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  1. Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
  2. Armut in Deutschland: Sprunghafter Anstieg: Zwei Millionen Menschen nutzen die Tafel
  3. Einkommensschwache leiden besonders unter der Inflation
  4. Vor der Zerreißprobe
  5. Kein Plan für den Notfall
  6. Putin dreht das Gas ab? Nein, wir könnten genug bekommen! Über die Einsamkeit des Andersdenkenden
  7. Die USA versuchen China einen Standpunkt zur Ukraine aufzuzwingen
  8. Wir wollen keine Ausweitung des Krieges – Interview mit polnischem Sozialisten
  9. Links und linker
  10. Was von der »mörderischen Hitze« bleibt
  11. Bundestagspräsidentin Bas widerspricht Lauterbach bei Corona
  12. Niederlage für Regierung: Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich
  13. Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
  14. Rechtsstaatlichkeitsbericht: EU fordert von Deutschland strengere Lobby-Regeln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
    Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung […]
    Habeck und Scholz vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein nur vom Kreml auferlegtes Schicksal. Doch ist die Bundesregierung so machtlos, wie sie erscheinen will? Es steht außer Frage, dass die globale Lage ihren Handlungsspielraum begrenzt. Die Pandemie hat Lieferkettenprobleme verursacht, die nicht den Deutschen anzulasten sind. Für den Personalmangel in vielen Branchen infolge eines hohen Krankenstands ist die Koalition kaum verantwortlich. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg für eine Teuerung gesorgt, weil mit der Ukraine ein wichtiger Lebensmittelexporteur militärisch unter Beschuss steht.
    Doch ist die Aufrüstung der Bundeswehr für 100 Milliarden Euro die Entscheidung der Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland waren ihre Entscheidung. Es war ihre Entscheidung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Und es ist ihre Entscheidung, diese Position in Anbetracht der Notlage nicht zu überdenken. Gerade hat das Kabinett eine Reform des „Energiesicherungsgesetzes“ beschlossen. Deren Kern ist die Möglichkeit für Gashändler, die Kosten der Energiekrise an die Verbraucher weiterzugeben. Womöglich dürfen Vermieter ihren Mietern bald vorschreiben, die Wohnung maximal auf 18 Grad zu „heizen“ und Warmwasser zu sparen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Ausrufung eines „nationalen Notstands“, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. Finanzminister Christian Lindner hat Kürzungen bei Leistungen für Langzeiterwerbslose angekündigt.
    Quelle: Christian Baron in der Freitag

    dazu auch: Gaskrise: Der soziale Zusammenhalt wird brüchig
    Außenministerin Baerbock will Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen. Doch die Gasrechnung könnte sich verdreifachen, warnt die Bundesnetzagentur. Und in einigen Regionen explodiert bereits die Warmmiete.
    Quelle: Telepolis

  2. Armut in Deutschland: Sprunghafter Anstieg: Zwei Millionen Menschen nutzen die Tafel
    Krieg, Inflation und steigende Lebensmittelpreise: „Die Tafel ist am Limit“, sagt der Vorsitzende. Es gibt einen Aufnahmestopp in mehreren Bundesländern.
    Die Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage. Die Zahl der Nutzer der sozialen Angebote habe sich um die Hälfte erhöht und einen neuen Rekordstand erreicht, teilte der Dachverband der Organisation am Donnerstag in Berlin mit. Mittlerweile würden deutlich über zwei Millionen von Armut betroffene Menschen in Deutschland die Angebote wie kostenlose Lebensmittel nutzen. Dies seien so viele Bezieher wie nie zuvor.
    Die Tafel Deutschland habe im Juni und Juli 962 Mitglieds-Tafeln befragt, 603 Tafeln hätten sich an der Umfrage beteiligt. Dies habe ergeben, dass 60 Prozent der Tafeln seit Jahresbeginn einen Zuwachs ihrer Kundschaft um bis zu 50 Prozent verzeichnt haben. Knapp ein Viertel (22,6 Prozent) unterstütze sogar bis zu doppelt so viele Menschen. Bei 7,6 Prozent der Tafeln habe sich die Zahl der Kundinnen und Kunden verdoppelt, bei knapp neun Prozent sogar mehr als verdoppelt.
    Vor allem Geflüchtete aus der Ukraine zählen die Tafeln als neue Kunden. Dazu kommen aber auch viele Arbeitslose, Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner, erklärte der Dachverband.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Klage für Existenzminimum
    Steigende Lebenshaltungskosten: Sozialverbände wollen höhere Hartz-IV-Sätze vor Gericht erstreiten
    Plus 38 Prozent für Energie, plus 12,7 Prozent für Nahrungsmittel, plus 33,2 Prozent für Sprit – die Teuerungswelle rollte in der BRD auch im Juni weiter. Sie wird so bald nicht brechen. Betroffen von den drastischen Preisanstiegen sind in erster Linie Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Für die gab es zum Jahreswechsel nur Brosamen: Die Hartz-IV-Regelsätze wurden um drei Euro, für Kinder sogar nur um zwei Euro angehoben.
    Nun haben die Sozialverbände SoVD und VdK entschieden, für eine stärkere Erhöhung der Sätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter zu klagen. Die beiden Verbände kündigten am Donnerstag an, in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der geringfügigen Anhebung der Sätze in diesem Jahr verstoße die Regierung »gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in einer Erklärung. »Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten«, fügte SoVD-Präsident Adolf Bauer hinzu.
    Die beiden Verbände wollen anhand ihrer Klage die Frage klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren.
    Quelle: junge Welt

  3. Einkommensschwache leiden besonders unter der Inflation
    Die Diakonie kritisiert staatliche Entlastungen nach dem Giesskannenprinzip und legt einen Krisenplan vor. Bedürftige sollen zeitlich begrenzt einen Zuschlag von 100 Euro monatlich bekommen.
    Die Heizung anstellen oder das Geld für Nahrungsmittel ausgeben? Dieses Szenario kann nach Überzeugung der Diakonie Deutschland für viele einkommensschwache Menschen im Winter in Deutschland Realität werden. Der Wohlfahrtsverband schlägt deshalb einen Notfallplan vor. Denn nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie sind es besonders einkommensschwache Haushalte, die überproportional von den gegenwärtigen Preissteigerungen betroffen sind. Im Juni betrug die Inflation in Deutschland 7,6 Prozent. Nahrungsmittel haben sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,7 Prozent und die Energiepreise um 38 Prozent erhöht.
    Die Diakonie hat deshalb einen auf sechs Monate begrenzten Krisenzuschlag von 100 Euro netto im Monat für die am meisten bedürftigen Menschen ins Spiel gebracht. Dazu zählen beispielsweise Sozialhilfeempfänger und im Niedriglohnsektor Beschäftigte. Der ausgearbeitete Krisenzuschlag helfe gezielt in einer besonders dramatischen Situation, sagte Diakoniepräsident Ulrich Lilie. Bei Alleinerziehenden etwa könnten die neuen Belastungen um zwei Drittel reduziert werden. Die Gesamtkosten des Vorschlags belaufen sich demnach auf 5,4 Milliarden Euro.
    Quelle: NZZ
  4. Vor der Zerreißprobe
    Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen … fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Kein Plan für den Notfall
    Zieht euch warm an und dreht die Heizung runter: Das ist die Botschaft im Notfallplan Gas, den die EU-Kommission nächste Woche vorlegen will. Brüssel schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken. Außerdem sollen alle Gas sparen. Vorläufig ist es nur ein Entwurf, doch die großen Linien dürften sich kaum noch ändern. Sie zeigen, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist. […]
    Viele Details erinnern zudem an Pläne, die derzeit in Berlin diskutiert werden. Nach den versprochenen Alternativen zu Nord Stream 1 sucht man vergebens. Wo bleibt das Flüssiggas aus den USA, Katar oder Japan? Wann kommt der gemeinsame Gaseinkauf zu günstigen Preisen? Was ist mit dem Versprechen, die Märkte zu regulieren und die Verbraucher zu schützen? Außer dem schönen Titel „Safe gas for a safe winter“ enthält der Plan vor allem heiße Luft. Das Ziel, die Gasspeicher im Herbst zu 80 Prozent zu füllen, wird nicht erreicht werden. Und die heikle Frage, wo der Gashahn im Ernstfall zugedreht wird – in der Industrie oder bei den Verbrauchern – bleibt offen.
    Jetzt rächt sich, dass die EU immer neue Sanktionen verhängt hat, ohne an Konsequenzen zu denken.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  6. Putin dreht das Gas ab? Nein, wir könnten genug bekommen! Über die Einsamkeit des Andersdenkenden
    Kürzlich traf ich zwei alte Bekannte. Ein Paar, mit dem ich viele Jahre lang befreundet bin. Oder war. Nach wenigen Momenten kam das Gespräch auf die hohen Energiepreise. Dann auf den Ukraine-Krieg. Und dann war es auch schon wieder vorbei.
    Wir begegneten uns im Supermarkt. Sie standen in der Gangmitte vor mir, ich fuhr mit meinem Wagen an sie heran und witzelte von hinten: “Können Sie vielleicht mal aus dem Weg gehen? Sie blockieren ja den halben Supermarkt.” Beide drehten sich um, Gelächter, gespieltes Zurückgiften in meine Richtung: “Jetzt quatschen Sie hier mal nicht dumm rum, wir stehen niemandem im Weg.”
    Das kurze, humorvolle Gespräch hätte auch vor zehn Jahren stattfinden können. Wir kennen uns aber deutlich länger, waren immer gute Freunde. Doch nach den Witzeleien und der üblichen Frage, wie es denn so gehe, entwickelte sich das weitere Gespräch schnell in eine andere Richtung. Froh seien sie, einen Ofen zu Hause zu haben, sonst würde der Winter wohl hart werden. Ja, pflichtete ich bei, das alles sei Wahnsinn. Und das nur, weil uns die Bundesregierung in die wirtschaftliche Steinzeit zurückbringen will.
    Quelle: RT DE
  7. Die USA versuchen China einen Standpunkt zur Ukraine aufzuzwingen
    Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, erklärte gegenüber RT, dass Washington von allen Ländern der Welt ein Verständnis der Situation verlange, das mit dem amerikanischen identisch ist:
    “Wenn dieses fehlt, dann kommen Forderungen auf. Falls das entsprechende Land schwach ist, so drohen sie, aber mit China können sie das nicht tun. Deshalb sind Burns’ Worte von keiner Bedeutung, und trotzdem werden sie die USA ständig an ihre Position erinnern.”
    Auf dieselbe Weise haben die USA versucht, mit Indien und Indonesien zu verfahren, aber diese Länder sind zu mächtig geworden, als dass sie zu einer Änderung der Position in solch wichtigen Fragen gezwungen werden könnten, fügte Wladimir Bruter hinzu.
    “In der Tat können sie keine Fortschritte bei der Einschränkung der russischen Energieimporte und der Änderung der offiziellen Position in diesen Ländern verzeichnen. Der indonesische Präsident war gerade in Moskau und hat mit dem russischen Präsidenten recht ausführliche Gespräche geführt”, erinnerte der Wissenschaftler.
    Andererseits ist Wladimir Bruter der Ansicht, dass China trotz der Erklärungen westlicher Medien und Experten in der Ukraine-Frage keine völlig neutrale Position einnimmt. Im Gespräch mit RT sagte der Politik-Fachmann:
    “China nimmt im Allgemeinen eine Position ein, die näher an Russland liegt. Es stellt diese nur nicht zur Schau und will abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Eine klarere Position Chinas wird sich ergeben, sobald verständlich ist, wohin die militärische Spezialoperation in der Ukraine führt, wie sie enden und welche politischen Folgen sie haben wird.”
    Hätte China eine völlig neutrale Haltung eingenommen, so gäbe es keinen signifikanten Anstieg des Handels mit Russland, der auch nach Beginn der Spezialoperation anhielt, betonte der Experte. Die “gewisse Distanz”, die Peking in der Ukraine-Frage einhält, vermag die USA auf keinen Fall in die Irre zu führen, weshalb der US-Botschafter Burns solche Erklärungen abgebe. Bislang ist Washington im Prinzip mit allem zufrieden, da die Volksrepublik China keine militärische Unterstützung für Russland leiste. Doch die Position Pekings werde sich ändern, “je nachdem, welche Ergebnisse wir in der aktuellen Situation sehen werden”, schloss Wladimir Bruter.
    Quelle: Alexander Karpow und Aljona Medwedewa in RT DE
  8. Wir wollen keine Ausweitung des Krieges – Interview mit polnischem Sozialisten
    Der russische Krieg gegen die Ukraine führt europaweit zu einer Stärkung von militärischen und pro-Nato Positionen. Besonders stark ist dies in den osteuropäischen Ländern ausgeprägt. Der polnische Sozialist Andrzej Zebrowski, aktiv bei Pracownicza Demokracja, erklärt, warum beide Positionen falsch sind.
    Manfred Ecker: Müssen wir uns Sorgen machen? Putin und seine Strategen rasseln mit dem nuklearen Säbel.
    Andrzej Zebrowski: Die Möglichkeit eines Atomkriegs war niemals seit 1962 wahrscheinlicher als heute, und das ist tatsächlich sehr beunruhigend. Im Verlauf der letzten Wochen wurde auch immer klarer, dass die westlichen Nationen weiter eskalieren und darauf setzen, den Krieg am Laufen zu halten, um dem „Westen“ einen Sieg zu verschaffen. Es ist ganz offensichtlich sehr beunruhigend und verstörend. So wenige Leute haben das kommen sehen. In Polen fragen viele Leute wie das im 21. Jahrhundert nur möglich sein kann.
    Die Antwort ist offensichtlich: das 21. Jahrhundert stellt bessere und mehr Waffen als jemals zuvor bereit und die Konkurrenz zwischen Unternehmen und Staaten, der Kampf der Imperialismen, ist immer noch so präsent, wie während der Weltkriege und dem kalten Krieg. Wie wir gerade sehen, kann sich der Konkurrenzkampf auch intensivieren. Der Konflikt mit China ist ja ebenfalls stärker geworden und China ist eine viel größere Wirtschaftsmacht als Russland, andererseits besitzt Russland ein viel gefährlicheres Atomwaffenarsenal.
    Als Sozialistinnen und Sozialisten sollten wir Antikriegsbewegungen aufbauen – wir wollen keine Ausweitung des Krieges und wir wollen keine NATO und keine Aufrüstung in Europa. In unserer aktuellen Ausgabe von Pracownicza Demokracja (Arbeiterdemokratie) titeln wir „Stopp dem Krieg“ und „Keine Ausweitung des Kriegs“.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  9. Links und linker
    Für viele hierzulande gilt der amtierende US-Präsident Biden als linke Alternative zu jenem, der vorher das Amt innehatte. Das ist ein Irrtum von Grund auf, denn eine Linke gibt es in Amerika nicht.
    Was macht eigentlich die amerikanische Linke den ganzen Tag? Sollte die jetzt nicht in vollbeschäftigter Panik sein? Das oberste Gericht der USA hat gerade Frauen zu Gebärmaschinen deklariert, Amerika verwickelt sich unaufhaltsam in einen Krieg, mit dem es nichts zu tun haben will, jede Woche gibt es eine neue Massenschießerei, das Hearing in Washington zu dem Aufstand vom 6. Januar läuft brav weiter, interessiert aber nur eh Überzeugte, die Benzinpreise steigen, die Immobilienpreise und die Inflation ebenfalls – und 64 Prozent der demokratischen Wähler wollen, dass Biden 2024 nicht noch einmal antritt. Drei Viertel der Amerikaner sind pessimistisch, was die Zukunft angeht.
    Quelle: Overton Magazin
  10. Was von der »mörderischen Hitze« bleibt
    Bis zu 45 Grad Celsius soll es in Deutschland heiß werden, meldeten Wetter-Apps. Doch das war ein Extremlauf. Wie heiß wird es tatsächlich, und was droht Südeuropa?
    Als der amerikanische Wetterdienst am 2. Juli erstmals eine extreme Hitzewelle für Mitte Juli berechnete und eine beispiellose Hitzeblase aus der Wüste nach Europa kommen sah, nahm das zunächst niemand ernst. Zu weit weg, zu extrem, eine verrückte Modellspielerei, dachten viele Meteorologen. Doch dann geisterte die Extremhitze in den Wetterkarten wieder und wieder herum, die Computer berechneten unglaubliche Höchstwerte: 50 Grad leuchteten in Spanien auf, 45 Grad in Frankreich, und auch in Deutschland stand eine dunkelrote 41. Das waren zwar Extremlösungen des Global Forecast System (GFS), aber allmählich setzte sich ein Trend fest: Etwas Größeres steht Mitte des Monats an.
    Am 9. Juli dann spuckte das GFS einen Lauf aus, der so dystopisch war, dass die sozialen Netzwerke sofort heiß liefen. 46 Grad Celsius in Belgien und 45 in Köln wurden vorhergesagt. Werte, die es so noch nie in Mitteleuropa gab und die den erst 2019 aufgestellten Hitzerekord von 41,2 Grad Celsius in Duisburg um rund drei Grad pulverisiert hätten. In den kostenlosen Wetter-Apps werden solche Höchstwerte eines Hauptlaufs grundsätzlich direkt und ungefiltert angezeigt, daher sprach sich die angebliche Monsterhitze sehr schnell herum und wurde zu einem Gesprächsthema, das auch viele Medien sehr bereitwillig befeuerten. Aber was war dran an der Berechnung des GFS?
    Auf nüchterne Einschätzungen musste man zunächst warten, im Bann der »Mörderhitze« wurden Wetterkarten und knallrote Hitzewerte gepostet. Dass Laien von solchen Berechnungen überwältigt sind, ist verständlich. Aber dass auch gestandene Fernsehmeteorologen den Wert sofort zum Thema machten, ohne das – angesichts des langen Vorlaufzeitraums – maximale Maß an Zurückhaltung anzuwenden, war schon erstaunlich.
    Quelle: Spektrum

    dazu: Karl Lauterbach warnt vor Hitze-Toten: Der Deutsche Wetterdienst weiß von nichts
    Die groß angekündigte Hitzewelle fällt aus. Tatsächlich droht sie auch derzeit gar nicht, erklärt der Deutsche Wetterdienst. War die Panik unberechtigt?
    Quelle: Berliner Zeitung

  11. Bundestagspräsidentin Bas widerspricht Lauterbach bei Corona
    „Auch wenn sich Durchseuchung schlimm anhört – das geschieht gerade“: Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Grund für Gelassenheit im Umgang mit dem Coronavirus.
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht die aktuelle Corona-Lage entspannter als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). „Auch wenn sich Durchseuchung schlimm anhört – das geschieht gerade“, sagte Bas dem „Spiegel“. Wer eine Maske tragen wolle, tue es. Die meisten machten das aber nicht mehr. „Ich sehe alles in allem dem Herbst relativ gelassen entgegen.“
    Deutschland sei mit den Impfstoffen gut aufgestellt, auch wenn sie eine Übertragung nicht verhinderten, sagte die Parlamentspräsidentin weiter. Es hänge davon ab, ob wir ab Herbst Virusvarianten bekommen, die schwerere Verläufe als Omikron verursachen. „Wenn nicht, dann sollten wir sagen: Wenn man krank ist, bleibt man zu Hause. Einfach so, wie man auch mit jeder anderen Krankheit vernünftigerweise umgehen würde.“
    Quelle: Welt Online
  12. Niederlage für Regierung: Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich
    Im französischen Parlament stellen sich extreme Rechte und Linke gegen die wichtigste Vorsichtsmaßnahme eines neuen Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zurzeit das Land.
    In Frankreich haben sich extreme Rechte, Linksbündnis und rechts-konservative Les Républicains (LR) zusammengeschlossen, um die wichtigste Vorsichtsmaßnahme des neuen Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen. Die Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne wollte angesichts steigender Infektionszahlen im neuen Gesundheitsschutzgesetz die Möglichkeit verankern, bei Ein- und Ausreise nach Frankreich den Impfstatus (Gesundheitspass) überprüfen zu können.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Jetzt lebt der Vorwurf der Querfront wieder auf.

    dazu auch: Wie Neonazis und Verschwörungsideologen Energiekrise und Inflation für sich nutzen
    Versuch einer neuen Massenmobilisierung: Mit Warnungen vor einem „Energie-Lockdown“ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem „Querdenker“-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: In allen Mainstreammedien geht das Framing für den nächsten Ausnahmezustand im Herbst und die erwarteten Proteste, die vermutlich auch die explodierenden Energiekosten zum Thema haben werden, wieder los. Die Frage ist, ob das idiotische Narrativ noch einmal wirkt.

  13. Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
    Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass die hohen Maskenprovisionen an frühere CSU-Politiker nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen, sehen sich Alfred Sauter und Georg Nüßlein bestätigt. Der Beschluss zeige, teilte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Nüßlein mit, dass “die gegen mich erhobenen Korruptions-Vorwürfe haltlos” seien. “Wenn derartige Geschäfte für Abgeordnete verboten gewesen wären, hätte ich keine gemacht.” Es sei “kein Geschäft mit der Not der Menschen” gewesen, sondern eines gegen die Not – im Vergleich mit anderen Angeboten habe der Staat “mit unseren Masken” mindestens neun Millionen Euro Steuergeld gespart.
    Der heute fraktionslose Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sagte der Augsburger Allgemeinen: “Ich fühle mich in allem bestätigt, was ich von Anfang an gesagt habe.” Schon zuvor hatte Sauter die Vorwürfe “abenteuerlich und konstruiert” genannt. Die berufliche Tätigkeit von Abgeordneten sei laut Bundesverfassungsgericht sogar erwünscht – weil sie die Einbindung in die Lebenswelt der Menschen fördere.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Rechtsstaatlichkeitsbericht: EU fordert von Deutschland strengere Lobby-Regeln
    Lobbyisten haben aus Sicht der EU hierzulande noch immer zu viel Einfluss auf die Politik. Gegen den sogenannten Drehtüreffekt brauche es schärfere Vorschriften.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Zu kurze „Abkühlphasen“
    Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
    Widersprüchlich fällt auch das Urteil zu Deutschland aus. Einerseits stellt die Kommission dem deutschen Rechtsstaat ein gutes Zeugnis aus. Die Unabhängigkeit der Justiz werde als sehr hoch wahrgenommen, heißt es. Der Streit über das Bundesverfassungsgericht, das am Primat des EU-Rechts gerüttelt hatte, scheint vergessen.
    Andererseits rügt die Behörde, dass deutsche Richter nicht genug bezahlt würden. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission zudem beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die sogenannte Abkühlphase müsse länger sein.
    Diese Empfehlung ist pikant – denn Brüssel hat selbst ein Problem mit Lobbyismus und Abkühlphase. So wurde gerade enthüllt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes kurz nach ihrem Ausscheiden für den US-amerikanischen Uber-Konzern tätig wurde. Beschwerden aus dem Europaparlament hat von der Leyen ignoriert.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

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