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  1. Es muss um den Schutz vor schweren Erkrankungen gehen
  2. EU einigt sich auf sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus – Deutschland hat ihn gerade auf drei Monate gekürzt
  3. Corona hat alles verändert: Patente töten
  4. Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
  5. Deutsche Arroganz und Größenwahn
  6. Weiter auf Kriegskurs
  7. Ukraine: Fake News aus London
  8. Energiesektor: Russisch-chinesisches Bündnis nimmt Gestalt an – Botschafter
  9. Litauen verkauft einstiges CIA-Foltergefängnis
  10. Das wahre Geschäft hinter dem Verkauf von Brahmos an die Philippinen
  11. Zwölf-Euro-Mindestlohn und Tarifautonomie widersprechen sich nicht – im Gegenteil
  12. Vermögenskonzentration macht Umverteilung nötig
  13. “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” will Mehrheit in Berliner Expertenkommission
  14. »Eine letzte Chance« Der Ältestenratsvorsitzende von Die Linke warnt vor dem Scheitern der Partei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es muss um den Schutz vor schweren Erkrankungen gehen
    Deutsche Hygienefachleute halten den Zusammenhalt der Gesellschaft für gefährdet. Sie raten dringend zum Strategiewechsel.
    Die «Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene» (DGKH) hat sich während der Pandemie immer wieder kritisch und mit praktisch-nützlichen Tipps zu Wort gemeldet. Nun richtet sie in einer aktuellen Stellungnahme sehr deutliche Worte an die Adresse der deutschen Politik.
    «Die bisherigen Kollateralschäden für die Gesellschaft und der Tribut für die soziale Kohärenz in unserer Gesellschaft, die Gefährdung der medizinischen Versorgung übriger Erkrankungen sowie auch die wirtschaftlichen Folgeschäden sind gewaltig», schreibt die DGKH und rät, die «de facto bereits zusammengebrochene Containment-Strategie» politisch einzugestehen. […]
    Impfung schützt nicht vor Infektion und Übertragung, sondern nur vor schwer verlaufenden COVID-19-Erkrankungen.»
    Zuvorderst stehe nun der Schutz vor schweren Erkrankungen und Tod anstatt Schutz vor jeder Infektion. Auch die «kritische Infrastruktur» müsse geschützt werden. Dieser Strategiewechsel sei «überfällig, notwendig, angemessen und sinnvoll»…
    Quelle: Infosperber

    dazu: Ministerpräsidenten in der Datenwüste
    Prof. Gerd Antes gehört zu den renommiertesten Medizinstatistikern in Deutschland. Er kritisiert schon seit dem Frühjahr 2020, dass in Deutschland wichtige Daten fehlen, weil sie gar nicht erst erhoben werden. Aus seiner Sicht agiert die Politik im Blindflug. Nur eine großangelegte Studie könne hier Abhilfe schaffen.
    Quelle: Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr

    dazu auch: Die überraschenden Wege von Omikron
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Scheitelpunkt der Welle Mitte Februar – wobei unklar ist, ob er bei dieser Schätzung schon die wohl noch infektiösere neue Subvariante von Omikron einbezogen hat, die in Dänemark bereits die Mehrheit der Fälle ausmachen soll. Was in Deutschland vielleicht auch schon bald der Fall sein könnte, nur dass wir das aufgrund unseres miesen Corona-Monitorings deutlich später als andere Länder mitbekommen dürften. Übrigens sieht es so aus, als sei die neue Subvariante BA.2. nicht gefährlicher als das Ur-Omikron, aber wie alles im Augenblick sind das (sehr) vorläufige Erkenntnisse. Was sich festhalten lässt: Der Blick auf die Inzidenzen ergibt immer weniger Sinn. Weil der Zusammenhang zwischen gemeldeten Corona-Fällen und Krankenhauseinweisungen noch gegeben ist, aber keiner genau weiß, wie genau das Zahlenverhältnis von einem zum anderen aussieht und wie groß der zeitliche Verzug zwischen beiden ist. Außerdem wird die Knappheit an PCR-Tests dazu führen, dass die ans Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Inzidenzen noch unzuverlässiger und noch weniger vergleichbar sein werden mit denen der vergangenen Wochen und Monate.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda

  2. EU einigt sich auf sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus – Deutschland hat ihn gerade auf drei Monate gekürzt
    Damit dürfte das Chaos um die Gültigkeit des Genesenen-Status in Deutschland wohl endgültig komplett sein: Corona-Erkrankte galten bis vor kurzem sechs Monate lang als genesen. Völlig überraschend änderte das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer Woche jedoch diese Regel: Demnach gilt der Genesenenstatus jetzt hierzulande nur noch drei Monate. Eine plötzliche Entscheidung, die seit Tagen für politischen Zoff in Bund und Ländern sorgt.
    Nun einigten sich allerdings die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am Dienstag darauf, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen. Der Impfstatus ist neun Monate gültig. Muss Deutschland also die national beschlossene Verkürzung nach nur einer Woche wieder einkassieren?…
    Quelle: Business insider

    dazu: Sonderregelung im Bundestag: Genesenenstatus gilt für Abgeordnete weiterhin volle sechs Monate
    Welcher Bürger muss sich wann hinsichtlich der Vorgaben des Robert Koch-Instituts zum Genesenenstatus auf berufliche wie private Einschnitte vorbereiten? Die erlassenen Regelungen verwirren und verunsichern die Bürger weiterhin. Ausgehend von der neuen Definition, dass nach einer Infektion der Betroffene nur noch drei Monate lang als genesen gilt, stellt sich die Frage: Gilt dies nun für alle Menschen gleichermaßen oder gibt es Ausnahmesituationen, zum Beispiel für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages?
    Die Zeit wollte Genaueres erfahren und fragte direkt beim Parlamentssprecher an, wie die Regelung für die Volksvertreter aussehe. Dieser teilte in einer Antwort mit, dass im Plenarsaal des Deutschen Bundestages der Genesenenstatus weiterhin für die vollen sechs Monate gelte. Der Grund dieser Sonderregelung findet sich in der Allgemeinverfügung für den Deutschen Bundestag, die durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 11. Januar erlassen wurde und am 12. Januar in Kraft trat…
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Marco Wenzel: Manche sind eben gleicher, man muss es nur noch dem Covid-virus sagen…

    dazu auch: Zwei neue Studien, eine davon sogar vom PEI, zeigen: Die Verkürzung des Genesenenstatus war ein Willkürakt
    Aktuelle Studien der US-Gesundheitsbehörde CDC und des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass die Immunität von Genesenen länger anhält als die von Geimpften. Das ist zusätzliche Evidenz, dass die drastische Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Willkürakt war…
    Quelle: Norbert Häring

  3. Corona hat alles verändert: Patente töten
    Die westlichen Staaten kauften sich die Impfdosen gegenseitig vor der Nase weg, während Afrika, Südamerika und der ärmere Teil Asiens das Nachsehen hatten. In der Folge taten sich besonders Deutschland und die Europäische Union darin hervor, eine Freigabe der Impfstoffpatente kategorisch abzulehnen und bis heute zu verhindern, selbst wenn das zum eigenen Schaden war. Beim EU-Gipfel in Porto erklärte Angela Merkel 2020, sie glaube nicht, „dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. […]
    So kann man eine weltweite Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen.
    (…) Dass es auch bei Covid-19 anders geht, zeigen Peter Hotez und Maria Botazzi vom Baylor College of Medicine in Texas. Sie entwickelten einen Impfstoff namens Corbevax. Er ist hoch wirksam, leicht zu transportieren und bei normalen Temperaturen zu lagern. Eine Dosis kostet weniger als 6 Euro. Sie verzichteten auf Patentansprüche, um die weltweite Impfkampagne zu „entkolonialisieren“, wie Peter Hotez sagte. Inzwischen sind in Indien bereits mehrere hundert Millionen Impfdosen Corbevax hergestellt worden.
    Die Pharmakonzerne mussten nicht einen Cent der staatlichen Subventionen zurückzahlen. Ihre Aktienkurse explodierten. Die Eigentümer gehörten schlagartig zu den reichsten Menschen der Welt und wurden mit Auszeichnungen überhäuft.
    Die Corona-Pandemie mag ein Ruhmesblatt der medizinischen Wissenschaft sein, aber das hat sie auch hinterlassen: Schnellverfahren bei der Arzneimittelzulassung, intransparente mögliche Interessenkonflikte zwischen Forschern und Herstellern, exorbitante private Gewinne dank staatlichen Subventionen, eine Haftungsbefreiung, wie es sie nie zuvor gegeben hat und Patentblockaden auf Kosten von Gesundheit und Leben der Armen dieser Welt.
    Quelle: Infosperber
  4. Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
    Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
    Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, “grünen” Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. […]
    Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen. […]
    Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation, die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.
    Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die “Wiederbelebung” des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie. […]
    Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.
    Quelle: Gert-Ewen Ungar auf RT DE
  5. Deutsche Arroganz und Größenwahn
    Die Ukraine ist empört über die Äußerungen von Marinechef Schönbach, der nun sein Amt abgeben wird. Die deutsche Botschafterin in Kiew wurde zum Gespräch gebeten – und erneut die Lieferung von Waffen eingefordert.
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt des deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach wegen umstrittener Äußerungen über den Ukrainekonflikt als unzureichend bezeichnet. »Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat«, sagte Melnyk der »Welt«. Der Eklat hinterlasse aber »einen Scherbenhaufen« und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands »massiv infrage«.
    Schönbach hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als »Nonsens«. Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei »Respekt auf Augenhöhe«, sagte der Vizeadmiral. »Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung J.K.: Ein unglaublicher Vorgang. Schönbach hat sich verantwortungsvoll gegen die Kriegspläne der USA positioniert was ihn nun seinen Posten gekostet hat. Was wieder zeigt wer hier im Land letztendlich das Sagen hat und das die Ukraine seit dem Regime Change 2014 eine Marionette der USA ist. Aber die Frage bleibt, weshalb sollte Deutschland für ein Land den Kopf hinhalten, auf dessen Straßen unbehelligt die Faschisten demonstrieren und ihren Russenhass ausleben können. Muss sich Deutschland, trotz der Vergangenheit, von einer US-Marionettenregierung derartige Unverschämtheiten gefallen lassen, die nichts anderes sind als der Versuch Deutschland moralisch zu erpressen? Während des Golfkrieges hieß es „Kein Blut für Öl“, jetzt könnte man sagen „Kein Blut für die Krim“.

    dazu auch: Kriegsübungen gegen Russland
    USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.
    Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Grüne Kriegsgefahr
    Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der zahlreichen Angriffe auf ausländische Militärbasen zu gefährlich für die deutschen Soldaten und mangels eines Systems kollektiver Sicherheit verfassungswidrig. Jetzt gaben sie als Regierungspartei grünes Licht für einen nur wenig veränderten Einsatz – gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments und bei einer unverändert prekären Sicherheitslage. Nahezu täglich schlagen Raketen in ausländische Militärbasen im Irak ein und es kommt regelmäßig zu Angriffen auf Versorgungskonvois für die US-Armee, die dort gemeinsam mit der NATO Militärberater stationiert hat, um sich weiter Einfluss in Bagdad zu sichern.
    Wer sich das rasche Umfallen der Grünen in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr anschaut, muss unwillkürlich an den „rot-grünen“ Angriffskrieg gegen Jugoslawien denken. Vorausgegangen war eine jahrelange grüne Friedensrhetorik, die in einem mörderischen Völkerrechtsbruch auf dem Balkan endete.
    Auch gegenüber Russland und China ist es mit Händen zu greifen. Die Grünen sind allen Friedensbeteuerungen zum Trotz die Partei, mit der die Kriegsgefahr am stärksten wächst. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Kaskade der Drohungen gegenüber Moskau und verkauft dies als Diplomatie.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit

  6. Weiter auf Kriegskurs
    Washington erlaubt Rüstungsexporte an Ukraine. FDP für Lieferungen auch aus Deutschland
    US-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag in Berlin mit der Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien über die Haltung im Ukraine-Konflikt beraten. Er kam aus Kiew, wo er am Mittwoch die Unterstützung seines Landes für die »Unabhängigkeit und Souveränität« der Ukraine bekräftigt hatte. […]
    Von russischer Seite wurde die Bedeutung des Treffens Lawrow-Blinken eher heruntergespielt: Solange die von Russland verlangte schriftliche Antwort auf die Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht vorliege, könne man nur von einer »Besprechung« reden, zitierte die Moskauer Zeitung Iswestija einen Regierungsvertreter. Blinken hatte in Kiew erklärt, er werde Lawrow die erwünschte schriftliche Antwort nicht überreichen.
    Wie sich die USA die laut Blinken von ihnen beabsichtigte Entspannung im Ukraine-Konflikt praktisch vorstellen, machte das US-Außenministerium zeitgleich zur Äußerung des Ministers deutlich. Ein Sprecher bestätigte, dass Washington Großbritannien und den baltischen Staaten offiziell erlaubt habe, US-Waffensysteme aus ihren Beständen an die Ukraine weiterzureichen… In Deutschland sprach sich inzwischen nach einzelnen Vertretern der Grünen auch die FDP dafür aus, sogenannte Defensivwaffen aus der BRD an die Ukraine zu liefern.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Militärexperte Bagdasarow: “Das war’s. Bald beginnt der Krieg”
    Der Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdasarow hat im russischen Fernsehen den Krieg mit der Ukraine als “unvermeidbar” bezeichnet. Er forderte, dass Russland sich auf den Krieg vorbereitet. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht, Russland hinke aus Rücksicht auf den Westen hinterher.
    Der russische Politologe, Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdasarow ist der Ansicht, dass ein heißer Krieg zwischen Russland und der Ukraine unvermeidbar geworden ist:
    “Das war’s, der Krieg kommt”,
    sagte er in der Sendung Voller Kontakt des Radio- und Fernsehstars und Talkshow-Moderators Wladimir Solowjow. Vermieden werden könne der Krieg nicht mehr, sein Beginn sei nur noch eine Frage der Zeit, resümierte der Experte. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht. Die raketenbasierte Artillerie, die Kiew im Donbass auffahren ließ, bedrohe auch die an den Donbass angrenzenden russischen Regionen, einschließlich der Millionenstadt Rostow am Don…
    Quelle: RT DE

  7. Ukraine: Fake News aus London
    Nach britischen Regierungsangaben will Russland in der Ukraine eine Marionetten-Regierung einsetzen. Doch dafür gibt es keine Belege, offenbar handelt es sich um Fake News.
    Angeblich wolle “die russische Regierung in Kiew einen russland-loyalen Führer installieren, während sie überlegt, ob sie in die Ukraine einmarschiert und sie besetzt”, hieß es in London.
    Doch folgt man der “Süddeutschen”, so fällt die Geschichte sehr schnell in sich zusammen. London veröffentlichte keinerlei Information, die die Behauptungen belegten, so das Blatt. […]
    Kurz: An der Story ist nichts dran. Es handelt sich um Fake News oder – schlimmer noch – um gezielte Desinformation. Normalerweise geht die EU gegen sowas vor, sie hat eine eigene Stabstelle eingerichtet.
    Doch bei Falschmeldungen der Allierten funktioniert das Alarmsystem nicht. Dabei können sie verheerenden Schaden anrichten, wie wir im Irakkrieg gesehen haben. Auch da spielten Fake News aus London eine zentrale Rolle.
    Quelle: Lost in Europe
  8. Energiesektor: Russisch-chinesisches Bündnis nimmt Gestalt an – Botschafter
    Zwischen Russland und China hat sich eine Allianz im Energiebereich gebildet. Darauf verwies der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, in einer Pressekonferenz am Dienstag.
    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei tiefgreifend und vielfältig und umfasse die Sphäre der erneuerbaren Energien sowie die Verarbeitung von Energierohstoffen.
    „Das erlaubt uns die Behauptung, dass sich zwischen Russland und China eine Art Energieallianz gebildet hat, denn es handelt sich um ein umfassendes Programm der vielfältigen Zusammenarbeit im Energiesektor“, sagte Denissow.
    Laut Prognose des Botschafters wird die hohe Nachfrage nach russischem Erdgas auch in Zukunft bestehen. Die Seiten besprechen zurzeit neue Projekte im Bereich der Lieferungen von blauem Brennstoff, der in nur wenigen Jahren eine sichere Position in der Struktur der russischen Exporte nach China eingenommen hat. […]
    Der russische Gaskonzern „Gazprom“ liefert Gas durch die Pipeline „Sila Sibiri“ (dt. „Kraft Sibiriens“) nach China. Der erste Abschnitt der Pipeline mit einer Länge von rund 2200 Kilometern zwischen dem Vorkommen Tschajandinskoje (Jakutien) und Blagoweschtschensk an der Grenze zu China wurde Ende 2019 in Betrieb genommen. Der zweite, fast 800 Kilometer lange Abschnitt zwischen den Vorkommen Kowyktinskoje und Tschajandinskoje soll Anfang 2023 seiner Bestimmung übergeben werden.
    Nach dem Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen CNPC wird die Liefermenge mit jedem Jahr vergrößert.
    Quelle: sna

    Anmerkung Marco Wenzel: China sucht den Zusammenschluss mit Russland, um seine Öl- und Gasimporte zu diversifizieren und sich unabhängiger zu machen. Die Lieferungen aus Myanmar sind aufgrund des Bürgerkrieges gefährdet und auch die Pipeline durch Kasachstan nach Xinjiang führt durch politisch unsicheres Gebiet. So wie der Westen Russland behandelt, wird der Tag noch kommen, an dem Russland kein Erdgas mehr nach Europa liefert, selbst dann nicht, wenn man sie auf den Knien darum bittet. Europa sollte allein schon aus diesem Grund seine Anti-Russland Haltung überdenken. Europa braucht Nordstream weit mehr als Russland Nordstream noch braucht.

    Zur Gaspreisentwicklung siehe auch gestern auf den NachDenkSeiten: Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen.

  9. Litauen verkauft einstiges CIA-Foltergefängnis
    Ehemaliger Häftling von “Project No. 2” erhielt vor kurzem 100.000 Euro Schmerzensgeld – Gebäudekomplex verfügt über fensterlose und schalldichte Räume
    Vilnius – Der Charme dieses Gebäudekomplexes ist enden wollend – es ist vielmehr dessen Geschichte, die für Aufsehen sorgt. Im Stadtteil Antaviliai der litauischen Hauptstadt Vilnius und umgeben von hohen Bäumen wurden Terrorverdächtige zwischen 2005 und 2006 von der CIA gefoltert – im Namen von George W. Bushs sogenanntem “Krieg gegen den Terror”.
    Das Gebäude verfügt über eine eigene Wasser- sowie Stromversorgung und hat zehn Zimmer, einige von ihnen sind fensterlos und schalldicht. “Das war ein schwer bewachtes Gebäude, in dem man tun konnte, was man wollte”, sagt der heutige Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, der 2010 als Abgeordneter eine Untersuchung des litauischen Parlaments zu den dortigen CIA-Aktivitäten leitete. “Was genau dort passiert ist, konnten wir nie feststellen.” Als gesichert gilt mittlerweile, dass die Terrorverdächtigen dort in Einzelhaft waren und teilweise zumindest starkem Lärm und konstant grellem Licht ausgesetzt waren…
    Quelle: Der Standard
  10. Das wahre Geschäft hinter dem Verkauf von Brahmos an die Philippinen
    (Eigene Übersetzung) Indien wird den Raketenverkauf nutzen, um sich noch tiefer in die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer einzumischen und gleichzeitig die Anti-China-Viererkette zu stärken
    Der Verkauf des indischen Überschall-Marschflugkörpers Brahmos an die Philippinen markiert einen wichtigen strategischen Wendepunkt: Neu-Delhi mischt sich stärker in die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer ein und Manila bestellt sein erstes großes Marschflugkörpersystem.
    Bezeichnenderweise sind beide Länder in langjährige territoriale Streitigkeiten mit China verwickelt, das nun damit rechnen kann, dass das viel gepriesene Brahmos-Raketensystem an seinen umstrittenen Grenzen im Himalaya mit Indien und im Südchinesischen Meer mit den Philippinen verstärkt zum Einsatz kommt.
    Bei näherer Betrachtung ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Brahmos das militärische Kräftegleichgewicht im Südchinesischen Meer wesentlich verändern wird, da China in den letzten Jahren hochmoderne Raketenabwehrsysteme zu Lande und zu Wasser installiert hat.
    Das bahnbrechende Rüstungsgeschäft im Wert von 375 Millionen US-Dollar ist jedoch wahrscheinlich nur der erste Akt in Indiens allmählichem, aber stetigem Aufstieg zu einem wichtigen Rüstungslieferanten und strategischen Partner für südostasiatische Staaten – von den Philippinen über Indonesien bis Vietnam -, die bei den maritimen Streitigkeiten mit einem wiedererstarkten China an vorderster Front stehen.
    Die Brahmos-Vereinbarung wird möglicherweise auch als Sprungbrett für konzertierte Bemühungen der Mächte des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Indien, USA, Japan und Australien) dienen, die Abschreckungskapazität kleinerer, verbündeter Mächte im indo-pazifischen Raum zu verbessern….
    (…) Von entscheidender Bedeutung ist, dass Indien mit Russland bei der Entwicklung von Brahmos-II zusammenarbeitet, einer Hyperschallversion mit einer beeindruckenden Geschwindigkeit von Mach 5 und einer voraussichtlichen Reichweite von bis zu 1.100 Kilometern. Als wichtiger Kunde sind die Philippinen wahrscheinlich in einer guten Position, um die nächste Generation der indischen Raketentechnologie zu erwerben…
    BrahMos könnte somit als Sprungbrett dienen, um den Pool der Verteidigungslieferanten des südostasiatischen Landes erheblich zu diversifizieren. Zu dieser Diversifizierung könnte auch Russland gehören, das der Region ähnlich wie Indien erschwingliche, moderne Waffen anbietet…
    In dem Maße, wie Indien seine zunehmend hochentwickelte Rüstungsindustrie aufbaut, könnte es auch eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Quad-Mächte spielen, kleineren Nationen dabei zu helfen, ihre Position im Südchinesischen Meer und anderen wichtigen umstrittenen Seegebieten in der Region zu behaupten…
    Quelle: Asia Times, 18. Jan. 2022
  11. Zwölf-Euro-Mindestlohn und Tarifautonomie widersprechen sich nicht – im Gegenteil
    Die Ampel-Koalition will die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro anheben. Arbeitgeberverbände laufen Sturm gegen diese Pläne. Unser Gastautor von der Hans-Böckler-Stiftung dagegen glaubt an eine positive Ergänzung zu Tariflöhnen. (…) Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass der Mindestlohn in Deutschland überhaupt nur deshalb eingeführt wurde, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen der Wirtschaft nur noch ein Schattendasein fristet. Gerade einmal die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet heute noch in tarifgebundenen Unternehmen. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen des privaten Dienstleistungsgewerbes wird oft nur noch eine Minderheit der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Wenn nun der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wird, profitieren hiervon zum allergrößten Teil Beschäftigte ohne Tarifvertrag. (…)
    Mindestlohn und Tariflöhne haben prinzipiell verschiedene Aufgaben und folgen unterschiedlichen Handlungslogiken. Sie stehen keineswegs im Widerspruch zueinander, sondern können sich im Gegenteil positiv ergänzen. Wenn die Arbeitgeberverbände den Einfluss des Mindestlohns zurückdrängen wollen, haben sie es selbst in der Hand, indem sie zum Beispiel ihre wenig zielführende Konstruktion von OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaft eines Arbeitgebers ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband, d.Red.) beenden und wieder mehr Unternehmen für die Anwendung von Tarifverträgen gewinnen.
    Quelle: Thorsten Schulten auf Welt Online
  12. Vermögenskonzentration macht Umverteilung nötig
    Die zehn reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen während der Pandemie um 100 Milliarden Euro vergrößern. Der größte Teil des Geldes liegt in Immobilien und Grundstücken, viel zu wenig wird in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Vermögen werden in Deutschland so gering besteuert wie in kaum einem anderen Land. Der Reichtum muss umverteilt werden…
    Tatsächlich herrscht – auch in Deutschland – in mehrfacher Hinsicht ein Ungleichgewicht: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen können sich angesichts der Inflation zum Teil grundlegende Güter nicht mehr leisten, während Vermögende mit spekulativen Finanz-Anlagen Immobilien- und andere Preise hochtreiben. Gleichzeitig stehen den gewachsenen Privatvermögen enorme reale Investitionsbedarfe gegenüber – für bessere Infrastruktur, eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den ökologischen Umbau der Industrie etwa.
    Deshalb muss der Reichtum umverteilt werden. Gerade hierzulande ist die Vermögensungleichheit größer als in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig werden Vermögen in Deutschland so gering besteuert, wie in kaum einem anderen vergleichbaren Land (siehe Grafik).
    Der DGB fordert unter anderem die Wiedererhebung der in Deutschland ausgesetzten Vermögensteuer…
    Quelle: DGB
  13. “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” will Mehrheit in Berliner Expertenkommission
    Um das “Ob” soll es nicht mehr gehen: Notfalls soll es einen weiteren Volksentscheid über die Vergesellschaftung geben – dann über ein ausgearbeitetes Gesetz
    Die Initiatoren des erfolgreichen Berliner Volksentscheids “Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” haben klargestellt, dass sie sich bei der Besetzung der “Expertenkommission”, die dessen Umsetzung prüfen soll, nicht kampflos über den Tisch ziehen lassen.
    Die Kommission, deren Einsetzung die Berliner Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im November beschlossen haben, soll nach Meinung von “Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” das Ergebnis des Volksentscheids widerspiegeln. Die Mehrheit der Sitze steht demnach Befürwortern der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen zu. Die Initiative verlangt daher ein “Vorschlagsrecht” bei der Auswahl von 59 Prozent der Kommissionsmitglieder…
    “Eigenwillige Priorität”
    Kritik übten die Aktiven von “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” bei einer Pressekonferenz am Freitag an der “eigenwilligen Priorität”, die der neue Senat unter Franziska Giffey (SPD) gesetzt habe: “Mit der Immobilienlobby wurde schon zur Umsetzung des Runden Tisches für Neubau gesprochen, mit uns aber noch nicht”, so einer der Sprecher die Initiative, Kalle Kunkel. Es könne in der Kommission nicht nur um einen “Fachaustausch” gehen, sondern um einen politischen Aushandlungsprozess, in den die Stadtgesellschaft einbezogen werden müsse.
    Der Volksentscheid dürfe “jetzt nicht in irgendwelche Hinterzimmer” verbannt werden, so die Ko-Sprecherin der Initiaitve, Constanze Kehler. Es könne nicht länger darum gehen, über das “Ob” der Vergesellschaftung zu reden, es müsse um das “Wie” gehen.
    Quelle: Telepolis
  14. »Eine letzte Chance« Der Ältestenratsvorsitzende von Die Linke warnt vor dem Scheitern der Partei
    Von Hans Modrow
    Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, Hans Modrow, hat in der vergangenen Woche einen Brief an die Kovorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gerichtet…
    Liebe Susanne, liebe Janine,
    (…) Wenn die Partei sich nicht im klaren ist, wofür sie steht und was ihr Zweck ist, wissen dies auch nicht die Wähler. Warum sollen sie ihre Stimme einer Partei geben, deren vordringlichstes Interesse darin zu bestehen scheint, mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu wollen? Dass diese Vorstellung offenkundig in der Führung und unter den Mandatsträgern dominiert, ist weder dem Wirken einzelner Genossinnen und Genossen zuzuschreiben noch das Resultat einer einzigen falschen Entscheidung. Es ist Folge einer jahrelangen, jahrzehntelangen Entwicklung. […]
    Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, dass nach einer krachenden Niederlage alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die kritische Selbstbefragung schließt Personalien zwingend mit ein. Denn wenn alle Verantwortlichen im Amt bleiben, bleibt auch sonst alles beim alten. Es genügt nicht, Kreide zu fressen und Besserung zu geloben. […]
    Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Damit zerstörte diese Führung objektiv die Partei von oben. Das Ende ist bekannt.
    Am Ende meiner Tage fürchte ich die Wiederholung. Die politischen Folgen des Scheiterns vor mehr als 30 Jahren können wir im Osten Deutschlands besichtigen. Die Folgen des Scheiterns der Linkspartei werden ganz Deutschland und die europäische Linke insgesamt treffen. Das eine wie das andere ist irreparabel. Dessen sollten wir uns bewusst sein! Wir tragen darum eine große Verantwortung – jede Genossin, jeder Genosse und die Partei als Ganzes. […]
    Ja, ich weiß, die Zusammensetzung der Partei hat sich geändert, viele junge Leute aus West wie Ost sind hinzugekommen. Sie kommen vornehmlich aus Städten und nicht vom Lande, haben andere Bedürfnisse und Interessen als wir damals, als wir in ihrem Alter waren. Um so wichtiger ist, dass wir ihnen bewusst machen, aus welcher traditionsreichen Bewegung ihre/unsere Partei kommt, was ihre Wurzeln sind und wofür Generationen gekämpft haben: nämlich nicht für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems, sondern für dessen Überwindung. […]
    Natürlich sollen wir nicht alles gutheißen, was in anderen Ländern geschieht. Aber bei unserer Beurteilung ist es nicht nur nützlich, sondern auch nötig, die Perspektive der anderen einzunehmen. Im Kampf um den Frieden darf es keine Neutralität geben. Der christlich-europäische Kulturkreis, aus dem wir ebenso kommen wie Karl Marx und der ganze Kapitalismus, kann nicht die Elle sein, mit der wir die Welt vermessen. Es gibt Kulturvölker, die uns Jahrtausende voraus sind. Und es gibt Prioritäten, die auch Willy Brandt setzte: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Tobias Riegel: Ein bewegender und teilweise sehr treffender Kommentar eines Urgesteins der LINKEN. Leider ist zu befürchten, dass auch dieser Appell von einer zu Selbstkritik und Analyse nicht bereiten LINKEN-Führung ignoriert wird. Es liest sich wie ein Abschiedsbrief – das macht es noch tragischer

    Anmerkung unserer Leserin S.R.: Warnende kritische analytische Worte an die Führung der Partei Die Linke vor einem Weg in die Bedeutungslosigkeit, der der linken Bewegung in Deutschland und Europa schweren Schaden zufügt. Eine wirklich interessante lesenswerte Lektüre.

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