Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Corona-Warn-App: Impfstatus wird an Farbe erkennbar sein
- Kritik an Infektionsschutzgesetz: Jurist: Neues Corona-Gesetz “Mogelpackung”
- Neue Corona-Regeln: Kinderärzte gegen Maskenpflicht in Schulen
- Boom der Luxusgüterindustrie: Die Reichen prassen, als gäbe es kein Morgen
- Fracking-Gas: Wenn Sanktionen zur Verkaufsstrategie warden
- In the Ukraine war, a battle for the nation’s mineral and energy wealth
- Poland threatens to turn ‘all our cannon’ on EU in rule-of-law row
- Nach Amnesty-Bericht: Wir müssen über den Ukraine-Krieg ohne Schaum vor dem Mund sprechen
- Erholt und selbstbewusst
- US-Drohneneinsätze: Paradigmenwechsel bei den Grünen?
- Krisenstab eingesetzt: Atomdesaster in Frankreich nimmt seinen Lauf
- Studie: Reaktivierung von Bahnstrecken lohnt sich
- Wacken-Festival verbannt Bargeld, verärgert Besucher und macht falsche Angaben zur Datenweitergabe
- Trumps Anwesen wurde nach Akten durchsucht – in Deutschland undenkbar
- Was tun „Faktenchecker“? An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert
- Kritik an staatlicher Journalismus-Finanzierung
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Corona-Warn-App: Impfstatus wird an Farbe erkennbar sein
Karl Lauterbach verrät ein neues Update für die Corona-Warn-App. Unterschiedliche Farben geben künftig unterschiedliche Rechte. In China gibt es dieses System bereits.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt seine umstrittenen Corona-Pläne für den Herbst. Kritik gibt es vor allem an dem Vorhaben, nur frisch Geimpfte von der Maskenpflicht zu befreien. Damit würden auch Menschen, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits dreifach oder auch vierfach geimpft sind, rechtlich mit Ungeimpften gleichgestellt. Dass sich Menschen ab Herbst in der Folge alle drei Monate extra impfen lassen, um von der Maskenpflicht befreit zu werden, glaubt Lauterbach aber nicht. Er schreibt, der Gedanke sei „abwegig“. Und weiter: „Kein Arzt macht das, kein Mensch will das.“
Lauterbach bleibt bei seinem Vorhaben, verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz und bekräftigt: „Wenn im Herbst vor Infektion schützende Impfstoffe vorliegen, sollten sie auch für Geimpfte einen Vorteil bringen. Auf Maske im Innenraum kann man im Herbst nicht verzichten. Für die frisch Geimpften wäre eine Ausnahme vertretbar.“
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unseres Lesers R.G.: Ein für mich erschreckender Artikel, der aufzeigt, was Herr Lauterbach plant und welches Land ihm hier als Vorbild dient.
dazu: Lauterbach: „Nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich für klare Empfehlungen aus, welche Altersgruppen sich boostern lassen sollten. Für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikogruppen wird die Auffrischung bereits empfohlen. Zuletzt riet Lauterbach, unter bestimmten Umständen, auch jüngeren Menschen zu einer weiteren Impfung.
Seine Äußerungen will er allerdings nicht als Empfehlung verstanden wissen, wie er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ richtigstellte. „Ich habe nicht gesagt: Für alle die vierte Impfung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF-“heute journal“. „Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ (…)
Der Minister hatte sich Mitte Juli in einem “Spiegel“-Interview zur vierten Corona-Impfung geäußert und gesagt, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er “in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“. (…)
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine vierte Corona-Impfung derzeit nur Menschen über 70 Jahren sowie einigen Risikogruppen. Führende EU-Behörden haben sich für eine zweite Auffrischungsimpfung für alle über 60 ausgesprochen.
Quelle: Business InsiderAnmerkung Christian Reimann: Im “RND” wird Herr Lauterbach auch so zitiert, dass er glaube, “es wird im Moment sehr viel Verwirrung gestiftet durch Leute, die Verwirrung stiften wollen.“ Aber es ist der Bundesminister höchstselbst, der – mal wieder – für Verwirrung gesorgt hat und mit seiner bunten Corona-Warn-App weiterhin für Aufregung sorgt. Es stellt sich die Frage, ob er lediglich ein positives Testergebnis aufweist und als Corona-Infizierter mit Symptomen gilt oder doch ein ganz anderes Problem hat. Bitte lesen Sie dazu auch Krankmachen war auch mal einfacher und dazu: Lauterbach, Buschmann und der Jens-Spahn-Moment mit einer Anmerkung. Erinnert sei z.B. auch an:
- Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach
- Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)
- Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken.
Und warum schweigt der Bundeskanzler auch zu diesem Thema komplett?
- Kritik an Infektionsschutzgesetz: Jurist: Neues Corona-Gesetz “Mogelpackung”
Der Plan der Ampel scheint nicht aufzugehen: Überall gibt es Kritik an ihren Corona-Regeln. Jurist Kingreen spricht von “Mogelpackung”. Immunologe Radbuch hält sie für sinnlos. […]
“Besonders merkwürdig” findet Kingreen, dass alle alten Maßnahmen, wie Ausgangssperren und Schulschließungen, nach wie vor im Gesetz stehen sollen. Und damit gültig sind. “Man braucht nur mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beschließen, dann ist alles wieder da”, so Kingreen. Stattdessen betonen aber derzeit alle ständig, dass man das auf gar keinen Fall will.
Deswegen, sagt Kringreen, sei der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) “eine Mogelpackung”. […]
Kingreens kritisiert zudem die Konzeption des Gesetzes: Es ist wieder befristet. Und: Es würden nur Maßnahmen geregelt, die man nach heutigen Wissensstand glaubt zu brauchen, um über den nächsten Pandemie-Winter zu kommen. Maskenpflicht, Dauer von Impfschutzstatus zum Beispiel. “Das wird spätesten im April oder, wenn es schlecht läuft, schon in wenigen Wochen wieder zu Nachbesserungen führen müssen”, befürchtet Kingreen.
Zudem seien die Vorschläge zur Maskenpflicht, von der Geimpfte ausgenommen werden sollen, praktisch kaum umzusetzen. Kingreen sagt, er könne nachvollziehen, dass die Länder sich beschweren. Ihnen gebe man keine Kriterien an die Hand, ab wann sie welche Maßnahmen einführen können. Das könnte Kalkül sein: “Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die Länder nichts machen.”
Quelle: ZDF - Neue Corona-Regeln: Kinderärzte gegen Maskenpflicht in Schulen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Dienstag über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten. Kritik an der Vorlage kam bereits vor dem Treffen aus Bayern und Niedersachsen. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich derweil gegen eine Maskenpflicht an Schulen aus.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat mit Blick auf die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes die rechtliche Möglichkeit für die Maskenpflicht an Schulen kritisiert. „Der BVKJ ist grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht in Schulen“, sagte Jakob Maske, Bundessprecher des BVKJ, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Studien zeigten, dass Masken die Infektionen eher zeitlich aufschöben. „Wichtig ist auch, dass es anlasslose Testungen nicht mehr geben sollte, die Sensibilität liegt hier nur bei 40 Prozent“, sagte Maske weiter. Es gebe viele falsch negative, aber auch falsch positive Ergebnisse.
Quelle 1: RND
Quelle 2: DER SPIEGEL - Boom der Luxusgüterindustrie: Die Reichen prassen, als gäbe es kein Morgen
Krieg, Klimakrise, Corona: Die meisten Menschen halten derzeit angesichts einer ungewissen Zukunft ihr Geld zusammen. Ganz anders diejenigen, die sich teure Luxusartikel leisten können.
Inflation, Lieferschwierigkeiten, schlechte Stimmung bei den Verbrauchern: All dies scheint den global tätigen Luxusmarken wenig anhaben zu können. In Europa und den USA verzeichneten Unternehmen wie LVMH, Kering, Hermès oder Prada zuletzt Rekordabsätze – weltweit stiegen Absatzzahlen und Gewinne um 20 bis 30 Prozent, Preiserhöhungen nahm die Kundschaft offenbar hin. »Die Nachfrage ist da«, bestätigt auch Arnaud Cadart, Portfolio-Manager bei Flornoy.
Im Gegensatz zu anderen Produkten bestehe die Kundschaft der Hersteller von Luxusartikeln aus wohlhabenden Menschen. Diese seien »weniger empfindlich, was die Inflation, das Rezessionsrisiko oder Befürchtungen bezüglich ihres Arbeitsplatzes angeht«, erklärt Cadart. Die Geschäfte laufen weltweit gut – bis auf China, wo strenge Coronamaßnahmen zuletzt zu einer Abschwächung der Nachfrage geführt haben.
Quelle: DER SPIEGELdazu passt: “Die Einschränkungen sind nur der Anfang”
Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?
Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses. Es gibt alles überall zu jeder Zeit. Muss das Brotregal im Supermarkt auch kurz vor Ladenschluss noch die volle Auswahl bieten, muss man jeden Tag Fleisch essen und die riesige Auswahl im Restaurant haben? Ist das Wohlstand? Wir brauchen eine realistischere Definition.
Quelle: t-online - Fracking-Gas: Wenn Sanktionen zur Verkaufsstrategie werden
Die USA nennen Solidarität mit der Ukraine als Grund, warum Deutschland auf billiges russisches Gas verzichten soll. Sie selbst wollen aber teures Fracking-Gas verkaufen.
Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, dass Nord Stream 2 von Deutschland nicht zertifiziert wird. Das bedeutet, dass die technisch einsatzbereite Pipeline nicht genutzt werden kann, obwohl wir das russische Gas dringend benötigen und Gazprom erklärt, dass Russland bereit ist, seine zugesagten Lieferverpflichtungen zu erfüllen, aber aus technischen Gründen nicht ausreichend durch Nord Stream 1 liefern kann.
Derzeit explodieren die Energiepreise. Wir werden überall zum Energiesparen und speziell zum Gassparen aufgerufen. Alle Sozialverbände warnen vor Energiearmut breiter Teile der Bevölkerung. Da helfen auch die geplanten Entlastungspakete nichts.
Als Grund für die Energiekrise wird der Ausfall der russischen Energielieferungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Und in diesem Zusammenhang wird vorherigen Regierungen eine verfehlte Energiepolitik in der Vergangenheit vorgeworfen, weil man sich bei den Energieimporten zu abhängig von Russland gemacht hat. Aber stimmt das? Und welche anderen Möglichkeiten hätten wir gehabt?
Quelle: Telepolis - In the Ukraine war, a battle for the nation’s mineral and energy wealth
Less than 100 miles east, artillery salvos pound Ukrainian defensive positions as Russian forces inch forward. But below the surface of this sprawling Donbas coal field, a dwindling number of miners are still working, extracting a fuel that is emblematic of one of Ukraine’s biggest challenges.
The Kremlin is robbing this nation of the building blocks of its economy — its natural resources.
After nearly six months of fighting, Moscow’s sloppy war has yielded at least one big reward: expanded control over some of the most mineral-rich lands in Europe. Ukraine harbors some of the world’s largest reserves of titanium and iron ore, fields of untapped lithium and massive deposits of coal. Collectively, they are worth tens of trillions of dollars.
Quelle: The Washington PostAnmerkung unseres Lesers E.: Beim Lesen des Artikels fällt mir direkt auf, dass es den Autoren nur um die Interessen und Sorgen der EU (“Westeuropa”) geht und es sie regelrecht ärgert, dass die (Ost)Ukraine in Zukunft nicht von EU/USA geplündert werden kann.
- Poland threatens to turn ‘all our cannon’ on EU in rule-of-law row
Ruling party steps up rhetoric by suggesting it could unseat European Commission’s Ursula von der Leyen
Poland’s national-conservative government has significantly toughened its rhetoric in its rule-of-law standoff with Brussels, threatening to turn “all our cannon” on the European Commission and if necessary build a coalition to unseat its president.
If the EU executive “tries to push us against the wall we will have no choice but to pull out all the weapons in our arsenal” and respond “an eye for an eye”, said Krzysztof Sobolewski, the general secretary of the ruling Law and Justice (PiS) party.
Sobolewski told Polish state radio that if the commission did not release €35bn (£29.5bn) in pandemic relief funds Warsaw would take legal action against Brussels, veto EU initiatives and assemble an alliance to dismiss Ursula von der Leyen and her college of commissioners.
The threat came after Jarosław Kaczyński, who resigned as deputy prime minister in June but remains the chair of PiS and Poland’s de facto leader, said in an strongly worded interview in Sieci magazine that Warsaw had “no reason to fulfil its obligations” to the bloc.
Quelle: The Guardian - Nach Amnesty-Bericht: Wir müssen über den Ukraine-Krieg ohne Schaum vor dem Mund sprechen
Deutschlands Ex-Botschafter bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking, ist gegen Diffamierung Andersdenkender und für politische Verantwortung des Westens im Ukraine-Krieg. Ein Gastbeitrag.
Auch nach nunmehr mehr als fünf Monaten Krieg in der Ukraine bestimmt moralische Empörung die Reaktionen auf den verwerflichen und völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Russlands. Bemerkenswert – und darin unterscheidet sich die deutsche Debatte von derjenigen in einigen anderen westlichen Ländern – ist die starke Polarisierung und Unversöhnlichkeit der Standpunkte. Man könnte zu dem Schluss kommen, als ginge es bei dem Krieg um den Kampf gegen das Böse an sich in Gestalt Russlands und von dessen Präsidenten Putin.
Quelle: Berliner Zeitung - Erholt und selbstbewusst
Nach Jahren des Abstiegs hat Venezuelas Wirtschaft sich in den vergangenen Monaten gut entwickelt. Das gilt auch für Caracas’ internationale Beziehungen
Washington ist nicht nur mit dem Versuch gescheitert, das Land wirtschaftlich zu ruinieren, sondern auch damit, Venezuela politisch zu isolieren. Als US-Präsidenten Joseph Biden auf dem Amerikagipfel im Juni versuchte, den Ausschluss Venezuelas, Kubas und Nicaraguas zu rechtfertigen, unterstützten ihn von 32 Rednern nur die rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (Brasilien) und Iván Duque (Kolumbien). Kurz darauf wurde der engste Verbündete Washingtons in der Region abgewählt. Duques seit vergangenem Sonntag amtierender Nachfolger, der linke Exguerillero Gustavo Petro, versprach neben der Wiederaufnahme der Handelstätigkeit auch die diplomatischen Beziehungen zu Caracas wieder zu normalisieren. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den Nachbarländern in der Vergangenheit mehr als 7.000 Millionen Dollar betrug. Auch die Tage von Jair Bolsonaro, Venezuelas letztem Erzfeind in Südamerika, als Präsident sind gezählt. Nach allen Umfragen sind dessen Chancen auf eine Wiederwahl am 2. Oktober nahezu aussichtslos. Sollte der in Umfragen favorisierte Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei Brasiliens nächster Staatschef werden, wird auch dieses Nachbarland die Beziehungen zu Caracas normalisieren.
Während die Regierung Maduro ihre strategischen Verbindungen vor allem zu China und Russland, aber auch zu anderen aufstrebenden Zentren wie dem Iran und der Türkei systematisch ausbaut, suchen mittlerweile auch die USA und die EU vorsichtig wieder den Kontakt.
Quelle: junge Welt - US-Drohneneinsätze: Paradigmenwechsel bei den Grünen?
Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen.
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein im Landkreis Kaiserslautern. Die Grünen hatten sie jahrelang als “völkerrechtswidrig” verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F (ndr/funk) nun: “Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.” Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.
Quelle: tagesschau - Krisenstab eingesetzt: Atomdesaster in Frankreich nimmt seinen Lauf
Die Hitzewelle setzt dem Kernkraftland und seinen Flüssen immer heftiger zu. Kühlwasser ist Mangelware.
Die Lage im Atomstromland Frankreich wird auf allen Ebenen immer dramatischer – vor allem was die Stromversorgung angeht. Im ganzen Land herrscht Wassermangel – und sogar ein Krisenstab wurde nun angesichts der schweren Dürre in Paris eingesetzt, welche die schlimmste sein soll, “die jemals in unserem Land verzeichnet wurde”, teilte Premierministerin Élisabeth Borne mit.
Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen anhalten und sich sogar noch verschlimmern, warnte sie. Aber erst jetzt lässt Borne Notfallpläne erarbeiten. Nun soll die Lieferung von Trinkwasser koordiniert werden, da die vierte schwere Hitzewelle anrollt. Frankreich wird auch in der kommenden Woche unter Temperaturen um 40 Grad stöhnen.
Auch hier ließ man in Paris wieder einmal das Prinzip Hoffnung walten. Dass sich im Land massive Probleme anhäufen, war auch dieser Regierung spätestens seit dem Frühjahr bekannt, als erstmals in der Geschichte schon früh Atomkraftwerke heruntergefahren werden mussten, weil Kühlwasser fehlte. Seither hat sich die Lage immer weiter zugespitzt. Immer mehr Kraftwerksbetreibern wurde erlaubt, die Gewässer auf mehr als 28 Grad zu erwärmen.
Quelle: Telepolis - Studie: Reaktivierung von Bahnstrecken lohnt sich
Die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken lohnt sich einer Studie zufolge in vielen ländlichen Regionen Deutschlands. Die Hürden etwa für eine Genehmigung seien aber hoch, fand ein Forscherteam im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) heraus. Zu häufig werde nur mit dem direkten finanziellen Nutzen argumentiert, während die Effekte auf Bevölkerungsentwicklung, Umwelt und Gesellschaft unberücksichtigt blieben.
Der Studie zufolge könnten mehr als drei Millionen Menschen durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine bessere Verbindung ins nächstgelegene regionale Zentrum bekommen. Positive Effekte gäbe es auf Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Gesellschaft.
Unter anderem würden ländliche Orte zu attraktiven Wohn- und Arbeitsorten und damit angespannte Wohnungsmärkte in den Städten entlastet. Man habe den Vorteil des Wohnens auf dem Land, könne aber Arbeit und Freizeitangebote gut erreichen. Zudem profitierten die Regionen von höheren Steuereinnahmen und mehr Tourismus. Die Wiederbelebung der Strecken sei “eine Investition in die Zukunftsfähigkeit einer Region”, sagte Institutsleiter Markus Eltges.
Seit 1994 wurden der Studie zufolge mehr als 5100 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt – und nur etwas mehr als 1000 Kilometer reaktiviert. Im Jahr 2019 sei das Eisenbahnnetz so um 16 Prozent kleiner gewesen als im Jahr 1950. In den vergangenen Jahren aber habe ein Umdenken eingesetzt. Das ist auch am Koalitionsvertrag zu erkennen: SPD, Grüne und FDP versprechen darin, das Streckennetz zu erweitern, Strecken zu reaktivieren und Stilllegungen zu vermeiden.
Quelle: n-tv - Wacken-Festival verbannt Bargeld, verärgert Besucher und macht falsche Angaben zur Datenweitergabe
Die Veranstalter des Rockfestivals Wacken haben in diesem Jahr die Nutzung von Bargeld auf dem Festivalgelände ausgeschlossen, angeblich um Schlangestehen zu vermeiden. Das Ergebnis war, dass viele Besucher stundenlang anstehen mussten, bevor sie Essen und Trinken kaufen konnten. Über die Datenweitergabe beim digitalen Bezahlen machen die Veranstalter falsche Angaben. […]
Statt hierüber aufzuklären, heißt es auf der Wacken-Netzseite irreführend:
„Unser Dienstleister im Bereich Cashless Payment ist die Firma Global Event Technologies GmbH & Co. KG aus Österreich. Weitere Informationen entnimmst du den Privacy Terms von GET: https://www.get.systems/privacy-policy/“
Folgt man dem angegebenen Link, erfährt man, dass Global Event Technologies auf der Netzseite, auf der sie ihre Dienste bewerben, Cookies und (ersten Gerichtsurteilen zufolge rechtswidriger Weise Google Analytics) einsetzen, aber nichts dazu, wie mit Daten aus dem digitalen Bezahlvorgang umgegangen wird. (…)
Wenn es den Veranstalter wirklich (nur) darum gegangen wäre, weniger Schlangen, mehr Komfort und vielleicht größeren Umsatz durch schnellere Bezahlvorgänge zu erreichen, hätten sie die Chip-Lösung als zusätzliche Möglichkeit angeboten und zumindest an manchen Ständen Bargeld akzeptiert bzw. akzeptieren lassen. Auch hätten sie vernünftig und korrekt über die Datennutzung und -weitergabe informiert. So macht das ganze stark den Eindruck, dass es sich um eine weitere von der Finanzbranche angeschobene Attacke gegen das Bargeld und diejenigen, die es nutzen möchten, handelt.
Quelle: Norbert Häring - Trumps Anwesen wurde nach Akten durchsucht – in Deutschland undenkbar
Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen.
Die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago am vergangenen Montag schaffte es in alle Schlagzeilen – auch der deutschen Presse. Mit einem richterlichen Beschluss in der Tasche öffneten die Cops des FBI sogar seinen Safe. Trump kochte vor Wut und sah sich als Opfer von „politischer Verfolgung“.
Die Tagesschau schrieb: „Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.“ Die Zeit wollte keinen „näheren Gründe“ durch die Durchsuchung wissen, stellte aber einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 her.
Dabei ist das Ganze doch so einfach und in zehn Minuten im Internet herauszubekommen – wenn man das will. Allerdings würde sich dann die Frage stellen, wie die Situation in Deutschland ist. Aber die deutsche Presse stellt besser keine kritischen Fragen.
Quelle: Overton Magazin - Was tun „Faktenchecker“? An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert
Unser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.
Was Faktenchecker tun? Ganz einfach: Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht!
Das klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. […]
Das Handwerk aller „Faktenchecker“-Organisationen ist Konformitätsprüfung öffentlicher Redebeiträge im Sinne ihrer Financiers. Sie „checken“, ob ein Text deren bevorzugte Weltinterpretation stützt: Beschreibt und beurteilt der Autor sein Thema so, wie meine Sponsoren es gerne hätten? Setzt er die richtigen Schwerpunkte (und lässt er das Richtige außen vor)? Erfüllt ein Autor diese Kriterien nicht, wird er getadelt, was seinen Ruf schädigen und andere Autoren von Äußerungen abschrecken kann, die den „Faktencheckern“ mutmaßlich missfallen würden.
Hier arbeiten selbst ernannte Wahrheitswächter daran, den Diskurs auf den von organisierten Gruppen gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor einzuengen. Sie betreiben Sabotage des Pluralismus und der angstfreien öffentlichen Debatte. Das liegt unabhängig von der Motivation der einzelnen Beteiligten in der Natur ihres Handwerks und seiner falschen theoretischen Grundannahmen. Deshalb haben „Faktenchecker“-Organisationen in einer Gesellschaft mit verfassungsmäßig sehr sparsam begrenzter, allgemein garantierter Meinungsfreiheit keinen Platz.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unseres Lesers S.F.: Es ist wirklich selten, einen so offenen und nicht Mainstream konformen Artikel über das geheime Zentrum der heutigen Meinungsmache zu lesen.
- Kritik an staatlicher Journalismus-Finanzierung
Die Bundesregierung fördert zehn journalistische Projekte mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. Sie sollen laut Pressemitteilung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft stärken, zeigen die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf oder unterstützen Medienschaffende im Exil. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) verwies auf den unabhängigen Journalismus als Pfeiler und Stütze der Demokratie, der zunehmend in Gefahr sei. Insgesamt habe es 31 Anträge gegeben. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können“, sagte Roth.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen kritisiert die Förderung. Der Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München sagte dem Internet-Radiosender Kontrafunk: „Die Bundesregierung überschreitet damit letztlich die Grenze der Staatsferne oder Staatsfreiheit, die wir im Rundfunk- und Pressebereich festgeschrieben haben.“ Seiner Auffassung nach liegt das Vorgehen auf einer Linie mit einem Gutachten, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Bei dem Gutachten sei es darum gegangen, wie Staatsgeld an Medien verteilt werden könne ohne sich dem Vorwurf der Grenzüberschreitung auszusetzen, fasst Meyen zusammen.
Quelle: Hintergrund
