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  1. Blinder Fleck in der Panzerdebatte: Warum redet keiner über Abrams?
  2. SPD will Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik
  3. Die strategische Souveränität der EU
  4. Exklusiv: NDR drohte Investigativ-Autoren Schröm und Hollenstein
  5. Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid
  6. Grundsicherung im Alter: Anstieg der Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger bis September 2022
  7. Beamtenbund-Chef: „Wir haben im öffentlichen Dienst ein generelles Problem mit der Führungskultur“
  8. Start des 49-Euro-Tickets: Vorwürfe gegen Bund und Verkehrsminister Wissing
  9. Look at how the 1% are doing right now, and tell me the system isn’t rigged
  10. Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?
  11. BND setzt auf Journalisten als Spitzel
  12. Erst Lob, dann Seitenwechsel: ARD-Reporter wird Pistorius-Sprecher
  13. Debatte um Immunschwäche nach einer Corona-Infektion – wie aussagekräftig sind die Hinweise?
  14. Die politische Verfolgung von Julian Assange ist auch eine deutsche Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat
  15. Springer-Chef kündigt weitere Sparmaßnahmen bei “Bild” an
  16. MDR: Shitstorm nach Panzer-Kommentar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Blinder Fleck in der Panzerdebatte: Warum redet keiner über Abrams?
    Abgesehen von einer Bemerkung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die bald wieder zurückgezogen wurde, sind die US-amerikanischen Panzer der Elefant im Raum, über den niemand spricht. Dabei spräche, so man unbedingt das ukrainische Gemetzel unnötig verlängern will, alles für den Abrams M1.
    Es ist schon seltsam. In den vergangenen Jahren wurden ständig weitere Exemplare dieses Panzertyps nach Osteuropa transportiert und blieben dort; Zug um Zug. Mit Sicherheit befinden sich Hunderte dieser Panzer in Europa. Und dennoch wird in der Debatte der NATO so getan, als gäbe es diese Panzer nicht. […]
    Der Abrams M1 und der Leopard 2 sind die einzigen Panzermodelle, die überhaupt je in Stückzahlen im Tausenderbereich produziert wurden, was immer noch ein Resultat der Aufstellung im Kalten Krieg ist, nach der nur die USA und die Bundesrepublik wirkliche Panzerverbände besaßen. Die meisten Leopard 2 wurden ursprünglich für die Bundeswehr produziert und dann weitergereicht. Die augenblickliche Situation könnte vom MIK der USA als Gelegenheit gesehen werden, selbst den kompletten Markt zu übernehmen. Je mehr europäische Rüstungsgüter in der Ukraine verheizt werden, desto mehr US-Rüstungsgüter kann man den Europäern danach verkaufen.
    Der dritte Grund: Die Panzerlieferungen sind unter allen Umständen der Einstieg in den Konflikt mit Truppen. Selbst wenn die Ukraine das halbe Jahr hätte, das es braucht, damit die Mannschaften die Panzer fahren können, fehlte dann immer noch der Panzerkommandeur, dessen Ausbildung länger dauert, als noch eine Ukraine auf der Landkarte zu finden sein dürfte. Nachdem Kommandeur und Mannschaft miteinander kommunizieren können müssen und selbst die Polen kaum willens sein dürften, ihr gesamtes Panzerpersonal zu ukrainischen Söldnern zu machen, bleibt es dabei, dass die Lieferung von Panzern ohne Besatzung nutzlos ist. Mit Besatzung lässt sich das aber kaum mehr anders wahrnehmen denn als volle Beteiligung als Kriegspartei.
    Wundert es, dass die USA sich da einen schlanken Fuß machen, wenn man doch andere ins Feuer schicken kann? Man könnte das sogar als eine Art Risikobegrenzung verkaufen; schließlich könnte man behaupten, das wäre noch keine Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Nuklearmächten, die Gefahr einer nuklearen Eskalation sei also dadurch unter Kontrolle.
    In Wirklichkeit geht es natürlich darum, die absehbare Niederlage jedem außer den USA in die Schuhe zu schieben, auch, um der eigenen Bevölkerung gegenüber die Niederlage kaschieren zu können. Wenn es keine Abrams und keine US-Besatzungen sind, haben andere versagt. Nichts ist weniger denkbar als ein Eingeständnis einer US-Niederlage; vorher wird alles ins Feuer geworfen bis auf die Küchenspüle, wie man das auf Englisch formulieren würde. Auch alle vermeintlichen Verbündeten.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    dazu auch: Panzerdebatte: Baerbock rudert zurück
    Nun hat die Panzerdebatte auch die EU-Außenminister erreicht. Sie machen Druck auf Deutschland – wohl auch in der Hoffnung, Frau Baerbock würde den Weg frei machen. Doch die rudert zurück. […]
    Außenministerin Annalena Baerbock fand sich im europäischen Rampenlicht wieder. Denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus dem Fenster gehängt. “Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren”, sagte sie im französischen Fernsehen.
    Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte Baerbock wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus.
    Die Grünen-Politikerin begründete lediglich noch einmal, warum aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig ist. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr“.
    Was „gewinnen“ heißt, sagte Baerbock nicht. Und ob für den Sieg deutsche „Leos“ gebraucht werden, ließ sie auch offen. Ob es daran liegt, dass sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgepfiffen wurde? Die letzte Entscheidung liegt bei Scholz, und der zögert weiter.
    Quelle: Lost in Europe

  2. SPD will Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik
    Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland: Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag im Dezember neu aufstellen. Die Kommission Internationale Politik der Partei legte am Montag ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige, “dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben”.
    Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel “Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch” wurde am Montag von Parteichef Lars Klingbeil im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer “Führungsmacht” verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte. Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.
    Quelle: Börse Frankfurt

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Dieser dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass die gesamte Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts verraten wird. Das nach ihm benannte SPD-Haus sollte in „Zeitenwende-Haus“ umbenannt werden.

    dazu: “Zeitenwende” für die SPD-Außenpolitik
    Schon im Juni hatte Parteichef Klingbeil in einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt, Deutschland müsse den Anspruch einer Führungsmacht haben. Für die SPD sind das neue Töne. Die Partei vollzieht nun nach, was Kanzler Olaf Scholz schon länger vorgibt. Was das für die Partei bedeutet, wird auf 21 Seiten definiert.
    Es ist unter anderem eine Neuerfindung der SPD-Russlandpolitik. Ganze zehn Mal kommt dabei der Begriff “Zeitenwende” vor – darin sieht man die enge Verzahnung zwischen Partei und Kanzleramt. Das Papier ist Erklärung und theoretischer Überbau der Politik von Kanzler Scholz. Auf Seite zwei schreiben die Autoren, die regelbasierte Ordnung gerate immer häufiger unter Druck. Immer mehr Staaten seien versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechtes zu stellen. Ein Motiv, das der Kanzler schon oft in Reden verwendet hat.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: In Deutschland soll also die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Insbesondere der Co-Bundesvorsitzende der SPD, Herr Klingbeil, treibt dieses Vorhaben voran. Er wird zum Totengräber der SPD. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Klingbeil (SPD): „Militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik sehen” und Die Rüstungslobby besetzt den wichtigen Posten des SPD-Vorsitzenden.

  3. Die strategische Souveränität der EU
    Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur … stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Exklusiv: NDR drohte Investigativ-Autoren Schröm und Hollenstein
    Die beiden CumEx-Aufdecker Oliver Schröm und Oliver Hollenstein erheben in einem Exklusiv-Interview mit dem Magazin „Wirtschaftsjournalist:in“ schwere Vorwürfe gegen den Norddeutschen Rundfunk. Dieser habe fünf Tage vor dem Erscheinungstag dem Ch.Links-Verlag, in dem ihr Bestseller „Die Akte Scholz“ über die Verwicklungen des heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den CumEx-Skandal enthüllt wird, mit juristischen Schritten gedroht, wenn dieser dem Sender vor Veröffentlichung das Buchmanuskript nicht zur Verfügung stelle.
    Das sei „ein beispielloser Fall“ und die „allergrößte Keule, die man gegen so ein Buch herausholen kann“, sagt Oliver Hollenstein im WJ-Interview mit Wolfgang Messner. Der Verlag sei „entsetzt“ gewesen. „Offensichtlich hatten die NDR-Oberen die Befürchtung, dass in unserem Buch etwas Unangenehmes über ihren Sender stehen könnte“, so Hollenstein weiter. […]
    Schon nach der ersten Veröffentlichung über die Rolle von Scholz habe es massive Einflussversuche durch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und andere gegeben, enthüllt das Autoren-Duo weiter. Schmidt, der schon lange der engste Berater von Olaf Scholz sei, habe sich wiederholt mit persönlichen Diffamierungen und Diskreditierungen der beiden Investigativ-Journalisten an die Chefredaktionen gewandt.
    Quelle: Wirtschaftsjournalist:in

    dazu: NDR drohte Investigativ-Autoren Schröm und Hollenstein wegen ihres CumEx-Buches „Die
    Akte Scholz“ mit juristischen Schritten
    „Offensichtlich hatten die NDR-Oberen die Befürchtung, dass in unserem Buch etwas Unangenehmes über ihren Sender stehen könnte“, sagt Oliver Hollenstein.
    Quelle: newsroom.at

  5. Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid
    Der Finanzminister will aktuelle Daten über den Besitz von Grund und Boden, und mal wieder kommt die ganze Pracht der vormodernen Ordnungssysteme zum Vorschein. Über eine Eisbergspitze der gescheiterten Digitalisierung. […]Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Klingt plausibel, und so wurde die Aufgabe von den Finanzverwaltungen kurzerhand an die Eigentümer weitergereicht.
    Seither löst das Rätselraten darüber, was genau verlangt wird, Nervenzusammenbrüche, Wut- und Verzweiflungsschreie aus. Wer weiß schon Bescheid über Bodenrichtwert, Gemarkung und Grundbuchblattnummer? Immerhin ist der Hälfte der Eigentümer bereits gelungen, all das in die elektronischen Speichermedien einzufüllen, was die Datenkrake Staat ungeachtet der emotionalen Bedeutung des Besitzes von Grund und Boden wissen will.
    Das ist gar nicht so einfach. […]
    Das große Ärgernis der Grundsteuerform besteht jedoch nicht allein in dem Bedürfnis des Staates, die Daten zu erheben und neu zu bewerten. Skandalös ist vielmehr, dass er bereits über die Daten verfügt, diese aber nicht sinnvoll und verlässlich zusammenführen kann. Die Immobilienbesitzer sind gewissermaßen die Angeketteten einer Strafexpedition, die ausgezogen sind, die Digitalisierung des Landes auf den Weg zu bringen.
    Quelle: Cicero
  6. Grundsicherung im Alter: Anstieg der Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger bis September 2022
    Von September 2021 bis September 2022 stieg die Anzahl der Empfängerinnen (w) von Grundsicherung im Alter* um 14,4 Prozent (46.395) auf 368.140, die der Empfänger (m) um 8,6 Prozent (22.025) auf 279.375. Die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter* insgesamt stieg von September 2021 bis September 2022 um 11,8 Prozent (68.420) auf 647.515. […]
    Der Anstieg um 68.420 (11,8 Prozent) von September 2021 bis September 2022 resultiert aus einem Anstieg der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger mit deutscher Staatsangehörigkeit um 4,3 Prozent (18.385) und einem Anstieg der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ohne deutsche Staatsangehörigkeit um 32,1 Prozent (50.035) – vermutlich weit überwiegend durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ab dem zweiten Quartal 2022.
    Quelle: BIAJ
  7. Beamtenbund-Chef: „Wir haben im öffentlichen Dienst ein generelles Problem mit der Führungskultur“
    Am 24. Januar beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach über die Strategie der Gewerkschaften und Ideen zur Finanzierung zweistellig steigender Löhne.
    WirtschaftsWoche: Herr Silberbach, Beamtenbund und Verdi fordern in der anstehenden Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Geld – das hat sich noch nicht mal die IG Metall getraut. Wie begründen Sie eine so hohe Lohnforderung?
    Ulrich Silberbach: Ohne eine massive Lohnsteigerung wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst eskalieren. Es fehlen uns bereits heute rund 360.000 Fachkräfte. Und in den kommenden zehn Jahren gehen 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. Da müssen wir gegensteuern. In der Industrie, mit der wir um Fachkräfte konkurrieren, sind die Gehälter immer noch höher. Und es geht nicht mehr nur um Spitzenkräfte, sondern auch um Menschen in den unteren Lohngruppen. Hier hat das neue Bürgergeld eine Schieflage erzeugt.
    Was meinen Sie damit?
    Wir hören immer häufiger, dass sich Kolleginnen und Kollegen fragen, ob sich das Arbeiten für den Staat noch lohnt, wenn nur 300 oder 400 Euro mehr übrig bleiben als beim Bezug von Bürgergeld. In den unteren Entgeltgruppen im Beamtenbereich, etwa in A3, fangen die Leute bei 2000 Euro an.
    Nach Aussage des Verbands Kommunaler Unternehmen würde der von Ihnen geforderte Lohnanstieg die Kommunen pro Jahr über 15 Milliarden Euro kosten. Wo soll das Geld herkommen?
    Gegenfrage: Wo sind die vielen Milliarden hergekommen, die wir in den vergangenen Jahren in all die Rettungsschirme und Corona-Hilfsprogramme gesteckt haben? Wo kommen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr her? Oder die 200 Milliarden Euro für die Energiepreisdeckel? Das sind 15 oder 16 Milliarden doch wohl kein Weltuntergang.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  8. Start des 49-Euro-Tickets: Vorwürfe gegen Bund und Verkehrsminister Wissing
    Der pünktliche Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht auf der Kippe. Bund und Länder konnten sich in wichtigen Fragen noch nicht einigen. Woran die Verhandlungen bisher scheiterten.
    Das 49-Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, doch der Start wurde immer wieder verschoben. Inzwischen gilt auch die Einführung zum 1. Mai als nicht sicher, wie Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) jetzt erklärte. Demnach sind noch Detailfragen offen.
    Im Zentrum des Debakels steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem die Länder die Schuld an den Verzögerungen geben. Für einen pünktlichen Start zum 1. Mai brauche es mehr Kompromisse – “und einen Bundesminister, der die Umsetzung nicht blockiert”, sagte Schaefer nach einem Arbeitstreffen am Freitag.
    Die Reaktionen aus den süddeutschen Ländern sind nicht besser. So sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung: “An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert”. Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch.
    Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem Münchner Merkur: “Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber noch viele Antworten schuldig”. So habe der Bund etwa beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission noch nicht abschließend geklärt.
    Ein weiterer Streitpunkt ist, in welcher Form das Ticket angeboten werden soll.
    Quelle: Telepolis
  9. Look at how the 1% are doing right now, and tell me the system isn’t rigged
    According to Oxfam’s annual inequality report, released to coincide with the World Economic Forum meetings in Davos, the richest 1% of people have captured nearly twice as much new wealth as the rest of the world combined since the pandemic. Their fortune soared by $26tn, increasing their share of new wealth from 50% to two-thirds.
    The breakdown of these figures exposes how on a global basis, extreme wealth is accumulated not by innovating or increasing production, but by taking advantage of rising prices and exploiting labour. In this effort, wealthy people are enabled by lack of regulation and taxation. The result is a bonanza of plunder with no sheriff in town.
    This has been happening for a while, but the pandemic accelerated the trend.
    Rich people benefited from everything – every positive intervention from the state and negative impact of the crisis somehow still ended up increasing their wealth. They benefited from rising costs by using them as an alibi to charge higher-than-inflation prices, then distributing the rewards as dividends instead of higher wages. Food and energy corporations made a killing, making $306bn in windfall profits in 2022, then distributing 84% to shareholders. …
    None of this has happened by accident, according to Peter Goodman, the author of Davos Man: How the Billionaires Devoured the World. “It’s not an accident,” he tells me, “that our economies have concentrated greater wealth in fewer hands. Quite simply, wealthy people have used their wealth to purchase democracy, to warp democracy in their own interests. They’ve done that through a global template that involves lowering taxes, privatising formerly public attempts to deal with common problems, liquidating the spending that went into things like social services, and then putting that money into their own pockets.” The main power of the billionaire class, Goodman says, is in their creation of values, not value, that maintain a friendly political climate. Davos, he says, is “a prophylactic against change, an elaborate reinforcement of the status quo served up as the pursuit of human progress”.
    Quelle: Guardian
  10. Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?
    Der japanische Premierminister Fumio Kishida begann das Jahr 2023 mit einer Reise durch die G7-Staaten und hat bis jetzt Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und Kanada besucht. Kishida, der in diesem Jahr den Vorsitz der US-zentrierten Gruppe innehat, wird den G7-Gipfel im kommenden Mai in Hiroshima ausrichten.
    Während sich seine Staatsbesuche hauptsächlich darauf konzentrierten, den Boden für den Gipfel vorzubereiten, unterzeichnete Kishida entlang seiner Reiseroute vor allem zahlreiche Verteidigungsabkommen, was zeigt, dass seine Visiten mit Japans derzeit höchster Priorität zusammenhängen: der Aufrüstung der japanischen Streitkräfte. (…)
    Während Tokio die Unabhängigkeit Taiwans nicht offiziell anerkennt und in dieser Angelegenheit eine Position strategischer Mehrdeutigkeit beibehält, erhöhen seine sehr engen Beziehungen zu den USA sowie die Tatsache, dass Japans Verfassung 2014 angepasst wurde, um militärische Aktionen zur Verteidigung von Verbündeten zu ermöglichen, die Wahrscheinlichkeit, dass Japan in einem Konflikt um Taiwan direkt eingreifen würde.
    Bemerkenswert ist, dass sich Japan wegen seiner eigenen militärischen Expansion nicht nur an die Vereinigten Staaten wendet, sondern auch an andere Länder. Dazu gehören unter anderem tiefere Beziehungen zu Großbritannien, Kanada und Australien. Beispielsweise wird Japan zusammen mit Großbritannien und Italien einen “Kampfjet der nächsten Generation” entwickeln, der den Einsatz künstlicher Intelligenz beinhalten wird.
    Quelle: Timur Fomenko in RT DE
  11. BND setzt auf Jour­na­listen als Spitzel
    Der BND setzt auf Journalisten als Informanten – womöglich entgegen einer Weisung des Kanzleramts. Der Deutsche Journalistenverband spricht von einem Skandal, die Linke will das Thema im Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt im Rahmen seines Auftrags, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen, auch auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen bzw. auf “nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)”, wie es im BND-Fachjargon heißt. Das geht aus einem Schriftsatz des BND vom 26. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor, der LTO vorliegt. In dem Schreiben an das Gericht, das im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen der BILD-Zeitung steht (Az. BVerwG 20 F 5.22), stellt der BND klar: “Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen ist auch heute noch möglich.”
    Quelle: LTO
  12. Erst Lob, dann Seitenwechsel: ARD-Reporter wird Pistorius-Sprecher
    Keine Woche ist es her, dass auf “tagesschau.de” eine Analyse von Michael Stempfle über Boris Pistorius erschien. Der Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios lobte den bisherigen Innennminister Niedersachsens, der inzwischen als Nachfolger von Christine Lambrecht zum Bundesverteidigungsminister ernannt wurde, mit fast schon überschwänglichen Worten. Schon im Anreißer-Text heißt es: “Der Niedersachse ist ein Vollblutpolitiker und was er tut, hat er sich gut überlegt.”
    Demzufolge dürfte sich Pistorius auch gut überlegt haben, Stempfle nur sechs Tage später als neuen Sprecher des Verteidigungsministeriums zu ernennen. “Ich freue mich, dass wir mit Michael Stempfle einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung für die anspruchsvolle Aufgabe haben gewinnen können”, erklärte Pistorius am Montag. Wann genau der bisherige ARD-Journalist seinen Posten antreten wird, steht noch nicht fest. Der Zeitpunkt des Wechsels werde derzeit abgestimmt.
    Innerhalb der ARD – aber auch darüber hinaus – löste der schnelle Seitenwechsel nicht nur Begeisterung aus.
    Quelle: DWDL

    dazu: ARD-Journalist Stempfle wird Sprecher von Verteidigungsminister Pistorius
    Der bisherige Sprecher Christian Thiels, der wie Stempfle ebenfalls vom SWR kam, wechselt den Angaben zufolge auf eine andere Stelle im Verteidigungsministerium.
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. Debatte um Immunschwäche nach einer Corona-Infektion – wie aussagekräftig sind die Hinweise?
    Die Frage, ob eine oder mehrere Corona-Infektionen das Immunsystem langfristig auslaugen, treibt Betroffene wie Experten seit Monaten um. Hat der deutsche Gesundheitsminister also recht, wenn er vor einer Immunschwäche warnt?
    Mehrmalige Corona-Infektionen könnten zu einer anhaltenden Immunschwäche führen, dies gab der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Wochenende in einem Zeitungsinterview zu bedenken. Das schürt Ängste. Und es scheint die Erfahrungen vieler Menschen zu bestätigen. Viele berichten von einem Herbst mit drei Erkältungen hintereinander, einer mehrwöchigen Pilzinfektion oder einer ungewohnt heftigen Scharlach-Erkrankung. Doch gibt es überhaupt wissenschaftliche Beweise, dass eine oder mehrere Corona-Infektionen unser Immunsystem über Wochen hinweg schwächen?
    Quelle: NZZ

    dazu auch: Lügenbaron Klabauterbach twittert sich um Kopf und Kragen
    Der Gesundheitsminister warnt in einem Interview vor „unheilbarer Immunschwäche“ durch Covid. Dafür selbst von wohlmeinenden Journalistinnen als Panikmacher kritisiert, spricht er einen Tag später von einem „technischen Übetragungsfehler“, der sich wieder einen Tag später zu einem angeblichen menschlichen Fehler seines Pressesprechers wandelt.
    Auf Twitter macht sich der Verdacht breit, dass es bei der Ernennung von Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister einen technischen Übertragungsfehler gab.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Lauterbach weist jede Schuld von sich. Dabei hat er offensichtlich Unsinn und Panik verbreitet. Mit anderen Worten: Lauterbach hat geschwurbelt und könnte – mal wieder – als Schwurbler des Tages bezeichnet werden. Außerdem hält der derzeit amtierende Bundesgesundheitsminister am Virenschutz durch Masken und sogar noch an der widerlegten Legende von einer Infizierung durch „asymptomatische“ Personen (früher als “Gesunde” bezeichnet) fest: “In Bayern kann es jetzt passieren, dass ein infizierter asymptomatischer Arzt viele alte oder chronisch kranke Patienten infiziert. Weil er keine Maske trägt”, warnte Lauterbach.

  14. Die politische Verfolgung von Julian Assange ist auch eine deutsche Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat
    Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung.
    Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg.
    Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks.
    Was und wie auf dem Tribunal diskutiert wurde, machte deutlich, dass der Fall Assange über das Schicksal einer Person weit hinausreicht. Es geht um freie Rede und Pressefreiheit, um den Schutz der Menschenrechte, um die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Es geht darum, dass unternehmerische Einzelinteressen staatliche Institutionen aber auch Medien zu korrumpieren suchen (und es in Teilen erfolgreich tun).
    Es geht um einen transparenten Staat, in dem sich die Staatsgewalt nicht hinter angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen verstecken darf, wenn es um flagranten Rechtsbruch geht. Es geht darum, die UNO und ihre Gremien nicht einer „regelbasierten Ordnung“ zu überlassen, sondern sie ins Recht zu setzen.
    Quelle: Petra Erler
  15. Springer-Chef kündigt weitere Sparmaßnahmen bei “Bild” an
    Man werde sich von Mitarbeitern trennen, sagte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner
    Der Medienkonzern Axel Springer wird sich im Zuge der künftigen Struktur seiner deutschen Marken “Bild” und “Welt” auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen. Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner sagte der Deutschen Presseagentur auf die Frage, ob es Entlassungen bei den beiden Marken geben werde: “Personalumschichtung auf jeden Fall. An der einen Stelle wird es weniger, an der anderen mehr. Das bedeutet auch Trennungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”
    Eine Größenordnung und den Zeitpunkt nannte er nicht. Seit September wurden die Strukturen des deutschen Mediengeschäfts vor dem Hintergrund des beschleunigten Wandels in der Branche überprüft. Die Auflagen von gedruckten Zeitungen gehen seit Jahrzehnten zurück, das Digitalgeschäft gewinnt für den Konzern auch abseits von Journalismus an Bedeutung.
    Quelle: der Standard
  16. MDR: Shitstorm nach Panzer-Kommentar
    Was aber seit dem vergangenen Donnerstagnachmittag stattfindet, ist keine inhaltliche Auseinandersetzung oder Debatte über journalistische Qualität. Arndt und der MDR, dessen Chefredaktion sich zu einer seichten Distanzierung veranlasst sah, stehen einer Verbots- und Diffamierungskampagne gegenüber, in der sich vieles von dem bricht, was in der deutschen Medienlandschaft schiefläuft; die zeigt, wie destruktiv Polarisierung wirkt.
    In zahlreichen Twitter-Kommentaren wird Arndt die Kompetenz abgesprochen, das Thema zu kommentieren. Die Journalistin wird auf ihre Rolle als “Eventmoderatorin” reduziert. Als ob alle Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Experten für Militär- oder Sicherheitspolitik wären.
    Am aktivsten in der Kampagne gegen den MDR und seine Journalistin ist wieder einmal Matthias Meisner, der früher einmal für den in Berlin erscheinenden Tagesspiegel tätig war. Heute arbeitet Meisner unter anderem als freier Mitarbeiter für die Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, die nach Medienberichten zu erheblichen Teilen von der Bundesregierung finanziert wird – und deren Führungspersonal sich vehement für Panzerlieferungen an Kiew ausspricht.
    Dass er dem MDR und Arndt auf dem Blog Volksverpetzer “Kreml-Propaganda” unterstellt, zeigt, wie verengt die Debatte um den Ukraine-Krieg, die europäische Sicherheit und die Folgen der Aufrüstung einer Kriegspartei inzwischen verläuft. Und welche bizarren Formen sie mitunter annimmt: Wenn etwa ein ehemaliger Tagesspiegel-Mitarbeiter einer MDR-Mitarbeiterin vorwirft, “im Auftrag der sächsischen Staatsregierung” Veranstaltungen zu moderieren, selbst aber von einer umstrittenen staatlichen Förderung für ein nicht minder umstrittenes politisches Projekt profitiert.
    Quelle: Telepolis

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