Zusätzlich zum Video mit der gesamten Veranstaltung zur 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten am 9. Dezember veröffentlichen wir hier noch den Ausschnitt mit der Rede von Oskar Lafontaine. Damit finden Sie einen schnelleren, unkomplizierteren Zugriff, falls Sie sich nur für diese Rede interessieren.
Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa hat weit zurückgreifende Wurzeln – die Abwendung dieser Gefahr bleibt zentrale Aufgabe der heutigen Friedensbewegung. Von Bernhard Trautvetter.
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Am 30. November hat das Oberste Gericht in Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Die Klage war vom russischen Justizministerium eingebracht worden. Ob sich das Verbot gegen juristische Personen richtet, wurde nicht bekanntgegeben. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ ist nun schon das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Es wird immer deutlicher, dass Deutschland eines der größten Opfer der US-Politik ist, die ihre globale Hegemonie um jeden Preis aufrechterhalten will. Die derzeitige Machtelite in Berlin beteiligt sich wie ein Selbstmörder an der Schwächung des eigenen Landes und an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft – ebenso, wie Ursula von der Leyen, die an der Spitze der Europäischen Union steht, zunehmend US-amerikanischen Interessen dient. Aber die durch die Medien umerzogene und handzahm gemachte deutsche Gesellschaft wacht allmählich auf und erkennt die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Vasallenpolitik, die zunehmend zu einer existenziellen Frage werden. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
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Mit Bitterkeit und Wut, gemischt mit Enttäuschung, beobachten die Eliten in Kiew und im Westen das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive. Wie so oft hat das Scheitern auch diesmal keinen Verursacher, und das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat begonnen. In der Folge wachsen die Spannungen sowohl innerhalb der ukrainischen Machtelite – vor allem zwischen dem Militär und der politischen Führung – als auch zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Welche Fehler haben dazu geführt, und was sind die möglichen Folgen der wachsenden Kriegsmüdigkeit? Vom ungarischen Analysten Gábor Stier, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.
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Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. Hier folgt auch eine Anmerkung zum kürzlichen Vorwurf der „Häme“ gegen Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Gelegentlich schaue ich in der Erwartung, auf den neuesten Stand der Entwicklung gebracht zu werden, im Netz unter „Tagesschau“ nach. In der letzten Nacht habe ich zwei Beiträge einer Autorin gefunden, die das Zeug in sich haben, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Es geht um A. einen Artikel vom 28. November mit dem Titel „Desinformation zu Israel. Vom Opfer zum Täter gemacht“ und um B. „Krieg in der Ukraine. Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten“ vom 24. März 2023. Autorin von beiden Stücken ist Carla Reveland, bei B zusammen mit Pascal Siggelkow . Albrecht Müller.
Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivitäten in Russland als „extremistisch“ zu verbieten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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… besonders unerträglich, weil wir sie als Steuerzahler mitfinanzieren. Vor Kurzem erschien in einer Nachrichtensendung des Fernsehens mal wieder einer dieser Experten, die präsentiert werden, um eine Meinung (angeblich) fundiert weiterzuverbreiten. Es ging um mehr Geld fürs Militär, und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine Lobbyorganisation, die zu einem beachtlichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert wird und die den Eindruck erweckt, das öffentliche Interesse und damit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller.
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In den Medien wird über die verschiedenen Reden zum G20-Video-Gipfel berichtet. Die Reden spiegeln das Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik seit 1992 und der Wolfowitz-Doktrin wider. Man wird eine dauerhafte Spaltung Europas nur verhindern können, wenn alle politische Aufmerksamkeit einer Fragestellung gewidmet wird: Gibt es ein Bekenntnis aller Akteure zu dem Grundsatz der „gleichen Sicherheit für alle Staaten in Europa“ oder nicht? Dieser Grundsatz darf nicht und zu keinem Zeitpunkt gegen die Souveränität des Staates oder die „freie Wahl von Bündnissen“ ausgespielt werden. Von Willy Wimmer.
Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.
Zum zehnjährigen Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew ist in vielen großen Medien eine fortgesetzte Mythenbildung rund um die Geschehnisse von 2013/14 zu beobachten. Der gewaltsame Umsturz war aber weder demokratisch noch freiheitlich, wie es oft immer noch heißt. Außerdem muss er als ein Ausgangspunkt der Dynamiken gelten, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Um an die Anfänge der damaligen Abläufe zu erinnern, übernehmen wir hier einen Beitrag von Stefano di Lorenzo.
Die Bundesregierung baut fleißig an einer Mauer gegen Russland. Für Russen, die nach Deutschland wollen, gibt es seit Ende 2022 verschärfte Visa-Bestimmungen. Das heißt monatelange Wartezeiten, bürokratische Entwürdigungen, Umwege auf dem Weg nach Deutschland und erhöhte Kosten. Von Ulrich Heyden.
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Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.
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