Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dieses Foto ist symbolisch für die Zukunft der EU
Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dieses Foto ist symbolisch für die Zukunft der EU

Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dieses Foto ist symbolisch für die Zukunft der EU

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Immer mehr wird die Politik der Europäischen Union und damit auch die Politik unseres Landes von den Hardlinern osteuropäischer Staaten bestimmt – hier im konkreten Fall mithilfe der Sonderaktion, einer Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew. Siehe hier der Bericht in der Tagesschau. Albrecht Müller.

Daraus auch ein Zitat Deutschland betreffend:

„Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu der Aktion, es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. “Und das ist auch gut so”, so Scholz. Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen. Es sei richtig, immer wieder mit Selenskyj zu sprechen – aber “selbstverständlich” auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Polen und andere EU-Länder Ost- und Südosteuropas schon im vergangenen Jahr gegen ein Treffen der EU-Spitze mit Putin Front gemacht haben und dieses Treffen verhindert haben. Siehe hier den Bericht zum Beispiel in der „Zeit“:

Widerstand aus Osteuropa:
Merkel scheitert mit Vorschlag: Kein EU-Gipfel mit Putin
25. Juni 2021, 16:39 Uhr Quelle: dpa

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union schlägt einen härteren Kurs gegenüber Russland ein und verzichtet vorerst auf eine Wiederaufnahme des direkten Dialogs mit Kremlchef Wladimir Putin.

Ein vor allem von Kanzlerin Angela Merkel ausgehender Vorstoß für ein Gesprächsangebot scheiterte beim EU-Gipfel in Brüssel am Widerstand osteuropäischer Staaten. Einig wurden sich die 27 EU-Länder allerdings darüber, Russland künftig deutlich stärker Grenzen aufzuzeigen.

Laut der Gipfelerklärung soll es «auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands» künftig eine entschlossene und koordinierte Reaktion geben. Dafür wird ein Plan für Strafmaßnahmen erarbeitet, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, heißt es in der Erklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Kanzlerin Merkel machte nach den Beratungen keinen Hehl daraus, dass sie sich neben den Sanktionsdrohungen auch ein neues Gesprächsangebot an Putin gewünscht hätte – zum Beispiel, um beim Klimaschutz und anderen Themen Möglichkeiten für mehr Zusammenarbeit auszuloten. «Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht», sagte sie.

Das war im Juni 2021. Es war ein erstes sehr deutliches Zeichen dafür, dass in Europa „der Schwanz mit dem Hund wedelt“. Die großen Länder Deutschland und Frankreich wurden überstimmt. Das ist ja prinzipiell nichts Schlimmes. Aber man muss sich darüber klar werden, dass diese Tendenz angesichts der Verhältnisse, angesichts der politischen Richtungsverhältnisse und angesichts der Rechnungen, die manche osteuropäischen und südosteuropäischen Länder mit Russland noch offen zu haben meinen, in und für Europa bedeutet: Es wird unter diesen Einflussumständen weniger friedlich und weniger sozial werden. Nur eines steht fest: wir zahlen.

P.S. 1.: Damit Sie auch eine andere Sicht des Vorgangs lesen können, hier die einschlägige Passage aus dem Handelsblatt Morning Briefing von heute:

„Die drei Boten der Freiheit von Kiew
viele fliehen aus der Ukraine, drei Millionen Einwohner schon, die ihr Land nicht als Schlachtfeld sehen wollen. Drei aber sind mit dem Zug ins bombardierte Kiew gekommen, das seit gestern Abend eine 35-stündige Ausgangssperre verhängt hat. Es sind drei Sendboten der Freiheit und der Europäischen Union: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Tschechiens Premier Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski sind geplant, der prompt sagte, mit solchen Freunden könne die Ukraine nur gewinnen. Auf Twitter schrieb Morawiecki, dessen Land eine „Friedensmission der Nato“ will:“

P.S. 2.: Und hier noch eine andere Sicht auf den ukrainischen Präsidenten.

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