Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Man stelle sich folgendes Szenario vor: An einem frühen Morgen steht ein Mann vor der US-Botschaft in Havanna, begießt eine mitgebrachte US-Flagge mit Brennstoff und versucht, sie zu verbrennen. Dann feuert er mit einem Schnellfeuergewehr 23 Schüsse auf die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seiner Festnahme gesteht er in einem Interview, er hätte selbstverständlich auch auf den Botschafter oder andere Menschen geschossen, wenn sie aus dem Gebäude gekommen wären. Nun, der „weltweite“ Aufschrei der US-Regierung wäre weithin hörbar gewesen, CNN & Co. hätten dies rund um die Uhr verbreitet, Kuba wäre scharf kritisiert und Sanktionen wären verhängt worden, der kubanische Staat wäre verklagt worden, weil er die Unversehrtheit der Botschaft, also die Sicherheit des Territoriums nicht gewährleistet hat. Von Edgar Göll.

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Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik. Von Florian Warweg.

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die herrschenden Klassen Guatemalas und Israels verbindet eine lange Freundschaft. 36 Jahre, von 1960 bis 1996, tobte in Guatemala der Bürgerkrieg. Die rechten (Militär)Regierungen jener Jahre konnten sich die meiste Zeit der Unterstützung durch die USA sicher sein. Diese hatten tatkräftig am Sturz des progressiven Präsidenten Jacobo Árbenz mitgewirkt und damit den Bürgerkrieg ausgelöst. Die Unterstützung war allerdings nicht uneingeschränkt. 1977 musste US-Präsident Jimmy Carter nach öffentlichem Druck aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land die Militärhilfen vorübergehend einstellen. Israel sprang mit Waffen und Militärberatern ein. Die Verbindung hält bis heute. Von Thorben Austen.

Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – Die Vereinten Nationen befreien.

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Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind. Von Karin Leukefeld.

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Seit nunmehr gut elf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen. Von Norman Paech.

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt. Von Florian Warweg.

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Bereits vor dem Einmarsch Russlands befand sich die Ukraine in einer schweren demografischen Krise. Die rasant sinkende Geburtenrate sowie die Auswanderung gaben den Trend vor, und der bald seit drei Jahren anhaltende Krieg hat Hunderttausende von Opfern gefordert, mindestens zehn Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die UNO sagt voraus, dass die ukrainische Bevölkerung, die im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung 50 Millionen betrug, bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Diese Situation, ohne die anderen Folgen des Krieges, ist eine nationale Katastrophe für sich und wird die Zukunft der Ukraine grundlegend bestimmen. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.