Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Propaganda, auch Manipulationen, sind dann erfolgreich, wenn die Botschaften permanent wiederholt werden. Diese Methode ist allgemein bekannt. Eine weniger auffällige Methode besteht darin, die Botschaft im Nebensatz oder in einer Nebengeschichte quasi beiläufig unterzubringen. Massiv geschieht das mit den Berichten über die Paradise Papers. Der weitere Aufbau des Feindbilds Russland geschieht in Nebensätzen und Nebengeschichten. Die NDS haben darauf hingewiesen, siehe hier und hier. Selbst eine interessante Geschichte, die mit dem Milliardär Engelhorn beginnt, endet in den letzten 9 von 60 Minuten beim Kreml, und das auch noch mit an den Haaren herbeigezogenen Belegen. Nachtrag siehe am Ende. Albrecht Müller.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Vorstellung der Menschen weltweit, nun in Frieden leben zu können. Es wurden Verträge geschlossen, Atomwaffen abgebaut, vordergründig. Es wurden jedoch Kriege angezettelt und die Gefahr eines Weltbrandes scheint so groß wie nie. Gerade ist die EU dabei, einen milliardenschweren Rüstungshaushalt einzurichten, um sich in der Riege der Großmächte zu etablieren.[1] Die Option auf einen Präventivschlag durch die USA ist lang geplant und mitnichten durch die Ukraine- und Krim-Krise durch Russland 2014 ausgelöst worden, wie gemeinhin und stereotyp behauptet wird, und die Nato veranlasste, 2016 eintausend Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen unter deutscher Führung zu entsenden, immer die Interessen und hier auch die Gefühle der Russen missachtend. Mantraartig wird Russland vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine geschürt zu haben. Eine andere Lesart ist jedoch, dass die Amerikaner den Regime Change mit 5 Milliarden Dollar[2] unterstützt haben, um eine westlich gesonnene Regierung durchzusetzen. Von Brigitte Pick[*].

Beide haben den Literatur-Nobelpreis bekommen, Heinrich Böll 1972, Herta Müller 2009. Böll demonstrierte in Mutlangen gegen die Aufstellung von Atomraketen, Herta Müller wirbt für Kriegseinsätze der NATO. Und sie unterscheidet messerscharf in Gut und Böse. So auch bei einem Auftritt in der serbischen Hauptstadt Belgrad in der vor-vergangenen Woche. Wir sind von einem deutschen Studenten, von Lucas Maximilian Schubert, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht worden. „Diese Woche ist Herta Mueller der Hauptgast an der Belgrader Buchmesse und hat einige sehr interessante Statements geäußert. Vor allem sprach sie für militärischen Interventionismus seitens der NATO zum “Schutz der Menschenrechte”, von der Alleinschuld des serbischen Volkes für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der “Arroganten Haltung der Serben gegenüber dem Militärbündnis”, so Schubert. Albrecht Müller.

Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop – 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten „Steueroasen“ mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Storys aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind. Wie schon bei den „Panama Papers“ zeigt sich auch bei den „Paradise Papers“, dass die großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große Storys haben. Schade. Von Jens Berger.

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„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Weiter unten finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben. Das ist unser kleiner Service für die schnelle Lektüre. Warum bieten wir das an? Albrecht Müller.

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Man kann Sascha Lobos SPIEGEL-Online-Kolumne „Die Mensch-Maschine“ vieles vorwerfen – langweilig ist sie jedenfalls nie. Oft schreibt Lobo schlaue Sachen, oft liegt er jedoch auch meilenweit daneben. Ein schönes Beispiel für Letzteres stellt seine aktuelle Kolumne dar, in der er sich dem Vertrauensverlust der Medien widmet. Darin macht er unter anderem den vermeintlich vergeblichen Wunsch, „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ serviert zu bekommen, für das gestiegene Misstrauen gegenüber den Medien aus. Dabei wird doch eher umgekehrt ein Schuh daraus. Ein Großteil der Medien versucht sich darin, eine immer komplexer werdende Welt mit unzulässigen Vereinfachungen zu erklären. Das durchschauen und kritisieren immer mehr Menschen und reagieren mit Misstrauen. Von Jens Berger

Am 10. Oktober 2017 hatten wir das „Morning Briefing“ des Herausgebers des Handelsblatts Gabor Steingart wiedergegeben. Dazu kamen einige Leser-Mails, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben. Albrecht Müller.

Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.

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Gestatten Sie eine persönliche Vorbemerkung: Ich gehörte als Sozialdemokrat und Leiter der Planungsabteilung des damaligen Bundeskanzlers schon bei Gründung der Grünen Partei Ende der siebziger Jahre zu den wenigen Befürwortern einer Koalition aus SPD und Grünen. Weil ich an die Substanz und den Charakter der dort versammelten Menschen und an ihr friedenspolitisches Engagement glaubte. Eine große Täuschung. Jetzt schickt mir ein früherer Kollege den Mailwechsel mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Göring-Eckardt. Ein vielsagendes Dokument. Hier ist es. Albrecht Müller.

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Zu diesem Thema bin ich von Tilo Gräser für Sputniknews interviewt worden. Hier ist der Link auf das Audio wie auch auf eine gekürzte Textfassung. Ich glaube sagen zu können, dass es in vieler Hinsicht ein interessantes Interview geworden ist. Es passt auch gut zu heute in deutschen Zeitungen wiedergegebenen Fotos. Hier eines von der Frontseite der FAZ.

Überall Feindbild-Aufbau. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen und es ist sehr gefährlich, weil das Ende der Eskalation nicht kalkulierbar ist. Albrecht Müller.

Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

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