Die BND–Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiew.
Die BND–Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiew.

Die BND–Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiew.

Wolf Wetzel
Ein Artikel von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lieferte zu den Enthüllungen eine interessante Einordnung: „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte.“

Ein deutsches Watergate“?

Es geht um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Wie der Namen schon sagt, sollte er eigentlich die „Feinde“ im Ausland ausfindig machen und damit die Freiheit und die Demokratie hier schützen. Tatsächlich hat der BND seit und mit seiner Gründung 1956 ganz Anderes im Sinn. Das lag nicht nur am BND selbst, sondern gerade auch an den politisch Verantwortlichen, die ihn aufbauten und dafür das entsprechende Personal einstellten.

An der politischen Macht war damals die CDU unter Konrad Adenauer. Konrad Adenauer konnte sich auf einen guten Kameraden verlassen. Denn im Kanzleramt, in der operativen Zentrale der Regierung, hatte Hans Globke das Sagen, der in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Als Jurist war Globke im Dritten Reich Kommentator der „Nürnberger Rassegesetze“. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler. Als ein paar Jahre später die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes/AA ins Gerede kam, äußerte sich Adenauer vor Journalisten am 2. April 1952 wie folgt: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“

Wie das zu verstehen ist, was Adenauer unter Demokratie verstand, vor allem, was er von der Entnazifizierung hielt, kann man auch sehr eindrucksvoll am Aufbau des BND nachzeichnen.

Reinhard Gehlen hatte wahrscheinlich von der Kapitulation des „Dritten Reiches“ gar nicht so viel mitbekommen. Von 1942 bis 1945 war Reinhard Gehlen als Chef des Militärischen Nachrichtendienstes für die Überwachung der Feindbewegungen an der Ostfront zuständig. Gleich danach wurde er wieder gebraucht. Im Zuge der Neugründung der BRD wurde er Chef der „Organisation Gehlen“. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, denn es handelte sich dabei um die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes BND, dem deutschen Auslandsgeheimdienst.

Sofort war klar, dass die alten Feinde des Faschismus dieselben Feinde in der neuen Demokratie sind: alles was links ist, sein könnte und irgendwie kommunistisch. Parallel zur Neugründung Deutschlands wurde 1949 ein neuer Geheimdienst aufgebaut, der anfangs direkt dem US-Geheimdienst CIA unterstellt war. Was es mit diesem auf sich hatte und wie es zu dem Namen „Organisation Gehlen“ kam, erzählt der Krimiautor Wolfgang Schorlau in seinem Buch ‚Die schützende Hand‘ so:

„Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Nazi-Armee, ergab sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und bot ihnen seine Dienste an. Diese wurden angenommen. Unter der Kontrolle der Besatzungstruppen baute er die ‚Organisation Gehlen‘ auf und rekrutierte viele seiner ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. ‚Ein braunes Sammelbecken, aber sie tun, was wir ihnen sagen‘, (so eine) Studie der CIA von 1954. Die Studie listete die schrecklichen Namen auf, die jetzt für den neuen westdeutschen Dienst arbeiteten: Klaus Barbie (Gestapo-Chef in Lyon), Alois Brunner (enger Eichmann-Mitarbeiter), Franz Rademacher (Leiter des Judenreferats des Auswärtigen Amtes), Walther Rauff (Erfinder des mobilen Vergasungswagens) und viele Hundert andere gewährte Nazis. (…) Die Studie führt dann aber – wie zur Entschuldigung – an, dass im Zweiten Deutschen Bundestag rund 25 Prozent ehemalige NSDAP-Angehörige saßen.“ (S.160/61)

Mit der Wiederverwendung ehemaliger Gestapo-Mitglieder sollten die Lehren aus dem Faschismus gezogen werden? Man kann es auch anders ausdrücken: Der neue Geheimdienst bestand aus nationalsozialistischen Zellen, die man damit betraut hat, die Demokratie zu schützen.

Die Mehrheit derer, die politische Verantwortung dafür hatten, störte das nicht. Die Organisation Gehlen ging komplett in den 1955 neugegründeten Bundesnachrichtendienst/BND auf, der nun Deutschland vor Angriffen von außen schützen sollte. Chef dieses deutschen Auslandsgeheimdienstes wurde … Reinhard Gehlen.

So bekam der BND auch den geheimen CDU-Regierungsauftrag, die SPD-Führung zu bespitzeln. Dabei halfen dem BND zwei (bisher namentlich genannte) SPD-Mitglieder, die sich als Informanten gewinnen ließen. Die beiden SPD-Mitglieder Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler brachten selbst sehr viel Antikommunismus in ihre Spitzelarbeit ein und konnten so ganz leicht überzeugt werden:

„Ortloff habe für den SPD-Vorstand gearbeitet und sei dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig gewesen. Ziegler war laut Bericht Mitglied der Organisation Gehlen und zugleich SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg, er habe den Kontakt zwischen Gehlen und Ortloff hergestellt. Beide hätten die vertraulichen Informationen aus den Spitzenrunden der Genossen an Gehlen geliefert, die ihren Weg zu Adenauer über dessen Staatssekretär Globke fanden.“ (Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren, n-tv vom 8.4.2022)

Was jetzt als „Paukenschlag“ verkauft wird, ist ganz und gar nicht besonders neu. Bereits im Jahr 2017 hat das Magazin „DER SPIEGEL“ sehr ausführlich darüber berichtet. Dem Magazin seien, so die damalige Erklärung, Dokumente eines Privatarchivs „zugespielt“ worden, das dem BND-Chef Reinhard Gehlen gehört haben soll. Das Besondere an der Enthüllung damals war bereits nicht das Gesagte, sondern das damit und dabei Verschwiegene. Man berichtete über die Bespitzelung der SPD-Führung. Aber kein Wort fand man in Reinhard Gehlens Privatarchiv über seine führende Rolle als Pate in der Stay-Behind-Organisation.

Nun hat auch der Historiker Klaus-Dietmar Henke dazu ausgiebig recherchiert. Seine Quellen sind nicht besonders geheimnisumwittert, sondern quasi authentisch. Er konnte entsprechende Dokumente in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einsehen und auswerten. Lassen wir einmal beiseite, dass dort nicht alles archiviert, also zugänglich ist, sondern nur das, was man heute – ohne großen Schaden – „preisgeben“ will, nicht ohne einen gut platzierten Wink in Richtung SPD, es mit der Empörung nicht allzu laut werden zu lassen.

Man kann es auch anders formulieren. Ein Dual-Use-Geschäft: Der Historiker bekam Zugang zu den Akten und lieferte dafür eine systemtreue und systemstabilisierende „Einordnung“, die wie folgt lautet: Die Unterlagen über die systematische Bespitzelung der SPD belegen, was „damals“ alles aus dem Ruder lief, wie jung die Demokratie damals war … und wie sehr sich seitdem die demokratischen Institutionen gewandelt haben. Das will uns der Historiker mit auf den Weg geben.

Man darf durchaus fragen, ob der Historiker Teil einer Neulegendierung ist, die uns weismachen soll: Damals waren schon einige Sachen ziemlich faul und kriminell. Aber heute ist alles tipptopp. Man muss kein Historiker sein, um einen anderen Skandal in Erinnerung zu bringen. Ein Skandal, dessen Anfang in derselben Zeit liegt …. im Gegensatz zur Bespitzelung der SPD … nicht zehn Jahre währte, sondern über 40 Jahre, bis Anfang 1990.

Es geht dabei um denselben Geheimdienst, um den BND, um denselben Chef Gehlen, um denselben Feind. Dafür wurde ebenfalls völlig verfassungsfeindlich, an allen Kontrollgremien vorbei die Organisation „Stay behind“ bzw. „Gladio“ gegründet.

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er Jahren unter Führung der NATO ehemalige Nazis und in ihrem Geiste erzogene Neonazis angeworben und (wieder-)bewaffnet. In Deutschland war damit die „Organisation Gehlen“ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND. Das von der CIA aufgebaute Söldner-Netz wurde 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

„Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten ›Org‹ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO)

Zur Größe dieses staatlich-organisierten Terrornetzwerkes führt Ulrich Stoll aus:

„Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 ‚Schläfer‘, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO, Interview mit NDS vom 27.11.2015)

Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wiederzubewaffnen, hatte ein gemeinsames politisches Ziel, eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten (erneut) zusammenschweißte: die kommunistische, „rote Gefahr“. Im Fall einer sowjetischen Invasion sollten sie als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe bekam dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von „Kollaborateuren“, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee, blieb aus.

Als in den 1960er und 1970er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet: An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken gehen auf dieses Konto, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine „Strategie der Spannung“ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1980 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen „Gladio“. Eine Anspielung auf das römische Kurzschwert, das man bevorzugt im Nahkampf eingesetzt hatte.

Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, war 40 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis. Im Zuge der versuchten politischen und juristischen Aufklärung verschwanden Akten, wurden Beweismittel vernichtet. Zeugen verstarben und Aussagewillige nahmen sich das Leben, um die bis heute aufrechterhaltene Behauptung, es handelte sich bei all diesen Terroranschlägen um Einzeltäter, am Leben zu halten. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben.

Dass der BND mit einem Ex-Nazi an der Spitze kein Ausrutscher und auch kein deutscher Sonderweg war, sondern Teil einer antikommunistischen Gesinnung, die Nazis und Demokraten in fast allen europäischen Staaten miteinander teilten, materialisierte sich im NATO-weiten Projekt „Stay behind“. Ganz lapidar gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass die „stay behind“-Truppen Ende 1991 aufgelöst worden seien:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“ (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Hat diese Nachricht einen „Paukenschlag“ ausgelöst? Hat die SPD, hat die Opposition damals politische und juristische Konsequenzen gefordert? Wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Frage beantworten soll, wer alles in das NATO-Projekt „stay behind“ eingeweiht wurde, wer dies über 40 Jahre gedeckt hat? Wurde im Zusammenhang mit der Aufdeckung dieser staatsterroristischen Aktivitäten der BND aufgelöst, umstrukturiert, politisch neu aufgestellt?

Nichts von alledem ist seit den 1990er Jahren passiert. Im Gegenteil. Das Schweigen, das parteiübergreifende Schweigen ist noch lauter geworden. Dass es dabei auch um Terroranschläge und Morde geht, hat der Altkanzler Helmut Schmidt 2007 in einem ZEIT-Interview angedeutet:

„Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (DIE ZEIT, 30.08.2007)

Halten wir also fest: Der BND ist in den 1950er und 1960er Jahren nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern hat sich an einem sehr breit getragenen antikommunistischen Konsens gehalten. Damals war sich die politische Klasse, die nach dem Dritten Reich weitergemacht hat, völlig einig, dass zum Kampf gegen den Kommunismus auch der Kampf gegen die SPD gehört. Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums, hat vollkommen recht, wenn sie daran erinnert, dass man „mit allen Mitteln versucht“ hat, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. (Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte, vorwärts vom 18. April 2022)

Die politische Klasse hat seit den 1950er Jahren kein Problem damit, Faschisten zu bewaffnen, sie zu decken, sie zum geeigneten Zeitpunkt einzusetzen, wenn der gemeinsame Feind „links“ steht. Wenn die Botschaft dieser Auswertungen lauten soll, dass damals, in den 1950er Jahren, einiges nicht ganz so demokratisch abgelaufen ist und man heute mit einem feinen Schauer auf weit zurückliegende Zeiten schauen könne, dann ist das eine große Lüge. Wenn ein Historiker und viele Zeitungen, die über dieses „Adenauergate“ berichten, das in derselben Zeit stattgefundene „Stay-behind-Gate“ verschweigen und nicht einordnen, dann dient diese Aufregung eher der Verdunkelung, als der Aufdeckung.

Wenn es keinerlei politische, institutionelle und personelle Konsequenzen gab, wenn dieser tiefe Antikommunismus und das – ganz vorsichtig formuliert – operative Verhältnis zu Faschisten ungebrochen ist, dann drängt sich doch die Frage auf, um die Vergangenheit hinter uns zu lassen, damit sie wieder vor uns steht:

Was weiß der BND über die postfaschistische Asow-Brigade, die von der ukrainischen Regierung als Helden gefeiert und von Geheimdiensten bestens versorgt wird? Was weiß der BND über die Bedeutung von faschistischen Kräften in und außerhalb der ukrainischen Regierung? Inwieweit werden sie genauso genutzt und eingesetzt wie die Stay-behind-Truppen? Warum sollte sich an der Vorgehensweise etwas geändert haben, wenn man nichts geändert hat, wenn man bis heute alles deckt, was der BND in den letzten 70 Jahren an verfassungswidrigen Operationen gedeckt bzw. ermöglicht hat?

Der BND-Chef in Kiew

Einige werden zu Recht fragen, was der BND in der Ukraine zu suchen hat, warum er dort aktiv sein sollte. Ein (un-)glücklicher Umstand gibt eine Antwort darauf. Am 25. Februar 2022 berichtete das Magazin ‚Focus‘ Folgendes:

„Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist in höchster Not aus der Ukraine gerettet worden, wie FOCUS erfuhr. Bruno Kahl war vor mehreren Tagen, vor dem russischen Einmarsch, in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern.“

Man kann sich fragen, was der BND-Chef samt Gefolge an „Hintergründen“ eruieren will, die er sich bequem von Zuhause aus beschaffen könnte – wenn es um „Hintergründe“ ginge. Für gewöhnlich reist man dafür nicht nach Kiew, schon gar in einer Phase, in der die US-Regierung bereits den russischen Einmarsch in die Ukraine vorausgesagt hatte.

Man darf von sehr wichtigen Anliegen ausgehen, die einen direkten Kontakt verdienen, der keinerlei elektronische Datenspuren zurücklässt. Eine Mission, die möglichweise derer sehr ähnlich ist, die der BND in Ex-Jugoslawien erfüllt hatte, als er sich 1999 im Besitz eines „Hufeisenplanes“ wähnte, der die ethnische Vertreibung der KosovarInnen beweisen sollte. Ob der BND für diese „Enthüllung“ nach Belgrad gefahren ist, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es diesen „Hufeisenplan“ nie gab, dass der BND ihn selbst erfunden hat.

Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com

Quellen und Hinweise: