Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Kanzler, seine Gasumlage und die Milchmädchenrechnung mit der Mehrwertsteuer
  2. Die Flüssiggas-NATO
  3. Pflugscharen zu Schwertern
  4. So führen die USA in der Ukraine Krieg
  5. Zur deutschen Militärpräsenz in Mali: Märchenstunde
  6. So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus
  7. Wie das Unheil seinen Lauf nimmt: Der Westen und Russland und die Plage mit dem russischen Gas
  8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
  9. Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen
  10. „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Kanzler, seine Gasumlage und die Milchmädchenrechnung mit der Mehrwertsteuer
    Erst Gasumlage, dann Senkung der Mehrwertsteuer: Das Wirrwarr hätten sich Olaf Scholz und seine Minister schenken können, meint unser Kolumnist Maurice Höfgen.
    Ja, es ist notwendig, Uniper und andere Gaseinkäufer zu retten. Denn ohne Gas schmiert die Wirtschaft ab. Weil FDP-Finanzminister Christian Lindner aber die einfachste Lösung, nämlich die Gaseinkäufer aus der Staatskasse zu retten, blockiert, stolpert die Ampel über ihre eigenen Füße. Erst verkündet Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Gasumlage. Alle Gaskunden müssen ab Oktober 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen – egal, welchen Vertrag sie haben. Auch Betriebe. Etwa der Bäcker, die Wäscherei, die Papierfabrik und auch der Stromversorger. 34 Milliarden soll die Umlage für die blanken Gasimporteure aufbringen. Rund zehn Milliarden kommen von den privaten Haushalten, 24 Milliarden von den Betrieben.
    Dann die Hiobsbotschaft von Lindner: Obendrauf kommt auch noch Mehrwertsteuer. So sieht es das EU-Recht vor. Lindner liefert noch eine PR-Show und fragt bei der EU-Kommission, ob sie keine Ausnahme machen könnten. Die Antwort lautet: Gesetz ist Gesetz, auch für Deutschland. Die Steuer macht die Umlage noch teurer. Das wusste Lindner schon vorher, wollte aber die Schuldkarte nach Brüssel schicken. Am Donnerstag trat dann Kanzler Scholz für ein nicht mal zweiminütiges Statement vor die Presse und verkündet: Solange es die Umlage gibt, soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent runter. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht“, so der Kanzler. Aber stimmt das?
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Deutschland hat auch zu hohen Gaspreisen beigetragen
    Dass die Energiepreise in Deutschland so hoch sind, sei nicht nur die Schuld des Kremls, kommentiert Burkhard Ewert. Die deutsche Energiepolitik sei widersprüchlich. Das zeige sich nun auch wieder bei der Gasumlage.
    Erst treibt neben dem Krieg auch politisches Handeln den Gaspreis in ungeahnte Höhen. Dann werden die Bürger entlastet, bevor einige, aber nicht alle, eine Umlage zahlen müssen, die zunächst besteuert wird, bevor dafür eine Entlastung erfolgt.
    Noch Fragen?
    Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik.
    Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen.
    Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen, entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden.
    Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben.
    Zur Erinnerung: Ginge es nach den Grünen und anderen Akteuren, läge die Abnahme von Gas aus Russland am liebsten bereits bei null. Es wirkt ein bisschen widersprüchlich, dies gewollt zu haben und im Herzen noch immer zu wünschen und gleichzeitig eine mangelnde Bereitschaft Russlands zu beklagen, mehr zu liefern – zumal diese Lieferungen aus Russland durch eigene Sanktionen behindert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Nichts zu sparen
    Sparkassen: Mehrheit der Haushalte kommt an finanzielle Grenzen
    Die Mehrheit der Bundesbürger kommt nach Einschätzung der Sparkassen wegen der hohen Inflation zunehmend an finanzielle Grenzen. »Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen«, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der Welt am Sonntag. Vor einem Jahr waren laut Sparkassen-Vermögensbarometer lediglich 15 Prozent nicht in der Lage, Geld zurückzulegen.
    Auch Volks- und Raiffeisenbanken beobachten einen geringeren Spielraum der Kunden. »Die hohe Inflation entzieht den Verbrauchern Kaufkraft, dadurch sinkt die Sparfähigkeit«, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Andreas Martin, der Zeitung. Noch zehren viele von Ersparnissen, die sich während der Coronazeit wegen fehlender Konsummöglichkeiten angesammelt hätten. »Der Spitzenwert der Sparquote lag bei rund 16 Prozent im Jahr 2020, für 2022 erwarten wir eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau von elf Prozent«, sagte Martin.
    Bei den Sparkassen rechnet man insbesondere im Herbst und Winter mit einer deutlichen Verschärfung der Situation, gerade bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die angespannte Lage zeigt sich laut DSGV bereits bei der Überziehung des Girokontos. Wer den sogenannten Dispositionskredit nutze, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, der schöpfe den Rahmen im Durchschnitt inzwischen »deutlich weiter aus«.
    Quelle: junge Welt

  2. Die Flüssiggas-NATO
    Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA exportieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier. […]
    Die deutschen Bemühungen um kanadisches Flüssiggas werden aktuell von der Ukraine unterstützt. Dies betrifft ein LNG-Projekt bei Saguenay, einer Stadt in der Provinz Québec einige hundert Kilometer nordöstlich von Montréal. Dort will die kanadische Firma Symbio für mehr als zehn Milliarden Euro eine Verflüssigungsanlage und ein Exportterminal errichten; das benötigte Erdgas soll über eine 780 Kilometer lange Pipeline aus dem Westen des Landes herangeführt werden. Das Projekt ist schon im vergangenen Jahr von der Provinzregierung in Montréal abgelehnt worden, nicht zuletzt aufgrund der befürchteten Umweltschäden sowie aufgrund des entschlossenen Widerstandes von Organisationen der First Nations, der indigenen Bevölkerung Kanadas. In diesem Frühjahr hat Symbio seine Pläne für Saguenay wieder aufgenommen – dies mit Rückendeckung aus Berlin. Zudem hat das Unternehmen eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Öl- und Gaskonzern Naftogaz über die Lieferung kanadischen Flüssiggases an die Ukraine geschlossen. Der Schritt ist nicht zuletzt innenpolitisch motiviert: Er soll den Druck der ukrainischstämmigen Community in Kanada auf die Regierung erhöhen. Die Community geht zum guten Teil auf die Flucht von Anhängern des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera am Ende des Zweiten Weltkriegs zurück.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Pflugscharen zu Schwertern
    Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen?
    Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Auschwitz und staatlichem Morden in unfassbarer Dimension, sagte der noch heute vor allem im Süden der Republik hochverehrte Politiker Franz Josef Strauß: die Hand solle dem Deutschen abfallen, der noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme.
    Es mag gestrig klingen, aber es ist gerade in diesen Tagen notwendig, sich an jene Zeit zu erinnern, damit man versteht, welch weiten Weg die Deutschen, vor allem ihre Regierenden in Berlin, seither zurückgelegt haben.
    Quelle: Arno Luik, Overton Magazin
  4. So führen die USA in der Ukraine Krieg
    Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.
    Quelle: Globalbridge
  5. Zur deutschen Militärpräsenz in Mali: Märchenstunde
    In Schimpf und Schande mussten die Truppen Frankreichs nach fast zehn Jahren Kriegseinsatz aus Mali abziehen. Die Militärregierung in Bamako hat sich jede weitere Einmischung der ehemaligen Kolonialmacht verbeten und reagiert auch auf die Deutschen zunehmend reserviert. Die als „Antiterroreinsatz“ gegen islamistische Milizen gestartete Militärintervention „Barkhane“ hat den islamistischen Terror erst richtig befeuert und dem westafrikanischen Land nicht Sicherheit, sondern Chaos gebracht. Mittlerweile hat sich Mali an den UN-Sicherheitsrat gewandt und Frankreich die wiederholte Verletzung des malischen Luftraums vorgeworfen sowie die Lieferung von Waffen an islamistische Kämpfer. Ziel Frankreichs sei, heißt es in einem Schreiben des malischen Außenministers, „Informationen für terroristische Gruppen zu sammeln, die in der Sahelzone agieren, und ihnen Waffen und Munition zukommen zu lassen“.
    Auf die schweren Vorwürfe ihres Amtskollegen in Bamako ging die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht ein, als sie beim „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ die Notwendigkeit einer weiteren deutschen Militärpräsenz in Mali betonte. Auch wenn die deutschen Soldaten den malischen Behörden offenbar zunehmend als Besatzer gelten, sollen sie die Stellung halten und anstelle der Franzosen Flagge zeigen. Baerbock setzte die Gäste im Außenamt in die Raum-Zeit-Maschine, als sie allen Ernstes ein altbekanntes Märchen vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan erzählte: „(…) ich möchte eigentlich in Mali bleiben. Weil das ist eine Mission, die garantiert, dass zivile Hilfe, dass Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann. (…) Wenn wir da einfach abziehen würden, dann können wir ganz viele dieser Projekte – das sind Wasserprojekte, das sind Dorfgemeinschaftsprojekte – (…) nicht mehr umsetzen. Und ich habe einfach große Sorge, wir lassen da Hunderttausende von Menschen wirklich im Stich.“
    Baerbocks Märchenstunde ist umso dreister, da die Bundeswehr sich in ihrem Lager in Gao eingeigelt hat und Entwicklungsorganisationen auch in den Gebieten tätig sind, die nicht von der malischen Zentralregierung kontrolliert werden. Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan Bundeswehrsoldaten noch einmal als Brunnenbohrer verkaufen zu wollen, so dreist können nur die verwelkten Grünen sein.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit
  6. So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus
    Es gibt ein Dorf, in dem der reichste Dorftyrann nicht nur in die Häuser der Armen einbricht, sondern auch ihren Besitz stehlt. Das Dorf heißt Global Village und der Dorftyrann heißt Amerika.
    Eines Tages, Mitte August, kamen amerikanische Soldaten erneut in die Ölfelder im Nordosten Syriens. Sie fuhren Dutzende von Tankwagen mit gestohlenem Öl ab und transportierten es über illegale Grenzübergänge zu US-Stützpunkten im Irak. Dies ist das sechste Mal seit August, dass die US-Truppen Öl gestohlen haben.
    Auf den Straßen von Damaskus, der syrischen Hauptstadt, stehen die Menschen stundenlang oder sogar einen ganzen Tag lang in der heißen Sonne Schlange, um eine begrenzte Menge an Benzin zu bekommen. Nach offiziellen syrischen Angaben fielen 2021 mehr als 80 Prozent des syrischen Öls in die Hände der USA. Da der Öldiebstahl durch das US-Militär immer mehr zunimmt, ist der Benzinpreis in Syrien seit dem 7. August dieses Jahres um rund 127 Prozent gestiegen.
    In Syrien hat die schwarze Hand des US-Militärs auch nach dem Weizen, dem Rückgrat der Landwirtschaft des Landes, gegriffen. Syrien war früher ein Exporteur von Nahrungsmitteln. Von einer durchschnittlichen Jahresproduktion von fast 5 Millionen Tonnen Weizen wurden etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr exportiert. Doch durch die Invasion des US-Militärs, das die nationalen Ressourcen Syriens plündert und brandschatzt, leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und zig Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass derzeit etwa 12,4 Millionen Menschen in Syrien unterernährt sind.
    Quelle: CRI online
  7. Wie das Unheil seinen Lauf nimmt: Der Westen und Russland und die Plage mit dem russischen Gas
    “Give us Gazprom and we will say that you are a democratic country”
    (Gebt uns Gazprom und wir werden sagen, ihr wärt ein demokratisches Land)
    Diesen ironischen Satz des russischen Politologen Markow, aus dem Jahr 2006 mit dem er auf Unstimmigkeiten in der US-Außenpolitik gegenüber Russland verglichen mit Kasachstan hinwies, stellte der Friedensforscher Hans-Joachim Spanger 2008 an den Anfang seiner Analyse zur Lage in den amerikanisch-russischen Beziehungen.
    hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/prif82.pdf.pdf
    Für Spanger waren die USA-Russland-Beziehungen 2006 wieder auf dem Kalten Kriegs-Niveau angekommen. Der Bush-Administration bescheinigt er eine „böswillige Ignoranz“ Russlands. Die demokratischen Defizite in Russland dienten dafür nur als Vorwand:
    “The most obvious constant feature in the Bush administration, in contrast
    to Clinton’s, is the malign neglect of Russia. It initially appeared to be unnecessary to pay Russia an excessive amount of attention, due to the persistent weaknesses it had from the 1990s, whereas in the wake of its growing weight its democratic shortcomings were put forward as justification.”
    Laut Spranger gab es nicht nur Wortgefechte, sondern zunehmend eine Diskrepanz in den realen außen- und sicherheitspolitischen Interessen beider Staaten.
    Burns, der heutige Direktor der CIA, bestätigte später in seinem Erfahrungbuch, dass die USA niemals gewillt waren, Russland als Partner auf Augenhöhe zu akzeptieren, allenfalls als „Juniorpartner“, der sich US-Vorgaben fügt.
    Quelle: Petra Erler
  8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
    Die von der Regierung beschworene „Energiewende“ ist keine. Ob der dafür geforderte Verzicht auf lange Sicht mit Akzeptanz rechnen kann, wird sich erst zeigen. In einer Klassengesellschaft mit einigen Prozent Reichen und Superreichen müssten die von der Regierung angekündigten Maßnahmen eigentlich von den „kleinen Leuten“ als Zumutung empfunden werden. Wahrscheinlich ist, dass man sich gezwungenermaßen fügt. Nur der Kampf gegen das Böse scheint jetzt bei manchen die Bereitschaft zum Verzicht zu wecken. Ob sie sich über die Tragweite des Verzichts auf russisches Gas im Klaren sind, muss sich erst zeigen. Der „Weg in die Postwachstumsökonomie“ (Paech) ist damit jedenfalls noch nicht beschritten. Haltungsänderungen sind kaum zu erwarten. Der Energieverbrauch mag etwas zurückgehen. Aber von List der Vernunft im Sinn einer ökologischen Reform kann nicht die Rede sein. Fossile Energie bleibt weiter das Lebenselixier des Systems.
    Es könnte allerdings sein, dass der vom transatlantischen Bündnis angezettelte Wirtschaftskrieg zu einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes führt, dass trotz boomender Rüstungsindustrie das Wachstum gegen Null tendiert. Die Masse der Verbraucher wird sich dann gezwungenermaßen einschränken müssen. Aber auch dann ist zweifelhaft, ob damit ein Lernprozess eingeleitet würde.
    Die unübersehbaren Warnsignale der Natur nutzen und zum Energiesparen aufrufen, langfristig auf erneuerbare Energieträger umsteigen, den Wasserverbrauch durch Verhaltensänderungen und technische Lösungen senken und eine radikale Verkehrswende einleiten – das wäre eine situationsadäquate Agenda. Eine konsequente Klimapolitik müsste irgendwann ans Eingemachte gehen. Wie soll eine nachhaltige Energiewende zum Beispiel mit Energieversorgern in der Hand privater Anleger durchsetzbar sein? Eine konsequente Klimapolitik kann im Übrigen nur vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit gelingen. Die aktuellen Kriege machen eine solche Kooperation unmöglich, besonders der offenbar vom transatlantischen Bündnis auf den Endsieg programmierte Krieg in der Ukraine. Zu befürchten ist eine Verschärfung der Wirtschaftskrise durch die Klimakrise und umgekehrt.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: Warum die Klimakrise keine technische Herausforderung ist
    In der politischen und medialen Debatte zur Klimakrise geht es meist um eine technologische Modernisierung, also das Lösen klima- und gesellschaftspolitischer Herausforderungen mittels Technologie. Ihr Versprechen: ein einfacher Kampf gegen die Klimakrise durch möglichst wenig Veränderung. Der Hintergrund ist, dass viele denken, CO2-Ausstoß sei ein ausschließlich technologisch bedingtes Problem, für das es auch eine technologische Lösung geben muss. Sie hoffen, dass Digitalisierung und grüne Technologien Hand in Hand gehen werden und das Wachstum vom materiellen Ressourcendurchfluss entkoppeln. Mit einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung könnte der Staat dann die notwendigen technologischen Entwicklungen fördern. Das ist jedoch ein sehr einseitig technisch-ökonomischer Blick auf die Klimakrise. Er versperrt die Sicht auf die soziale Basis wirtschaftlicher Aktivitäten und die komplexen Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Aus einer solch verengten Perspektive abgeleitete wirtschaftspolitische Strategien und Maßnahmen greifen daher zwangsläufig zu kurz.
    Quelle: A&W blog

    dazu auch: Die Spaltung zwischen Klima- und Friedensbewegung muss überwunden werden!
    Auch aus der Umweltbewegung wird ein Gasembargo gegen Russland gefordert. Mit US-Gas aus Fracking ist man gnädiger. Das schreit nach einer Debatte.
    Bei vielen Aktionen der Ökologiebewegung erleben Aktive der Friedensbewegung derzeit Gegenwind von Klimaaktivisten: Sie sprechen sich für ein Gasembargo gegen Russland aus, weil der Aggressor Wladimir Putin mit Druck zu einem Ende des Krieges gezwungen werden soll. (…)
    Die sozialen Verwerfungen aufgrund der Energiepreisexplosion bleiben hier ausgeblendet. Es geht im Fridays-for-Future-Zitat nicht um den Ausstieg aus der Erdgaswirtschaft, sondern um den aus russischem Gas.
    Das führt zu einem klassischen Fehlschluss, wenn nicht dazugesagt wird, dass Fracking-Gas aus den USA mit minus 163 Grad Celsius Minus über die Weltmeere geschifft wird und wie umweltschädlich Gewinnung und Transport sind.
    Kein Wort auch darüber, dass die vom bündnisgrünen Vizekanzler Robert Habeck einbezogenen neuen Gaslieferanten in der Golfregion wie Katar den Jemen-Krieg befeuern, den die UNO als die schwerste humanitäre Krise weltweit bezeichnet…
    Quelle: Telepolis

  9. Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen
    Die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hat mitgeteilt, die offenkundige Abweichung von der an sich im Gesetz festgelegten Maskenpflicht beruhe auf der „Eigenvollzugskompetenz“ der Bundeswehr. […]
    Es handelt sich bei diesen Vorschriften um reine Zuständigkeitsnormen. Diese legen fest, wer das Gesetz umsetzt und seine Einhaltung überwacht. Diese Vorschriften enthalten keine Ermächtigung, das Gesetz inhaltlich umzudeuten.
    Somit bleibt es dabei, dass die Aufweichung der Maskenpflicht im Regierungsflieger ohne Rechtsgrundlage erfolgte; der ominöse § 54a IfSG ist jedenfalls keine. Für eine inhaltliche Abweichung von der Maskenpflicht bedarf es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einer Rechtsverordnung. Ich will keinem General zu nahe treten, „Geschwaderbefehl“ klingt immens wichtig, aber er ist und bleibt keine Rechtsverordnung. Die könnte allenfalls aus dem Verteidigungsministerium kommen, wurde aber bislang offenbar nicht aufgefunden.
    Unabhängig davon, dass bislang niemand den Geschwaderbefehl inhaltlich kennt, ist er juristisch nicht relevant. Er kann die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht nicht aushebeln. Der ständig hinzugefügte Hinweis, aber es ist ja ein PCR-Test vorgelegt worden, ist für die Bewertung des Ansteckungsrisikos im Regierungsflieger sicher relevant. Rechtlich gesehen ist das aber eine Nebelkerze. Kein Bahnschaffner lässt dich derzeit ohne Maske im Zug, selbst wenn dein notariell beglaubigtes PCR-Testergebnis gerade mal 25 Minuten alt ist. Der Schaffner hält sich unabhängig von seiner eigenen Meinung ans Gesetz, wenn er dich aufschreibt und rauswirft. Und damit handelt er juristisch gesehen richtig.
    Quelle: law blog

    dazu: Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser
    Es ist der Supergau für die Verfechter einer ab Oktober sogar noch erweiterten Maskenpflicht gegen das nur noch in Deutschland gefährlich grassierende Kartoffelvirus. In der ARD war ein Video vom Flug von Bundeskanzler Scholz und Vize-Habeck nach Kanada zu sehen, auf dem Habeck und rund 80 Mitarbeiter und Journalisten zu sehen sind. Niemand trägt Maske, obwohl das Infektionsschutzgesetz das in Flugzeugen vorschreibt.
    Nachdem die sozialen Medien am 22. August von empörten Posts überquollen, berichteten am 23. August auch die etablierten Medien, alle mit der unhinterfragten und nicht näher belegten Behauptung der Regierung:
    „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“
    Die PCR-Tests sind nur relevant, wenn der erste Teil der Behauptung stimmt, dass es auf Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht gibt. Man kann sich nämlich mit PCR-Tests nicht von der Maskenpflicht freitesten, wie die Lufthansa öffentlich verkündete.
    Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist im §28b Infektionsschutzgesetz geregelt. […]
    Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird zitiert mit der Aussage, die Regelung im Infektionsschutzgesetz gelte nur „für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr, einschließlich des Luftverkehrs.“ Beides treffe für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nicht zu.
    Das ist eine Auslegung von §28b Infektionsschutzgesetz, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Dort steht nichts von „kommerziell“.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Scholz spricht von „klaren Regeln“ für Regierungsflüge
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Kritik an einem Flug mit Passagieren ohne Corona-Masken auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge verwiesen. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte Scholz am Dienstag (Ortszeit), man habe „eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft“ betreffe. Der Kanzler äußerte sich auch mit Blick auf eine bevorstehende Kabinettssitzung unter anderem zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch in Berlin: Er sei froh über die sehr intensive und sehr rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung, damit im Herbst die richtigen Entscheidungen getroffen werden könnten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: An dieser Posse ist Vieles erstaunlich. Zum einen, dass der Bundeskanzler auf Auslandsreise Fragen zu einem Infektionsschutz beantworten muss, der nur noch in Deutschland eine besondere Relevanz zu haben scheint. Zum anderen beansprucht die Bundesregierung, nachdem sie ertappt worden ist, wie sie sich über geltende Gesetze hinwegsetzt, einfach Sonderrechte, die, falls es sie tatsächlich geben sollte, schon mit Blick auf die immer wieder betonte Hervorhebung des Infektionsschutzes für die normale Bevölkerung sehr fragwürdig sind.

    und: Rückflug von Kanada: Keine PCR-Tests, keine Maskenpflicht
    Auf dem Hinflug sei wegen der PCR-Tests „ein hohes Schutzniveau gewährleistet“ gewesen. Auf dem Rückflug waren weder PCR-Tests noch Masken vorgeschrieben.
    Olaf Scholz und Robert Habeck verteidigen die Sonderregelungen für ihre Flüge ohne Maske auch weiterhin. Ein Regierungssprecher hatte Kritikern der Sonderregelung im Regierungsflieger gesagt: „Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Auch auf dem Rückflug von Kanada nach Berlin durften Scholz und Habeck nach offiziellen Angaben selbst entscheiden, ob sie freiwillig eine Maske anlegen oder nicht. Anders als beim Hinflug musste aber kein aktueller PCR-Test mehr vorgelegt werden. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage ein.
    In der Bundespressekonferenz wurde Steffen Hebestreit laut Protokoll gefragt: „Herr Hebestreit, Sie oder ein Sprecher der Bundesregierung meinte, dass es ein hohes Schutzniveau gegeben habe, weil alle Personen an Bord der Maschine einen aktuellen negativen PCR-Test hätten vorweisen müssen. Es gab ja mehrere Flüge. Man ist ja nicht nur von Berlin nach Kanada geflogen, sondern dann noch einmal weiter und noch einmal weiter und dann wieder zurück. Das heißt, dass jede Person mehrere PCR-Tests vorweisen musste. Korrekt?“
    Quelle: Berliner Zeitung

  10. „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung
    • Die Enthüllungen von Business Insider zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben eine Debatte über ARD und ZDF entfacht. Dabei geht es auch um die Frage, ob der RBB ein Einzelfall ist.
    • Bei den weiteren Recherchen sind wir nun auf interne Untersuchungsberichte des NDR gestoßen. Laut den Schilderungen des Redaktionsausschusses haben in der Vergangenheit neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel Missstände beim NDR angeprangert.
    • Die Zeugen, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.
    • Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert war. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.

    Quelle: Business Insider

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