Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Angekaufte Daten-CDs Steuersünder sanieren Staatshaushalt; Schäuble will Schulden beschleunigt abbauen; Trotz Milliardengewinns: Commerzbank zahlt keine Zinsen auf Staatshilfen; Das schwarze Schaf; Diskussion um Hartz IV: Schmerzmittel – mehr nicht; EU-Gesetzentwurf: „Mindestlohn ausgehebelt“; Totale Unsicherheit; Druck, Schikane und Angst – ein Leiharbeiter packt aus; Pharma-Industrie Millionenbetrug bei HIV-Medikamenten; Neusprech heute: Der „Anreiz“; AWD-Mitarbeiter packen aus; Zehn Mann für den Cyber-War; Was Vorratsdaten über uns verraten; Bild im Iran: Dummheit und Gefahr; A revolution against neoliberalism? ; Das Allerletzte: Merkel – Mehr für Schutz geistigen Eigentums tun; zu guter Letzt: Springer (MB/JB)

Zwei Recherchetipps und eine Bitte

Unsere Arbeit – an den Hinweisen des Tages zum Beispiel – ist nur deshalb möglich und für Sie hoffentlich produktiv, weil uns eine größere Zahl von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten regelmäßig Hinweise auf interessante Artikel gibt. Wir sind dafür sehr dankbar. Zur Optimierung des Verfahrens gleich noch eine technische Anmerkung. Vorweg noch zwei Tipps für Sie. Sie betreffen die Nutzung des Parlamentsfernsehens und die Nutzung der NachDenkSeiten als Recherchematerial. Albrecht Müller.

Ein weiterer Beleg für die Verflechtung der herrschenden Kreise – Springer hat wie Bertelsmann überall seine Finger im Geschäft

Und wie so oft auf unsere und andere Leute Kosten. Hier eine Mail einer unserer aufmerksamen Leserinnen: ein guter Bericht von Zapp, der den Nagel kurz und bündig auf den Kopf trifft: Um Springer einen Gefallen zu tun und Jens Koch, den Hof-Fotografen von Westerwelle zu helfen, lässt sich Westerwelle vom Iran instrumentalisieren. Hier werden staatliche Stellen erkennbar eingesetzt, um privaten Interessen zu dienen. Selbstverständlich wird sich das dann auch für Westerwelle wieder auszahlen. Wir sollten aufmerksam beobachten, wie er im weiteren Verlauf von den Springer-Medien – Bild, Bild am Sonntag, Welt, Welt am Sonntag, Hörzu und viele regionale Zeitungen und Sender – bedient wird. Albrecht Müller.

Umfragen einfach ignorieren – das ist der beste Schutz vor Manipulation

Das ist keine neue Erkenntnis. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Menschen sich immer noch an Umfrageergebnissen orientieren, um sich selbst ein Bild zu machen. Das gilt für Parteipräferenzen, wo wir den so genannten Bandwaggon-Effekt, also den Mitzieheffekt kennen. Es gilt sicher für die Meinungsbildung zu Personen wie im Fall Guttenberg. Und es gilt beispielsweise für die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, wozu uns immer wieder tendenziöse Umfrageergebnisse, zum Beispiel von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vorgesetzt werden. Mehrere unserer Leser verweisen auf die Widersprüchlichkeit in Umfragen zu Guttenberg. Danke. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Iran, Guttenberg, Notruf 113, Lohndumping im Journalismus, Tarifverhandlungen im Nahverkehr, Hartz-IV, Proteste gegen Sozialkürzungen in den USA, Estonia, mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten, Altersvorsorge, der Flughafen ist kein Wohnzimmer, Commerzbank im Dilemma, Lobbyisten im Amt, zu guter Letzt. (RS)

Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen

Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ghaddafi droht dem Volk; Linke Ökonomen wollen Euro retten; Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!” Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar; Mikrokredit in Misskredit; Mehr Partizipation wagen!; Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen; Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte; Baurecht hebelt Schlichterspruch aus; Politiker mit Stallgeruch; EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu; Studie: Politikergehälter im Bundestag; Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz; Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution; Guttenberg, das Anti-Vorbild; Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf; Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen; “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”; Verleger wollen Lohndumping; zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden (JB)

Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln?

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Kompromiss; Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro; Zuschüsse für Leiharbeiter drastisch gestiegen; Mythos Fachkräftemangel – Bundesregierung bleibt Beweise schuldig; Schulische und berufliche Qualifikation junger Mütter; Markterkundungsverfahren für das Uniklinikum Schleswig-Holstein; Lobbyisten im Amt; Milliardenstrafe gegen Chevron; Nebenbei eine Razzia im Parteibüro; Revolutionen in der arabischen Welt; Bundeswehr in Afghanistan: Der Freund im Rücken; Das Model Sarah Palin; Islamkritik – Lust an der Herabsetzung; England: Banken zu Kindergärten; Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen…; Das alte Elend von Haiti; zu guter Letzt: Der Guttenberg-Song (KR/JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank; Commerzbank will wieder Boni zahlen; RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen; Bois de Paris; Bernanke and the stupid Germans; Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer; Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen; Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise; Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln; Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch; Schwere Geburt; USA: Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%; Proteste gegen Kürzungen; Das dicke Ende kommt noch; Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus; Von allen guten Träumen verlassen; Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis; Grünen-Wähler wollen getäuscht werden; HH sagt der Clown; Ein Lob für Phoenix. (KR/JB)

Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb

Wetten, dass Guttenberg seinen Doktortitel behalten darf, schreibt NachDenkSeiten-Leser H.K.

Nicht aus Überzeugung, sondern aus Lust, setze ich dagegen. Eine Flasche Südpfälzer Rotwein Cuve. Wenn HK gewinnt, dann ist wieder mal bewiesen: Unsere Demokratie wird von den Herrschenden kaputt gemacht, Sanktionen gibt es nicht mehr, mit Frechheit und der notwendigen PR kann man alle Schandtaten überlagern; wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann aus Mist Marmelade machen und sowohl die Personalpolitik als auch die Sachentscheidungen bestimmen. Wenn ich die Wette gewinne, dann keimt ein bisschen Hoffnung. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages 2

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Dissertation; Banken schreiben Griechen ab; Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2010 moderat gestiegen; Ungerechtigkeit mit System: Warum weder Kassen- noch Privatpatenten optimal behandelt werden; Im Würgegriff der Heuschrecken: Warum ganzen Wohnvierteln in Deutschland der Verfall droht; Vollbremsung auf der Datenautobahn; Strategiewechsel im Auswärtigen Amt gerät unter Druck; Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern; Unruhen in der arabischen Welt; Auf welcher Seite saßen hier die Pöbler?; Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und Stuttgart 21; Weltbank warnt vor Hungerkrise; Italiens moderner Tyrann; Johannes Kahrs: Der Herr hat’s gegeben …; Das Trauma von Hamburg; Noch ein Gebührenmodell; Bertelsmann verzehnfacht Gewinn; Die Verantwortung von Unternehmen bei Ressourcen-Konflikten; Mitternachsspitzen; zu gut(t)er Letzt: Demnächst bei zu Guttenberg. (JB)

Die Angst der Hamburger SPD vor dem Wähler

Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler? Jens Berger.