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  1. Wie ein Medienkonzern seine Journalisten auf bedingungslose Unterstützung der Pandemie-Politik festgelegt hat
  2. Kritische Masse – Oder: Wenn ein Regenschirm politisch ist
  3. Corona-Rechtsprechung: Lüneburger Richter wehrt sich gegen Montgomery
  4. Die andere Seite des Virus
  5. Maskenfall No 549
  6. Über Lebenserwartungen, warum auch beim Sterben nicht alle gleich sind und was daraus für die Pensionspolitik folgt
  7. Der Gaspreis explodiert, die Märkte spielen verrückt
  8. Weltpolitik am Scheidepunkt?
  9. Fünf Atommächte einigen sich auf gemeinsame Ziele in Sicherheitspolitik
  10. USA und Japan schmieden Plan zur Verteidigung Taiwans
  11. Der geplante Russland-Indien-China-Gipfel könnte der bisher wichtigste sein
  12. Europäische Union fordert 290 Milliarden Euro Schadenersatz von Russland
  13. Investoren klagen gegen Bayer – und fordern zwei Milliarden Euro
  14. Erdölarbeiter:innen drohen mit Streik gegen die Privatisierung des brasilianischen Staatskonzerns Petrobras und gegen steigende Energiepreise zugleich
  15. Myanmars Junta verurteilt NLD-Führer und Aktivisten vor dem Jahreswechsel
  16. Mexiko bietet Assange Asyl an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie ein Medienkonzern seine Journalisten auf bedingungslose Unterstützung der Pandemie-Politik festgelegt hat
    Der CEO des wichtigsten Schweizer Zeitungsverlags, der auch einige internationale Zeitungen herausgibt, hat sich laut einem nun veröffentlichen Video vor 10 Monaten damit gerühmt, dass er veranlasst habe, dass alle Zeitungen der Gruppe die Corona-Politik der nationalen Regierung unterstützen. Sein Dementi ist schwach und schreckt vor Ad-hominem-Attacken nicht zurück.
    Der Nebelspalter, der das Skandalvideo veröffentlichte, spricht angesichts der eigentlich nicht zu Veröffentlichung bestimmten Aufnahme von unverfrorener Komplizenschaft zwischen Staats- und Medienmacht. Sie erkläre, warum die Zeitungen der Ringier-Gruppe, darunter das Bild-Pendant Blick, immer so gut über Pläne der Regierung informiert gewesen seien und die Regierungspolitik immer so freundlich begleitet und kommentiert hätten…
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Journalisten-Verband brandmarkt Corona-Protestbewegung: “Demokratiefeinde und Medienhasser”
    Bezugnehmend auf die Demonstrationen und Protestveranstaltungen in der Corona-Krise berichtet der Deutsche Journalisten-Verband über eine seiner Meinung nach dort existierende Medienfeindlichkeit. Diese sei aktuell durch den Hashtag .#AusgebranntePresse ausreichend belegt…
    Die Arbeit des Portals KenFM, jetzt apolut, stellt für den Vorsitzenden des DJV Frank Überall keine Form von Journalismus dar. Ein Artikel auf der Seite des DJV vom April 2021 trägt den Titel: “Querdenker – Verfassungsschutz wird aktiv”. Der erste Satz des Beitrags lautet: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet jetzt die ‘Querdenken’-Bewegung. Das ist gut so. Denn mit den Grundrechten haben es die vereinigten Coronaleugner und Pressehasser nicht so.” Im Jahr 2019 kommentierte Frank Überall seinen Blick auf RT DE wie folgt: “Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht.”
    Quelle: RT DE

  2. Kritische Masse – Oder: Wenn ein Regenschirm politisch ist
    Die unangemeldeten und verbotenen Corona-Demonstrationen in ganz Deutschland offenbaren, wie breit und tief die Kluft zwischen Ordnung und Teilen der Gesellschaft geworden ist – Eine Nahaufnahme
    „Es kommt, was in den vergangenen Monaten bundesweit oft geschieht: Aus sogenannten Spaziergängen werden gewalttätige Marschkolonnen.“ Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2021
    „Sogenannte Spaziergänge“. Ein anderes Medium sprach in Abwertungsabsicht unfreiwillig komisch von „selbsternannten Spaziergängern“, als ob es sich um einen Titel handeln würde. Seit Wochen steigt die Zahl dieser Spaziergang-Demonstrationen gegen die willkürliche und perspektivlose Coronapolitik und mit ihnen steigt auch die Zahl der Teilnehmenden. Tatsächlich gibt es diese Form politischen Verhaltens in der Pandemie seit langem. Es war bisher nur nicht der Rede wert…
    (…) „Ich wiederhole: Ihre Versammlung wurde aufgelöst!“
    Man kann sich nicht einigen. Die Beamten gehen. Fünf Minuten später erfolgt eine Durchsage der Polizei: „Hier ist eine Durchsage der Polizei. Ihre Versammlung wird hiermit rechtlich als Versammlung eingestuft. Ich wiederhole…“ – Pfiffe und Buhrufe. – „Sie nehmen an einer Versammlung in Zeiten der Coronapandemie teil…
    Es ist, als spreche die Polizei ins Nichts. Es gibt keine Kooperation. Im Gegenteil: Die Menge setzt sich wie durch ein geheimes Zeichen in Bewegung und verlässt langsam aber entschlossen den Rathausplatz. Sie zieht anschließend eineinhalb Stunden kreuz und quer durch die Innenstadt. Den Polizeibeamten bleibt nur, ihnen zu folgen und die Namen der Straßen und Gassen durchzugeben, durch die die Menschen spazieren….
    Akademisch könnte man das als „Verteidigung der Demokratie“ bezeichnen. Die Corona-Maßnahmen-Verordner, ihre medialen Sprachrohre und ihre uniformierten Assistenten drängen demokratische Elemente seit zwei Jahren zurück, wollen über den öffentlichen Raum bestimmen und das Individuum in seinen unveräußerlichen Rechten beschneiden und regierungsstaatlichen Entscheidungen unterwerfen. Sie verlangen Folgsamkeit und Unterordnung und meinen sogar, sie hätten das Recht dazu. Immer mehr begreifen das genau….
    Zwei Jahre später hat sich aber etwas verändert. Mit der Polizei wird nicht mehr geredet, der Kontakt ist abgerissen, weil überstrapaziert. Das Establishment hat begonnen, die Gesellschaft zu verlieren, weil es sie vertrieben hat und weiter vertreibt, auch mit ihrer Rhetorik der fortgesetzten Denunziation. Die wird mittlerweile Opfer des allzu inflationären Gebrauchs. Ihre Wirkung lässt nach….
    Quelle: Krass und Konkret
  3. Corona-Rechtsprechung: Lüneburger Richter wehrt sich gegen Montgomery
    Montgomery hatte im F.A.Z.-Gespräch auch zur Kompetenzverteilung innerhalb des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Stellung bezogen. Dem bisher für Infektionsschutzrecht zuständigen Senat sei die Zuständigkeit für dieses Rechtsgebiet „entzogen worden“. Tatsächlich ist in Lüneburg künftig ein anderer Senat dafür zuständig als bisher.
    Gerichtspräsident Smollich versichert, dass es keinen Zusammenhang zwischen der neuen Aufgabenverteilung und dem 2-G-Urteil gebe. „Die Neuaufteilung der Zuständigkeiten war nicht – wie es Herr Montgomery nahelegt – eine Strafaktion zur Corona-Rechtsprechung des bisher zuständigen Senats. Das ist völlig fernliegend. Sie hatte mit den Inhalten dieser Rechtsprechung überhaupt nichts zu tun“, sagte Smollich der F.A.Z. Die Neuverteilung habe praktische Gründe: Die Richter hätten im vergangenen Jahr unterschiedlich viel zu tun gehabt. Zudem habe der Landtag Geld für einen neuen Senat bewilligt. Schon im Sommer habe er mit seinen Kollegen darüber beraten, die Zuständigkeiten fairer aufzuteilen.
    Welcher Richter für welches Rechtsgebiet zuständig ist, ist an deutschen Gerichten in Geschäftsverteilungsplänen geregelt. Diese werden nicht allein vom Gerichtspräsidenten, sondern jährlich durch das Gerichtspräsidium beschlossen. Am Lüneburger Oberverwaltungsgericht gehören dem Präsidium sieben Mitglieder an – neben dem Präsidenten sechs weitere Richter, die durch ihre Kollegen gewählt werden. Die Geschäftsverteilung erfolgt also durch Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans – in der Regel einstimmig.
    Quelle: FAZ
  4. Die andere Seite des Virus
    Die andere Seite des VirusCovid-19 Während sich der reiche Norden mit Lockdowns vor Corona schützt, haben solche Maßnahmen im Süden fatale Folgen: Wirtschaftssysteme kollabieren und Menschen leiden. Über zwei zeitgleiche, und doch grundverschiedene Pandemien
    In den vergangenen zwei Jahren litten Menschen überall auf der Welt unter einer Pandemie – allerdings nicht unbedingt unter derselben. In der reichen Welt wurde eine Atemwegserkrankung, Covid-19, plötzlich zu einer der maßgeblichen Todesursachen. In großen Teilen des ärmeren globalen Südens hingegen hatte nicht das Virus die verheerendste Zerstörungskraft, sondern die Maßnahmen, mit denen Regierungen darauf reagierten. Reichere und ärmere Nationen sind, wie sich einmal mehr zeigt, auf unterschiedliche Weise verwundbar.
    (…) Die Geschichte dieser Schattenpandemie handelt nicht von einer Krankheit – sie handelt von Armut, Hunger, vorenthaltener Bildung und verkümmertem Leben. Diese Disparitäten zwischen globalem Norden und globalem Süden dürften zu den Wesensmerkmalen künftiger Krisen zählen. Die Geschichte zweier Pandemien ist die Geschichte von zweierlei Weltordnung….
    Die Debatte über unsere internationalen Verantwortlichkeiten in Covid-Zeiten wird oft absurd engstirnig geführt – als ob wir lediglich mehr Impfstoffe in Länder mit unzureichend geimpfter Bevölkerung transportieren müssten… Aber alle Impfstoffe dieser Welt können die Übel der bestehenden Ungleichheit nicht beseitigen. In reicheren Ländern stürzen wirtschaftliche Turbulenzen mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. In ärmeren Ländern bringen sie mehr Menschen ins Grab…
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert.

  5. Maskenfall No 549
    “Nach Jahrzehnten der Reallohnstagnation und Umverteilung von unten nach oben, nehmen drei Viertel der Deutschen die Verteilung von Einkommen und Vermögen als ungerecht war. Die Politik der Ampel-Koalition wird daran nichts ändern, im Gegenteil: Während die Löhne stagnieren, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten an; viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg und drohender Altersarmut. […]
    Wenn unter einer rot-grünen Regierungsbeteiligung unsoziale Politik als ökologisch-moderne Alternativlosigkeit verkauft wird, ist eine zunehmende Entfremdung nicht-akademischer Milieus von klimapolitischen Anliegen vorgezeichnet. Damit wächst die Gefahr einer anti-ökologischen Stimmung oder sogar Bewegung von rechts, die mit Ressentiments und verkürzten sozialpolitischen Forderungen gegen die neoliberale Klima- und Kulturpolitik der Ampel mobil macht. […]
    Wenn die Ampel-Koalition Klimapolitik von sozialer Gerechtigkeit abspaltet, kann die Antwort der Klimabewegung nur darin bestehen, beides miteinander stärker als bisher zu verbinden. Spezialdiskurse und juristische Auseinandersetzung um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels werden nicht dazu beitragen, die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von klimapolitischen Anliegen aufzuheben. Wenn die Klimabewegung die zentrale oppositionelle Stimme gegen das zerstörerische und ungerechte Weiter-So bleiben will, muss sie eine sozialpolitische Front gegen die herrschende Regierungspolitik eröffnen.”
    Quelle: Maskenfall
  6. Über Lebenserwartungen, warum auch beim Sterben nicht alle gleich sind und was daraus für die Pensionspolitik folgt
    Die Lebenserwartung steigt, die Menschen werden immer älter. Das ist eine gute Nachricht, schließlich will niemand jung sterben. Im Zusammenhang mit Pensionen wird diese erfreuliche Entwicklung jedoch häufig vor allem als Problem dargestellt. Aber hinter der scheinbar einfachen Kennzahl Lebenserwartung stecken viele Aspekte, von denen einer besonders wichtig ist: Arme Menschen sterben früher. Auch für die Pensionspolitik hat das sehr relevante Konsequenzen. (…)
    Die pensionspolitische Schlussfolgerung, die sich aus der differenziellen Mortalität tatsächlich aufdrängt, ist diese: Selbst in vorwiegend beitragsfinanzierten Pensionssystemen, die stark auf einen Ersatz der vorangegangenen Einkommen ausgerichtet sind, sollten Alterspensionen in einem relevanten Ausmaß durch progressive Steuern mitfinanziert werden. Das gilt insbesondere für die mittel- bis langfristig aus der steigenden ferneren Lebenserwartung resultierenden relativen Mehrausgaben. Der in den Langfristprojektionen vorhergesagte – ohnehin nur sehr moderate – relative Anstieg der Bundesmittel für die öffentlichen Pensionssysteme ist daher nicht nur leistbar, sondern auch ein Gebot der Fairness. Diese theoretisch gut fundierte Einschätzung entspricht nicht zuletzt auch den Präferenzen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung: So sprechen sich auf die Frage, wie künftig steigende Pensionskosten zu decken sind, 79 Prozent für eine Erhöhung des Bundeszuschusses und gleichzeitig 73 Prozent bzw. 75 Prozent gegen eine Erhöhung des Pensionsalters bzw. eine Senkung der Pensionshöhen aus (IFES-Befragung 2019).
    Quelle: A&W blog
  7. Der Gaspreis explodiert, die Märkte spielen verrückt
    Beim EU-Gipfel konnten sich die Chefs nicht auf Maßnahmen gegen die Energiekrise einigen. Nun zeigen sich die fatalen Folgen: Der Gaspreis explodiert, die Märkte spielen verrückt. Die Lage in Frankreich ist kritisch….
    (…) Kurz zusammengefasst: Der Gasmarkt ist völlig aus dem Häuschen. Weil die Preise durch die Decke gehen, wird nun Flüssiggas aus Asien nach Europa umgeleitet, Tankschiffe kehren mitten in der Fahrt um. In Frankreich explodiert auch der Strompreis, das AKW Cattenom ging kurz vom Netz, die Importe steigen auf Rekordwerte
    Und was macht Deutschland? Auf dem EU-Gipel hat Kanzler Scholz eine Reform des Energiemarkts, wie sie Frankreich fordert, abgeblockt. Bald sollen die letzten sechs deutschen AKW vom Netz gehen, davon drei in den nächsten Tagen. Und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll frühestens im Herbst 2022 ans Netz gehen – wenn überhaupt. Die Grünen sind dagegen…
    Siehe auch “Baerbock treibt den Gaspreis” und “Energiekrise: Wer ist schuld – Russland oder der spekulative Handel in Holland?“
    P.S. In deutschen Medien wird gern behauptet, dass der Preissprung auf einen russischen Lieferstopp über die Jamal-Pipeline zurückzuführen sei. Der Aufwärtstrend begann jedoch schon nach der Erklärung von Baerbock zu Nord Stream 2 (s.o.). Nun wird er durch kaltes Wetter, steigende Nachfrage etc. befeuert. Laut EU-Kommission erfüllt Russland seine Verträge, einen Beleg für Manipulation habe man nicht gefunden.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Nord Stream 2 betriebsbereit
    Moskau bietet EU günstiges Gas. Grüne geben keine Widerworte mehr
    Die Grünen landen auf dem Boden der Tatsachen. Der Kandidat für den Parteivorsitz, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Die »grundsätzlichen politischen Entscheidungen« seien bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden, sagte Nouripour der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Sollte der Betrieb mit geltendem Recht vereinbar sein, »sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde«. Nouripours Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, hatte sich unmittelbar nach Amtsantritt öffentlich gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen, daraufhin waren die Gaspreise am Spotmarkt an der niederländischen Börse rasant angestiegen – seither hat die Parteiführung Kommentare vermieden, die die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage stellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte am Mittwochabend im ZDF-»Heute-Journal« die Entscheidung der Bundesregierung, die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Pipeline rein rechtlich zu betrachten und sich nicht politisch einzumischen.
    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, die Pipeline sei betriebsbereit. Die zweite Röhre sei mit Gas befüllt worden, sagte er am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in Anwesenheit des Chefs von Gasprom, Alexej Miller. Die Pipeline werde zu einer Senkung der hohen Gaspreise in Europa führen, sagte Putin. »Die Verbraucher in den Ländern, die das russische Gas erhalten, werden das spüren.«…
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Nord Stream 2 ist ein zweischneidiges geopolitisches Instrument
    Washington befürchtet, dass die deutsche Abhängigkeit von russischer Energie die Haltung Berlins gegenüber Moskau aufweichen wird
    (Eigene Übersetzung)….Der Druck auf Deutschland wächst, da seine Notstandsreserven letzte Woche zum ersten Mal seit Jahren auf ein “historisch niedriges Niveau” von unter 60 % gefallen sind.
    Moskau bietet an, dass Gazprom sofort mit zusätzlichen Lieferungen beginnen wird, um den deutschen Bedarf zu decken, wenn nur eine Lizenz für den Betrieb von Nord Stream 2 erteilt wird. In Erwartung der Genehmigung durch die deutsche Regulierungsbehörde füllte Gazprom bereits im Oktober die erste der beiden parallelen Pipelines mit so genanntem technischem Gas, und die zweite begann im Dezember mit der Befüllung.
    (…) Eine geopolitische Frage
    Während alle Protagonisten so tun, als sei dies eine kommerzielle Angelegenheit, haben die USA daraus eine geopolitische Angelegenheit gemacht. Einfach ausgedrückt: Die USA verabscheuen die Vorstellung, dass Russland seine Präsenz auf dem europäischen Energiemarkt weiter ausbaut, und wollen Nord Stream 2 schon in der Wiege töten.
    Zweitens befürchtet Washington (zu Recht), dass eine so starke Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie unweigerlich zu einer Aufweichung der Haltung Berlins gegenüber Moskau im Allgemeinen führen wird, was den Interessen des transatlantischen Bündnisses abträglich wäre.
    Drittens möchte Washington, dass die Ukraine weiterhin in den Genuss der Transitgebühren von mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr kommt, die Gazprom an Kiew für die Nutzung der Pipelines aus der Sowjetzeit zahlt, die durch dieses Land nach Westeuropa führen.
    Das heißt, während die USA systematisch daran arbeiten, die Ukraine in einen antirussischen Staat zu verwandeln, erwarten sie von Moskau, dass es die ukrainische Wirtschaft weiter subventioniert, die sich in einer Sackgasse befindet.
    Schließlich hoffen die USA, auf dem lukrativen europäischen Markt für ihre eigenen Schiefergasexporte Fuß fassen zu können. Langfristig wollen die USA Europa von ihren Energieexporten abhängig machen, so wie die Nordatlantikvertrags-Organisation ihr gefangener Markt für Waffenexporte ist.
    Die neue deutsche Regierung ist in die amerikanische Falle getappt. Indem sie Russland gegenüber hart auftritt, verspielt Berlin das Wohlwollen Russlands…
    Quelle: Asia Times, 23. Dezember 2021

  8. Weltpolitik am Scheidepunkt?
    Von Alexander Neu
    (…) Die Wertepredigt gegenüber nicht-westlichen Drittstaaten hat vor allem eine instrumentelle Funktion im Kampf um globale Hegemonie: sie soll die eigene Bevölkerung an der Heimatfront auf Linie bringen.
    Aber die Akzeptanzverweigerung des eigenen relativen Machtverlustes findet selbstredend nicht nur auf der Softpower-Ebene (Werte) statt. Vielmehr wächst die Bereitschaft auch wieder, die materielle Basis zu stärken – zumindest dort, wo es noch geht –, um die Uhr anzuhalten oder gar zurückzudrehen. Und in welchem Bereich geht dies? Im militärischen.
    Deutlichster Ausdruck sind die massiven Erhöhungen der Militärhaushalte der NATO-Mitgliedsstaaten (2 Prozentziel BIP) ….
    Ein besonderes Special westlicher Hybrider Kriegsführung sind allerdings die „farbigen Revolutionen“, wie besonders erfolgreich in der Ukraine praktiziert.
    Zum Bestandteil des westlich hegemonialen und imperialen Selbstverständnisses gehört nicht nur die arrogante Ablehnung, mit anderen Staaten auf Augenhöhe zu interagieren, sondern auch ihnen das Recht abzusprechen, legitime Sicherheitsinteressen zu verfolgen…
    Die NATO rechtfertigt ihre „open door“-Politik, also ihre Erweiterung, mit den Wünschen der osteuropäischen Staaten, dem Bündnis beitreten zu wollen, gemäß der Charta von Paris. Nun, das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass in den osteuropäischen Ländern, die nicht unbedingt der NATO oder den sogenannten euro-atlantischen Strukturen beitreten wollen, gerne auch nach geholfen wird, den Westen zu lieben: Der Putsch in der Ukraine zu Gunsten eines prowestlichen Regimes, die massive Unterstützung prowestlicher Politakteure in Moldawien, im ehemaligen Jugoslawien oder auch Belorussland bis hin zum „betreuten Regieren“ durch Anwesenheit westlicher Botschafter, insbesondere US-Botschafter, in den Kabinettssitzungen in diesen Ländern.
    Und natürlich ist die NATO nicht gezwungen, weitere Staaten in ihr Bündnis aufzunehmen. Sie kann Aufnahmebegehren auch ohne „Wenn und Aber“ ablehnen. Wenn es der NATO um Sicherheit und Stabilität in Europa ginge, müsste sie nicht nur ihre Erweiterung stoppen, sondern sich sogar zu Gunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsraum auflösen.
    (…) Erstaunlich ist – oder eigentlich nicht erstaunlich –, wie in einer Kombination von Gelassenheit und Empörung über die russischen Forderungen westliche Medien und Politiker reagieren: Die Forderungen werden zurückgewiesen mit Argumenten, Russland solle sich nicht in das NATO-Ukraine-Verhältnis einmischen. Oder Russland habe kein Mitspracherecht, oder Russland habe kein Recht auf Einflusszonen – unausgesprochen: nur der Westen hat das Recht…
    Quelle: Russlandkontrovers

    dazu auch: Frankreich: Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Austritt aus der NATO
    (…) In einem Interview mit dem Nachrichtensender France Inter plädierte der Präsidentschaftskandidat der linken Sammelbewegung “La France insoumise”, Jean-Luc Mélenchon, für eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland. Zudem erwäge er einen Austritt Frankreichs aus der NATO. Es brauche einen Dialog mit Russland, so Mélenchon. Moskau sei ein Partner.
    Laut Mélenchon dürfe Frankreich weder in “die militärischen Abenteuer der Nordamerikaner” noch in einen “neuen Kalten Krieg” hineingezogen werden. Der Präsidentschaftskandidat erinnerte zudem daran, dass die NATO entgegen den Versprechen des Westens nach der Auflösung der UdSSR nach Osten auf zehn Länder ausgeweitet wurde, und betonte, dass dies “von Russland als Bedrohung empfunden” worden sei…
    Quelle: RT DE

  9. Fünf Atommächte einigen sich auf gemeinsame Ziele in Sicherheitspolitik
    Die Staats- und Regierungschefs der Atommächte des Atomwaffensperrvertrages haben eine gemeinsame Erklärung zur weltweiten atomaren Sicherheit abgegeben. Diese enthielt unter anderem das Versprechen der weiteren atomaren Abrüstung.
    Die Mitteilung wurde von den Staats- und Regierungschefs Chinas, Russlands, Großbritanniens, der USA und Frankreichs verfasst. Darin betonten sie, dass ein Atomkrieg keinem Staat nützen würde.
    Die Staaten „sehen es als ihre Hauptverantwortung an, einen Krieg zwischen Atommächten zu verhindern und strategische Risiken zu mindern“.
    Ein Atomkrieg würde „keine Gewinner“ aufweisen und dürfte niemals entfesselt werden…
    Es wurde die Bedeutung der Einhaltung bilateraler und multilateralen Abkommen im Bereich der Nichtverbreitung, der Abrüstung und der Kontrolle atomarer Waffen betont.
    Die Staaten bekräftigten ihre Absicht, den Verpflichtungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachzukommen. Dazu gehört auch die vertraglich vorgesehene Beendigung des nuklearen Wettrüstens…
    Quelle: sna

    dazu: Als Nächstes: Atomwaffen verbieten!
    Peru hat als 59. Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ratifiziert. Die Schweiz zögert noch immer…
    Als 59. Staat hat Peru am 23. Dezember 2021 den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ratifiziert. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit Tornado Jets sogar immer noch den Abwurf von Atombomben. Österreich hat das Abkommen ratifiziert, die Schweiz bisher nicht…
    Die meisten Länder dieser Welt versuchen ein rechtlich bindendes Abkommen zur Abrüstung des Atomwaffenarsenals zu erreichen und haben den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterschrieben. Die neun atomar bewaffneten Länder tun aber das Gegenteil: Pro Minute geben sie mehr als 100’000 US-Dollar aus für das neue nukleare Wettrüsten….
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: China: Atom-U-Boot-Programm für Australien führt zum Kollaps der nuklearen Nichtverbreitung
    Die Pläne zum Bau von Atom-U-Booten für Australien im Rahmen des neuen dreiseitigen Abkommens AUKUS sind eine Gefahr für das Regime der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Dahingehend äußerte sich der Rüstungskontrollbeauftragte des chinesischen Außenministeriums.
    Das neue trilaterale Verteidigungsabkommen AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das bereits weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist, könnte zum Zusammenbruch des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen. Diese Wertung gab Fu Tsun, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag bei einem Pressebriefing ab. Den Grund sieht China in Plänen, für Australien nuklear angetriebene Unterseeboote zu bauen: “AUKUS, und insbesondere das trilaterale Abkommen über die Entwicklung von Atom-U-Booten, ist ein äußerst ernstes Thema. Das Wesen des Problems ist: Falls dieser Plan umgesetzt wird, würden die USA und das Vereinigte Königreich in ihrer Qualität als Atommächte waffenfähiges Uran an Australien abgeben, das kein Atomwaffenstaat ist. […] China ist daher, wie viele andere Länder auch, äußerst besorgt über diese Zusammenarbeit.”…
    Quelle: RT DE

  10. USA und Japan schmieden Plan zur Verteidigung Taiwans
    (Eigene Übersetzung) Der japanische Nachrichtendienst Kyodo berichtet, dass sich die USA und Japan auf den Entwurf eines Plans für den Fall eines Taiwan-Notfalls geeinigt haben, obwohl nur wenige Details bekannt sind.
    Der Entwurf des Einsatzplans wurde ursprünglich vom US Pacific Command (PACOM) vorgeschlagen, und der Plan selbst wurde von den japanischen Selbstverteidigungskräften und den US-Marines ausgearbeitet. Der Begriff “Notfall” wurde nicht definiert.
    Dies ist der erste Bericht über eine tatsächliche gemeinsame Planung der USA und Japans im Hinblick auf mögliche chinesische Angriffe auf Taiwan. Zwar haben die USA in jüngster Zeit eine Reihe von Übungen mit Japan (z. B. die Übung Resolute Dragon) und mit anderen Ländern (jedoch nicht mit Taiwan) durchgeführt, doch basierten diese Übungen nicht auf einem gemeinsamen Einsatzbefehl.
    Der Planentwurf sieht vor, dass die US-Marine mit Unterstützung der japanischen Armee einen Stützpunkt auf den Nansei-Inseln einrichtet, die auch als Ryukyu-Inseln (südliche Inseln) bekannt sind und sich von der japanischen Insel Kyushu bis in die Nähe von Taiwan erstrecken.
    Dieser Stützpunkt, so sieht es der Planentwurf vor, umfasst US-Truppen und Langstreckenartillerie, vor allem in Form des Mehrfachraketensystems HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) …
    . Nach Angaben des japanischen Außenministers versicherte US-Außenminister Antony Blinken Anfang November seinem japanischen Amtskollegen, dass die Zusage der USA, Japan zu verteidigen, auch die südlichen Inseln – die Nansei-Inselkette – einschließt….
    Der Planentwurf sieht vor, dass die US-Marine das HIMARS-System auf eine der Inseln verlegt, höchstwahrscheinlich nach Yonaguni wegen der Nähe zu Taiwan…
    (…) Japanische Beobachter haben darauf hingewiesen, dass es Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen, darunter die verfassungsmäßigen Beschränkungen der japanischen Selbstverteidigungskräfte. Die Ausarbeitung eines solchen Plans stößt auch auf starke politische Gruppierungen in Japan, die eine Konfrontation mit China nicht wollen…
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Titel des Artikels sollte besser heißen: Die USA und Japan bereiten einen gemeinsamen Angriff auf China vor. Das Schema ist vorhersehbar: Die USA und Japan, oder einer ihrer Stellvertreter, Australien vielleicht, werden China vor ihrer Haustür so lange provozieren, bis es zu einem Zwischenfall kommt. Und wenn China sich nicht provozieren lässt, dann wird man eben einen Zwischenfall erfinden. Krieg beginnen immer so, sie beginnen immer mit Lügen. Und stets ist der Angreifer bestrebt, seinen Angriff als Verteidigung darzustellen. „Seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen“ so bereits Hitler nach dem erfundenen Angriff auf den Sender Gleiwitz. Wie damals der nationalsozialistische Angriff auf Polen“ oder wie der der Angriff auf Vietnam nach dem erfundenen Zwischenfall im Golf von Tonkin oder aber der gelogene „Hufeisenplan“ als Vorwand zum Überfall auf Serbien wird es auch dieses Mal losgehen wenn wir nicht aufpassen.. Nicht zu vergessen der Überfall auf Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen: gelogen, Libyen, Syrien…. Und und und alles gelogen von den Verteidigern der westlichen Werte.

    Um Taiwan zu „verteidigen“ wollen die USA jetzt mobile Raketenwerfer, die mit unterschiedlichen Raketen mit 300 km Reichweite ausgerüstet werden können und auf China zielen, auf einsamen Inseln vor der chinesischen Küste aufbauen. Meine bescheidene Frage: was haben die USA und Japan dort zu verteidigen, verdammt noch mal? Von Taipeh nach Tokio sind es immerhin noch 2.000 km, nach Washington sogar mehr als 12.000 km.

    Die Antwort ist ebenso einfach wie ernüchternd: ihre Vormachtstellung auf dem Weltmarkt, die China zunehmend in Frage stellt. Und was sie am meisten fuchst: China schlägt sie auch noch nach ihren eigenen kapitalistischen Regeln.

  11. Der geplante Russland-Indien-China-Gipfel könnte der bisher wichtigste sein
    Wie der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am vergangenen Mittwoch mitteilte, hat der russische Staatschef während seiner letzten Videokonferenz mit Präsident Xi die Möglichkeit eines bevorstehenden Gipfeltreffens der Staatschefs zwischen ihm, seinem chinesischen Amtskollegen und dem indischen Premierminister Modi erörtert. Sollte dieses Treffen zustande kommen, wäre es aufgrund des globalen geostrategischen Kontextes das bisher wichtigste. Das russisch-indisch-chinesische Format (RIC) ist das Kernstück der multipolaren BRICS- und SCO-Rahmenprogramme, an denen alle drei Länder teilnehmen. Es ist auch die wichtigste Stabilitätsachse in Eurasien.
    Auf der jüngsten Reise von Präsident Putin nach Indien sind diese beiden Großmächte de facto ein hemisphärenweites „Ausgleichsbündnis“ eingegangen, das darauf abzielt, das Potenzial für die gemeinsame Führung einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten (Neo-NAM“) auszuloten, die zur Entstehung eines dritten Einflusspols in der heutigen, zunehmend bimultipolaren Weltordnung führen könnte. Gleichzeitig verstärkt Russland seine große strategische Zusammenarbeit mit China und verhandelt mit den USA über einen so genannten „Nichtangriffspakt“. Das Endergebnis dieser drei großen Schritte ist, dass sich das Gleichgewicht der Interessen und der Macht in Eurasien verschiebt.
    Die „18-monatige Abfolge von Komplikationen in den indisch-amerikanischen Beziehungen“, die durch die einseitigen Versuche der USA ausgelöst wurde, ihren neuen militärisch-strategischen Partner zu ihrem neuesten Vasallenstaat zu machen, hat das südasiatische Land unwissentlich dazu veranlasst, seine Blockadepolitik gegenüber Russland neu zu justieren. Das wiederum schafft die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass der Kreml die chinesisch-indische Rivalität, die der schwindende unipolare Hegemon bisher aktiv ausgenutzt hat, um Eurasien zu spalten und zu beherrschen, verantwortungsvoll regulieren kann…
    Quelle: Linke Zeitung

    dazu: Der Putin-Modi-Gipfel war eine globale geostrategische Weichenstellung
    Das de facto russisch-indische hemisphärenweite „ausgleichende“ Bündnis, das während des Putin-Modi-Gipfels in dieser Woche (Anm. MW: 49. Kalenderwoche 2021) vereinbart wurde, ist eine der bisher bedeutendsten diplomatischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts. Aufgrund der unersetzlichen Rolle, die sie im laufenden neuen kalten Krieg zwischen den USA und China spielen soll, ist sie ein echter globaler geostrategischer Umbruch.
    Der global bedeutsame Gipfel
    Der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Neu-Delhi, wo er mit dem indischen Premierminister Modi zusammentraf, war eine geostrategisch bedeutsame Entwicklung im Zusammenhang mit dem neuen kalten Krieg. Die „Partnerschaft für Frieden, Fortschritt und Wohlstand“, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, kommt de facto einem Bündnis gleich und baut auf dem „Vertrag über Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit“ von 1971 auf, der genau ein halbes Jahrhundert zurückliegt. Dieses 99-Punkte-Dokument zielt darauf ab, die östlichen hemisphärenweiten „Balanceakte“ der beiden Großmächte aufeinander abzustimmen, um ihren Einfluss auf die Gestaltung der Dynamik der entstehenden multipolaren Weltordnung zu optimieren. Es kann als eine der wichtigsten diplomatischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts angesehen werden und wird wahrscheinlich noch Jahrzehnte lang von Bedeutung sein…
    Quelle: Linke Zeitung

  12. Europäische Union fordert 290 Milliarden Euro Schadenersatz von Russland
    Die Europäische Union kritisiert das russische Programm der Importablösungen. Der Europäischen Union ist dadurch ein Schaden von 290 Milliarden Euro entstanden. Russland soll dafür bezahlen.
    Die Forderung der Europäischen Union, im Rahmen der vertraglichen Regelungen der Welthandelsorganisation, scheint mit Superlativen am besten charakterisiert zu sein: Sie ist die größte und die absurdeste Forderung in der neuesten Geschichte rechtlicher Auseinandersetzungen in der Welt.
    Die Europäische Union wandte sich mit dieser Forderung an die Welthandelsorganisation und erwartet deren Durchsetzung. Dabei lässt die Europäische Union wohl unberücksichtigt, dass seit Mitte 2020 die russische Verfassung nationales Recht wieder über internationales Recht stellt und somit kaum Aussicht besteht, dass diese Summe jemals auch nur anteilig bezahlt wird. Man kann natürlich, zur Durchsetzung seiner Forderung, dazu übergehen, russisches Eigentum im Ausland zu beschlagnahmen, was defacto zu den gleichen Reaktionen Russlands zu europäischem Eigentum in Russland führen wird.
    Die Europäische Politik im Verhältnis zu Russland scheint von Personen betrieben zu werden, die fern von jeglicher Echtzeit-Realität leben und anscheinend nicht in der Lage sind, Aktion und Gegenaktion mit einfachen logischen Algorithmen vorausschauend zu berechnen.
    Die Europäische Kommission unterstellt Russland, dass es ungesetzlich europäische Waren diskriminiert hat, in dem man in Russland die Politik der Importablösungen betreibt. Russland benachteiligt die europäischen Produzenten und verhindert eine ehrliche Konkurrenz.
    Man kritisiert in Brüssel, dass russischen Importeuren im Bereich des Maschinenbaus der Import durch russische staatliche Stellen genehmigt werden muss, während der Kauf von einheimischen Erzeugnissen im Maschinenbau keinerlei Genehmigungen bedarf…
    Quelle: Kaliningrad Domizil
  13. Investoren klagen gegen Bayer – und fordern zwei Milliarden Euro
    Wegen der Monsanto-Übernahme klagen am Kölner Landgericht Hunderte Investoren gegen Bayer. Sie wollen ihre Kursverluste wettmachen. Die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.
    Wegen des angeblich krebsverursachenden Unkrautvernichters Roundup (Wirkstoff: Glyphosat) baut sich für Bayer nun auch in Deutschland juristischer Ärger auf. Vor dem Landgericht Köln machen Hunderte Investoren Kursverluste am Aktienmarkt geltend, die sie infolge mehrerer verlorener Glyphosat-Prozesse in den USA erlitten haben…
    Die Kläger werfen Bayer vor, bei der Übernahme des US-Konzerns Monsanto Im Jahr 2016 wesentliche Risiken pflichtwidrig verschwiegen und sich gegenüber Anlegern wegen der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten schadenersatzpflichtig gemacht zu haben. Infolge der Monsanto-Übernahme und mehrerer verlorener US-Gerichtsprozesse ist der Wert der Bayer-Aktie um etwa die Hälfte gesunken…
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers M.J.: …Natürlich brechen dabei auch ein paar Aktienkurse ein, Portfolios dümpeln herum, die eine oder andere Altersvorsorge ist verloren. Was tut der Kapitalist? Er klagt auf Schadenersatz durch entgangene Kursgewinne, weil ein privater Konzern Millionen von Menschen mit Gift krank oder totgemacht hat und man nun finanzielle Einbußen fürchtet!…

  14. Erdölarbeiter:innen drohen mit Streik gegen die Privatisierung des brasilianischen Staatskonzerns Petrobras und gegen steigende Energiepreise zugleich
    Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch.
    Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde “der größte in der Geschichte sein”. Über 80 Prozent der Mitglieder hätten dem Streik zugestimmt. Ein Arbeitskampf im Erdöl- und Erdgassektor könnte zu Lieferengpässen führen und die angespannte Wirtschaftslage weiter verschärfen.
    Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. […]
    Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken. Seit Amtsantritt im Januar 2019 hat der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes staatliches Eigentum im Umfang von 227 Milliarden Reais, etwa 35 Mrd. Euro, veräußert.
    Indem die brasilianische Regierung stets Teile aus den Unternehmen abspaltet und getrennt privatisiert, umgeht sie den Kongress und entzieht die Thematik somit weitgehend der öffentlichen Debatte. Nun droht im Kampf um die Petrobras eine größere politische Auseinandersetzung.
    Quelle: amerika21
  15. Myanmars Junta verurteilt NLD-Führer und Aktivisten vor dem Jahreswechsel
    (Eigene Übersetzung): Vor Silvester haben Myanmars Juntagerichte fleißig Urteile gegen inhaftierte Minister der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), NLD-Führer, Künstler und Studentenführer in Yangon, den Regionen Bago und Magwe sowie in den Staaten Kachin und Shan gefällt.
    Mindestens 62 Inhaftierte und abgesetzte Führer, die beschuldigt werden, die regimefeindlichen Proteste unterstützt oder daran teilgenommen zu haben, wurden am Donnerstag zu Haftstrafen verurteilt.
    (…) Mindestens sieben prominente Persönlichkeiten wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die regimefeindlichen Proteste unterstützt und daran teilgenommen hatten.
    Sie wurden gemäß Artikel 505(a) des Strafgesetzbuches zu Arbeitsstrafen verurteilt. Zu ihnen gehören die Schauspielerin Eaindra Kyaw Zin und die Schauspieler Pyay Ti Oo und Lu Min….
    In dieser Woche fällten die Juntagerichte auch Urteile gegen Studentenführer, die wegen regimefeindlicher Proteste inhaftiert worden waren, und verhängten Mindeststrafen von zwei Jahren.
    Quelle: The Irrawaddy

    dazu: Junta ordnet an, Mitteilungen von internationalen Gerichten zu ignorieren
    (Eigne Übersetzung) Myanmars Militärjunta hat ihre Mitarbeiter angewiesen, keine Benachrichtigungen von internationalen Gerichten entgegen zu nehmen, die versuchen, die Junta-Führer zu belangen, wie aus einer durchgesickerten offiziellen Anordnung hervorgeht.
    Der Befehl, der am Montag herausgegeben wurde, weist das Personal an, keine Briefe des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) oder des argentinischen Bundesgerichtshofes zu akzeptieren, die beide Verfahren gegen die Regimeführer wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet haben.
    In einem Memo über die Anordnung wies Tun Tun Oo, ein ehemaliger General, der vom Regime zum Obersten Richter Myanmars ernannt wurde, alle Mitglieder der Justiz an, alle von den Gerichten versandten Haftbefehle oder Vorladungen zu ignorieren….
    Quelle: Myanmar Now

    dazu auch: UN-Sicherheitsrat fordert Antworten auf das Massaker in Myanmar an Heiligabend
    (Eigene Übersetzung) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Rechenschaft über das Massaker am Heiligabend in der Gemeinde Hpruso im Bundesstaat Kayah gefordert, bei dem mindestens 35 Menschen, darunter vier Kinder und zwei Mitarbeiter von Save the Children, in Myanmar getötet wurden.
    Fotos einer in Kayah ansässigen Gruppe zeigten die verkohlten Überreste von Leichen auf verbrannten Lastwagen in dem ländlichen Gebiet…
    (…) Der Minister für Menschenrechtsfragen in der parallelen Regierung der Nationalen Einheit, U Aung Myo Min, sagte: “Es ist auch sehr wichtig, dass jedes Verbrechen, das das Militärregime begangen hat, geahndet wird.
    Er sagte, das Fehlen jeglicher Rechtsstaatlichkeit in Myanmar bedeute, dass die NUG sich an die internationalen Gerichte wende, um die Juntaführer vor Gericht zu bringen…
    Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Martin Griffiths verurteilte das Vorgehen der Junta und forderte eine gründliche Untersuchung…
    Quelle: The Irrawaddy 30. Dezember 2021

  16. Mexiko bietet Assange Asyl an
    Der mexikanische Präsident López Obrador (AMLO) fordert die USA auf, Menschlichkeit zu zeigen und ein Vorbild für Brüderlichkeit zu sein und Julian Assange die Freiheit zu schenken. Man solle ihm erlauben, Asyl in einem Land zu finden, in dem erleben will, beispielsweise in Mexiko.
    AMLO sagte am Montag, er habe sich am Ende von Trumps Präsidentschaft mit einem Brief an diesen gewandt und gebeten, dass er Assange begnadigen soll, dem er Asyl anbieten würde. Trump hat, wie es üblich ist am Ende der Präsidentschaft, einige Begnadigungen erlassen, darunter auch für Kriegsverbrecher. Antwort sei von Trump keine gekommen.
    Er wiederholte das Asylangebot…
    Menschlichkeit hätten längst auch EU-Mitgliedsländer zeigen können, die auf ihre Werte so stolz sind. Auch die neue Bundesregierung duckt sich weg. Außenminister Annalena Baerbock hat sich mit ihrer „wertebasierten Außenpolitik“ nicht hervorgetan. Nach dem Urteil des High Court Anfang Dezember hat sie eine Auskunft verweigert, da sie die Urteilsbegründung noch nicht kenne. Dazu kam sie wohl nicht und bekräftigt damit ihre „wertebasierte“ oder feige Nicht-Positionierung.
    Quelle: Krass und Konkret

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