Hinweise des Tages II

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  1. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II)
  2. Wunschdenken auf Bali
  3. EU muss sich entscheiden
  4. Subventionen & Sanktionen: Wie sich die EU von den USA vorführen lässt
  5. BRD in Energiefalle
  6. Bis zu 40 Prozent: Österreich führt Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ein
  7. Bürgergeld – Verhöhnung der Arbeit?
  8. Wessen Schulden?
  9. Fußball-WM: Kampagne gegen Katar ist überzogen
  10. Koloniale Arroganz: Abschluss COP 27
  11. Abzocke bei Abrechnung
  12. Kaltgestellter BSI-Präsident: Geriet Arne Schönbohm ins Getriebe der Macht?
  13. Die Akte Scholz
  14. Zehn zweifelhafte Faktenchecks – und wie die Politik die Wissenschaft diskreditierte
  15. Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann und der dritte Weltkrieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II)
    Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Wunschdenken auf Bali
    G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett. […]
    Xi wiederum nutzte den G20-Gipfel, um nach seiner fast dreijährigen pandemiebedingten Abwesenheit von internationalen Zusammenkünften die persönlichen Kontakte zu diversen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen. Schon vor dem Gipfel hatte er Biden getroffen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine engere Kooperation zu gewinnen versucht. Beijing setzt für die nächste Zeit, da aus Berlin immer schärfere antichinesische Tiraden zu hören sind, auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Paris. Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lud Xi für 2023 nach Beijing ein; dabei geht es vor allem um den niederländischen Konzern ASML. Der stellt weltweit einzigartige Maschinen zur Chipproduktion her, deren Export nach China Washington mit Sanktionen verhindern will. ASML verlöre damit allerdings nicht nur einen Jahresumsatz von jüngst zwei Milliarden Euro, sondern außerdem langfristig, weil die Volksrepublik dann ihre eigenen Maschinen für die Chipproduktion entwickeln müsste, auch seine herausragende Weltmarktposition. Gemischte Resultate erzielte Xi in Gesprächen mit zwei der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Albanese umschrieb sein Treffen mit Xi im nachhinein als »warm« – ein Hinweis darauf, dass die Phase schärfster Konfrontation unter Albaneses ultrarechtem Amtsvorgänger Scott Morrison ihrem Ende entgegengehen könnte. Tatsächlich ist Canberra bestrebt, seinen Handelskonflikt mit der Volksrepublik beizulegen, um den Zugang australischer Exporteure zum weltgrößten Absatzmarkt wieder zu verbessern. Nicht gut sieht es hingegen für die Beziehungen zwischen China und Kanada aus. Ottawa hat zu Monatsbeginn angeordnet, dass sich drei chinesische Konzerne aus der kanadischen Rohstoffbranche zurückziehen müssen; inzwischen wirft es Beijing auch noch angebliche Einmischung in die Wahlen in Kanada vor. Auf Bali kam es nun zu einem kleinen Disput zwischen Trudeau und Xi: Der Präsident der Volksrepublik warf dem Kanadier vor, Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen zu haben. Als Trudeau abzuwiegeln suchte und seiner Hoffnung auf weitere Kooperation Ausdruck verlieh, antwortete Xi trocken: »Schafft die Bedingungen dafür.« Diese stehen zur Zeit zumindest in Frage.
    Quelle: junge Welt
  3. EU muss sich entscheiden
    Die PolitikerInnen sind unfähig und/oder nicht willens, die sich in der EU aufbauende Bedrohung wahrzunehmen, geschweige denn ihr entgegenzuwirken. Zwei Drittel bis drei Viertel der EU-BürgerInnen sehen die Korruption in ihren Ländern als weit verbreitet an, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Menschen haben die Nase voll von solchen Berufsganoven und ihren Machenschaften. […]
    Selbst angeschlagen, plustert sich Deutschland auf: Es beansprucht die Rolle einer Führungsmacht in Europa. Nein, nicht auf dem Gebiet der Friedens-, der Klima- oder der Sozialpolitik, sondern des Militärs. Der Krieg (nicht nur) in der Ukraine tobt und soll auch weiter angeheizt werden, um Russland zu schwächen. Da verlangt Bundesministerin Lambrecht: Deutschland muss militärische Führungsmacht werden! Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende ist zu übersetzen als schnelle Militarisierung der BRD und der EU. Aber für geopolitische Geltung ist das Land allein zu schwach. Also fordert Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble: »Europa braucht rasch eigene Atomwaffen!« Die Friedensnobelpreisträgerin EU bleibt auf Kriegskurs, beteiligt sich an der Atombomben-Übung Steadfast Noon der Nato und bildet im Rahmen von EUMAM ukrainisches Militär aus, womit sie nicht mehr nur indirekt zur Kriegspartei wird. Je korrupter, zerrissener, undemokratischer oder gar faschistischer die Länder der EU werden, umso dringlicher pocht die Kommission auf globalen wirtschaftlichen und militärischen Einfluss.
    Europa und die Welt benötigen eine Zeitenwende ganz anderer Art: zu Mitmenschlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Kooperation – auch mit Russland. Ganz offensichtlich wird der Kampf für Frieden und eine Welt ohne Ausbeutung zu einer Existenzfrage. Die EU hat nur als Friedensmacht eine Berechtigung und eine Zukunft.
    Quelle: Ossietzky 22/2022
  4. Subventionen & Sanktionen: Wie sich die EU von den USA vorführen lässt
    Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die EU in der Defensive. Schuld daran ist nicht allein Russland – auch die USA führen die 27 vor. Mit Sanktionen und dem “Inflation Reduction Act” schwächen sie die (noch) größte Handelsmacht.
    Beginnen wir mit dem Handel: Dort sind die USA derzeit besonders aktiv, zu Lasten der EU. Mit dem “Inflation Reduction Act” (IRA) bekämpfen sie die Inflation – und die Konkurrenz aus EUropa. Der IRA enthält nicht nur massive Subventionen. Er bevorzugt auch Unternehmen, die in den USA produzieren.
    Dies sei mit dem WTO-Recht nicht vereinbar, sagt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Es drohe ein Handelskrieg, die EU müsse entschieden dagegenhalten.
    Doch Brüssel unternimmt – nichts. Die EU-Kommission will den Streit in einer neuen transatlantischen “Taskforce” ansprechen, die aber erst Anfang Dezember tagt. Eine mögliche WTO-Klage wird auf die lange Bank geschoben.
    Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Die größte Exportnation hat zwar am meisten zu verlieren, ist jedoch auch am zögerlichsten bei der Gegenwehr. Finanzminister Christian Lindner steht auf der Bremse.
    Wegen neuer Gesetze der US-Regierung sei er besorgt, dass es eine noch stärkere Blockbildung im Handel geben könnte, sagte der FDP-Chef. Die US-Maßnahmen sollten aber nicht automatisch zu Vergeltung führen.
    “Das Gegenteil müsste passieren”, so Lindner. Europa müsse noch stärker das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen. Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein.
    Dabei macht Lindner einen Fehler: Er verwechselt Werte mit Interessen. Die USA sind nicht so naiv. Sie setzen ihre Interessen knallhart durch – nicht nur beim IRA, sondern auch in anderen Fragen.
    Quelle: Lost in Europe
  5. BRD in Energiefalle
    Polen verstaatlicht letzte Leitung für russische Gasimporte nach Deutschland. Zeitgleich erste Öllieferungen von Gdansk nach Schwedt […]
    Polen hat allerdings nicht nur für sich selbst entschieden, auf die Nutzung russischen Gases zu verzichten. Es hat noch zu den Zeiten, als die in Warschau heftig kritisierten Nord-Stream-Leitungen in Betrieb waren, versucht, sich als Verteiler von US-Frackinggas in Osteuropa zu profilieren. In diesem Kontext ist auffällig, dass die polnische Regierung einen »Clinch« (Rzeczpospolita) in der Geschäftsführung des polnischen Leitungsbetreibers als offiziellen Grund der Verstaatlichung nannte: Gasprom und die polnische Seite hätten einander blockiert und die Vornahme neuer Investitionen durch die polnische Seite verhindert. Im Klartext: Gasprom wehrte sich dagegen, die von ihm bezahlte Infrastruktur für die Verteilung nichtrussischen Rohstoffs freizugeben.
    Polen will die vorhandene Infrastruktur jetzt also für seine eigenen Pläne regionaler Hegemonie verwenden, das hat weitreichende Folgen auch für die Versorgung der BRD. Denn wenn die Röhren der Jamal-Leitung für die Verteilung von US-Gas genutzt werden, fallen sie für Lieferungen aus Russland auch dann aus, wenn eine künftige Bundesregierung auf die Idee kommen sollte, nach einem Ende des Ukraine-Kriegs den Boykott gegen Russland noch einmal zu überdenken. Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines Ende September gäbe es schlicht keinen Weg mehr, russisches Gas zu importieren, abgesehen von relativ teuren Flüssigerdgaslieferungen per Schiff. Die transatlantische Energiefalle für die BRD ist zugeschnappt.
    Quelle: junge Welt
  6. Bis zu 40 Prozent: Österreich führt Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ein
    »Es ist eigentlich eine Kriegsdividende«, sagt der Vizekanzler: In Österreich müssen Energieunternehmen Zusatzgewinne künftig versteuern. Firmen, die in erneuerbare Energien investieren, sollen weniger abgeben müssen.
    Österreichische Öl- und Gasunternehmen müssen ihre durch den Ukrainekrieg angefallenen Zusatzgewinne versteuern – mit bis zu 40 Prozent. Die Regierung in Wien kündigte eine Übergewinnsteuer für dieses und nächstes Jahr an, die in ähnlicher Form auch schon in anderen EU-Ländern geplant oder beschlossen ist. Außerdem werden Erlöse von österreichischen Stromerzeugern ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft. […]
    Für die Berechnung des geplanten »Energiekrisenbeitrags« wird der durchschnittliche Jahresgewinn seit 2018 plus 20 Prozent herangezogen. Alles, was Öl- und Gasunternehmen darüber hinaus verdient haben, müssen sie mit 40 Prozent versteuern. Wenn die Firmen in erneuerbare Energie investieren, sinkt die Quote auf 33 Prozent. Für Stromerzeuger wird der Erlös mit 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Ohne Investitionen in erneuerbare Energie sinkt die Grenze auf 140 Euro.
    Mit dieser Abschöpfung und der Übergewinnsteuer will die Regierung Maßnahmen zur Abfederung der Inflation finanzieren. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erwartet Einnahmen zwischen zwei und vier Milliarden Euro.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unser Bundesfinanzminister Lindner hat Recht: Sogenannte Übergewinnsteuern sind vielleicht in quasi-sozialistisch regierten Staaten wie Österreich oder Großbritannien möglich, aber nicht in Deutschland mit seiner “Sozialen Marktwirtschaft”. Was bin ich froh, dass bei uns die Ordnungspolitik Vorrang vor der blanken Willkür hat.

  7. Bürgergeld – Verhöhnung der Arbeit?
    Das Bürgergeldgesetz der Ampelkoalition wird von den notorischen Gegnern des Sozialstaats als Schlag ins Gesicht der Erwerbstätigen denunziert. Es bringt Fortschritte in den Rechten von Arbeitsuchenden gegenüber den Behörden – aber kaum materielle Verbesserungen.
    Das im Bundesrat am vergangenen Montag (14.11. 2022) vorerst gescheiterte Bürgergeldgesetz hat mal wieder das dümmliche Geschwätz vom Sozialstaat als sozialer Hängematte für Arbeitsscheue in die Öffentlichkeit gespült. Der leitende Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher wittert eine „Verhöhnung der Arbeit“, der CSU-Chef Markus Söder drischt die Phrase vom „Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer“ und der CDU-Generalsekretär Mario Czaja behauptet, das Bürgergeldgesetz schädige „die Motivation der Arbeitslosen“, sich eine Arbeit zu suchen.
    Doch die vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann bei Maybrit Illner verbreitete Behauptung, das Bürgergeld liege in vielen Fällen über dem Mindestlohn, ist falsch. Sie beruht auf einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die mittlerweile wegen ihrer offenkundigen Faktenverdrehungen aus dem Verkehr gezogen wurde. Es werden Vorurteile bedient, anstatt zu fragen, wie man eine soziale Grundsicherung nach dem im Grundgesetz (Artikel 20) festgelegten Grundsatz organisieren kann, so dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist.
    Quelle: Makroskop
  8. Wessen Schulden?
    Die Kolonialgeschichte ist nicht vorbei. Es ist eine Geschichte von Landraub und Sklaverei, die aber Karl Marx in seiner Analyse der kapitalistischen Akkumulation ausspart. Das weist Denise Ferreira da Silva in ihrem Buch „Unpayable Debt“ nach.
    Ausgerechnet denjenigen, die aus Mangel an Eigenkapital gezwungen waren, Kredite zu exorbitanten und variablen Zinssätzen aufzunehmen, wurde 2007/08 die Schuld an der globalen Finanzkrise in die Schuhe geschoben. Das war der Ausgangspunkt für Denise Ferreira da Silvas Buch „Unpayable Debt“, im Frühjahr in englischer Sprache zuerst in Deutschland erschienen. Es handelte sich vorwiegend um Angehörige der schwarzen und lateinamerikanischen Bevölkerungsgruppen: Enteignete, wie Ferreira da Silva schreibt, auf deren Zahlungsunfähigkeit spekuliert wurde.
    Beim Versuch, sich auf diese paradoxe Beobachtung einen Reim zu machen, stieß die Autorin auf den 1979 erschienenen Roman „Kindred“ von Ocatvia Butler. Dessen Protagonistin Dana, eine schwarze Amerikanerin, wird plötzlich, und immer wieder, in die Zeit der Sklaverei nach Maryland versetzt, wo sie das Leben von Rufus retten soll, dem Sohn eines Sklavenhalters, der zugleich ihr Vorfahr ist. Am Ende versucht Rufus, sie zu vergewaltigen. Sie kehrt zurück in die Gegenwart, lässt aber einen Arm in der Vergangenheit zurück.
    Quelle: Makroskop
  9. Fußball-WM: Kampagne gegen Katar ist überzogen
    Wer darf künftig noch WM-Ausrichter sein? Unser Autor Lutz Herden findet, dass die Angriffe auf den Gastgeber Katar an Heuchelei und Doppelmoral kaum zu übertreffen sind
    Woher diese Vehemenz? Das Katar-Bashing übertrifft, was es an Polemik gegen Olympia-Ausrichter wie Russland und China bei den Spielen 2014 in Sotschi wie 2022 in Peking gab. Offenbar wird der Sog einer medialen Kampagne irgendwann so stark, dass zwangsläufig hineingezogen wird, wer auf seinen Leumund bedacht sein muss. Ächte diese WM als Sündenfall oder du wirst selbst dazu. So muss der deutsche Spielführer stets von Neuem erklären, weshalb er keine Kapitänsbinde in den klassischen Regenbogenfarben tragen wird. Manuel Neuer ist nicht zu beneiden. Er darf mit keiner Silbe anklingen lassen, wie sehr ihn der Gratismut von Sportmoderatoren anödet, die von ihm verlangen, was sie sich selbst nie abverlangen. Vor allem muss er ausblenden, dass sein Arbeitgeber, der FC Bayern München, und Qatar Airways Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil pflegen. Auch hat die Mannschaft zuweilen im Wüstenstaat gastiert, ohne darunter sichtlich gelitten zu haben. Sonst soll man sich am Branchenprimus ein Beispiel nehmen. Diesmal nicht?
    Kritik am Ausrichter dieses Championats ist gewiss berechtigt, aber muss sie derart auf Doppelmoral erpicht sein? Wer kann allen Ernstes die verlogene Attitüde dieses Sittengerichts ertragen? Olaf Scholz und Robert Habeck kannten keine Skrupel, in Doha um mehr Erdgas zu verhandeln. Katar war Deutschland als Partner willkommen, als man sich 2011 in die Front gegen Syriens Baschar al-Assad einreihte. Katar wurde nicht als Warlord geächtet, weil es an der Seite Saudi-Arabiens dem Jemen Tod und Verderben brachte. Immer standen westliche Interessen über westlichen Werten.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Habeck schimpft über Fußball-WM in Katar »…einfach eine bekloppte Idee schon immer gewesen«
    Die Nationalmannschaft reist in Katar an und bereitet sich bei 31 Grad auf den WM-Start vor. Daheim in Berlin äußert sich Wirtschaftsminister Habeck zu dem Spektakel – und wirft den Organisatoren Korruption vor. […]
    Habeck sagte auf die Frage, ob er sich die WM anschaue, er habe noch nie so wenig Lust gehabt zu gucken. Er wolle nicht ausschließen, dass es irgendwie dann doch noch ein Interesse daran gebe. Im Moment sei dies aber nicht so ausgeprägt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Wie furchtbar es wohl wäre, wenn Deutschland im Turnier weit käme und sogar Weltmeister würde. Die Leiden des Robert Habeck und anderer mag man sich da kaum vorstellen. Vermutlich wird er sich vor Schmerzen krümmen müssen.

  10. Koloniale Arroganz: Abschluss COP 27
    Im ägyptischen Scharm Al-Scheich geht am Freitag die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende. Gut möglich, dass man ein wenig überziehen wird, aber eines ist sicher: Wie seit nunmehr 27 Jahren wird man sich hinterher streiten können, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer ist. Es ging mal wieder ein ganz klein wenig voran, aber viel zu langsam, in den üblichen Trippelschritten. Doch das Zeitfenster, in dem das Schlimmste noch verhindert werden kann, schließt sich. Inzwischen ist die Klimakrise mit den Händen greifbar. (…) Derzeit macht die Bundesregierung durch Verweigerung der Arbeit im Verkehrssektor und die Erlaubnis für RWE, den Braunkohletagebau Garzweiler weiter auszudehnen und Lützerath zu zerstören, deutlich, dass sie auch diese unzureichenden gesetzlichen Klimaziele nicht besonders ernst nimmt. Außenministerin Annalena Baerbock ficht das nicht an. Am Freitag will sie sich in Scharm Al-Scheich dafür stark machen, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in das Abschlussdokument aufgenommen wird – nur ein paar Monate nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz dem Senegal finanzielle Unterstützung bei der Erschließung neuer Gasfelder zugesagt hat. Zu Hause sorgt derweil ihr Parteifreund Robert Habeck mit neuen LNG-Terminals für den Import des besonders klimaschädlichen Frackinggases. Dass an all dem nur die russische Aggression gegen die Ukraine schuld sei, kann man vielleicht dem hiesigen Schlafwandlerpublikum verkaufen. In den Ländern des Südens erkennt man darin hingegen ohne Mühe die alte koloniale Arroganz. Da helfen kein moralinsaurer »grüner« Zuckerguss und kein Gerede von Solidarität und Verantwortung.
    Quelle: junge Welt
  11. Abzocke bei Abrechnung
    Bündnis kritisiert undurchsichtige Heiz- und Nebenkostenforderungen von Wohnungskonzernen. Intransparenz ermöglicht Bereicherung.
    Als wären die explodierenden Preise für Sprit und Lebensmittel nicht genug, sind Mieterinnen und Mieter auch noch erhöhten Zahlungsaufforderungen ihrer Vermieter ausgesetzt. Häufig sei dabei nicht nachvollziehbar, wie sich geforderte Beträge zusammensetzen, kritisierte das bundesweite »VoNo!via-MieterInnenbündnis« in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Von pauschalen Erhöhungen der Nebenkosten um bis zu 20 Prozent war die Rede.
    Das Bündnis befürchtet, dass sich die Konzerne mit »falschen bis betrügerischen Abrechnungen bereichern«, und appelliert, Nebenkostenforderungen – gerade von Branchenprimus Vonovia und der zweitgrößten LEG – niemals ungeprüft zu akzeptieren. Zur von der Regierung beschlossenen Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember meinte das Bündnis, das helfe den Mietern wenig, da mit dem »Endkunden«, also häufig dem Vermieter selbst, abgerechnet werde. Berücksichtigt wird dieser Teil der Gaspreisbremse erst bei der nächsten Heizkostenabrechnung, womöglich erst Ende 2023.
    Der Vorwurf der Initiative ist nicht neu: Mit den Nebenkosten stellen Wohnungskonzerne gerne nie entstandene Kosten in Rechnung. Vonovia und LEG lassen Strom und Heizung zudem von eigenen Tochterunternehmen besorgen – stellen sich also selbst die Rechnungen aus. Das Bündnis geht davon aus, dass Vonovia Gas und Strom über lange Lieferverträge erhält, von den derzeitigen Preissprüngen also nicht betroffen ist. Die Initiative hatte bereits im April bei einem Besuch in der Vonovia-Zentrale Einsicht in die Unterlagen des Konzerns gefordert.
    Quelle: junge Welt
  12. Kaltgestellter BSI-Präsident: Geriet Arne Schönbohm ins Getriebe der Macht?
    Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser möchte Sicherheitslücken offen halten und nutzen, unter anderem um die Bürger zu überwachen. Das will die Cybersicherheitsbehörde nicht. […]
    Das BSI unter einem selbstbewussten Präsidenten, der immer wieder die Selbständigkeit seiner Behörde betont hat, kommt also zwangsläufig einem politischen Apparat in die Quere, der in den vergangenen Jahren mit den verschiedensten Begründungen die legalen Möglichkeiten offener oder verborgener staatlicher Überwachung ausgebaut hat.
    Die naheliegende These ist: Schönbohm wurde abgesetzt, weil er dabei stört. Zugleich drängen die Themen, gerade bei der Cybersicherheit, und alles hängt hier mit allem zusammen. […]
    Ein Streitpunkt ist der Umgang mit Sicherheitslücken. Man muss wissen, dass der Staat in seinem Inneren auch Hacker beschäftigt. Die deutschen Nachrichtendienste – also BND, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst – dürfen Straftaten begehen, natürlich im Rahmen gesetzlicher Befugnisse, das dient dem Schutz der inneren und äusseren Sicherheit des Landes. Entdeckte Sicherheitslücken dürfen sie geheim halten und ausnutzen.
    Faeser möchte das so lassen. Die Schwachstellen sollen «gemanagt», aber nicht gemeinsam mit den Herstellern behoben werden. Sicherheitslücken geben demjenigen Macht, der sie kennt. Faeser und ihre Sicherheitsbehörden neigen insgesamt zum Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung, könnte man sagen. Sie will auch den Staatstrojaner, Chatkontrollen, sogenannte Hackbacks und die Vorratsdatenspeicherung. Schönbohm hingegen wollte Sicherheitslücken den Herstellern melden – damit sie geschlossen werden können. Damit befindet er sich im Einklang mit der IT-Szene.
    Quelle: NZZ
  13. Die Akte Scholz
    Das Buch „Die Akte Scholz“ der Investigativ-Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein liefert einen Röntgenblick auf das Innenleben der politischen Klasse. Darunter Olaf Scholz mit seiner Verwicklung in den fast vergessenen Cum-Ex-Komplex.
    Vor gut einem Monat ist „Die Akte Scholz“ erschienen – und hat es in sich. Minutiös beleuchten die beiden Investigativ-Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein die Verstrickungen des heutigen Bundeskanzlers als Hamburger Bürgermeister und später als Bundesfinanzminister in die Cum-Ex-Machenschaften einer Hamburger Bank. Sie zeigen, wie und von wem dies vertuscht wurde und wie sich diejenigen, die sich schützend vor die inkriminierte Bank stellten, als Vorkämpfer gegen Cum-Ex-Geschäfte in Szene setzten.
    Mit ihrer chronologischen Herangehensweise standen Schröm und Hollenstein vor der nicht leichten Herausforderung, auf der Hintergrundfolie des gleichzeitig stattfindenden politischen Geschehens in Hamburg und Berlin und der Abläufe in der SPD der letzten drei Jahre, alle Stränge des Geschehens gleichzeitig im Auge zu behalten. Gerade weil der Cum-Ex-Skandal mittlerweile wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist, referiert dieser Artikel die Erkenntnisse dieses wichtigen Buches und wertet sie aus.
    Quelle: Makroskop
  14. Zehn zweifelhafte Faktenchecks – und wie die Politik die Wissenschaft diskreditierte
    In der Corona-Krise wurden Fehler gemacht, so viel ist sicher. Wie es um deren Aufarbeitung bestellt ist, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt. Als größter Fehler könnte es sich allerdings herausstellen, dass die Wissenschaft für politische Zwecke instrumentalisiert wurde.
    Nicht nur aufgrund der allzu realen Gefahr, dass (in einer niederträchtigen Spielart des sogenannten confirmation bias) Fakten erst geschaffen werden, um ein vorherrschendes Narrativ zu bestätigen. Nein, auch weil die Wissenschaft in den Augen vieler so endgültig ihre Unabhängigkeit – beziehungsweise: Unschuld – aufs Spiel setzt.
    Wenn der Institution der freien Wissenschaft niemand mehr vertraut, ist das für eine aufgeklärte Gesellschaft fatal, denn dann kehrt sie wieder zurück in den Schoß des (bedingungslosen) Glaubens. Ein wesentlicher Motor dieser fatalen Politisierung war das Kommunikationsphänomen “Faktencheck” – und das, obwohl der Faktencheck eigentlich vorgibt, die Wissenschaft zu verteidigen.
    Quelle: Telepolis
  15. Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann und der dritte Weltkrieg
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Selenskyj musste dieses Jahr vieles durchstehen…aber hat er das, was ihm der Axel Springer Verlag antut, wirklich verdient? Aber nicht nur in der #Ukraine fällt alles zu Asche und Staub, sondern auch in Berlin. Vor allem in Franziska #Giffey|s Leben. Außerdem wir zeigen euch, warum unser #Bundeskanzler Olaf #Scholz die #WM in #Katar verhindern will. Und für unsere Feminist*innen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

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