Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein “Gespenst” tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben und es immer noch wagen, die imperialen Strukturen infrage zu stellen. Von Alex Santos Roldán.

Mit seinem gegen den Rest der Welt gerichteten Zollhammer hat US-Präsident Donald Trump den bisherigen Partnern im Westen einen schmerzhaften Schlag versetzt. Nun holen diese zu einem Gegenschlag aus. Ein globales Kräftemessen bahnt sich an. Unterdessen nimmt der Widerstand gegen Trump auch in seinem eigenen Land zu. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Das United States Southern Command (SOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik, hat eine bedeutende Ausweitung der militärischen Präsenz der USA und der strategischen Allianzen in Lateinamerika und der Karibik eingeleitet. Diese Initiative spiegelt den anhaltenden Einfluss Washingtons in der Region wider und stärkt eine moderne Interpretation der Monroe-Doktrin, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA über Angelegenheiten der Hemisphäre aufrechtzuerhalten, insbesondere in Bezug auf natürliche Ressourcen, Handelsrouten und geopolitische Stabilität innerhalb des Paradigmas der regelbasierten Ordnung der USA. Von Teri Mattson.

Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein aktueller Artikel der New York Times, verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.

Die Veränderungen in der internationalen Politik verlaufen immer schneller. Wir können einen grundlegenden Wandel der internationalen Politik beobachten, der in einem Tempo vonstatten geht, welches kaum zulässt, die sich wandelnde Realität adäquat zu erfassen. Man kann ohne Übertreibung von einem Zeitraffereffekt sprechen: Bahnte sich der Epochenbruch – das Ende der unipolaren Weltordnung – anfänglich sehr langsam und in der westlichen Politik und den Medien nahezu unbemerkt an, so ist spätestens mit dem Beginn des heißen Krieges im Februar 2022 in und um die Ukraine dieser nun unübersehbar. Der offene Krieg selbst katalysierte den Umbruchsprozess in einer für den Westen nicht erwarteten Dimension: Der globale Nicht-Westen verweigert den Gehorsam im Hinblick auf das vorgegebene Kriegsnarrativ sowie die Forderung, sich der Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen. Von Alexander Neu.

Im IWF hängt das Stimmrecht eines Landes von seiner Wirtschaftsmacht ab. Die USA haben praktisch ein Vetorecht und gestalten somit die Politik nach ihren Interessen. Was den Internationalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so ist jeder Mensch im Globalen Norden neun Menschen im Globalen Süden wert. Diese Berechnung ergibt sich aus den Daten des IWF zur Stimmverteilung in der Organisation im Verhältnis zur Bevölkerung der Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens. Von Vijay Prashad.

Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile elf Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus. Die Regisseure denken bereits über die nächste Aufführung nach, das Publikum bleibt allmählich weg, während der Hauptdarsteller noch tobend seinen Totentanz vorführt. Ihm ist bewusst, dass er nicht als Held in Erinnerung bleiben wird, aber er wird immer noch von dem Schwung getragen, träumt vom riesigen Applaus, vom Triumph, hofft auf eine Art Wunder. Aber die Welt ist grausam, es gibt keine Wunder. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.