Tausende Jahre, um rückgängig gemacht zu werden. Ein komplettes Zurück gibt es nicht mehr, aber noch bleibt Zeit, zu handeln, um die Erderwärmung und ihre Folgen zu begrenzen. Seit dem letzten Bericht 2014 haben demnach Extremereignisse, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, weltweit zugenommen. Vergangene Prognosen und Modellierungen haben sich überwiegend bewahrheitet. Selbst bei einem künftigen harten Durchgreifen im Klimaschutz werden aktuelle Klimaentwicklungen noch Jahre andauern – vergleichbar mit einem sehr langen Bremsweg.
    Die Klimafolgen werden daher in jedem Fall zunächst noch schlimmer. Lässt sich der Klimawandel also nicht mehr aufhalten? Die dem Bericht zugrunde liegenden Forschungsdaten zeigen, dass die Welt derzeit auf eine Erwärmung um mindestens drei Grad Celsius bis 2100 zusteuert. Das Ausmaß der Erderwärmung lässt sich aber generell noch reduzieren. Dafür müssten die Menschen jedoch ab sofort und konsequent hohe Mengen an Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen reduzieren, mahnt der Klimarat in seinem Bericht.
    (…) »Wir reden nicht darüber, dass es keinen Klimawandel gibt. Das ist ausgeschlossen. Wir reden einzig und alleine darüber, und da wird die Dringlichkeit deutlich, dass die Erderwärmung so verlangsamt und so eingebremst wird, dass wir uns als Menschen anpassen können. Dass wir in der Lage sind, unsere Städte, unser Leben so zu schützen, dass wir nicht katastrophale Zustände erleben.« Es könne nun nur noch darum gehen, den Kipppunkt, der nach wissenschaftlichen Berechnungen bei einer zusätzlichen Erderwärmung von etwa 1,5 Grad liegt, nicht zu erreichen. Ansonsten würde das Methan freigesetzt, das sich derzeit noch in den Permafrostböden befindet. Dann würde die Erde »auf einmal drei, vier, vielleicht mehr Grad« heißer. »Und dann ist tatsächlich Holland in Not.«…
    Quelle: Sozialismus.de

    dazu: Wendepunkt erreicht
    (…) Der IPCC-Bericht führt klar vor Augen, dass wir mit jedem halben Grad Temperaturanstieg mit signifikant mehr Extremen rechnen müssen. Dem Großteil der Szenarien zufolge könnte das 1,5-Grad-Limit schon in den 2030ern gerissen werden. Mit höheren Emissionen können außerdem natürliche Senken wie Wälder und Meere die hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre weniger effektiv abfedern, was die Klimakrise weiter anfeuert. Jedes Zehntelgrad, um das wir die Erderhitzung vermindern können, macht große Unterschiede.
    „Deutschland hat in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz versagt. Eine der wichtigsten Säulen für den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft – der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne – wurde gezielt klein gehalten. Dabei werden die Erneuerbaren zum entscheidenden Standortfaktor, jeder Sektor ist auf sie angewiesen. Die jetzige Regierung hat strategisches Unvermögen im Kampf gegen Klimakrise und Wirtschaftsabschwung gezeigt“, so Heinrich. „Die nächste Regierung wird es richten müssen unter anderem mit einem massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und höheren Treibhausgasminderungen bis 2030. Wer künftig diesem Land als Kanzler:in vorstehen will, muss sich klar hinter umfassende Klimaschutzmaßnahmen stellen: Insbesondere bei Armin Laschet vermissen wir das bislang.“…
    Quelle: Scharf Links

    und: Wenn das Meer um fünf Meter steigt
    In Genf wurde der neueste Bericht des Weltklimarates über die physikalischen Grundlagen des Klimawandels vorgestellt
    Es geht immer schneller. Das ist einer der wichtigsten Eindrücke, der sich aus der Lektüre des heute vorgestellten neuen Teilberichts des Weltklimarats, des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Fragen des Klimawandels (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) ergibt. Zunächst ging es ausschließlich um die naturwissenschaftlichen Grundlagen.
    Die IPCC-Arbeitsgruppe 1 hat den wissenschaftlichen Kenntnisstand über die physikalischen Aspekte des Klimawandels zusammengetragen. Zwei weitere Berichte anderer Arbeitsgruppen über Auswirkungen, Anpassung und Vermeidung des Klimawandels sollen im Frühjahr 2022 folgen. Abschließend wird es ebenfalls 2022 einen Synthesebericht geben, den sechsten dieser Art. Der letzte, der fünfte Sachstandbericht wurde 2013 und 2014 veröffentlicht.
    Wie zu erwarten war, ist die Botschaft alarmierend. Der mittlere Meeresspiegel ist zum Beispiel seit 1900 schneller als je zuvor in mindestens 3.000 Jahren gestiegen, so der IPCC. Das lag unter anderem auch daran, dass die Ozeane sich so schnell erwärmt haben, wie seit dem Ende des Übergangs von der letzten Eiszeit zur jetzigen Warmzeit nicht mehr. Das war vor etwa 11.000 Jahren. Mit der Erwärmung, die besonders in den oberen 700 Metern ausgeprägt ist, dehnt sich das Wasser aus und erhöht dadurch den Meeresspiegel.
    Bisher hat diese thermische Expansion den größeren Teil des Anstiegs der Meere verursacht, aber in den letzten Jahrzehnten nimmt der Anteil des abschmelzenden Eises auf Grönland, in der Antarktis und der Gebirgsgletscher immer mehr zu. Die Rate, mit der die Eisschilde im hohen Norden und tiefen Süden verloren gehen, hat sich zwischen der Periode 1992 bis 1999 und der Perioden 2010 bis 2019 vervierfacht.
    Quelle: Telepolis

  9. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
    Der Faktenchecker eines deutschen Magazins bat um ein Interview, das dann wegen befürchtetem Reputationsverlust nicht veröffentlicht wurde. Hier kann man es nachlesen.
    Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs „Medienanalyse“ beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten. Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle – schließlich hätte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews – nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen – schließlich abzusagen; er befürchte „Reputationsverlust“ für sich und sein Magazin.
    Natürlich stellt sich für uns die Frage, wie man als Journalist seine Arbeit machen will, wenn man nur mit „aufgeklärt-rationalen“ Menschen spricht; mal abgesehen von der Frage, wer das definiert, und was man macht, wenn sich jemand im Laufe der Zeit in problematische Richtungen entwickelt. Was eigentlich Aufklärung im kritischen Sinne ist, lässt sich in der Film-Doku „Alles in Eins, außer der 0.“ über den CCC-Gründer Wau Holland nochmal nachempfinden.
    (…) Wie kann man mit Faktenchecks „lügen“? Haben Sie Beispiele dafür?
    Sabine Schiffer: Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das NATO-Manöver Defender 2021 berichtet werden…
    Wie können Faktenchecks Lücken von Sachverhalten aufdecken, bei denen nicht alle Fakten vorliegen?
    Sabine Schiffer: Hier hilft Transparenz, dass man genau das mitteilt. Wir alle neigen ja dazu, vom berichteten Teil auf das große Ganze zu schließen. Genau dem könnte man vorbauen, indem man von journalistischer Seite immer klar macht, wie weit man gekommen ist und was noch unklar blieb. Heute+ hat das mal vorgemacht, dass auch das Zugeben von erkannten Lücken und Unwissen ein Mehrwert sein kann…
    Woran erkennt man eigentlich einen guten Faktencheck?
    Sabine Schiffer: An den Fakten, die nach der Prüfung der Gegenthese übrig bleiben, und – ganz wichtig – deren seriöse Einordnung; also das Gegenteil von Nachrichtenjournalismus, wo die komplexeren Zusammenhänge ja oft fehlen. Dazu gehört aber vor allem die Relevanz der Themen, was die schwierigste Kategorie sein dürfte, man kann ja auch schön an dem wirklich Brisanten vorbei recherchieren. Für die Nachvollziehbarkeit sind das Offenlegen der Quellen und evtl. auch Recherchewege nötig…
    Quelle: Buchkomplizen
  10. Das Letzte: Etwas Unterwerfung muss drin sein – Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete
    Die Tafeln gibt es in Deutschland seit 1993, aber es war die gezielte Verarmung durch Hartz IV, die sie enorm auf bundesweit 965 Ausgabestellen anwachsen ließ; und auch die Lockdowns haben die Zahl der Abnehmer weiter erhöht, obwohl im ersten Lockdown die Hälfte der Tafeln nicht geöffnet war. Gäbe es Sozialleistungen, die tatsächlich den Bedarf decken (der Paritätische berechnete dafür 2020 einen Betrag von 644 Euro), dann gäbe es nicht so viele Tafeln; und andersherum – dass es sie gibt, verringert deutlich den Druck, bedarfsdeckende Leistungen einzuführen.
    Diese Hintergründe muss man kennen, um zu verstehen, was die Marburger Tafeln reitet, wenn sie verkünden, in ihren Ausgabestellen gälten ab dem 16. August die 3-G-Regeln. Das bedeutet, wer nicht genesen oder geimpft ist, muss einen tagesaktuellen Test vorweisen. Diese Regeln gelten augenblicklich selbst für Einkaufszentren und Geschäfte außerhalb des täglichen Bedarfs nicht mehr. Geschäfte, die den lebensnotwendigen Bedarf decken, fielen allerdings bisher nicht unter die 3-G-Regel. (…)
    Gleichzeitig scheint weder beim Bundesverband Tafel Deutschland e.V. noch bei der Marburger Tafel die Tatsache angekommen zu sein, deren sich die erbosten Kommentatoren sehr bewusst sind: dass politisch gerade diskutiert wird, die Tests für Ungeimpfte ab Oktober kostenpflichtig zu machen. Dann würde die Marburger Regelung nämlich tatsächlich zu einer Verweigerung der Versorgung für Arme beziehungsweise zu einer privat diktierten Impfpflicht.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: in Anlehnung an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: Wer nicht geimpft ist, soll auch nicht essen!

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