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  1. Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
  2. Kanzler Scholz und die SPD überdrehen
  3. Die Ampelmänner: Bankenkanzler & Co. KG
  4. IW: Arbeitslose erhöhen Chancen durch Annahme von Niedriglohnjobs
  5. Wenn die Pflicht kommt: Für Impfverweigerer könnte es teuer werden
  6. Led by Jeremy Corbyn, the British Left Opposes Vaccine Mandates as Anti-Worker and Repressive
  7. Ukraine-Konflikt: Keinen Schritt weiter
  8. Globale Gaskriege: Der Spaß fängt erst an!
  9. Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland
  10. Britische Regierung verhängt über Nowitschok-Untersuchung weitgehende Geheimhaltung
  11. Australiens Vize-Premier: „Hätte Assange den Koran entweiht, gehörte er dann den Saudis überstellt?“
  12. Keine Strafen nach Tod von Zivilisten bei US-Angriff in Afghanistan
  13. Wirecard-Skandal – Große BR-Recherche zum Bilanz-Testat von EY
  14. Emix-Deal: Schmiergeldverdacht in Maskenaffäre
  15. Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern
  16. Der „Demokratie-Gipfel” offenbart die Widersprüche in der amerikanischen Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
    Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlagefinanzierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar.
    Neue Regierung, neue Chancen. Die Strategen für die Privatisierung der Altersversorgung laufen heiß. Erster Erfolg: FDP, SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag besiegelt, dass Teile der Rentenbeiträge der Umlagefinanzierung entzogen und an Kapitalmärkten angelegt werden. Ein zweiter Erfolg steht vor der Tür: Der BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden, um die Sozialsysteme in Deutschland “zukunftsfest” zu machen: „Das hat mich bewogen, noch einmal in die Politik zurückzugehen“.
    Es zeichnet sich wieder eine sehr Große Koalition zum weiteren Sozialabbau ab, ähnlich wie vor 20 Jahren bei den Agenda-2010-Gesetzen und der Riester-Rente.
    Quelle: Seniorenaufstand
  2. Kanzler Scholz und die SPD überdrehen
    Die Sozialdemokraten haben in der Ampel-Koalition keine Mehrheit. Trotzdem treten die SPD und ihr Kanzler breitbeinig auf. Aus den Fehlern der Merkel-Zeit scheinen sie wenig gelernt zu haben und verstärken mit ihrer Politik die gesellschaftlichen Spannungen. […]
    Es gebe beim Seuchenschutz für die Bundesregierung «keine roten Linien», sagte er. Rote Linien muss es in einem Rechtsstaat aber immer geben, sonst wäre er keiner.
    Die Pandemie hat die gesellschaftlichen Gräben vertieft, doch Scholz behauptete erneut, die Spaltung der Gesellschaft sei eine Mär. Tatsächlich ist die Spaltung evident, oder wie soll man es sonst nennen, wenn der Gesetzgeber letztlich Freundeskreise zertrennt? Zum gemeinsamen Treffen im Stammrestaurant dürfen nur die Geimpften und Genesenen kommen. Das mag bei den immer noch viel zu hohen Inzidenzen in Deutschland sinnvoll sein. Die Folgen sollte aber niemand unterschätzen oder kleinreden.
    Die Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch in der Impfquote. Mehr als elf Millionen Erwachsene in Deutschland sind ungeimpft. Im Vergleich zu den Geimpften ist das eine Minderheit, allerdings eine beträchtliche. Die Spaltung der Gesellschaft verläuft zwar nicht durch ihre symmetrische Mitte, ein Problem ist sie trotzdem.
    Scholz versucht die Ungeimpften als kleine Minderheit darzustellen. Tatsächlich ist ihre Zahl fast so hoch wie die der Deutschen, welche bei der Bundestagswahl seine SPD gewählt haben, wie der «Focus»-Journalist Jan Fleischhauer treffend feststellte.
    Quelle: NZZ
  3. Die Ampelmänner: Bankenkanzler & Co. KG
    Nach spektakulären Raubzügen in der Welt des Geldes und Totalversagen der deutschen Bankenaufsicht wird der Finanzminister zum Regierungschef. Seine rechte Hand, früher in Spitzenposition bei Goldman Sachs, betont die konsensuale Gesetzgebung mit der Lobby.
    Eigentlich hatte er schon genug Geld für die Familie und ein schönes Haus, verrät der Aktienhändler. Doch 2011 hatte Sanjay Shah das Gefühl: “Let’s roll the dice one more time.” (Lasst uns noch einmal die Würfel rollen) Heute residiert er in einer noch schickeren Villa auf einer der Palmeninseln in Dubai, nichts für kleine Geldbeutel. Hunderte Millionen Euro, womöglich mehr als eine Milliarde, soll der Unternehmer aus Steuergeldern erbeutet haben – wie viel genau, “ist schwierig zu sagen, weil ich den Überblick verloren habe.”
    Shah gilt als einer, der es besonders doll getrieben hat mit Cum-Ex-Geschäften, dem größten Raubzug auf Staatskosten in der Geschichte. Doch er hält sein Handeln nicht für illegal, erzählt er dem ARD-Format “Panorama”. Redselig plaudert der Branchenkenner, der das Video zum Gespräch auch auf seinem Youtube-Kanal hochgeladen hat, wie der Trick funktionierte. Wie alle “großen Player” – Deutsche Bank, Barclays, Goldman Sachs etc. – Bescheid wussten und mitmachten. Und wie er sich “ziemlich sicher” ist, “dass das Ganze noch weiter läuft”. Eine Schande sei das, sagt Shah. “Aber gebt doch nicht mir die Schuld.” Denn “wenn da ein großes Schild steht und sagt: ‘Bitte bedienen Sie sich!’ – dann werden ich und andere zuschlagen.” Vieles davon sei durch simple Gesetzesänderungen leicht zu beheben, gibt der Insider preis. Den fuchsteufelswilden Leuten, die sich für fremden Reichtum krumm und bucklig arbeiten, rät er also: “Warum fragt ihr nicht eure Regierung, warum sie die Schlupflöcher nicht geschlossen hat?”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  4. IW: Arbeitslose erhöhen Chancen durch Annahme von Niedriglohnjobs
    Arbeitslose oder Nichterwerbstätige, die arbeiten wollen, haben bessere Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven, wenn sie einen Job im Niedriglohnsektor annehmen, als wenn sie zunächst auf eine besser entlohnte Tätigkeit warten. Dies zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
    So haben sie fünf Jahre nach Eintritt in den Niedriglohnsektor insgesamt 12.000 Euro mehr verdient als vergleichbare Personen einer Kontrollgruppe, die zunächst abgewartet haben. Auch muss der Niedriglohnsektor keine Armutsfalle sein, wie die Gewerkschaften kritisieren. Zwar schaffen nach der Studie nur 24 Prozent der Geringverdiener ein Jahr später den Sprung in den Status eines Normalverdieners. Nach fünf Jahren gelingt dies aber bereits gut einem Drittel (36 Prozent).
    Allerdings zeigt die Studie auch, dass es auf dem Arbeitsmarkt eine „beträchtliche Abwärtsmobilität“ gibt. Von den Personen, die in einem Jahr des Untersuchungszeitraums 2011 bis 2019 eine Niedriglohnbeschäftigung aufnahmen, arbeiteten 44 Prozent vorher als Normalverdiener. 39 Prozent waren vorher nicht erwerbstätig, davon 14 Prozent arbeitslos.
    Quelle: Hasepost

    Anmerkung Christian Reimann: Die „beträchtliche Abwärtsmobilität“ ist kein schrecklicher Nebeneffekt, sondern das Ziel. Erinnert sei u.a. an diesen Beitrag: Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU.

    dazu auch: Mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ist laut Studie Aufstocker
    Sozialleistungen trotz Arbeit – davon sind Alleinerziehende laut einer Langzeitanalyse besonders oft betroffen. Viele Aufstocker arbeiten im Minijob und zu Niedriglöhnen.
    Wer trotz Arbeit Sozialleistungen bezieht, ist einer Studie zufolge meist zu Niedriglöhnen oder in einem Minijob tätig. Rund 860.000 Menschen mussten im Juni 2021 ihre Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, wie die Bertelsmann Stiftung mitteilte. Das ist mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher. Ausschlaggebend dafür ist neben der Erwerbssituation auch der familiäre Hintergrund, wie eine Langzeitanalyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Zeitraum von 2010 bis 2018 im Auftrag der Stiftung zeigt. Besonders häufig betroffen sind demnach Alleinerziehende.
    Quelle: Zeit Online

  5. Wenn die Pflicht kommt: Für Impfverweigerer könnte es teuer werden
    Österreich hat es gewagt, Deutschland zögert noch: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist umstritten. Befürworter sehen in ihr die einzige Möglichkeit, die Impfquote nach oben zu treiben und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Gegner beklagen derweil die Einschränkung der Freiheitsrechte. Für einige Personengruppen ist die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 allerdings bereits beschlossene Sache. So müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in körpernahen Berufen ab März ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Bei Weigerung ist die Konsequenz klar: Ungeimpfte dürfen die Einrichtung nicht mehr betreten. Ihnen droht der Jobverlust. Doch wie würde es bei einer allgemeinen Impfpflicht aussehen?
    “Ins Gefängnis muss niemand”, versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im “Spiegel”. “Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.” Diese sollen allerdings empfindlich sein. Der Rahmen werde sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht orientieren, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann der “Berliner Morgenpost”. Bei Missachtung der im März 2020 eingeführten Masern-Impfpflicht droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Es ist Rechtspraxis, dass bei wiederholter Weigerung Bußgelder zu bezahlen durch ein Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer. Zur Durchsetzung der Impfpflicht muss der Staat den Impfstatus jeden Bürgers kennen. Dies ist eine historische Zäsur, der Staat erfasst und kontrolliert damit in einem zentralen Impfregister die Gesundheitsdaten aller Bürger. Vor allem was spricht dagegen diese dann mit weiteren Daten anzureichern?

    dazu auch: 3500 Menschen bei Demo – die Corona-Leugner machen mobil
    Mitten in München protestieren Impfpflicht-Gegner und Verschwörungsideologen. Sie bejubeln sich als “Bürgerrechtsbewegung”, die Veranstalter geben sich zahm. Doch nach dem Ende der offiziellen Kundgebung spitzt sich die Lage zu.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Der Bericht ist die blanke Hetze. Aber langsam steigert sich der Widerstand. Man darf gespannt sein, was der politischen Elite dazu einfällt. Lange wird man sich das wohl nicht mehr ansehen.

  6. Led by Jeremy Corbyn, the British Left Opposes Vaccine Mandates as Anti-Worker and Repressive
    The term “anti-vax” has expanded so widely that even vaccine advocates, such as Corbyn and trade unions, are now included by virtue of defending bodily autonomy.
    The shorthand label “anti-vax” once had a clear and concise meaning: namely, those who reject the prevailing western scientific orthodoxy that vaccines are a safe and effective means of protecting humans against infectious diseases by training the immune system to combat a pathogen in advance. As vaccines become more prevalent against an increasingly wide range of diseases — measles, mumps, polio, chickenpox — a dissenting political and scientific movement has emerged which rejects the scientific premises of vaccines and attempts to persuade others not to vaccinate themselves or their children on the ground that they are ineffective, dangerous and/or motivated by corporate profit rather than legitimate concerns about public health.
    But exactly as we have seen with so many other political labels — terrorist, racist, fascist, white nationalist, anti-Semite — this once-descriptive, precise and useful phrase has metamorphized far beyond its original meaning into something barely recognizable or cogent. That transformation has been deliberate, with a clear motive: to weaponize the term into a potent political insult designed to compel submission to decrees from institutions of authority and stigmatize dissenters, threatening them with reputation destruction. The rapid expansion of the term “anti-vax” into a coercive political weapon has been years in the making, but the COVID pandemic was the steroid it needed to blossom into one of the most reputation-crippling labels one can affix to a political target.
    Quelle: Glenn Greenwald
  7. Ukraine-Konflikt: Keinen Schritt weiter
    Putin bedroht mit seinem Truppenaufmarsch die Ukraine. Der Westen kann ihn stoppen – ohne Krieg.
    Geradezu archaisch mutet die Drohkulisse an, die Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine errichtet. Hunderttausend Soldaten mit Panzern und Artilleriegeschützen hat er zusammengezogen. Im Januar könnten es 175.000 Soldaten sein, bereit zum Angriff auf den Nachbarn. Es droht ein neuer Krieg im Osten Europas.
    Krieg? Steht die Welt nicht vor ganz anderen Herausforderungen? Haben wir in Deutschland nicht eben erst eine Regierung gewählt, die “mehr Fortschritt wagen” will? Nun muss die Berliner Koalition, kaum im Amt, helfen, den Frieden in Europa zu bewahren. Wie kann das gelingen? Einmal, indem der Westen den Irrwitz der russischen Argumentation zurückweist. Von der Ukraine geht keine Gefahr für Russland aus.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Stück, immerhin auf der ersten Seite der neuen Zeit als Aufmacher, sieht man, wie pervers und einseitig Medien, die im bürgerlichen Lager immer noch einen guten Ruf haben, argumentieren.

  8. Globale Gaskriege: Der Spaß fängt erst an!
    Das mit der Gasversorgung klappt schon, sollen wir glauben, auch ohne Nord Stream 2. Dabei wird allerdings übersehen, dass es weltweit noch ein paar andere Interessenten gibt, die womöglich bereit sind, weit mehr zu zahlen.
    Im September durchbrach der Spotpreis für Erdgas in Europa die psychologisch wichtige Schwelle von 1.000 US-Dollar für tausend Kubikmeter, oder ein Dollar pro Kubikmeter. Das hatte quer durch Europa bereits einige deutliche Folgen. In Großbritannien können die Düngemittelfabriken bei diesen Preisen nicht mehr arbeiten und wurden stillgelegt. Das wird im weiteren natürlichen Verlauf zu einer Inflation der Nahrungsmittelpreise führen, aber die unmittelbare Wirkung ist, dass die Konsumenten abgepacktes Fleisch und Bier vermissen, infolge eines Mangels an Trockeneis, das ein Nebenprodukt der Düngerproduktion ist.
    Währenddessen sind, auf der ganz anderen Seite dessen, was als Europäische Union übrig ist, in den baltischen Zwergstaaten die Strompreise jetzt zehn Mal so hoch wie jenseits der Grenze in Russland. Natürlich sind sie willkommen, in Russland billigen und in Fülle vorhandenen Strom zu kaufen, aber der müsste über Weißrussland und Litauen kommen, und die Litauer haben ihre Beziehungen zu Weißrussland strategisch ruiniert, indem sie die flüchtige Swetlana Tichanowskaja aufnahmen, die eine Art weißrussischer Juan Guaidó ist.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: US-Senat stimmt mehrheitlich milliardenschwerem Verteidigungs-Gesetzespaket zu
    Trotz der Versuche einiger US-Gesetzgeber, in den National Defense Authorization Act (NDAA) Strafmaßnahmen gegen Russland aufzunehmen, beinhaltet das Paket keine Sanktionen gegen die russischen Staatsschulden oder die Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Repräsentantenhaus hat die Neuregelung mit 363 zu 70 Stimmen verabschiedet.
    Laut dem neuen Gesetzentwurf sollen 7,1 Milliarden US-Dollar für Operationen in der Indopazifik-Region ausgegeben werden, die die chinesischen Herausforderungen bewältigen sollen. Weitere vier Milliarden US-Dollar seien für die Europäische Abschreckungsinitiative vorgesehen und 300 Millionen US-Dollar als Sicherheitshilfe für die Ukraine. Des weiteren würde die Neuregelung eine alle zwei Jahre erfolgende Berichterstattung über angebliche russische Einflussoperationen und Kampagnen erfordern, die auf amerikanische Militärbündnisse abzielen.
    Quelle: SNA

  9. Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland
    Das Berliner Kammergericht soll am 15. Dezember 2021 ein Urteil gefällt haben, dem zufolge hinter dem Mord am georgischen Bürger Changoschwili am 23. August 2019 in Berlin russische staatliche Stellen gestanden hätten. Dieses Urteil halten wir für nicht objektiv, politisch motiviert und für das ohnedies schwierige deutsch-russische Verhältnis gravierend belastend.
    Die absurde Behauptung, die Russische Föderation sei am Delikt beteiligt gewesen, wurde über den gesamten Prozessverlauf der Öffentlichkeit kontinuierlich oktroyiert und in den allgemeinen antirussischen Kontext eingeflochten, ohne jedoch mit tragbaren Beweisen je untermauert worden zu sein. Es ist zumindest merkwürdig, dass Pseudoinvestigationen und haltlose Unterstellungen der voreingenommenen Internetplattformen Bellingcat und Insider, die mehrfach geänderten Aussagen eines unter Druck der ukrainischen Geheimdienste stehenden „Zeugen“ und sonstige unbegründete Mutmaßungen als Beweise zugelassen wurden.
    Dieser Abschluss des Gerichtsverfahrens löst bei uns große Besorgnis aus. Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt.
    Auch der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird nicht von ungefähr ausgesucht sein. Offenbar hat jemand ein Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen Bundesregierung von Beginn an dadurch überschattet wird.
    Quelle: Russische Botschaft
  10. Britische Regierung verhängt über Nowitschok-Untersuchung weitgehende Geheimhaltung
    Die Untersuchung zum Tod von Dawn Sturgess wird verschleppt, Dokumente und Beweise werden nicht offengelegt und Zeugen sowie „interessierte Personen“ wie die Skripals oder Polizeisergeant Nicholas Bailey ausgesperrt.
    Die britische Regierung gab diese Woche bekannt, dass nach der Absage der Untersuchung des Gerichtsmediziners zum Tod von Dawn Sturgess durch einen angeblichen russischen Nowitschok-Angriff die öffentliche Untersuchung, die die gerichtliche Untersuchung ersetzt, erst nach mehr als einem Jahr beginnen wird – im Februar 2023.
    Sturgess starb am 8. Juli 2018 im Bezirkskrankenhaus von Salisbury, vier Monate nachdem Sergei und Julia Skripal angeblich mit Nowitschok angegriffen wurden und im selben Krankenhaus genesen waren. Die zweite Leichenbeschauerin, die mit der Untersuchung beauftragt wurde, Baroness Heather Hallett, hat bereits offiziell entschieden und auf ihrer Untersuchungswebsite veröffentlicht, dass „die Obduktion ergab, dass die Todesursache eine Nowitschok-Vergiftung war“. Die medizinischen Beweise wurden nicht offengelegt, forensisch getestet oder gemäß den Standards des britischen Gerichtsmediziners ins Kreuzverhör genommen. Diese Standards wurden nun durch ein geheimeres Verfahren ersetzt, eine sogenannte öffentliche Untersuchung, in der Hallett Staatsanwältin, Richterin, Geschworene und auch Zensorin spielen wird.
    Quelle: Krass & Konkret
  11. Australiens Vize-Premier: “Hätte Assange den Koran entweiht, gehörte er dann den Saudis überstellt?”
    Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA würde eine Ausweitung der (zudem nicht korrekt angewendeten) US-Gesetze auf die ganze Welt bedeuten. Dahingehend hat sich Australiens Vize-Premier Barnaby Joyce geäußert, der sich vehement gegen eine solche Überstellung aussprach.
    In seinem Kampf gegen die britische Justiz hat der Enthüllungsjournalist Julian Assange Unterstützung von völlig unerwarteter Seite erhalten. Der stellvertretende Ministerpräsident Australians Barnaby Joyce hat sich in einem Kommentar in der australischen Zeitung Sydney Morning Herald strikt gegen eine nach heutigem Stand genehmige Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA ausgesprochen.
    Die Argumente des zweitmächtigsten Politikers in Australien, mit denen er diese Ansicht untermauerte, sind nicht in jedem Fall ausführlich – eines davon könnte ihm sogar von jemandem, der sich etwas mit der Sache beschäftigt, als Bärendienst an Assange angekreidet werden. Doch dafür passiert Joyce sogar im Rahmen dieses Arguments etwas, womit er diesen Bärendienst mehr als ausgleicht. Auch die restlichen Argumente weisen, wenn auch nicht für jeden Geschmack ausführlich genug, auf willkürliche diskriminierende Rechtsverdrehung hin, die die Richter in Großbritannien im Fall Assange betreiben.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Frau Baerbock wird ja sicher schon wissen, woher in Zukunft das Gas kommt, da können wir sicher ganz beruhigt sein.

    dazu: Julian Assanges Auslieferung: Verhöhnung unserer Werte
    Wir müssen die Auslieferung Julian Assanges verhindern.
    “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten” – sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in seinem Buch über Julian Assange.
    Nichts ist neu an dieser Geschichte, jeder kennt sie. Es ist ein nicht endender Skandal. Es ist unerträglich, dass wir dieses Elend dulden. Der Mann wird seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert. Er ist inzwischen physisch krank. Der Kontakt zu seinen Anwälten wird behindert, es wird ihm erschwert, seine Akten einzusehen; aber vor allem: Er sitzt praktisch seit zehn Jahren fest, zuerst in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt im Gefängnis. Und nun hat ein britisches Berufungsgericht entschieden, dass er an die USA ausgeliefert werden kann, wo dem Australier ein Spionageprozess droht, in dessen Ausgang ihn irgendwelche 120 Jahre Haft erwarten.
    Quelle: Zeit Online

  12. Keine Strafen nach Tod von Zivilisten bei US-Angriff in Afghanistan
    Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff, bei dem Ende August in Kabul zehn Zivilisten getötet wurden, müssen nicht mit einer Bestrafung rechnen. In einem Untersuchungsbericht, den Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Angaben seines Ministeriums bereits gebilligt hat, werden keine disziplinarischen Schritte empfohlen. Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, es sei nicht davon auszugehen, dass es im Zusammenhang mit dem Luftschlag um persönliche Rechenschaftspflicht gehen werde.
    Bei dem Angriff am 29. August waren kurz vor dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan drei Männer und sieben Kinder in einem Auto getötet worden. Darin saßen nach US-Medienberichten ein langjähriger Beschäftigter der US-Hilfsorganisation Nutrition & Education International (NEI) sowie Angehörige.
    Quelle: junge Welt

    dazu: China ruft internationale Gesellschaft zu Ermittlungen wegen der wahllosen Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte auf
    China verurteilt die USA aufgrund ihrer militärischen Aktionen in Afghanistan, im Irak und in Syrien und ruft die internationalen Gesellschaft dazu auf, Kriegsverbrechen wie die wahllose Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte weltweit zu untersuchen. Dies sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag vor der Presse in Beijing.
    Als die USA auf dem Demokratiegipfel von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ sprachen, seien die von US-Soldaten getöteten unschuldigen Zivilisten von niemandem erwähnt geworden. Dabei sei dies die brutale Realität, die die US-amerikanische Demokratie und Menschenrechte der Welt gebracht haben, so Wang weiter.
    Die US-amerikanische Zeitung „The New York Times“ berichtete, dass nach Angaben des US- Verteidigungsministeriums die am Drohnenangriff in Kabul in Afghanistan beteiligten Militärangehörigen nicht wegen des Todes von zehn Zivilisten bestraft würden.
    Zur Kritik von US-Außenministers Antony Blinken während seines Besuch in Asien, dass sich China in Asien hart verhalte, sagte Wang, das Vorgehen der USA, Abspaltungen, Entfremdungen und Gegensätze aufzureizen, sei auf der Welt unwillkommen und werde in der asiatisch-pazifischen Region schon gar nicht funktionieren.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant in diesem Zusammenhang ist z.B. auch dieser Beitrag: Olympia: Boykott und Heuchelei.

  13. Wirecard-Skandal – Große BR-Recherche zum Bilanz-Testat von EY
    Seit der Wirecard-Pleite im Juni 2020 muss sich EY viele kritische Fragen gefallen lassen. Zehn Jahre lang haben die Wirtschaftsprüfer die Bilanzen des Zahlungsdienstleisters abgesegnet – warum sind ihnen Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen?
    Auf den ersten Blick wirkt das Dokument mit dem gelben EY-Logo unscheinbar. Doch die 25 Seiten lange Präsentation hat es in sich: Die langjährigen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) schicken sie am 24. April 2019 an den Aufsichtsrat des Zahlungsdienstleisters – einen Tag vor Veröffentlichung der Bilanz. Darin stellt EY fest, dass bei mehreren Wirecard-Tochterfirmen in Asien Scheinumsätze entdeckt wurden. Es geht um zehn Millionen Euro. In dieser Höhe habe es in der Konzernbilanz eine “Ausbuchung von nicht existenten Umsatzerlösen” gegeben.
    Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Denn Wirecard findet eine Lösung, um die Folgen für Umsatz und Gewinn auszugleichen. Der Präsentation zufolge hat Wirecard zugleich eine “Einbuchung von bislang nicht erfassten Umsatzerlösen” in Höhe von 11 Millionen Euro vorgenommen. BR Recherche hat zahlreiche interne Unterlagen ausgewertet, E-Mail-Kommunikation analysiert und Chatverläufe eingesehen. Daraus geht hervor: Auch diese nachträglich verbuchten Umsätze gibt es nicht. Sie sind erfunden. Wirecard hat offenbar Scheinumsätze mit Scheinumsätzen ersetzt. Unter den Augen der Wirtschaftsprüfer von EY.
    Quelle: BR24
  14. Emix-Deal: Schmiergeldverdacht in Maskenaffäre
    Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob bei den Emix-Maskendeals Schmiergeldzahlungen an Amtsträger geleistet wurden oder geplant waren. Konkrete Anhaltspunkte haben sie nach Informationen von NDR, WDR und SZ aber nicht.
    Laut einem Durchsuchungsbeschluss geht die Staatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, ob bei dem Masken-Geschäften der Firma Emix mit deutschen Ministerien Millionen-Provisionen für mögliche Schmiergeldzahlungen zurückgehalten worden sein könnten, um Amtsträger zu bestechen. Dieser Schmiergeldverdacht richtet sich gegen unbekannte Personen.
    Quelle: Tagesschau
  15. Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern
    Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.
    Pfizer stellt zusammen mit Biontech einen Impfstoff her, dessen unbeschränkten Patentschutz auch in einer weltweiten Pandemie die SPD schon in der Regierung mit der Union rigoros verteidigt hat. Durch eine Impflicht für Gesundheitspersonal und bald vielleicht eine allgemeine Impfpflicht hofft Pfizer auf eine staatliche Abnahmeverpflichtung seines Impfstoffes durch alle Bürger, womöglich gar alle sechs Monate neu.
    Microsoft, Google und Apple sollten unter der alten schwarz-roten Regierung alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Sie hoffen darauf, dass das unter der SPD-geführten Ampel fortgeführt wird.
    Wenn man dann auf der Parteitagsseite der SPD liest, dass sich die Partei für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft bedankt, dann drängen sich einem Fragen auf.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Was wohl August Bebel dazu sagen würde. Anstatt auf den “Kladderadatsch” zu warten und die Arbeitnehmerschaft auf den Augenblick vorzubereiten, haben sich seine Nachfolger dem Klassenfeind ergeben.

    dazu: Nach Lauterbach-Vorschlag: Wie die Regierung die Booster-Quote erhöhen will
    In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann – auch als Anreiz dafür, sich „boostern“ zu lassen. (…)
    Der Leiter des neuen Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hatte am Montag bei einem Besuch in Sachsen betont, dass Impfwillige auch zwischen Weihnachten und Neujahr offene Impfstellen finden müssten. „Impfen, Impfen, Impfen – darauf kommt es jetzt an.“
    Quelle: RND

    Anmerkung Christian Reimann: Mehr müssen der neue Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit und der Corona-General nicht mitteilen, um deutlich zu machen, dass nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Zentrum der politischen Entscheidungen steht. Vielmehr ist die Exekutive in Bund und Ländern Teil eines aggressiven Marketings zugunsten insbesondere der Pharma-Industrie und ihrer zumindest teilweise sehr vermögenden Investoren.
    Übrigens: Vor wenigen Monaten sagte Herr Lautebach: “Es ist richtig, dass eine Corona-Infektion nach einer doppelten Impfung die Immunität abrundet”.

    dazu auch: Karl Lauterbach schlägt Alarm: „Erheblicher Impfstoffmangel im kommenden Jahr“
    Nachdem vor etwa einem Jahr die ersten Corona-Impfungen angelaufen waren, war es ein regelmäßig wiederkehrendes Thema: die Impfstoff-Knappheit. Bis weit ins Frühjahr 2021 hinein waren Impfstoffe in Deutschland knapp, wer sich gegen Corona impfen lassen wollte, wurde in eine Prioritätengruppe eingruppiert und kam entsprechend früher oder später an einen Impftermin. Doch mit dem Fortschreiten der Impfkampagne gehörte das Thema irgendwann der Vergangenheit an, irgendwann waren spontane Impfungen die Regel.
    Doch nun deutet sich an, dass das Thema Impfstoff-Knappheit in Deutschland ein Comeback feiern könnte – zur denkbar unpassendsten Zeit. Die Booster-Impfkampagne ist gerade angelaufen, eine Impfpflicht für spezielle Berufe steht bevor, bei vielen Menschen ist seit der zweiten Corona-Impfung ein halbes Jahr oder mehr vergangen und die Booster-Impfung steht an. Doch im kommenden Jahr könnte es offenbar Probleme geben.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die plötzliche Feststellung, es drohe ein “Impfstoffmangel” soll wohl (erneut) als psychologischer Anreiz dazu dienen, sich nun schnell um einen Termin zu kümmern. Alles ganz im Sinne der Pharmakonzerne und deren Eigentümer/Unterstützer.

  16. Der „Demokratie-Gipfel” offenbart die Widersprüche in der amerikanischen Demokratie
    Die USA haben ihr Demokratiemodell immer als das beste angepriesen, als die „absolute Wahrheit”, die überall auf der Welt anzuwenden sei. Die Wahrheit ist jedoch, dass das amerikanische Demokratiesystem mittlerweile in großen Widersprüchen gefangen ist.
    Die amerikanische Demokratie ist ohne Frage ein wichtiger Teil der Geschichte der demokratischen politischen Praxis. Doch im Laufe der Zeit und mit der gesellschaftlichen Entwicklung sind in der amerikanischen Politik auch immer mehr Probleme entstanden, die zu ernsthaften Konflikten, Auseinandersetzungen und gar zu sozialen Spaltungen geführt haben. In „The Three Paradoxes of Democracy“ („Die drei Widersprüche der Demokratie“) hatte Larry Diamond, ein Senior Fellow an der Stanford University, schon im Jahr 1990 darauf hingewiesen, dass die Demokratie nicht nur das am meisten gelobt politische System sei, sondern wahrscheinlich auch das am schwierigsten zu erhaltende.
    In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten ernsthafte Probleme mit ihrer nationalen Governance und ihrer Fähigkeit, angemessen auf Krisen zu reagieren. Jüngst hat vor allem der Tod von Hunderttausenden von Menschen durch die Pandemie das System der USA in Frage gestellt. Hinzu kommen der Tod von George Floyd durch Polizeigewalt und die rassistisch motivierte Gewalt an Asiaten – dies alles spiegelt die harte Realität in den heutigen USA wider und zeigt, dass die Rechte von Minderheiten nicht geschützt sind.
    Quelle: German.China.org.cn

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