Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon. Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern, dass eingriffsorientierte, repressive und zu allem Überfluss auch noch teure Maßnahmen wie etwa Heimunterbringungen nicht gegen sinnvolle, wirksame, in familiären Krisen stabilisierende, ambulante Angebote ausgespielt werden dürfen. Von Rodolfo Bohnenberger.

Das war zu erwarten. „Bundestag stoppt Kükentötung“, sagte uns die Tagesschau. Vom „Ende des Kükentötens“ erzählten uns die Schlagzeilen. Und selbst die bei solchen Themen meist genauere taz titelte „Bundestag verbietet Kükentöten“. Diese Schlagzeilen kann sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ans Revers heften – als vollen Erfolg eines Etikettenschwindels. Von Florian Schwinn.

Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Von Wolf Wetzel.

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist? Von Ulrich Heyden.

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.

Sie haben zur Entfremdung vieler Menschen und zur Abkehr von dieser durch Manipulation geprägten Demokratie geführt. Wenn der Verfassungsschutz etwas Vernünftiges machen will, dann sollte er diese Kampagnen mal unter die Lupe nehmen. In Ergänzung des Artikels zur roten Linie, die überschritten ist, hier ein paar Informationen zu den gelaufenen Kampagnen und zu den demokratiefeindlichen Unterlassungen unserer Medien. Von Albrecht Müller.

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Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Beim „Impfgipfel“ wurde beschlossen, auch Kindern ab 12 Jahren ein „Impfangebot“ zu machen. Eine Pflicht wurde (natürlich) ausgeschlossen. Was man von solchen Beschwichtigungen inzwischen zu halten hat, zeigen die Zwänge, die eingeführt wurden, um die Impfbereitschaft Erwachsener zu wecken. Die Kinder und ihre Eltern sollten sich also nicht in Sicherheit wiegen – die Beteuerungen der Politik, keinen Zwang entfalten zu wollen, haben bei diesem Thema ihre Glaubwürdigkeit verloren: Denn viele „Verschwörungserzählungen“ sind mittlerweile Realität. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Von Jens Berger.

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