„Wir leben in einer Demokratie“
„Wir leben in einer Demokratie“

„Wir leben in einer Demokratie“

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Das ist einer der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel wäre ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt ist durch Recherchen des Historikers Henke, die die Süddeutsche Zeitung und nachher einige andere Medien veröffentlicht haben, sichtbar geworden, warum dieser Wechsel an der Regierungsspitze so schwer und nicht möglich war: Der erste Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Konrad Adenauer ließ die SPD ausspionieren. Fast 500 vertrauliche Berichte erhielt er von seinen Spionen bei der Konkurrenz. Diese Spione wurden nicht von der CDU bezahlt, der freche Adenauer nutzte den von den Steuerzahlern bezahlten Auslandsgeheimdienst BND bzw. seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen. Sieht so eine Demokratie aus? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt eine Reihe anderer Gründe dafür, skeptisch mit der Charakterisierung unseres politischen Lebens umzugehen – zum Beispiel der hohe Grad an gesteuerter Meinungs- und Willensbildung. Paul Sehte, damals Mit-Herausgeber der FAZ, ließ schon 1965 verlauten:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Und weiter:

„Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.“

Im Spiegel vom 14.8.1966 gab es einen interessanten analytischen Artikel zur Entwicklung der Konzentration im Medienwesen. Siehe hier: FREI IST, WER REICH IST.

Das war schon sehr erhellend und bedrückend. Inzwischen sind unsere Printmedien und privaten Rundfunk-Betreiber in den Händen weniger Personen und Gruppen. Meist haben die Printmedien regionale Monopole. Und die öffentlich-rechtlichen Sender sind keine freie unabhängige Konkurrenz, sondern großenteils angepasst bis zum geht nicht mehr. Das Ergebnis erleben wir zum Beispiel jetzt nacheinander bei zwei großen Komplexen: bei Corona und beim Ukrainekrieg. Wirklich freie, kritische Meinungsbildung muss man mit der Lupe suchen. Da auch die Parteien selbst weitgehend unterwandert sind, ist diese zweite Einrichtung des demokratischen Lebens als wirkliche demokratische Instanz kaum mehr existent.

Wer diese Feststellung zu radikal findet, sollte vielleicht mal verfolgen, was unsere aktuelle Außenministerin so alles verlautbart. Heute lautet die Schlagzeile über einem Artikel auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung:

„Baerbock: Schwere Waffen für die Ukraine“

Glauben Sie, diese unverhohlene Kriegstreiberei, die hier auch in unser aller Namen betrieben wird, sei innerhalb der Grünen als Meinung und Konzeption entwickelt worden? Vielleicht sollten Sie bei Ihrer eigenen Meinungsbildung mit in Rechnung stellen, dass Frau Baerbock das Young Leader Programm des World Economic Forum (Davos) genossen hat. Sie verlautet zuverlässig das, was die westliche Führungsmacht gerne verlautet haben will. Und hierzulande wird das dann als Agenturmeldung, im konkreten Fall von afp/dpa verbreitet. Die hochkonzentrierte Macht dieser Agenturen gehört auch noch zur Charakterisierung dessen, was wir Demokratie nennen.

Zurück zu Adenauers Bespitzelung seiner Konkurrenz, der SPD der fünfziger und sechziger Jahre: Ich zitiere aus „Freie Presse“:

“Das, was in Bonn passiert ist, ein Super-Watergate”

Befragt nach Parallelen zur Watergate-Affäre 1972 in den USA sagte Henke “Zeit online”: “Die Watergate-Affäre wurde 1972 durch den Einbruch in die Parteizentrale der US-Demokraten ausgelöst: US-Präsident Richard Nixon wollte dort Wanzen installieren lassen.” Bekanntlich sei das alles hochgradig dilettantisch gelaufen. “Wollte man es daran messen, dann wäre das, was in Bonn passiert ist, ein Super-Watergate.” Denn das, was in Washington keinen einzigen Tag lang funktioniert habe, habe in Bonn fast zehn Jahre lang geklappt. “Nicht mit Wanzen, sondern durch einen Verräter in den Reihen der SPD. Und nicht durch irgendeine Klempnertruppe, sondern mittels Instrumentalisierung des Auslandsnachrichtendienstes durch die Regierungsspitze.”

So sieht unsere hoch verehrte Demokratie aus. Und das stört uns nicht? Viele stört es nicht, weil aus ihrer Sicht – und sogar objektiv betrachtet – die Verhältnisse in anderen Ländern noch weniger demokratisch sind. Das ist ein schwacher Trost.

Titelbild: Sergey Goryachev / Shutterstock

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