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  1. Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System überaus komplexen Aufgabe der Sicherung des „Energie-Existenzminimums“
  2. Vorerst ein frommer Wunsch: Russische Erdgaslieferungen lassen sich nicht ersetzen
  3. Die EU setzt auf Sieg, Scholz spielt auf Zeit – und die nächste riskante Nato-Erweiterung
  4. Im Hauruckverfahren: EU-Beitritt der Ukraine
  5. Machtprobe bei den G20
  6. “Die USA beherrschen die außenpolitische und sicherheitspolitische Lage Europas”
  7. Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen PKK im Nordirak
  8. Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht
  9. Weg frei für Zockerrente
  10. Schutz vor Dumpinglöhnen
  11. 15.000 Liter Chemikalien in Tesla-Lackiererei ausgelaufen – Verbände fordern Aufklärung
  12. Kein Essen in den Tank!
  13. Bericht: Tausende Wikipedia-Änderungen aus deutschen Behörden-Netzen
  14. In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt
  15. Ukrainische Flüchtlinge werden “anders” behandelt als Menschen aus anderen Ländern; Papst Franziskus sagt: “Wir sind rassistisch und das ist schlecht
  16. Während die ukrainischen Truppen Russland abwehren, sieht Taiwan die Vorteile einer engeren militärischen Ausbildung durch die USA für beide Seiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System überaus komplexen Aufgabe der Sicherung des „Energie-Existenzminimums“
    »Schon seit Monaten steigen die die Verbraucherpreise in Deutschland, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Entwicklung noch zusätzlich verstärkt. Im März stiegen die Verbraucherpreise auf über sieben Prozent. Besonders hoch ist der Preisanstieg von Energieprodukten, die Haushaltsenergie verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um 40 Prozent. Aber auch Lebensmittel sind über sieben Prozent teurer. Besonders für Menschen, die sowieso schon in Armut leben müssen, bedeutet der Preisanstieg reale, existenzielle Not. Sie können weder auf Erspartes zurückgreifen noch Ausgaben einsparen, da sie sowieso nur Geld für das Notwendigste haben«, so Lisa Ecke unter der Überschrift Grundsicherung schrumpft. Aber die Bundesregierung hat doch bereits gehandelt? Richtig, auch darauf wird hingewiesen: „Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen.“ Mit diesen Worten wird Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert. Man muss der Vollständigkeit halber anmerken, dass es sich bei den genannten Beträgen um Einmalzahlungen handelt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu auch: Offener Brief an Herrn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMAS Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes
    aufgrund der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom und Heizenergie sind wir in großer Sorge wegen deren Auswirkungen auf die Menschen in Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG, der Haushalte, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Ausbildungsförderungsleistungen beziehen, sowie der Menschen und Familien mit geringem Einkommen knapp oberhalb des Anspruchs auf solche Leistungen. Unserer Einschätzung zufolge droht unserer
    Gesellschaft eine Energiearmut in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Daher richten wir realpolitische Vorschläge an Sie und Ihr Ministerium, die regelmäßig keiner gesetzlichen Änderung bedürfen, sondern mit ministerialen Handlungsanweisungen durchgesetzt werden können.
    Das am 23. März 2022 als Ergebnis des Koalitionsausschuss verabschiedete Entlastungspaket ist in Bezug auf die Haushalte, die Grundsicherungsleistungen beziehenden, eine herbe Enttäuschung. So heißt es darin beispielsweise „alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen“ sollen die Energiepreispauschale erhalten. Offen ist, wie z.B. nichterwerbstätige Rentner*innen, Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder Geflüchtete ohne Arbeitserlaubnis entlastet werden?
    Wir nehmen Bezug auf den an Sie gerichteten Brief der LAG der Jobcenter in NRW vom 16.02.2022, in dem die LAG die gleichen Thematik in den Fokus nimmt. Die dort angesprochene Problematik dürfte sich durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich verschärft haben. Die Energiekosten unterliegen wie die Lebenshaltungskosten Preissteigerungen, die in der Bundesrepublik ohne Beispiel sind. Diese werden sich durch zu erwartende Versorgungsengpässe noch einmal deutlich verschärfen. Hier schließen wir uns dem Befund der LAG der Jobcenter in NRW an und sagen, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL10/12) unter Rn. 144 beschrieben hat: Die Regelbedarfe müssen außerplanmäßig angepasst werden.
    Weil jedoch eine solche Anpassung mittelbar vor der Einführung des Bürgergelds nicht zu erwarten ist, wollen wir Ihnen Vorschläge für verschiedene konkrete realpolitische Maßnahmen zum Umgang mit der Energiekrise unterbreiten. Diese können weitgehend ohne Gesetzesänderungen, nur durch ministerielle Weisungen umgesetzt werden. Lediglich bei den bei der Bereinigung von Erwerbseinkommen in Bezug auf die Kraftstoffkosten, wäre eine Änderung der ALG II-V notwendig.
    Quelle: Tacheles e.V. [PDF]

  2. Vorerst ein frommer Wunsch: Russische Erdgaslieferungen lassen sich nicht ersetzen
    Katar, Algerien und Libyen können den Lieferanten Russland nicht ersetzen. Die EU steht damit vor einem Problem
    Um etwa ein Drittel verringern will die EU-Kommission den Erdgasimport aus Russland, zur Kompensation setzt sie auf Energieressourcen aus Nahost – auf Vorkommen in Katar, Algerien und Libyen. Nur stellt sich die Frage, wie schnell arabisches gegen russisches Gas ausgetauscht werden kann. Als Vizekanzler Robert Habeck noch während seines Besuchs im Emirat Katar am 20. März erklärte, dass man sich auf die Lieferung von Flüssiggas (LNG) geeinigt habe, fand das Statement der dortigen Regierung kaum Beachtung, dass man kurzfristig keine Alternative zum Gas aus Russland bieten könne. Und das trotz des Aufstiegs zum derzeit weltgrößten Flüssiggasexporteur.
    Höchstens 15 Prozent der eigenen Produktion ließen sich nach Europa umleiten, da der Löwenanteil in asiatische Länder verschifft werde. Man plane zwar viel zu investieren, um die Kapazität zu verdoppeln, doch würden relevante Effekte nicht vor 2025 eintreten. Bisher deckt das Emirat kaum mehr als fünf Prozent des EU-Verbrauchs. Ein weiterer Stolperstein der avisierten Partnerschaft könnten die herzlichen Beziehungen zwischen dem Emir von Katar und Wladimir Putin sein. Es war sicher kein Zufall, dass der katarische Machthaber am 22. Februar, zwei Tage vor dem russischen Angriff, einen Brief aus dem Kreml erhielt, der das bilaterale Verhältnis in höchsten Tönen lobte.
    Für Algerien und Libyen, die beiden anderen vielversprechenden Lieferanten, bestechen ebenfalls nicht durch üppige Quoten.
    Quelle: der Freitag
  3. Die EU setzt auf Sieg, Scholz spielt auf Zeit – und die nächste riskante Nato-Erweiterung
    Die Woche vor Ostern markiert eine weitere Wende in der Europapolitik. Zum einen setzt sich in der EU die Einsicht durch, dass der Krieg in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen allein nicht zu beenden ist – und dass diese Sanktionen ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen.
    Deshalb wurde das groß angekündigte Ölembargo gegen Russland am Montag, beim Treffen der EU-Außenminister, auf die lange Bank geschoben. Zuvor hatte die OPEC gewarnt, dass sie für einen Ausfall russischer Öllieferungen keinen Ersatz bieten werde.
    Zum anderen glaubt die EU aber auch nicht mehr an eine diplomatische Lösung. Dieser Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Außenbeauftragte Borrell. Auch Deutschland müsse nun schwere Waffen liefern, forderte Außenministerin Baerbock.
    Sie schloss sich damit dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. Der hat eine ganze Liste von Kriegswünschen veröffentlicht und treibt Deutschland vor sich her. Das größte EU-Land müsse im Kampf gegen Russland eine Führungsrolle einnehmen, heißt es.
    Unterstützt wird die Ukraine von Polen und Balten. Die meisten anderen EU-Staaten halten sich dagegen zurück. Es ist keineswegs so, dass Deutschland in der EU isoliert sei, wie es neuerdings heißt. Schließlich leistet Berlin den größten Beitrag zur Ukraine-Hilfe.
    In diesem Licht ist auch die Entscheidung von Kanzler Scholz zu sehen, der Ukraine rund eine Milliarde Euro für Militärhilfe zu gewähren. Dies ist sogar noch etwas mehr, als die USA in dieser Woche an neuen Finanzhilfen angekündigt haben!
    Allerdings ist unklar, ob sich die Ukraine damit zufrieden geben wird. Klar ist nur, dass Russland die Aufrüstung mit Argusaugen beobachtet und mit Vergeltung droht. Deutschland und die EU haben sich auf einen gefährlichen Weg begeben.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Frieden oder Aircondition?
    Auf diese kurze Formel brachte Ministerpräsident Draghi seine Entscheidung für die Gas-Sanktionen gegen Russland und die daraus resultierende Problematik, vor der sich die Italiener im kommenden Sommer sehen werden. Das ist durchaus ein Pendant zu Mussolinis einstiger Alternative »Butter oder Kanonen«. Auf Kanonen soll es auch jetzt wieder hinauslaufen, denn mit »pace« meint Draghi heute den Sieg der Ukrainer unter Selenskij gegen Putin, und der dafür fortzusetzende Krieg bzw. die Verteidigung gegen die Russen soll daher weiter militärisch verstärkt werden. […]
    Denn dass täglich über 100 Millionen Euro ins Militärbudget gesteckt werden sollen, die so dringend für lebenswichtige Bedürfnisse der Menschen gebraucht würden, dass soeben sogar die Mehrwertsteuer auf Waffenexporte ausgesetzt wurde, aber Brot täglich teurer wird, ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Schon Anfang April weigerten sich Frachtarbeiter am Flugplatz von Pisa, als Hilfsgüter verbrämte Kisten mit Waffen zu verladen, ebenso wie die Hafenarbeiter, die in Genua gegen die Verladung von Militärgütern streikten. […]
    Das hat jüngst den Anlass zu einem Appell von Journalisten gegeben, die als weiteres Opfer des Propaganda-Krieges eben den Journalismus ausmachen: »Beim Verfolgen der Fernsehsendungen und Lesen der Zeitungen, die über den Krieg in der Ukraine berichten, ist uns klar geworden, dass hier etwas nicht funktioniert, dass hier etwas schiefläuft.« Mit diesen Worten beginnt der Appell mit dem zunächst 11 namhafte Journalisten großer Medien (Corriere della sera, RAI, TG 5, Repubblica, Panorama, Sole 24 ore ) Alarm schlugen gegen die herrschende, einseitig ausgerichtete und stark vereinfachte Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine: Die Mailänder Tageszeitung Il fatto quotidiano berichtete darüber am 2. April unter der Überschrift: »Warum die journalistische Berichterstattung über die Ukraine falsch liegt und die Leser nur auf den Weg zur Aufrüstung schickt. Schluss mit Gut und Böse, im Kriege sind Zweifel wertvoll«
    Quelle: Ossietzky

  4. Im Hauruckverfahren: EU-Beitritt der Ukraine
    Ganz schnell soll’s gehen mit dem EU-Beitritt der Ukraine, den Kiew am 28. Februar, kurz nach dem russischen Überfall, im Hauruckverfahren beantragt hat. Am 8. April hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt einen Fragebogen übergeben, der helfen soll zu entscheiden, ob die Ukraine die Voraussetzungen erfüllt. Am Montag abend bestätigte der EU-Botschafter in Kiew nun, die Union habe den ausgefüllten Fragebogen erhalten. Innerhalb einer Woche will von der Leyen ihn durcharbeiten, und dann muss offiziell beschlossen werden, ob die Ukraine, wie von ihr erhofft, auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni den Status eines regulären EU-Beitrittskandidaten erhält. Als »historisches Ereignis« bejubelte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Abgabe des Fragebogens, von dem niemand wirklich weiß, was überhaupt drinsteht; Selenskij fügte hinzu: »Wir erwarten, dass die europäische Antwort schnell erfolgen wird.« Die ukrainische Regierung kommuniziert offenbar von ihren Kiewer Kommandohöhen nur noch im Befehlston mit der EU.
    Ist ein ukrainischer EU-Beitritt überhaupt realistisch?
    Quelle: junge Welt
  5. Machtprobe bei den G20
    In einer demonstrativen Machtprobe kündigen die führenden Staaten des Westens, darunter Deutschland, eine faktische Sabotage des heutigen Treffens der G20-Finanzminister an. Wie es in Berlin heißt, werde man während und nach der Zusammenkunft „eine starke Botschaft“ gegen die Teilnahme Russlands setzen; US-Finanzministerin Janet Yellen will G20-Zusammenkünfte ganz oder teilweise boykottieren, solange Moskau zu ihnen eingeladen wird. Auf einer solchen Einladung besteht Indonesien, das dieses Jahr den G20-Vorsitz innehat; unterstützt wird es dabei nicht zuletzt von China. Die Machtprobe des Westens folgt auf gescheiterte Versuche, einflussreiche Staaten jenseits der transatlantischen Welt zur Teilnahme an der Isolierung Russlands zu nötigen. Derlei Versuchen widersetzen sich neben China unter anderem Indien, Brasilien, Südafrika – die BRICS-Länder –, aber auch die Erdölstaaten der Arabischen Halbinsel und viele andere mehr. Sie halten an der Zusammenarbeit mit Moskau fest und bereiten sich zum Teil darauf vor, nach dem Ausstieg westlicher Konzerne deren Russlandgeschäft zu übernehmen.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. “Die USA beherrschen die außenpolitische und sicherheitspolitische Lage Europas”
    Nationale Interessen, Versäumnisse und Versagen in der Ukraine-Krise – Interview mit Klaus von Dohnanyi, Teil 1
    “Nationale Interessen” ist ein Begriff, den man heute vor allem aus der Politikwissenschaft kennt. Die Schule des außenpolitischen Realismus (oder Neo-Realismus) benutzt ihn zur Lageanalyse. Und damit eher jene politischen Denker, die anti-interventionistisch gesonnen sind, und vorsichtig gegenüber militärischen Abenteuern wie gegenüber dem hohen Ton der Moral.
    Diese Vorsicht teilt auch Klaus von Dohnanyi, der “Nationale Interessen” zum Titel seines neuen Buchs gewählt hat. In seinem Ende 2021 fertiggestellten Buch fasst Dohnanyi seine außen- und geopolitischen Überlegungen zur “deutschen und europäischen Politik in Zeiten globaler Umbrüche” zusammen.
    Unter anderem fordert der Autor mehr politische Distanz gegenüber den USA, eine eigenständige europäische Außenpolitik, er kritisiert Illusionen des “Westens” und fordert Kurskorrekturen. Das Ziel Europas müsse eine “allianzneutrale Position” sein.
    Quelle: Telepolis

    dazu: “Und wenn’s dann brennt, sollen wir Geld und Waffen liefern…”
    Die Politik der USA und ihr einseitiges Verhältnis zu Europa. Und warum Merkel und Steinmeier sich für nichts entschuldigen müssen – Interview mit Klaus von Dohnanyi, Teil 2
    Zu viel Wunschvorstellung, zu wenig Realitätssinn – in seinem neuen Buch “Nationale Interessen” kritisiert der frühere SPD-Minister Klaus von Dohnanyi die aktuelle Missachtung vitaler europäischer Sicherheitsinteressen und spart nicht mit Amerikakritik.
    Auf die USA könne man sich hier nicht verlassen, so Dohnanyi, weil diese in ihrer langfristigen Strategie einer hegemonialen Macht über Europa in diesem nur einen Brückenkopf sehen, den sie im Ernstfall preisgeben würden. Zugleich seien die USA heute faktisch die entscheidende Macht in Osteuropa. Ziel deutscher und europäischer Politik müsse es daher sein, dass sich Europa endlich aus seiner “Illusion der Freundschaft” mit den Vereinigten Staaten löse.
    Quelle: Telepolis

  7. Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen PKK im Nordirak
    Die Türkei hat eine neue Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak gestartet. Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium mit.
    Dabei seien Kampfjets, Hubschrauber und bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.K.: Was ist das eigentlich? Natürlich kein völkerrechtswidriger Angriff. Ist nur eine Antiterror-Operation. Aber sagt das Putin nicht auch?

  8. Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht
    In Zeiten von Corona und Ukrainekrieg wird der öffentliche Spardruck enorm – und legt offen, was uns als Gesellschaft wirklich wichtig ist. Zeit, uns ehrlich zu machen. Ein Essay.
    ALS DIE AMPEL-KOALITION ihr 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr verkündete, schwang eine unmissverständliche Botschaft mit: Die Entscheidung ist angesichts des Ukrainekrieges eine Frage der nationalen Sicherheit und der internationalen Solidarität, also alternativlos.
    Tatsächlich wurde die von Plötzlichkeit und Umfang her in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den öffentlichen Debatten kaum in Frage gestellt. Auch weil die Bundesregierung sie mit der Versicherung garnierte, durch die Deklarierung der Milliarden als Sondervermögen könnten alles übrigen Ausgabenpläne im Prinzip weiterlaufen wie zuvor.
    Was natürlich, unabhängig wie man zu der Notwendigkeit einer Aufrüstung steht, Unsinn ist – zumindest mittelfristig. Denn der parallel zum 100-Milliarden-Plan gefasste Beschluss, dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu stecken, bedeutet zweierlei: dass erstens das Sondervermögen nach maximal vier Jahren aufgebraucht sein wird. Und dass zweitens danach weiter jedes Jahr zusätzlich mindestens 24 Milliarden in die Verteidigung fließen werden, die, solange großflächige Steuererhöhungen tabu sind, anderswo im Bundeshaushalt “erwirtschaftet”, sprich: eingespart werden müssen.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  9. Weg frei für Zockerrente
    Arbeitsminister Heil kündigt Umsetzung von gesetzlicher Aktienrente an. Opposition kritisiert »versteckte Kürzungen« […]
    Gegenüber dpa kündigte Heil am Dienstag die Umsetzung des Rentenpakets II an. Dabei sagte er im Kern dasselbe wie Blüm 1997 – allerdings mit mehr Worten. »Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig«, erklärte er. Bei dem geplanten Gesetz gehe es um dauerhafte Absicherung. »Der zentrale Begriff ist Stabilität«, betonte der Minister. Das Niveau solle »weit über das Jahr 2025 hinaus« gehalten werden. »Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.«
    Mit dem Rentenpaket II sollten noch in diesem Jahr »zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag« umgesetzt werden, erklärte Heil weiter. Das eine sei die Stabilisierung des Rentenniveaus, das andere der »Aufbau eines Kapitalstocks«. Damit ist die Umsetzung einer Lieblingsidee der FDP gemeint: die sogenannte gesetzliche Aktienrente…
    Matthias W. Birkwald, Fachsprecher für Rentenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion nahm Heils Pläne auseinander. »Es ist einfach nur zum Kopfschütteln«, sagte er gegenüber jW. Es brauche jetzt eine solide Finanzierung für die Rente. »Aber mit dem Rentenpaket I wird Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken, statt die Rentenkasse auszugleichen.« Das aber habe nur eine Folge: »Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen.«
    Quelle: junge Welt
  10. Schutz vor Dumpinglöhnen
    IG BAU warnt: Geflüchtete aus Ukraine werden zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt. Unternehmen erwarten Zustrom billiger Arbeitskräfte
    Auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung »suchen Firmen händeringend nach Personal«, so der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, laut dpa am Dienstag. »Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen – aber oft zu schlechten Bedingungen.« Wer als Saisonkraft in der Landwirtschaft arbeitet, hat bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Nachdem die »Arbeitgeberverbände« den tariflichen Mindestlohn am Bau gekippt hätten, drohe den Beschäftigten in der Branche aktuell ein Einkommen auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Für 9,82 Euro pro Stunde sollte sich aber niemand die fordernde Arbeit auf dem Bau gefallen lassen.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte gegenüber dpa, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Anwesenheit der Geflüchteten vorbereite. Der Arbeitsmarkt sei geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit Dax-Vorständen die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration geflüchteter Ukrainer betont.
    Quelle: junge Welt
  11. 15.000 Liter Chemikalien in Tesla-Lackiererei ausgelaufen – Verbände fordern Aufklärung
    Gegen den Bau des Tesla-Werks im Trinkwasserschutzgebiet regte sich Protest. Nun gab es eine erste Havarie – und Zweifel an der offiziellen Version dazu.
    In der vor einem Monat eröffneten Tesla-Fabrik in Grünheide ist es zu einem Vorkommnis gekommen, bei dem erstmals eine Chemikalie außerhalb der Werkhalle ausgelaufen ist. Und zwar nahe der Lackiererei – einem Bereich im Trinkwasserschutzgebiet. […]
    Verbände haben Widerspruch gegen Tesla-Genehmigung eingelegt
    Im Genehmigungsverfahren hatten Grüne Liga und Naturschutzbund wiederholt gewarnt, dass die Störfallvorkehrungen mangelhaft seien. Solche Befürchtungen hatte das Landesumweltamt zuletzt in der 536 Seiten starken Hauptgenehmigung für das Werk als unbegründet zurückgewiesen.
    Für Geschäftsführer Michael Ganschow von der Grünen Liga stellt sich die Frage, „ob Tesla alle Auflagen der Genehmigung erfüllt hat und wer das kontrolliert.“ Die Vorfälle zeigten, wie berechtigt die Warnungen seien. „Was, wenn doch einmal ein größerer Störfall geschieht? Die Genehmigungsbehörde ist in der Pflicht.“
    Quelle: Tagespiegel
  12. Kein Essen in den Tank!
    Konkurrenz um Ackerflächen und steigende Getreidepreise sind Gründe genug, die staatliche Förderung von Agrokraftstoffen zu beenden […]
    Es sei nicht vertretbar, weiter Getreide und andere Lebensmittel in Autotanks zu füllen, während in Ländern im Nahen Osten und in Afrika Hungersnöte drohen, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Diese Fläche müsse dem Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war die Beimischung von Agrokraftstoffen aus Getreide, Raps & Co. zu fossilem Sprit eine Katastrophe für Klima und die Biodiversität.
    Angesichts der drohenden Nahrungsmittelkrise ist das Verbrennen von potenziellen Lebensmitteln verantwortungslos. Ohnehin werden nun auf Grund der aktuellen Kriegssituation wohl große Mengen Getreide aus der Ukraine und aus Russland ausbleiben.
    Um das Verbrennen von Lebensmitteln für sogenannte Agrokraftstoffe umgehend zu stoppen, startete die DUH eine Petition, in der sie Bürger und Bürgerinnen auffordert, eine entsprechende Protest-Mail an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu schreiben.
    Quelle: Telepolis
  13. Bericht: Tausende Wikipedia-Änderungen aus deutschen Behörden-Netzen
    Ein Pressebericht trägt zahlreiche, teils entstellende und tendenziöse Bearbeitungen von Wikipedia-Einträgen zusammen. Die IP-Adressen gehören Bundesbehörden.
    Aus den Netzwerken des Bundes und anderen Behörden sind nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im großen Maßstab Änderungen von Wikipedia-Inhalten vorgenommen worden. Die IP-Adressen, von denen aus auch Vandalismus-Angriffe auf Artikel ausgeführt wurden, sind laut RIPE-Datenbank zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugeordnet, schreibt die FAZ. Allerdings nutzt nicht nur das BSI selbst diesen Adressraum, sondern auch Behörden, die den Netzen des Bundes (NdB) angeschlossen sind. Die Urheber der Änderungen blieben daher derzeit “anonym”.
    Quelle: Heise Online
  14. In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt
    Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Ein bisschen Zeit hat die Stadtverwaltung von Bologna noch, das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.
    Der Bürger wird damit erstmals in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften Bürger und den schlechten, getadelten Bürger. Die Fragen, die darauf folgen sind offenkundig: „Werden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?“, fragt der französische Journalist Yannick Chatelain.
    Die Befürwörter beruhigen. „Natürlich“ sei die Teilnahme am Projekt freiwillig. Man sei aber überzeugt, dass viele Bürger teilnehmen werden, immerhin gebe es viele Vorteile zu gewinnen.
    Chatelain: „Man muss kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden kann. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.“
    Quelle: tkp
  15. Ukrainische Flüchtlinge werden “anders” behandelt als Menschen aus anderen Ländern; Papst Franziskus sagt: “Wir sind rassistisch und das ist schlecht
    (Eigene Übersetzung)
    Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagt, dass die Menschen, die fliehen, in “erste und zweite Klasse, nach Hautfarbe, entwickeltem oder nicht-entwickeltem Land” eingeteilt werden.
    Er sagt auch, dass er den Kauf von Waffen nicht gutheißt; seine Worte kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem laut UN-Zahlen mehr als 4,7 Millionen Ukrainer geflohen sind.
    Papst Franziskus hat angedeutet, dass Rassismus der Grund dafür ist, dass viele Länder Flüchtlinge aus der vom Krieg zerrissenen Ukraine besser aufgenommen haben als Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt.
    In einem Gespräch mit dem italienischen Fernsehsender RAI sagte der Pontifex, dass die Schwächsten in Kriegen immer am meisten litten, und fügte hinzu: “Die Flüchtlinge sind gespalten. Erste Klasse, zweite Klasse, nach Hautfarbe, ob sie aus einem entwickelten Land oder einem nicht entwickelten Land kommen.
    “Wir sind Rassisten. Und das ist schlecht”, sagte der Papst.
    Quelle: South China Morning Post
  16. Während die ukrainischen Truppen Russland abwehren, sieht Taiwan die Vorteile einer engeren militärischen Ausbildung durch die USA für beide Seiten
    (Eigene Übersetzung)
    Laut Lu Li-shih, einem ehemaligen Ausbilder an der taiwanesischen Marineakademie, deutet die Effizienz der ukrainischen Truppen, die russische Flugzeuge und schwere Panzer mit leichten, von der Schulter abgefeuerten Stinger-Panzerabwehrraketen und Javelin-Flugabwehrraketen zum Absturz brachten, darauf hin, dass sie von den USA und der Nato gut ausgebildet worden waren. […]
    Die Entsendung von taiwanesischen Spezialkräften in die USA zur Ausbildung und zu gemeinsamen Übungen oder die Einladung amerikanischer Truppen nach Taiwan zur Unterstützung bei der Ausbildung seien seit Jahrzehnten Teil der taktischen Operationen beider Seiten, bemerkte Andrew Yang Nien-dzu, ein ehemaliger taiwanesischer Verteidigungsminister, als er die Notwendigkeit intensiverer Kampfübungen betonte. […]
    Wie die in Taipeh ansässige United Daily News (UDN) im Januar berichtete, haben die USA Taiwan die Teilnahme an ihrem State Partnership Programme (SPP) vorgeschlagen. Das SPP ist eine Reihe von Partnerschaften zwischen der US-Nationalgarde und ausländischen militärischen Partnern, die mehr als 80 Nationen umfassen, darunter die Ukraine, Polen und die Philippinen.
    Der von Präsident Joe Biden Ende letzten Jahres unterzeichnete National Defence Authorisation Act (NDAA) für 2022 empfahl dem Pentagon, die “Machbarkeit und Zweckmäßigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Nationalgarde und Taiwan” zu prüfen und Taiwan zu der alle zwei Jahre stattfindenden Marineübung Rim of the Pacific (Rimpac) einzuladen. […]
    “Ob die taiwanesischen Truppen in der Lage sind, einem Angriff der Volksbefreiungsarmee [Pekings] zu widerstehen, wird von ihrer Routineausbildung, ihren Schusswaffenfähigkeiten und der Wirksamkeit der maßgeschneiderten amerikanischen Spezialeinheiten abhängen”, sagte Yang.
    Quelle: South China Morning Post

    dazu auch: Die asiatischen Bruchlinien von Bidens Krieg gegen Russland
    (Eigene Übersetzung)
    In der Zwischenzeit hat China die Strategie der Vereinigten Staaten im Westpazifik herausgefordert, indem es ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen aushandelte, und damit eine gegenläufige Entwicklung eingeleitet. Diese spielverändernde Entwicklung kann weitreichende Folgen haben und ist auf gefährliche Weise mit der Taiwan-Frage verwoben.
    Berichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden einen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses auf die Salomon-Inseln geschickt, um das Abkommen mit China zu verhindern.
    Die Biden-Administration drängt nun auch Indien, seine Beziehungen zu Russland abzubauen. Das wird zu einer Bruchlinie in der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien.
    Was für Washington besonders ärgerlich sein muss, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Indien seine Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland in lokalen Währungen fortsetzt. In der Tat haben China und Indien in der Ukraine-Krise eine ähnliche Haltung eingenommen.
    Angesichts der Größe der chinesischen Wirtschaft und des hohen Wachstumspotenzials der indischen Wirtschaft wäre ihre Neigung, den US-Dollar zu umgehen, richtungsweisend für andere Länder. Russland, das von den westlichen Sanktionen betroffen ist, hat die BRICS-Gruppe der Schwellenländer aufgefordert, die Verwendung nationaler Währungen auszuweiten und die Zahlungssysteme zu integrieren.
    Es genügt zu sagen, dass der “bewaffnete Dollar” und der aggressive Schritt des Westens, Russlands Reserven einzufrieren, den meisten Entwicklungsländern einen Schauer über den Rücken jagt.
    Quelle: Asia Times

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