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  1. EU nach der Italien-Wahl: Katerstimmung nach Rechtsrutsch
  2. Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands
  3. OECD: Deutschland wird 2023 in Rezession fallen
  4. „Ich habe Angst, das alles nicht bewältigen zu können“
  5. Thatcherismus 2.0 drückt das Pfund
  6. Propaganda gegen Kriegsmüdigkeit
  7. „Im Krieg gedeihen“
  8. Scheinberichte über “Scheinreferenden” – ein deutscher Energiemanager soll Job verlieren
  9. Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen
  10. UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit
  11. … und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?
  12. Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale
  13. Großeltern litten an fehlendem Kontakt mit Enkeln
  14. Gegen Koalitionsvereinbarung: Stillgelegte Bahnstrecken bleiben stillgelegt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht
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  1. EU nach der Italien-Wahl: Katerstimmung nach Rechtsrutsch
    Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.
    Ein gefährlicher Dammbruch nach rechtsaußen – oder ein Sieg der Demokratie über die Eurokraten in Brüssel? Selten sind die Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich ausgefallen wie nach der Rechtsruck-Wahl in Italien. Auch die Folgen für die EU werden sehr unterschiedlich bewertet.
    Besonders negativ fiel die Reaktion bei den Sozialdemokraten aus. „Mit der Schützenhilfe der Konservativen gewinnen die Rechtsextremen Fratelli d’Italia die Parlamentswahlen“, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). „Das werden schwere Zeiten für Europa“, warnt sie.
    Auch die Grünen reagierten empört. Die Wahl in Italien markiere einen Dammbruch, sagte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese, die lange in Italien gelebt hat. Der Rechtsrutsch in Rom sei „kein Ausrutscher“. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, lasse eine „klare Brandmauer“ vermissen.
    Weber hatte sich im Wahlkampf für den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi stark gemacht. Berlusconi will nun eine Koalition mit den Postfaschisten von Fratelli d’Italia eingehen – ein in der EU einmaliger Vorgang. Bisher galt die Regel, dass demokratische Parteien kein Bündnis mit Rechtsextremen schließen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  2. Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands
    Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.
    Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse. Sie ist die dümmste Regel Deutschlands. Sie bremst im Zweifel nur Investitionen und Wirtschaft, aber nicht die Schulden. Und das fast vollständige Kreditverbot der Schuldenbremse muss – wie in der Corona-Krise – immer wieder ausgesetzt werden. So wird es auch in der Gas-Krise kommen. Denn die Ampel-Koalition will auf eine Steuer für die Extra-Profite der Energiekonzerne verzichten, die etliche Milliarden in die Staatskasse spülen könnte. Gleichwohl hält man in Berlin bis zur letzten Minute an Deutschlands Märchen-Regel fest. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach zwei Maß auf dem Oktoberfest einen nüchternern Blick auf die Schuldenbremse als die Ampel-Koalition und fordert deren Aussetzung.
    Die Weigerung, frühzeitig eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, die ein Aussetzen des Kreditverbots der Schuldenbremse rechtfertigt, hat fatale Folgen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Eskalationsspirale bei den Russland-Sanktionen klug ist oder Putin ohnehin am Gashahn gedreht hätte. Aber sicher ist: Die Bundesregierung könnte ohne Schuldenbremse die wirtschaftlichen Erwartungen stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure wie Uniper im stärkeren Umfang durch Kredite und Bürgschaften stützen, statt mit der Gas-Umlage eine Pleitewelle bei Betrieben zu riskieren. Und auch gezielte Unternehmenshilfen sind mit der Schuldenbremse nicht machbar.
    Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung

    dazu auch: Grüne: Schuldenbremse notfalls auch 2023 aussetzen
    Ricarda Lang, Co-Parteichefin der Grünen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine alternative Finanzierung für die geplante Gasumlage vorzuschlagen.
    Die Grünen dringen angesichts der Energiekrise und hoher Inflation darauf, die Schuldenbremse im Grundgesetz notfalls auch 2023 und damit das vierte Jahr in Folge aufzuheben.
    „Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für die Wirtschaftskraft und die vielen kleinen mittleren Unternehmen in diesem Land zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Diese Position untermauere ihre Partei auch in einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober.
    Quelle: Handelsblatt

  3. OECD: Deutschland wird 2023 in Rezession fallen
    Deutschland wird 2023 in eine Rezession fallen. Das hat die OECD am Montag in Paris prognostiziert. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Zudem senkt die OECD die globale Wachstumsprognose für 2023 von 2,8 auf 2,5 Prozent.
    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer weltweiten Konjunkturabkühlung. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um „bescheidene“ 3,0 Prozent und im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im am Montag veröffentlichten neuen Ausblick der OECD. Deutschland rutscht demnach 2023 in die Rezession.
    „Der Krieg hat die Energiepreise, insbesondere in Europa, weiter in die Höhe getrieben“, heißt es im OECD-Bericht. Dadurch habe sich der Inflationsdruck in einer Zeit erhöht, in der die Lebenshaltungskosten weltweit wegen der Nachwirkungen der Coronapandemie ohnehin schon stark gestiegen seien.
    In vielen Volkswirtschaften geben die Unternehmen demnach ihre höheren Energie-, Transport- und Personalkosten an die Kunden weiter. „Die Inflation erreicht mittlerweile Niveaus, wie wir sie seit den 80er Jahren nicht mehr erlebt haben.“ Dies zwinge die Zentralbanken, die geldpolitischen Zügel schneller anzuziehen als erwartet, erklärte die OECD.
    Quelle: Focus Online
  4. „Ich habe Angst, das alles nicht bewältigen zu können“
    Verständigungsprobleme und grassierende Armut: Viele Migranten trifft die Krise um Inflation und Energiekosten besonders hart. Verhandlungen über Ratenzahlungen und Hilfsleistungen sind für viele schwierig. Die Anlaufstellen bereiten sich auf einen harten Winter vor. (…)
    In der Inflationskrise schildern Migranten und Sozialarbeiter der WELT, mit welchen besonderen Problemen Zuwanderer gerade zu kämpfen haben. Lina Ganama, die bei der Al-Nadi-Beratungsstelle Frauen mit Migrationsgeschichte hilft, erzählt von ihren Alltagserlebnissen. „Unsere Klientinnen sind fassungslos gewesen, als im Frühjahr auf einmal das Sonnenblumenöl doppelt so teuer wurde“, sagt sie. Viele hätten gar nicht den Zusammenhang mit dem Krieg verstanden. Es habe Gerüchte gegeben, dass nun allen der Strom abgestellt werde, schildert Ganama. (…)
    Ein großes Problem, sagt Lena Wiese, sei die grassierende Armut. „Die Ärmsten der Armen trifft es am stärksten. Die Leute haben kein Geld.“ Schon jetzt werde einigen ihrer Klienten der Strom abgedreht. Für Bulgaren und Rumänen sei es zudem schwierig, Wohnungen zu finden. Die Entlastungspakete der Bundesregierung seien nicht zielgenau genug auf Arme ausgerichtet. Die soziale Not sei groß. Die Inflation treffe Menschen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens ausgeben müssen, zudem besonders schwer.
    Zugleich scheinen augenscheinlich Bedürftige einen gewissen Stolz zu haben. Ein Mann mit Bart, dem eine Kollegin Wieses gerade Lebensmitteltüten für seine Familie organisiert hat, sagt er, habe „keine Probleme“. Doch vor allem Migranten sind von Armut betroffen – und das war auch schon vor der aktuellen Krise so. 2019 war das Armutsrisiko von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit laut Statistischem Bundesamt mehr als dreimal so hoch wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.
    Quelle: Jörg Wimalasena auf Welt Online
  5. Thatcherismus 2.0 drückt das Pfund
    Die neue britische Premierministerin Truss will mitten in der Krise die Steuern senken und M. Thatcher nacheifern. An den Devisenmärkten kommt das nicht gut an. Nicht nur das britische Pfundet leidet, auch der Euro gerät unter Druck.
    Quelle: Lost in Europe
  6. Propaganda gegen Kriegsmüdigkeit
    Der von Russland finanzierte Sender RTDE wurde verboten, die linke Tageszeitung junge Welt steht schon lange unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und die kritische Website NachDenkSeiten (NDS) gerät unter Beschuss: Das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierten eine »Gegneranalyse« des »Zentrums liberale Moderne«, das damit »systemoppositionelle« Medien analysieren und überwachen will, zu denen die NDS gezählt werden (vgl. NDS, 1.7.22). Ihr Redakteur Florian Warweg wurde nicht zur Bundespressekonferenz zugelassen. Soll hier eine kritische Website in Misskredit und womöglich zum Schweigen gebracht werden, die täglich mit zahlreichen Links zu verschiedenen Medien einen umfassenden Blick auf aktuelle Themen ermöglicht?
    Das Bundeswirtschaftsministerium diffamiert Kritiker der Politik des Ministers Habeck als Verschwörungstheoretiker und als »Putin-Trolle«. Sie werden belehrt: »Fakenews sind Teil des russischen Krieges« (NDS, 17.8.22). Medien nutzen Methoden des »Wording« und »Framing« (»Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Demokratie«) in ständiger Wiederholung, und ihrer manipulativen Einseitigkeit entkommt nur, wer »alternative« Medien heranzieht. Der Manipulation dient auch das Weglassen von Ereignissen, die die hegemoniale Deutung stören könnten: Das »Verschweigen essentieller Fakten« (Christian Müller auf globalbridge.ch) dient dem Ziel, unsere Realitätswahrnehmung zu verengen. Kein Wunder, dass die NachDenkSeiten unter Beschuss geraten, veröffentlichen sie doch kontinuierlich Beiträge wie »Nichtberichterstattung in Deutschland« oder »Die Ukraine und die Realität« (beide am 29.8.22). Über den Einfluss westlicher Politiker auf den Putsch 2014, die Rolle von Oligarchen und internationalen Konzernen, die verzweifelte, desolate Lage der russischen Bevölkerungsteile, der Wirtschaft und der Demokratie in der Ukraine – nicht erst seit dem Krieg – erfahren die Menschen hierzulande fast nur aus alternativen Medien. Auch das systematische Verschweigen ist Propaganda.
    Propaganda will mitnichten informieren, aufklären und ein abwägendes Urteil erleichtern, vielmehr Stimmung erzeugen, Wahrnehmung und Gefühle manipulieren. Nicht nur Hochrüstung (Baerbock: Die Ukraine braucht »auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden«), auch die Ästhetisierung des Militarismus soll gegen die »Kriegsmüdigkeit« (Baerbock) helfen, etwa in der Fotostrecke der bestbezahlten US-Fotografin Annie Leibovitz über den Kriegsherrn Selenskyj für die Modezeitschrift Vogue: Durch die Ästhetisierung der Propaganda zur Anästhätisierung der Massen (Siegfried Kracauer), wie Susann Witt-Stahl in junge Welt diese »Manipulation der Sinne und der Emotionen« beschreibt (27.8.22).
    Quelle: Ossietzky

    dazu auch: Netzwerk des Kremls: Deutsche Politiker und Manager im Dienste russischer Staatsinteressen
    Alle Regierungsparteien seit Ex-Kanzler Schröder trügen eine Mitschuld an der Gasabhängigkeit, die Deutschland nun teuer zu stehen komme, meint Sabine Adler. Dazu wäre ein Untersuchungsausschuss nötig, doch daran scheine niemand Interesse zu haben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Frau Adler, ganz in ihrem russophobem Element! Vom Ausverkauf deutscher Interessen an die USA, so wie sie seit Jahrzehnten in Politik und Wirtschaft laufen, kein Wort; von den politischen Atlantikbrücklern schon mal gar nicht! Das die von der H-Ampelregierung geplante Energie-Unabhängigkeit von Russland jetzt mit dem umweltschädlichem Fracking-US-Gas teuer erkauft und eine weitere US-Abhängigkeit aufgebaut wird, dies ist Frau Adler der Rede nicht wert. Genauso wenig erwähnt sie die z.Zt. hektisch betriebenen Energie-Geschäfte mit menschenverachtenden Nah-Ost-Regimen, die Russland leicht den Rang ablaufen. Es wäre schön, wenn der Deutschlandfunk seine Hörerschaft im Gegenzug über die US-Einflussagenten in den Medien, der Politik und der Wirtschaft in Deutschland informieren würde und dies nicht allein u.a. den NachDenkSeiten überlassen würde.

  7. „Im Krieg gedeihen“
    Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen. (…)
    Das ECFR-Papier schlägt unter anderem massive militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor. So soll sich die Union intensiv um die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bemühen. Dabei gelte es eine Umstellung auf modernstes westliches Kriegsgerät nach NATO-Standards vorzunehmen. Allein für den Ersatz alter Waffen aus der Sowjetära müsse man mehr als 100 Milliarden Euro aufwenden, heißt es in dem ECFR-Papier. Der Vorschlag, darum müsse sich besonders die EU kümmern, läuft in der Praxis darauf hinaus, einen Großteil der Beschaffungsaufträge europäischen Waffenschmieden zuzuschanzen. Weiter heißt es beim ECFR, Militärs aus der EU sollten in Zukunft ukrainische Truppen in großem Stil trainieren und womöglich auch als „Berater“ bei den ukrainischen Streitkräften „eingebettet“ werden.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Man kommt aus dem täglichen Kopfschütteln nicht heraus. Statt für Friedensverhandlungen, Deeskalation und Abrüstung, trommeln westliche “Denkfabriken” lieber dafür weitere 100 Milliarden Euro zur Kriegs- und Leidverlängerung in die Ukraine zu pumpen. Abgesehen von ihren grotesken Forderungen scheinen diese Berliner “Experten” auch nicht sonderlich über die Lage im Konfliktgebiet selbst auf dem Laufenden zu sein. Westliche “Berater” in Form von Offizieren und anderen Militärs tummeln sich seit Jahren in Kiew, wie der ukrainische Botschafter Melnyk Anfang Februar im deutschen Fernsehen munter ausplauderte. Verfolgt man die Entwicklungen auf den Schlachtfeldern sind wohl auch etliche von ihnen bereits “im Feld” aktiv…

    dazu auch: HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt
    Wann begannen die westlichen Vorbereitungen auf den Krieg in der Ukraine wirklich? Die Entscheidungen zur Lieferung westlicher Waffensysteme waren keineswegs so spontan, wie es scheint. Ein Artikel des Wall Street Journal legt das zumindest sehr nahe.
    Quelle: RT DE

  8. Scheinberichte über “Scheinreferenden” – ein deutscher Energiemanager soll Job verlieren
    Nahezu alle deutschen Mainstreammedien sind sich einig, dass es sich bei den von Russland durchgeführten Referenden im Donbass um “Scheinreferenden” handelt. Der NDR hat mir gegenüber sogar begründet, warum das so ist. Derweil wurde ein Wahlbeobachter voraussichtlich kurzerhand seinen Job los.
    Quelle: T. J. Wellbrock auf RT DE

    dazu auch: Reue kommt zu spät: “Wahlbeobachter” verliert Job als kommunaler Energiemanager
    Nach seinem Auftritt als “Wahlbeobachter” beim russischen Scheinreferendum in der Ukraine ist der Geschäftsführer des nordhessischen Energieversorgers EWF von seinen Aufgaben entbunden worden. Da half auch seine späte Einsicht nichts mehr.
    Quelle: Hessenschau

  9. Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen
    US-Regierung hat sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, während Afghan:innen verhungern. Die Medien reagieren mit Wegschauen und gezielten Halbwahrheiten.
    Ende letzter Woche konnte man folgende Schlagzeilen auch in deutschen Medien lesen: “Weitere US-Millionen für Afghanen” oder “USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit”. […]
    Denn die US-Administration ist tatsächlich mitverantwortlich dafür, dass Afghanistan seit dem Abzug der Truppen in eine humanitäre Krise, wenn nicht Katastrophe gerutscht ist, über die aber wenig in westlichen Medien berichtet wird.
    Denn die Vereinigten Staaten halten seit über einem Jahr Rücklagen der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden Dollar, die bei der US-Notenbank liegen, zurück. Die Biden-Administration hat diese Gelder eingefroren, während die Menschen in Afghanistan leiden.
    Seit dem Abzug der US-Truppen warnen die Vereinten Nationen davor, dass 95 Prozent der Afghan:innen nicht genug zu essen bekommen. Sechs Millionen Menschen in Afghanistan sind von einer Hungersnot bedroht.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Tatsachen zeigen eine kaum zu überbietende Scheinheiligkeit der USA und ein Versagen der deutschen „Qualitätsmedien“ überdeutlich. Ob so mit dem Milliardenvermögen der ukrainischen Oligarchen und im Anschluss auch mit dem ukrainischen Volk verfahren wird?

  10. UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit
    Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Alena Douhan, hat vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, teilte Douhan mit. Die Geräte seien für die Erkennung von Krankheiten, die Suche nach Behandlungsmöglichkeiten und die medizinische Forschung unerlässlich.
    “Neben der rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte haben die Vereinigten Staaten auch eine moralische Verpflichtung gegenüber der venezolanischen Bevölkerung, sie nicht ihrer grundlegenden Menschenrechte zu berauben”, äußerte Douhan. Die Sanktionen würden in diesem Sinne das Völkerrecht verletzten.
    Die Elektronenmikroskope werden von einer Abteilung des US-Unternehmens Thermo Fisher Scientific hergestellt. Die Firma konnte jedoch keine Ausfuhrgenehmigung aus Washington erhalten.
    “Ohne genaue Diagnosen und Behandlung können Menschen sterben” klagte die UN-Expertin. Elektronenmikroskope werden auch in der Forschung beispielsweise bei Viren wie SARS-CoV-2 eingesetzt, um das medizinische Wissen voranzubringen.
    “Das Völkerrecht schützt das Recht aller Menschen, vom wissenschaftlichen Fortschritt zu profitieren, aber das kann nicht geschehen, wenn Wissenschaftler nicht in der Lage sind, ihre Forschung fortzusetzen”, betonte Douhan. Sie wies darauf hin, dass die Mikroskope unter das Abkommen von Florenz fallen, einem internationalen Vertrag, der die teilnehmenden Länder, einschließlich der USA, verpflichtet, den Handel mit wissenschaftlichen Gütern zu erleichtern.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung Christian Reimann: Angesichts der Konfrontationspolitik des Westens – auch der deutschen Bundesregierung – gegen Russland und der daraus resultierenden Energiekrise ist zu befürchten, dass UN-Experten im nächsten Winter auf die Verletzung des Rechts der hiesigen Bevölkerung auf Gesundheit hinweisen könnten. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch „Frieren für die Freiheit“? Die Gaga-Infantilität der Meinungsmache kennt keine Grenzen mehr sowie Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe und Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine.

  11. … und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?
    Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.
    Sieben Jahre ist es her, dass Anfang September 2015 das Bild eines kleinen Jungen am Strand des türkischen Badeortes Bodrum um die Welt ging. Der zweijährige Alan Kurdi war ertrunken bei dem Versuch, mit seinen Eltern und seinem fünfjährigen Bruder auf einem Flüchtlingsboot die griechische Insel Kos zu erreichen. Auch sein Bruder und seine Mutter kamen ums Leben. Nur der Vater überlebte. Das Bild des Jungen wurde bald zum Symbol des Syrienkrieges, denn die Familie von Alan Kurdi war vor dem Krieg in Syrien geflohen. Heute machen die Toten im Mittelmeer und vor der Küste des Libanon und Syriens keine Schlagzeilen mehr.
    Quelle: Globalbridge
  12. Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale
    Bundeswehr verfügt neuerdings über Führungskommando für »Heimatschutz«. Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen
    An diesem Montag stellen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in der Julius-Leber-Kaserne im Berliner Ortsteil Wedding das neugeschaffene »Territoriale Führungskommando« der Bundeswehr in Dienst. Es soll ab dem 1. Oktober rund um die Uhr insgesamt 550 Soldaten und 250 Zivilisten beschäftigen.
    Lambrecht hatte am 13. Juni in einem Tagesbefehl die Einrichtung des Kommandos angeordnet. »Der russische Einmarsch in der Ukraine« habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte »verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten«. Laut dem Befehl ist das Territorialkommando »verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit«. Es nehme zugleich die Aufgaben als »aufmarschführendes Kommando« für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO wahr und organisiere die Verlegung alliierter Kräfte in Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Territorialkommando – Heimatschutzregimenter
    Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bereits am 20. September 2022 berichtete, soll das neue Heimatschutzregiment 3 der Bundeswehr ab 2024 im niedersächsichen Nienburg aufgebaut werden. Zuvor hatten sich zentrale Figuren der niedersächsischen Regierungskoaltion aus SPD und CDU für eine Stationierung der Reservetruppe im Nordwesten stark gemacht.
    Zum 1. Oktober wird in Berlin das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr offiziell an den Start gehen. (siehe IMI-Analyse 2022/32) Dort sollen künftig alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordiniert werden. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Coronaeinsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Dann wäre das neue Kommando sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig.
    Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimnter, die aktuell ins Leben gerufen werden. Sie bestehen aus einigen hundert Reservist*innen, die im Bedarsfall in die Kaserne gerufen werden können. Nach einer Pilotphase war Ende April 2022 das erste Heimatschutzregiment 1 in Bayern aus der Taufe gehoben worden. Seit August 2022 ist in Münster in Westfalen der Aufbaustab für das Heimatschutzregiment 2 mit der Einrichtung der Truppe beschäftigt.
    Wo und wann die zwei weiteren geplanten Heimatschutzregimenter 4 und 5 aufgestellt werden ist bisher nicht bekannt. Als Kandidaten während Berlin als relativ sicher gilt, kommen weitere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg in Frage.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

  13. Großeltern litten an fehlendem Kontakt mit Enkeln
    Großeltern, die den Kontakt zu ihren Enkelkindern während der Covid-19-Pandemie reduzierten, haben in der Folge verstärkt depressive Symptome gezeigt. Ihnen machte besonders der Verlust ihrer Rolle zu schaffen, heißt es in einer neuen Studie. (…)
    Mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) der Großeltern, die den Kontakt ganz abgebrochen hatten, berichteten in der ELSA-Studie von einer Verringerung ihrer Lebenszufriedenheit und depressiven Symptomen wie Traurigkeit oder Schlaflosigkeit. Verglichen damit fühlten sich von den Großeltern, die sich weiterhin um ihre Enkel kümmerten, nur 26 Prozent von depressiven Verstimmungen betroffen. (…)
    Dass vielen Großeltern die Isolation von ihren Enkelkindern nicht gut tut, erklärte der Erstautor der Studie, Giorgio Di Gessa vom University College London, folgendermaßen: „Sich um die eigenen Enkelkinder zu kümmern, gibt vielen Großeltern ein Gefühl von emotionaler Befriedigung, von Nützlichkeit und Kompetenz, was sich positiv auf die Lebenszufriedenheit auswirkt.“ Nur wenige Studien hätten sich jedoch mit dem gesundheitlichen Nutzen der Betreuung von Enkelkindern für Großeltern befasst, betonte Co-Autor Bruno Arpino von der Universität Florenz.
    Quelle: ORF
  14. Gegen Koalitionsvereinbarung: Stillgelegte Bahnstrecken bleiben stillgelegt
    Entgegen der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung wurden im vergangenen Jahr noch keine „entwidmeten“ Bahnstrecken wieder in Schuss gebracht. Das kritisieren Verkehrsverbände. Auch in den kommenden Monaten dürfte sich wenig tun.
    Quelle: FAZ

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