Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Ein Artikel von Jürgen Hübschen

Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.

Mali und ein kurzer Rückblick in die Vorgeschichte der internationalen Einsätze

Die westafrikanische Präsidialrepublik Mali ist mit circa 1,3 Millionen Quadratkilometer etwa 3,5-mal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 15 Millionen Einwohner, die hauptsächlich im südlichen Teil des Landes leben. Fast 90 Prozent der Menschen sind Muslime, fünf Prozent Christen und der Rest sind Anhänger von Naturreligionen. Mali war von 1893 bis zur Unabhängigkeit im Jahre 1960 eine französische Kolonie. Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Erde, verfügt aber über große Bodenschätze. Es liegt im sogenannten Goldgürtel Afrikas, der sich von Senegal über Guinea, Ghana (ehemals britische Kolonie „Goldküste“), Burkina Faso, Niger, Nigeria und Kamerun durch ganz Westafrika zieht. Die Goldminen im Süden des Landes machen Mali nach Ghana und Südafrika zum drittgrößten Förderer des Edelmetalls in Afrika. Außer Gold gibt es Erdöl, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit, Diamanten und andere Edelsteine. Im Westen des Landes wurde Uran gefunden, und tief im Boden wurde sogar reiner Wasserstoff entdeckt. Die Masse der Rohstoffvorkommen Malis sind noch nicht erschlossen.

Putschisten mit US-Ausbildung

Im März 2012 wurde der gewählte Präsident Malis, Amadon Toumani Touré, von meuternden Militärs unter Führung von Hauptmann Amadou Sanogo, der zwischen 2004 und 2010 in den USA ausgebildet wurde, gestürzt. Sanogo übergab kurze Zeit später die Macht an den Übergangspräsidenten Dioncunda Traoré. In der Folge kam es zu einem Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Rebellen im Norden des Landes und den regulären Streitkräften Malis. Ein wesentlicher Grund dafür war der völkerrechtswidrige Krieg in Libyen in 2011, nach dessen Ende tausende Tuaregs unter Mitnahme schwerer Waffen nach Mali geflohen waren. Übergangspräsident Traoré bat Frankreich und die Vereinten Nationen um Unterstützung. Am 12. Januar 2013 startete Frankreich mit Luftangriffen die Operation “Serval”. Mit dem französischen Eingreifen begann das europäische „Engagement“ in Mali. Am 1. Juli 2013 startete dann auch die “United Nations Multidimensional Integrated Stabilisation Mission in Mali” (MINUSMA), eine Friedensmission der Vereinten Nationen, in der die “African-led International Support Mission to Mali” (AFISMA) aufgegangen ist.

Das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung an den Missionen EUTM und MINUSMA bis zum 31. Mai 2022

European Union Training Mission Mali (EUTM)

Auf der Basis einer UN-Resolution von Dezember 2012 wurde am 17. Januar 2013 von den EU-Außenministern der offizielle Beginn der EU-Ausbildungsmission beschlossen. Ziel der EUTM ist es, die malischen Streitkräfte mit der geleisteten militärischen Grundlagenausbildung und Beratung dazu zu befähigen, gegen islamistische Milizen in der Region vorzugehen. Selbst soll die EUTM Mali nicht in Kampfhandlungen im Norden des Staates einbezogen werden.

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 600 Soldaten an der Mission. Konkreter Auftrag der deutschen Streitkräfte ist “die Mitwirkung an der Führung von EUTM Mali Unterstützung zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte durch militärische Beratung und Ausbildung, einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung“. Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr auch die anderen G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad durch “die Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit der ´Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten´(G5Sahel Force Conjointe) und der nationalen Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten durch militärische Beratung und Ausbildung, einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung“.

Zur Auftragserfüllung dienen dabei auch die Kräfte der Military Assistance (MA) Mission “GAZELLE” in Niger, die in die Strukturen von EUTM Mali integriert werden. Weitere Aufgaben der deutschen Streitkräfte „sind die Koordination, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen an der Unterstützung der Streitkräfte Malis und der weiteren G5-Sahel-Staaten beteiligten Akteuren, soweit zum Schutz und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich“; außerdem „die Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das mandatierte Einsatzgebiet umfasst ganz Mali sowie nach Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Staatsgebiete der weiteren G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad.”

Bis Ende 2021 wurde EUTM für sechs Monate turnusgemäß vom deutschen Brigadegeneral Jochen Deuer geführt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUTM Mali werden für den Zeitraum 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 insgesamt rund 117,5 Millionen Euro betragen.

Am 12. April 2022 erklärte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der „European Union Training Mission Mali“ wegen der aktuellen Entwicklung im Lande auszusetzen. Von deutscher Seite wurde diese Entscheidung durch Verteidigungsministerin Lambrecht begrüßt. Die Ministerin erklärte nach ihrer mehrtägigen Mali-Reise:

Der Schritt der EU, die Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der European Union Training Mission vorerst zu beenden, ist konsequent und richtig. Angesichts möglicher massiver Menschenrechtsverletzungen, die malische Truppen gemeinsam mit russischen Kräften – womöglich sogar Söldnern – begangen haben, müssen wir uns fragen, wen wir da eigentlich ausbilden.“

Zuletzt hatten bei der European Union Training Mission Mali rund 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten malische Armeeangehörige für den Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen ausgebildet.

United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)

Der proklamierte Auftrag von MINUSMA lautet:

“Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen “United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) dient der Sicherung des Friedens. Die Kernaufgaben sind, die Waffenruhevereinbarungen und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung aus dem Jahr 2015 zu unterstützen. Die Stabilisierung Malis ist von zentraler Bedeutung für die territoriale Einheit des Staates. Mit rund 13.000 Blauhelmsoldatinnen und Blauhelmsoldaten und knapp 2.000 Polizisten und Polizistinnen trägt der Einsatz der Vereinten Nationen in Mali zur Stabilisierung des Landes bei.”

Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit einem Kontingent der Bundeswehr in Stärke bis zu 1.100 Soldaten und Soldatinnen sowie mit Polizistinnen und Polizisten an MINUSMA.

Die Bundeswehr übernimmt nach Maßgabe des Völkerrechts und der Einsatzregeln der VN Aufgaben in den Bereichen Führung, zivil-militärische Zusammenarbeit, Beobachtung und Beratung. Zudem unterstützt sie das Personal der EU-Mission in Mali und leistet mit Aufklärungsmitteln am Boden und in der Luft (u.a. durch Drohnen) einen wichtigen Beitrag zum Gesamtlagebild der VN-Mission. Ein weiterer möglicher Auftrag ist die Luftbetankung für französische Streitkräfte auf Anforderung der VN. “Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und bei der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung vom April 2015” sind ebenfalls Aufgaben der Bundeswehr. Darüber hinaus stellt Deutschland mit dem Lufttransportstützpunkt in Niamey, Republik Niger, den taktischen und strategischen Patientenlufttransport sowie die logistische Unterstützung der deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Partner bei MINUSMA sicher.

Soldaten aus Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz sind in das deutsche Kontingent integriert. Zudem wurden sowohl das schwedische als auch das britische Einsatzkontingent in Gao in das von Deutschland geführte „Camp Castor“ eingebunden. Das militärische Engagement bei MINUSMA wird durch den Einsatz von bis zu 20 deutschen Polizistinnen und Polizisten bei MINUSMA ergänzt.

“Die Teilnahme an Operationen zur Terrorbekämpfung ist nicht vom Auftrag erfasst.”

Das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestages definiert das Einsatzgebiet mit ganz Mali sowie der Republik Niger zum Betreiben eines Lufttransportstützpunkts in Niamey.

Verlängerung der Bundeswehr-Mandate

Trotz einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage und zunehmender Schwierigkeiten durch die regierende Militär-Junta verlängerte der Deutsche Bundestag die Mandate der Bundeswehr am 20. Mai 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2023, allerdings mit einigen Änderungen.

European Union Training Mission Mali (EUTM)

Das Mandat für die EUTM firmiert nun unter „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“.

Die personelle Obergrenze wurde von 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 300 abgesenkt. Das Parlament hatte entschieden, das Engagement der Bundeswehr auf den Gebieten Ausbildung, Aufklärung und Schutz im Rahmen der EUTM einzustellen. Die Bundeswehr wird daher in Mali bei der European Union Training Mission zunächst nur noch einige Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako vorhalten. Die Präsenz im malischen Koulikoro wird beendet. Priorität soll jetzt bis zum Jahresende die unveränderte Fortsetzung der Mission „Gazelle“ in Niger haben. Dort bildet die Bundeswehr mit Hilfe von deutschen Kampfschwimmern (wobei Niger ein Binnenland ist) die nigrischen Spezialkräfte aus und unterstützt sie. Sollte sich die Lage in Mali verändern, wird sich der Bundestag erneut mit dem Mandat beschäftigen.

Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (MINUSMA)

Für MINUSMA ist die personelle Obergrenze von derzeit 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 1.400 angehoben worden. Davon gehören unverändert bis zu 230 Männer und Frauen dem Spezialkräfteeinsatzverband (Joint Special Operation Task Force, JSOTF) Gazelle in Niger an.

Der Bundestag begründet die Fortsetzung des Engagements und die Erhöhung des Personalansatzes der Soldaten mit der geopolitischen Bedeutung der Sahel-Zone auch für Deutschland. Es geht um Stabilität und Sicherheit in Zentralafrika – davon ausgehend um die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA ist weiterhin, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen. Es gibt allerdings einige Veränderungen des Mandats. So wird Deutschland nach dem Abzug französischer Sanitätskräfte in Gao die medizinische Versorgung ausbauen. Der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten wird verstärkt. Die Hubschrauber vom Typ NH-90 werden gegen CH-53 ausgetauscht. Die Bundeswehr verstärkt zudem ihre Unterstützung beim Flugbetrieb. Diese zusätzlichen Aufgaben hatten die Erhöhung des deutschen Personalansatzes auf bis zu 1.400 Soldaten erforderlich gemacht.

Die Entwicklung der Sicherheitslage und der Zusammenarbeit mit der Militär-Junta

Es gilt ein landesweiter Ausnahmezustand. Überall in Mali sind terroristische Anschläge möglich. Besonders im Norden und im Zentrum des Landes kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In den nordöstlichen und zentralen Landesteilen sowie in Gebieten entlang der Grenzen zu Mauretanien, Burkina Faso und Côte d’Ivoire sind zudem Terrorgruppen aktiv.

Unterschiedliche Clans streiten um Macht und Einfluss, und es gibt offensichtlich immer mehr Dschihadisten. Im Norden des Landes fühlen sich die zum großen Teil aus Libyen geflohenen Tuaregs von der Entwicklung Malis ausgeschlossen. Seit 2012 gab es im Land bereits drei Militärputsche. Aktuell herrscht eine Militärjunta unter Assimi Goita, die 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt hatte. Der von der Junta eingesetzte Übergangspräsident Bah N’Daw wurde in einem erneuten Militärputsch von derselben Junta ebenfalls gestürzt. Ende Mai 2021 rief sich Assimi Goita zum Übergangspräsidenten aus. Putschistenführer Goita wurde international militärisch ausgebildet, u.a. auch in Deutschland. Mit Billigung der Putschisten befinden sich seit einiger Zeit Angehörige der russischen Söldnertruppe “Wagner” in Mali. Nach Erkenntnissen des US-amerikanischen Afrika-Kommandos, so der Sprecher Stephen Townsend, sind mehrere Hundert dieser Söldner mittlerweile im Land. Sie wurden nach US-Angaben angeblich von der russischen Luftwaffe transportiert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, die Verwicklung der Söldner in den Konflikt in Mali dürfe nicht “die Ziele” der VN beeinträchtigen.

Nachdem die “Organisation Afrikanische Union” (OAU) bereits im Juni 2021 die Mitgliedschaft Malis ausgesetzt hatte, folgte jetzt die “Economic Community of West African States” (ECOWAS). Zusätzlich zur Suspendierung der ECOWAS-Mitgliedschaft Malis schlossen die übrigen 14 Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Mali und zogen ihre Botschafter aus Bamako ab. Die Auslandsvermögen der Militärjunta wurden eingefroren, so dass nur noch lebenswichtiger Handel möglich ist. Mali verfügt nur noch nach Norden, also nach Libyen und Mauretanien, über offene Grenzen. Der französische Botschafter Joël Meyer wurde bereits Ende Januar 2022 zur „persona non grata“ erklärt und musste das Land verlassen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschied, seine Soldaten Mitte August 2022 aus Mali abzuziehen, und machte deutlich, dass er keine Regierung unterstützen werde, die keine demokratische Legitimität mehr habe. Der Sprecher der Militärjunta in Bamako, Oberst Abdoulaye Maiga, erklärte in einer Botschaft an den französischen Präsidenten:

“Die Übergangsregierung fordert Präsident Macron dazu auf, endlich seine neokoloniale, paternalistische und verächtliche Haltung abzulegen und zu verstehen, dass die Malier selbst am besten für sich sorgen können.”

Zusätzlich zur Destabilisierung der Sicherheitslage erschweren die Militärmachthaber die Arbeit der internationalen Truppen durch Behinderungen des Dienstbetriebes. So wird zum Beispiel deutschen Transportflugzeugen immer wieder keine Überfluggenehmigung nach Niger erteilt, die deutschen Soldaten mussten vom Flugplatz in Bamako abgezogen werden, und seit mehreren Wochen kann der routinemäßige Wechsel des deutschen Militärs nicht durchgeführt werden. 140 Soldaten, die ihre Mission beendet haben, warten seit Wochen auf ihren Heimflug. Einem zivilen Flugzeug mit deutschen Fallschirmjägern an Bord, die den Flugplatz in Gao sichern sollen, wurde keine Landegenehmigung erteilt. Sie sollten die französischen Truppen, die einmal mit 4.500 Soldaten in Mali präsent waren, ersetzen, weil diese seit dem 15. August 2022 vollständig abgezogen sind. Die Militärjunta hatte das Verteidigungsabkommen mit Frankreich im Mai 2022 gekündigt.

Das Bundesministerium der Verteidigung erklärte am 12. August 2022, die Teilnahme der Bundeswehr am operativen Auftrag von MINUSMA wegen der zunehmenden Schwierigkeiten seitens der Militärjunta bis auf weiteres auszusetzen. Auch anderen Nationen werden immer wieder Schwierigkeiten bei der Durchführung des MINUSMA-Auftrages gemacht. Deshalb hat etwa Ägypten seine Beteiligung an der UN-Mission ausgesetzt.

Auf der anderen Seite signalisieren die Machthaber immer deutlicher, dass sie statt der westlichen Staaten und der UNO eine engere Zusammenarbeit mit Russland bevorzugen. So wurden auf dem Flughafen von Bamako am 9. August 2022 in einer großen Zeremonie in Anwesenheit des Übergangspräsidenten Assimi Goïta zahlreiche Waffensysteme an die malischen Streitkräfte übergeben. Fast alles davon stammt aus Russland und der russische Botschafter in dem westafrikanischen Land war ebenfalls anwesend.

Für Ulf Laessing, den Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, ist die Linie der Junta deutlich:

Derzeit sieht es so aus, als ob Mali voll auf Russland setzt.”

Laessing hält die Lage der deutschen Kräfte in Gao für problematisch:

“Bislang sind die Russen in alle Kasernen eingezogen, die die Franzosen freigemacht haben, und wenn sie jetzt nach Gao kommen, die Russen, dann gibt es logistische Probleme: Wie soll man den Flughafen Gao bedienen? Wenn da Russen mittendrin sitzen, man wird ja nicht mit denen gemeinsam patrouillieren können. Das gibt dem Drama eine weitere Dynamik.”

Niemand weiß aktuell, wie nach dem Abzug der Franzosen der technische Betrieb des Flughafens in Gao erfolgen werden soll und die gesamte Anlage abgesichert werden kann. Die vier deutschen Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ wurden abgezogen und sind bislang nicht ersetzt worden. Angeblich wollen Bangladesch und El Salvador Ersatz stellen. Das wären dann russische Hubschrauber-Typen.

Zusammenfassende Bewertung

Im Rahmen von MINUSMA gilt der Auftrag der deutschen Soldaten nach dem Militärputsch unverändert, nämlich: “Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und bei der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung vom April 2015.”

Dieser Auftrag ist aus meiner Sicht nach mittlerweile drei Militärputschen völlig irrelevant geworden, weil er letztlich dazu beiträgt, den Machterhalt einer Putschjunta zu sichern.

Unabhängig davon muss konstatiert werden, dass, wie zuvor auch schon EUTM, die UN-Mission MINUSMA bislang keine konkreten Erfolge vorzuweisen hat. Die Sicherheitslage hat sich trotz des internationalen Engagements permanent verschlechtert. Fast täglich werden Zivilisten durch Überfälle islamistischer Milizen getötet, mit denen sich malische Soldaten immer wieder Gefechte liefern. Es gibt Hinweise, dass diese Milizen Verbindungen zu Al Quaida haben.

Die Begründung, dass die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könne, den Terrorismus in der Sahelzone einzudämmen, wird durch die aktuelle gegenläufige Entwicklung ad absurdum geführt. Außerdem heißt es, wie bereits dargestellt, im Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA:

“Die Teilnahme an Operationen zur Terrorbekämpfung ist nicht vom Auftrag erfasst.”

Auch das immer wieder genannte Argument, man dürfe Mali nicht den Russen überlassen, vermag nicht zu überzeugen, weil das in keiner Weise Auftrag von MINUSMA ist. Vielmehr muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Anwesenheit der Bundeswehr seitens der Militärjunta nicht erwünscht ist. Anders kann man nämlich die ständigen Schikanen, die für die Soldaten in ihrem ohnehin schwierigen und gefährlichen Auftrag eine zusätzliche Belastung darstellen, nicht erklären.

Warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, begründen Diplomaten rückblickend mit übergeordneter Politik: Frankreich wollte militärische Unterstützung für seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik – da entschied man sich in Deutschland lieber für Mali. Mittlerweile hat Frankreich die letzten Soldaten aus Mali abgezogen, seine Operationen und auch die Teilnahme an MINUSMA beendet. Eigentlich liegt es auf der Hand, welche Konsequenzen das für die Bundeswehr haben sollte.

Dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber wurde damals mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa argumentiert. Mittlerweile hat der Einsatz allerdings eine schleichende Umwidmung erfahren, nämlich hin zur Migrationsbekämpfung. So erklärte ein führender Bundeswehr-Offizier in Gao:

Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen“,

Ich denke, dass man dieser Einschätzung zustimmen kann und es der Bundesregierung gar nicht (mehr) um die “Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und bei der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung vom April 2015” geht, wie es im Auftrag der Bundeswehr heißt.

Wenn man ergänzend zur Situation in Mali jetzt auch die Entwicklung der Lage nach dem Militärputsch vom Januar 2022 im Nachbarland Burkina Faso betrachtet, sollte die Bundeswehr umgehend mit dem Abzug aus Mali beginnen und sich in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch um die Evakuierung der Ortskräfte kümmern. Es hat nie eine überzeugende deutsche Strategie für den Bundeswehreinsatz in Mali gegeben und vor allen Dingen ist niemals definiert worden, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz beendet werden sollte.

Fazit: Wenn man ein ähnliches Desaster wie in Afghanistan vermeiden will, kann die Devise nur lauten: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Titelbild: Bundeswehr

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