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  1. Ukraine: Schießen oder verhandeln?
  2. Gefährlicher Rekord: USA liefern Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar an Ukraine
  3. Der Mittlere Korridor und der Krieg
  4. The West against the Rest (II)
  5. Xi Jinping und Putin erörtern chinesisch-russische Beziehungen und internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse
  6. Deutschland, ein anderes Land: Die militärische Führungsmacht
  7. Mit den Kriegstreibern in einem Boot
  8. Bürgergeld: Eine fatale Debatte
  9. Die von der Regierung versprochene „Entlastung“ ist eine Luftnummer: Kleines Paket mit großen Löchern
  10. Ein Bonus, der nie ankam
  11. Impfpflicht: Hamburger Feuerwehrleute solidarisieren sich mit Berliner Kollegen
  12. Stoppt der Bundesrat die deutsche Dauerwelle?
  13. Gebäude und Klimaschutz: Lieber nichts Neues bauen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine: Schießen oder verhandeln?
    Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
    Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romani Prodi und Jeffrey Sachs. Doch all diese Bemühungen schafften es nicht, eine öffentliche Diskussion loszutreten, sofern sie von den großen Medien überhaupt wahrgenommen wurden. Dort sind Alternativen zur militärischen Logik unerwünscht. Sie könnten das neue TINA-Prinzip in Frage stellen: there is no alternative to Waffenlieferungen und Sanktionen.
    Wer dann doch in der Tagesschau, FAZ oder taz vorkommt, wie etwa der von Alice Schwarzer initiierte Promi-Brief an Olaf Scholz, wird als Lumpenpazifist beleidigt, mit Nazi-Vergleichen eingedeckt und gilt als „fünfte Kolonne Moskaus“. „Defätisten“ wollten „einen Waffenstillstand von Putins Gnaden herbeireden,“ so die FAZ am 5. September, und selbst der Chef des Vatikans wurde ganz in diesem Propagandasound aus Blut und Eisen zu „Putins Papst“ ernannt (FAZ 25.8.).
    Komplementäres Gegenstück zur Diskreditierung von Kritikern der kriegerischen Politik ist die Selbsterhöhung der Anhänger von Waffenlieferungen und Durchhalteparolen. Sie halten sich für die Inkarnation moralischer Überlegenheit.
    Die moralische Diskreditierung von Kritik am offiziellen Kurs soll einschüchtern und ist nicht völlig wirkungslos. Selbst bis in Teile der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung ist sie spürbar. Daher sollte sie etwas genauer unter die Lupe genommen werden.
    Quelle: Peter Wahl auf Makroskop
  2. Gefährlicher Rekord: USA liefern Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar an Ukraine
    Die Ukraine ist auf dem Weg, zum größten Empfänger militärischer Hilfe der USA in diesem Jahrhundert zu werden. Die Unterstützung mit Waffen ist auf Jahre ausgerichtet. Kritiker warnen vor den Risiken.
    Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die US-Regierung mehr Geld und Waffen in die Unterstützung des ukrainischen Militärs gepumpt als im Jahr 2020 an Afghanistan, Israel und Ägypten zusammen, berichtet das investigative US-Medium The Intercept. Damit hat die Ukraine in wenigen Monaten mehr Militärhilfe erhalten als die Gruppe der größten Empfänger von US-Unterstützung. Es unterstreicht, welche geostrategische Bedeutung die Ukraine für die US-Administration erhalten hat. […]
    Militärexperten gehen davon aus, dass sich die Ukraine – seit 2014 an sich schon der größte Empfänger an US-Sicherheitsleistungen in Europa –, auf dem Weg befindet, der größte Empfänger an US-Militärhilfen in diesem Jahrhundert zu werden. Die USA hätten zwar immer die militärischen Fähigkeiten ihrer Verbündeten in der Vergangenheit mit großen Summen ausgebaut, von Vietnam bis Afghanistan. Allein für Afghanistan stellte die US-Administration 73 Milliarden bereit. Israel hat seit dem Zweiten Weltkrieg insgesamt 146 Milliarden an Ausrüstung und Unterstützung erhalten und ist zusammengerechnet der größte Empfängerstaat von US-Hilfen.
    Doch die Geschwindigkeit, mit dem die Ukraine militärisch ausgestattet werde, sei beispiellos, so William Hartung, leitender Forscher am Quincy Institute.
    Quelle: Telepolis
  3. Der Mittlere Korridor und der Krieg
    Der geplante Ausbau eines Verkehrskorridors aus Europa nach China im Interesse der EU heizt die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien an und war womöglich ein Motiv für den Überfall aserbaidschanischer Truppen auf Armenien zu Wochenbeginn. Bei der Transportroute handelt es sich um den „Zangezur-Korridor“, der aus Aserbaidschan über armenisches Territorium in Richtung Westen führt. Die Strecke wäre die kürzeste und kostengünstigste Verbindung aus der Türkei zum Kaspischen Meer. Aserbaidschan leitet das Recht, den Korridor nutzen zu dürfen, aus dem Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg zwischen ihm und Armenien im Herbst 2020 ab. Dies ist allerdings umstritten. In Aserbaidschan heißt es nun, der jüngste Überfall auf Armenien habe auch der Durchsetzung des Zangezur-Korridors gegolten. Der Konflikt um die Transportroute betrifft auch die EU, die sich zur Zeit bemüht, eine Alternative zur Hauptroute der Neuen Seidenstraße aus China nach Europa aufzutun; diese führt über Russland. Wichtigste Alternative ist der Mittlere Korridor, der aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer und den Südkaukasus in die Türkei führt. Er quert Aserbaidschan.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Aserbaidschan gegen Armenien: Angriffskrieg? Welcher Angriffskrieg?
    Wir hatten es gestern an dieser Stelle schon erwähnt: Die EU will vom Aggressor Aserbaidschan bis 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr kaufen und die Importmenge damit verdoppeln.
    Mehr noch: In der vergangenen Woche war ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) in Baku, um mit, wie es von dort hieß, Vertretern der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums Aserbaidschans zu sprechen:

    Beide Seiten trafen sich zu einem detaillierten Meinungsaustausch über den aktuellen Stand und die Aussichten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen den Ländern sowie über Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.
    Angriffskriegsministerium, pardon: Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan

    Die Nato war übrigens kurz zuvor schon da.
    Informationen dazu lagen dem BMVg-Sprecher in der Bundespressekonferenz diese Woche leider nicht vor. Man kann davon ausgehen, dass die nächsten Treffen mit den aserbaidschanischen Aggressoren in Baku oder Berlin ohne Fototermin stattfinden. Lohnt sich ästhetisch ohnehin nicht, wie Sie oben sehen können.
    Merke: Die deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet. Von welchen Werten aber, das können die Ministeriumssprecher gerade nicht sagen. Vielleicht reichen sie uns diese Information aber nach.
    Quelle: Telepolis

  4. The West against the Rest (II)
    Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Deutscher Wirtschaftsminister will Abhängigkeit von China verringern
    Deutsche Politiker haben in letzter Zeit den Hype um die „Verringerung der Abhängigkeit von China“ verstärkt, und der deutsche Wirtschaftsminister sagte am Dienstag sogar, dass das Ministerium an einer neuen Handelspolitik in Bezug auf China arbeite.
    Experten erklärten daraufhin am Mittwoch, dass Deutschland, das von einer sich verschärfenden Energiekrise geplagt wird, nachdem Russland seine Lieferungen aufgrund umfassender Sanktionen des Westens gekürzt hat, sich Sorgen mache, dass auch die Lieferungen aus China unterbrochen werden könnten, wenn die Spannungen zwischen China und den USA weiter eskalieren. Sie forderten die deutschen und europäischen Politiker daher auf, ihren Nationalismus und ihre Antiglobalisierungsmentalität aufzugeben, um inmitten eines Wettstreits der Großmächte eine unabhängige Politik zu verfolgen und die normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit China im Interesse des Wohlergehens Europas fortzusetzen. (…)
    „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, wurde Habeck zitiert. Er wies darauf hin, dass die neue Politik eine genauere Prüfung chinesischer Investitionen in Europa, etwa im Bereich der Infrastruktur, beinhalten werde.
    „Trotz der wiederholten Rhetorik ist noch kein Wendepunkt in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland zu erkennen“, betonte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, am Mittwoch gegenüber der Global Times.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere das von oliv-grünen Politikern geführte Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchten offensichtlich aus ideologischen Gründen eine Anti-China-Politik betreiben – gegen die Interessen von deutschen Unternehmen. Wenn das so schnell gehen sollte wie die Sanktionen gegen Russland und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern aus Russland drohen in Deutschland eine noch schnellere Entwicklung in Richtung Rezession und Wohlstandsverluste für längere Zeit. Die Folgen der politischen Maßnahmen während der merk-würdigen Coronazeit wiegen noch immer teilweise sehr schwer und die Wirkungen der Sanktionen gegen Russland dürften in den nächsten Wochen und Monaten hierzulande noch spürbarer werden. Dem grünen Spitzenpersonal mag das recht sein, aber viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Betriebe und Konzerne dürften das jedoch anders bewerten.

    dazu auch: Wirtschaft warnt vor Abkehr von China
    Appelle an Wirtschaftsminister Habeck: Kooperation mit wichtigstem Handelspartner unerlässlich
    Der nächste große Plan des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck lässt in der Industrie Alarmglocken schellen. »Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben«, mahnte Friedolin Strack, Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Anlass waren Überlegungen des Grünen-Politikers, Investitions- und Exportgarantien für Geschäfte mit der Volksrepublik zurückzufahren.
    Quelle: junge Welt

  5. Xi Jinping und Putin erörtern chinesisch-russische Beziehungen und internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse
    Xi wies darauf hin, dass China und Russland in diesem Jahr bisher eine fruchtbare strategische Kommunikation gepflegt haben. Beide Länder hätten die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gefördert, Veranstaltungen im Rahmen des Jahres des Sportaustauschs ordnungsgemäß durchgeführt, die lokale Zusammenarbeit und den gesellschaftlichen und kulturellen Austausch intensiviert, auf internationaler Ebene eine enge Koordinierung erreicht, und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen gewahrt. Angesichts der Veränderungen in der Welt, in der Zeit und in der Geschichte sei China bereit, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten, um die Verantwortung einer Großmacht zu erfüllen, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine Welt im Umbruch zu bringen.
    Xi Jinping betonte zudem, China sei bereit, die russische Seite in Fragen, die die Kerninteressen des jeweils anderen betreffen, nachdrücklich zu unterstützen und die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Konnektivität und anderen Bereichen zu vertiefen. Beide Seiten sollten die Koordinierung und Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS verstärken, die Solidarität und gegenseitiges Vertrauen zwischen allen Parteien fördern, die praktische Zusammenarbeit ausweiten, die Sicherheitsinteressen der Region wahren und die gemeinsamen Interessen der zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländer schützen.
    Wladimir Putin sagte, Russland halte sich fest an das Ein-China-Prinzip und verurteile provokative Handlungen einzelner Länder in Fragen, die Chinas Kerninteressen betreffen. Russland sei bereit, die bilaterale und multilaterale Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu vertiefen und die Kooperation in Schlüsselbereichen wie Handel und Energie auszubauen. Russland sei auch bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den SOZ-Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen zu fördern und eine autoritäre Plattform für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität zu schaffen, so Wladimir Putin.
    Xi würdigte die Position Russlands zum Festhalten am Ein-China-Prinzip und betonte, dass Taiwan ein Teil Chinas sei und China sich entschieden gegen separatistische Kräfte und Einmischung von außen wende und dass kein Land das Recht habe, über die Taiwan-Frage zu urteilen.
    Quelle: CRI online

    dazu: Gegengewicht zum Westen
    Staatenbund Shanghai Cooperation Organisation wächst. Iran neues Mitglied. Ausweitung auf arabische Länder in Aussicht
    Mit deutlichen Worten wandte sich Schawkat Mirsijojew, der Präsident Usbekistans, kurz vor dem am Donnerstag gestarteten Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) an die internationale Öffentlichkeit. Usbekistan habe den SCO-Vorsitz, den es dieses Jahr innehabe, »zu einem Zeitpunkt bedeutenden Wandels in der Welt« übernommen – »in einer Periode des ›historischen Bruchs‹, wenn eine Ära endet und eine andere beginnt, noch unberechenbar und unbekannt«, hielt er in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die Onlineplattform Intellinews.com fest. Die überkommene Weltordnung beginne, »signifikant zu versagen«. Eine der Hauptursachen dafür sei »eine tiefe Vertrauenskrise auf globaler Ebene, die ihrerseits geopolitische Konfrontation provoziert und Stereotype des Blockdenkens wiederzubeleben droht«. Man könne einen »Prozess wechselseitiger Entfremdung« erkennen, der unter anderem die dringend notwendige Erholung der Weltwirtschaft erschwere. Die Lage sei ernst.
    Die SCO, deren Gipfel am Freitag zu Ende geht, ist ein Teil des von Mirsijojew skizzierten Wandels. Das Staatenbündnis, 2001 von China, Russland und vier Ländern Zentralasiens gegründet, 2017 um Indien und Pakistan erweitert, verzeichnete 2021 eine Wirtschaftsleistung von 23,3 Milliarden US-Dollar – mehr als die USA oder die EU, vor allem aber dreizehnmal so viel wie zur Zeit seiner Gründung. In der Wahrnehmung des Westens meist auf Aktivitäten in Sachen Sicherheit reduziert, befasst sich die SCO auch mit vielen weiteren Themenfeldern. Auf dem Gipfel in Samarkand stehen zum Beispiel die Energie- und die Nahrungsmittelversorgung sowie die Sicherheit der Lieferketten auf der Tagesordnung – Themen, wie sie etwa auch die G7 behandeln. China will jetzt ebenfalls die ökologische und die digitale Entwicklung diskutieren, passend zu seinen Strategien der »grünen« und der »digitalen Seidenstraße«. Nebenbei: Samarkand, heute Usbekistans zweitgrößte Stadt, war einst ein wichtiges Handelszentrum an der historischen Seidenstraße.
    Quelle: junge Welt

  6. Deutschland, ein anderes Land: Die militärische Führungsmacht
    Zeitenwende: Die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen – die Bundeswehr braucht mehr Aufrüstung für die Führungsrolle. Rüstungsexporte sollen erleichtert werden: Verteidigungsministerin Christine Lambrechts Grundsatzrede zur “Nationalen Sicherheitsstrategie”.
    Im Gegensatz etwa zu den USA existiert in Deutschland bislang keine “Nationale Sicherheitsstrategie”, was sich aber laut dem Ampel-Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ändern soll.
    Obwohl die Federführung beim Auswärtigen Amt liegt, ist es kein Wunder, dass nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit einer Grundsatzrede am 12. September prominent die Initiative ergriff. Schließlich bezeichnete ihr Ministerium die Sicherheitsstrategie als das “oberste sicherheitspolitische Dachdokument”.
    Bedenklich war die Rede insbesondere wegen drei Aspekten: Einmal aufgrund der vehementen Art und Weise, wie sich nun auch Lambrecht hinter in jüngster Zeit wieder deutlich lauter gewordene militärische Führungsansprüche stellte.
    Zweitens fiel auf, wie klar sie einer Absenkung der deutschen Rüstungskontrollhürden auf den kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner das Wort redete.
    Und drittens machte sie mehr als deutlich, dass die Bevölkerung künftig für die Aufrüstung der Bundeswehr dauerhaft den Gürtel enger schnallen soll. (…)
    Der offizielle Militärhaushalt wird sich nach gegenwärtiger Beschlusslage im Jahr 2026 auf 50,1 Mrd. Euro belaufen – zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften zwischen 75 und 80 Mrd. Euro sein, ein Wert, der dann zum letzten Mal über Entnahmen aus den Sonderschulden erreicht werden kann.
    Laut Lambrecht soll also dann spätestens 2027 eine Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes um rund 25 bis 30 Milliarden Euro erfolgen, was unter Beachtung der Schuldenbremse nur durch massivste Kürzungen in anderen Bereichen möglich sein wird. (…)
    Mit ihrer Rede bereitete Lambrecht schon jetzt der spätestens in einigen Jahren unweigerlich anstehenden Debatte um eine Verstetigung des Sondervermögens den Boden.
    Auch andere interessierte Akteure stehen schon jetzt in die Startlöcher, wenn etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft Mitte August 2022 forderte:
    “Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurückfallen […]. Eine Klärung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nächsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frühzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen.
    Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. […] Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.”
    Institut der Deutschen Wirtschaft
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Mit Militärausgaben von 75 und 80 Milliarden Euro pro Jahr wäre ab dem Jahr 2027 vermutlich allein der deutsche Rüstungshaushalt größer als der Russlands, das im Jahr 2021 fast 66 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben hatte (Deutschland 56 Milliarden in 2021). Dabei wäre das Geld hierzulande dringend nötig für andere, nicht-militärische Bereiche – z.B. für Bildung & Wissenschaft, das Gesundheitswesen und eine gesetzliche Rente, die vor Armut im Alter schützt. Stattdessen werden “militärische Führungsansprüche” gestellt und an einer “Nationalen Sicherheitsstrategie” gearbeitet, die sich aber kaum mit den Interessen der hiesigen Bevölkerung deckt. Da stellt sich die Frage, wessen nationale Sicherheitsstrategie hier umgesetzt werden soll – lediglich die der deutschen Rüstungsindustrie oder auch die der “Verteidigungsindustrie” in den USA?

    Bitte lesen Sie hierzu z.B. auch Gigantische Militärausgaben des Westens, doch Russland ist die Bedrohung? und Zur Diskussion: Geopolitischer Paukenschlag? Das mögliche Militärbündnis zwischen Russland und China.

  7. Mit den Kriegstreibern in einem Boot
    NATO-Morderweiterung. Das ehedem neutral orientierte Schweden steht vor dem Beitritt zum Nordatlantikpakt
    Am 8. März 2022 erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson anlässlich einer Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine, dass ein NATO-Beitrittsantrag Schwedens »nicht aktuell« sei. Er würde die Sicherheitslage in Europa nur weiter destabilisieren. 24 Stunden später war alles anders. Plötzlich meinte Andersson, dass nichts in Stein gemeißelt sei und dass ein Land natürlich auch seine Verteidigungspolitik immer wieder überdenken müsse.
    Danach ging alles sehr schnell. Als deutlich wurde, dass die finnische Regierung so bald wie möglich einen Antrag zum NATO-Beitritt stellen wollte, hatte es auch Schweden eilig. Genau 71 Tage, nachdem Andersson die Frage für nicht aktuell erklärt hatte, reichte die schwedische Regierung gemeinsam mit der finnischen ihren Antrag ein. (..)
    Rational ist an dem schwedischen Beitrittsgesuch wenig. Bis heute verweisen selbst vereinzelte Sozialdemokraten darauf, dass damit die Sicherheitslage des Landes nicht verbessert, sondern verschlechtert würde. Dienten Finnland und Schweden einst als Pufferzone möglicher militärischer Aggression, stehen sie im Falle einer NATO-Mitgliedschaft an der vordersten Front geopolitischer Konflikte. Auch stimmt kaum, dass Finnland und Schweden ohne Mitgliedschaft bei militärischen Angriffen auf sich alleine gestellt wären. Bereits seit Jahren werden militärische Übungen gemeinsam mit NATO-Truppen durchgeführt. Mit entsprechenden Erwägungen wollte sich in den letzten Monaten jedoch niemand aufhalten. Statt dessen titelte die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter am Tag des schwedischen NATO-Beitrittsantrags: »Heute ist es leicht, auf Schweden stolz zu sein!«
    Quelle: junge Welt
  8. Bürgergeld: Eine fatale Debatte
    Die Ampelregierung hat sich auf eine Erhöhung von Hartz 4 um 53 Euro auf 502 Euro geeinigt und plant Hartz 4 in Bürgergeld umzubenennen. Sowohl in Medien als auch bei Teilen der Politik, wie auch von Arbeitgebern wird diese Erhöhung als zu hoch kritisiert und die Sorge geäußert: Arbeit könne unattraktiv werden. Die Debatte zeigt dabei sehr deutlich, was falsch läuft im deutschen Diskurs.
    „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld“, erklärt der Präsident des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, gegenüber der Rheinischen Post.
    Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Gitte Connemann , erklärt: „Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit unattraktiver – und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel.“
    Ähnliche Aussagen finden sich auch von weiteren Politikerinnen und Politikern von AfD und Union, sowie Arbeitgeberverbänden und auch Teile der konservativen Presse argumentieren in eine ähnliche Richtung.
    Laut Sozialverbänden ist der neue Satz von 502 auch weiterhin deutlich unter dem was es zum Leben bräuchte. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt: „Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sogar eine Höhe von 678 Euro berechnet bei der Hartz 4 liegen müsste.
    Die Erhöhung von Hartz 4 um etwas mehr als 10% ist angesichts der Lebensmittelpreise um fast 15% und einer noch höheren Inflation bei Gas und Strom gleicht also nicht einmal die Inflation im Bereich des Grundbedarfs aus.
    Quelle: die Freiheitsliebe
  9. Die von der Regierung versprochene „Entlastung“ ist eine Luftnummer: Kleines Paket mit großen Löchern
    Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro“ vorstellte und vollmundig darauf verwies, die ersten beiden Pakete hätten zusammen nur ein Volumen von 30 Milliarden Euro gehabt. Das sollte nach „Bazooka“ klingen, nach „You’ll never walk alone“ und „Whatever it takes“ – also Entschlossenheit demonstrieren, um die Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland für die breite Bevölkerung abzufedern. (…) Je mehr Details dieser Ankündigung in den Folgetagen und bei der Debatte des Deutschen Bundestages über das Entlastungspaket auf den Tisch kamen, desto mehr Luft entwich aus diesem prallen 65-Milliarden-Ballon. Klar war schon gleich nach der Verkündung: Die Millionen Gaskunden, die sowohl von ihren Gasversorgern als auch durch die Gasumlage den Hauptpreis für das Anzetteln eines Wirtschaftskrieges gegen den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands zahlen sollen, werden nicht entlastet – das sei, so belehrte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Bundestagsdebatte, nicht leistbar (…)
    Wahrscheinlich wird eine nüchterne Bilanz nach einem Jahr zeigen, dass von den 65 Milliarden nur ein Teil überhaupt die Empfänger erreicht, weil das Paket eher eine Ankündigung als tatsächlich gepackt und ausgeliefert ist. Alle Kommentare von Ökonomen über das gesamte Spektrum hinweg waren sich denn auch einig: Dieses Paket mit den großen Löchern wird den Absturz in die Rezession nicht wesentlich abfedern oder gar aufhalten können. Vor allem mittlere und kleinere Unternehmen werden durch die Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung in die Insolvenz getrieben werden.
    Sahra Wagenknecht hatte völlig recht, als sie in einem Kommentar von einem „Entlastungspäckchen“ schrieb, mit dem versucht werde, „die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigzustellen“. Sie rief zum Widerstand und „sozialen Protesten“ auf. In der Tat ist das – für die Straße wie für die Betriebe – die einzig richtige Antwort auf dieses Placebo der Regierung.
    Quelle: unsere zeit
  10. Ein Bonus, der nie ankam
    Das war gut gedacht, auch vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber schlecht gemacht. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bittere Erkenntnis der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen: Das Verfahren für die Auszahlung der Prämien sei “fehler- und missbrauchsanfällig” gewesen. So steht es in einem aktuellen Prüfbericht des BRH, der dieser Tage an den Bundestag ging. Der Report liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor. (…)
    In diesem Jahr sollen Pflegekräfte in Heimen und Kliniken erneut einen Corona-Bonus bekommen, für den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eine Milliarde Euro aufwenden will. Pflegekräfte sorgten “mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte”, sagt Lauterbach. (…)
    Die Auszahlungen der Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten soll nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Der Rechnungshof befürchtet, “dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch” beim Pflegebonus fortsetzt. Der BRH zieht überhaupt ein düsteres Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. “In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert.” Die Kritik trifft Spahn ebenso wie Lauterbach. (…)
    Und dann sind da noch die vom Staat erst ganz und jetzt noch weitgehend bezahlten Corona-Schnelltests in privaten Teststationen. Hier gab und gibt es offenbar immer noch massenweisen Betrug: Stationsbetreiber rechnen mehr Tests ab, als tatsächlich vorgenommen wurden. Der Rechnungshof verweist auf Angaben von Ermittlungsbehörden, wonach hier teilweise organisierter Kriminalität vorliege, die banden- und gewerbsmäßig begangen werde. Lauterbach will dem mit einer neuen Testverordnung ein Ende bereiten.
    Lauterbachs neues Modell sieht eine dreistufige, aber ziemlich komplizierte Prüfung vor. Nach Ansicht des BRH sei so eine “wirkungsvolle Betrugsbekämpfung” allerdings “kaum möglich”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Eine “schallende Ohrfeige” für den amtierenden Bundesgesundheitsminister und seinen Vorgänger – also für zwei Pharmalobbyisten.

  11. Impfpflicht: Hamburger Feuerwehrleute solidarisieren sich mit Berliner Kollegen
    Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Die Erfahrungen der Berliner Kollegen deckten sich nahezu vollständig mit unseren.“
    Impfkritische Berliner Feuerwehrleute bekommen jetzt Beistand von Kollegen aus Hamburg. In einem Brief an die Führung der Hamburger und der Berliner Feuerwehr solidarisieren sich mutmaßlich Feuerwehrleute aus der Hansestadt mit ihren Berliner Kollegen. Sie kritisieren fehlendes Personal, einen Grünen-Politiker und die Corona-Maßnahmen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Stoppt der Bundesrat die deutsche Dauerwelle?
    Nach langem Ringen und zahlreichen Änderungsanträgen hat der Bundestag vergangene Woche eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Aber die Kritik an der Maskenpflicht und weiteren Teilen des Gesetzes reißt nicht ab. Einige Bundesländer wollen es stoppen. Eine Übersicht über das Gesetz und die Widersprüche von verschiedenen Seiten.
    Sie will Karl Lauterbach stoppen: Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien hat kurz vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat den Gesundheitsminister scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist das neue Gesetz eine „Katastrophe“ für alle Schüler, weil diese wochenlang vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten, wenn sie keinen negativen Test oder eine Gesundschreibung des Arztes vorweisen können. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung ist also in der Mitte der Politik angekommen. Auch die Politiker nehmen wahr, dass außer in Deutschland in ganz Europa kaum jemand mehr mit einer erneuten Welle rechnet. Deutschland hingegen bereitet sich scheinbar auf eine Dauerwelle vor. Gleichzeitig zeigen Studien, dass die meisten Bürger bereits eine Immunantwort auf die Krankheit haben. Die Lage ist verworren. Und festgefahren.
    Quelle: Hintergrund

    dazu auch: Gesundheitsministerin Behrens und Kultusminister Tonne zum neuen Infektionsschutzgesetz
    „Alle Bundesländer sind sich einig, dass diese Regel keinesfalls dazu führen darf, dass Kinder und Jugendliche wieder die Hauptleidtragenden der Pandemie werden und im großen Umfang Unterricht verpassen oder nicht betreut werden“, erklärt Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens. Das Thema sei deshalb in der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Minister von Bund und Ländern bereits am vergangenen Montag mit dem Bundesgesundheitsministerium erörtert worden.
    „Dort wurde uns zugesichert, dass das Robert-Koch-Institut klarstellen werde, dass nicht jeder Schnupfen mit einem COVID-Verdachtsfall gleichzusetzen sei. Die geplante Regelung solle lediglich sicherstellen, dass positiv getestete und genesene Kinder und Jugendliche erst nach einem negativen Testergebnis wieder in die Schule oder Kita gehen. Die Länder waren sich einig, dass eine solche Klarstellung zeitnah erfolgen muss.
    Darüber hinaus hat das BMG klargestellt, dass im Falle eines Verdachts auf eine COVID-Infektion und erfolgter Genesung auch die Bestätigung eines negativen Selbsttests durch die Eltern als Nachweis ausreiche, um die Einrichtung wieder besuchen zu können. Dies kann aus unserer Sicht zu einem Stück mehr Sicherheit im Schul- und Kitabetrieb beitragen, ohne die Kinder und Jugendlichen übermäßig zu belasten.“
    Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärt zum Umgang mit der geplanten Regelung in Niedersachsen:
    „Kinder und Jugendliche haben im Zuge der Pandemie und vorangegangenen Schutzmaßnahmen lange genug die Hauptlast getragen, sie dürfen bei der Coronabekämpfung nicht schon wieder anderen gegenüber benachteiligt werden. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler verlässlich und in Präsenz unterrichtet und Kinder verlässlich betreut werden.
    Quelle: Kultusministerium Niedersachsen

    und: FFP2-Pflicht in Zügen und Bussen? „Realitätsfern und evidenzfrei“
    Sie dienen im Arbeitsschutz dazu, schädliche Partikel abzuhalten, die Tragedauer soll 75 Minuten sein. Trotzdem sollen nach dem Willen der Regierung Zugreisende ab 14 Jahren eine FFP2-Maske stundenlang tragen. Experten üben scharfe Kritik, auch das RKI sieht Risiken bei den Masken.
    In mehreren unionsgeführten Bundesländern hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregt – und nun melden auch Wissenschaftler ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit an. Sie warnen vor gesundheitlichen Gefahren durch die Verschärfung der Maskenpflicht.
    Quelle: Welt Online

  13. Gebäude und Klimaschutz: Lieber nichts Neues bauen
    In kaum einer anderen Stadt wird so viel abgerissen und neu gebaut wie in Frankfurt. Doch der Erhalt von Gebäuden nutzt auch dem Klimaschutz.
    So etwas gibt es selten: Das Gebäude, in dem die Ausstellung gezeigt wird, ist selbst Teil der Ausstellung. Im Deutschen Architekturmuseum (DAM), das während der Sanierung seines Stammhauses vorübergehend am Ostbahnhof eine Heimat gefunden hat, gibt es diese Konstellation derzeit. Denn das frühere Telekom-Gebäude, das 1951 als erste Zentrale des Versandhändlers Neckermann erbaut wurde und jetzt von dem Museum und vielen anderen Mietern genutzt wird, steht als Beispiel für eine Immobilie, die man nicht abreißen müsste.
    „Nichts Neues – Besser bauen mit Bestand“ heißt die Ausstellung, die am Donnerstagabend offiziell eröffnet wird. Damit folgt das DAM dem Trend, das Thema Nachhaltigkeit in der Architektur zu thematisieren. Und so finden sich gleich zu Beginn des Parcours durch die (wiederverwendeten) Stellwände die einschlägigen Zahlen: 40 Prozent der Emissionen an Treibhausgasen gehen auf den Gebäudesektor zurück. Dabei macht der Verbrauch von Strom und Wärmeenergie im laufenden Betrieb im Schnitt nur die Hälfte aus. Die anderen 50 Prozent entfallen auf den Bau selbst.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz wichtiger Punkt: nicht bauen (und nicht abreißen) spart enorme Mengen Energie und Kohlendioxidemissionen, außerdem auch viel Müll und Schutt. Aber wie schon im Artikel angesprochen wird: um mehr Geld zu verdienen und die teure Grundfläche zu vergolden, wird eben doch jeder Quadratmeter möglichst gewinnbringend zugebaut. Um das Wohnen (oder meinetwegen ordentliche Bürogebäude) geht es beim großen Immobilienmonopoly schon lange nicht mehr.

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