Dieser Beitrag thematisiert die mediale Berichterstattung über die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock. Der „massiven und distanzlosen Kampagne“ zugunsten der Kandidatin folge der Versuch, „alle Baerbock-Kritiker und die Kritik an ihr allgemein zu diskreditieren“ – als „rechts“ oder „vom Kreml gesteuert“. Tobias Riegel vermutet, dass dies geschehe, „um einerseits die Unerfahrenheit und andererseits die teils drastischen Standpunkte der Kandidatin zu verschleiern“. Über einige ihrer Standpunkte hatte Jens Berger zuvor berichtet. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Präsidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen können. Da stürzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials über die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten führt, die sich spinnefeind gegenüberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu schätzen wissen. Von Willy Wimmer.

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Wer seinen Urlaub an der Ostsee verbringen will, muss vollständig geimpft sein oder sich zweimal die Woche testen lassen. Das Gleiche gilt vielerorts für den Besuch von Einzelhandelsgeschäften, Theatern, Zoos, Biergärten und der Außengastronomie, obgleich gerade im Außenbereich Infektionen selbst unter kompletter Vernachlässigung der sogenannten Hygieneregeln nur sehr theoretisch möglich sind. Ein Irrsinn, der die Menschen um den Verstand und die Wirtschaft um ihren so dringend nötigen Umsatz bringt. Obgleich dieser „Test-Irrsinn“ laut Gesetzgebung nur eine kurze Übergangslösung sein soll, werden zur Zeit tausende Testzentren aus dem Boden gestampft. Sinn macht das nicht und es geht hierbei auch nicht um die Verhinderung von Infektionen, sondern darum, die Menschen mürbe zu machen und ihre Impfbereitschaft zu erhöhen. Dies ist jedoch gar nicht nötig. Von Jens Berger.

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Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden. Christian und Ala Goldbrunner waren vor Ort.

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Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

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Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk. Die medial geschürte Aufregung um den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. Winfried Wolf hat diesen Aspekt für die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.

Noam Chomsky im Exklusivinterview. Der amerikanische Linguist Noam Chomsky gilt nicht nur als einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart, sondern ist auch für seine differenziert kritische Haltung zur Politik des Staates Israel bekannt. Emran Feroz hatte die Gelegenheit, mit Chomsky ein Exklusivinterview für die NachDenkSeiten zu führen – ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Nahost, den historischen Wurzeln des Konflikts und eine Einordnung der jüngeren US-Nahost-Politik.

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Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden. Von Tobias Riegel.

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Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.

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Nach wie vor wird in Deutschland zu wenig über die Herausforderungen und Nöte der Familien und der jüngeren Generation gesprochen, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit sich bringen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung dessen, was Eltern uns über das zurückliegende Corona-Jahr und die aktuelle, nach wie vor völlig zukunftsungewisse Phase geschrieben haben. Viele machen sich große Sorgen um die psychische und körperliche Gesundheit ihrer Kinder und verzweifeln angesichts der Innovationsunfähigkeit unseres Schulsystems. Von Sandra Reuse.

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Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern, heißt es laut Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Der Verweis zum Bundesverfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Bildungsministerin Karliczek, die den Niedergang der Sozialleistung mit ihrer kümmerlichen 2019er-Reform noch beschleunigt hat. Von der großen Errungenschaft der Willy-Brandt-Ära ist ein halbes Jahrhundert später kaum noch etwas übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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