Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Vor 35 Jahren endete die Amtszeit von Ferdinand E. Marcos (1965-86), des engsten US-Vasallen in Südostasien. Es war der erste medial voll ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt – mal als „Wunder-“, mal als „Rosenkranzrevolution“ überschwänglich gepriesen. Seit annähernd fünf Jahren amtiert mit Rodrigo R. Duterte ein Präsident in Manila, der sich als glühender Marcos-Verehrer versteht, und dessen Schandtaten, was allein die Menschenrechtssituation in dem Inselstaat betrifft, noch jene von Marcos in den Schatten stellt. Ein Essay von Rainer Werning.

Die Begriffe „No Covid“ und „Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte.

Binnen 17 Jahren und 3 Monaten wurde auf den NachDenkSeiten ein unglaublich reicher Fundus an Informationen und Daten angesammelt. Gestern habe ich für Recherchen zum Thema Altersvorsorge nach Artikeln zum „Spiegel“ gesucht und bin auf diesen Beitrag vom 4. Januar 2007 gestoßen: „60 Jahre „Spiegel“: Vom Aufklärungsauftrag zum ideologischen Kampforgan.“ Vor 14 Jahren, 60 Jahre nach dem Start des Spiegel, stand es offensichtlich nicht besser als heute. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als dieses erstaunlicherweise immer noch oft gelesene Organ der Meinungsbildung in Deutschland weiter kritisch zu begleiten. Vielleicht haben Sie Lust, diesen Artikel an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, die den Spiegel abonniert haben. Albrecht Müller.

Nicht immer sind wir uns alle einig im NachDenkSeiten-Team. Wie im „richtigen Leben“ spaltet auch uns hin und wieder das Corona-Virus. Jens Bergers Artikel „Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende“ klingt zunächst schlüssig. Die Kernbotschaft lautet: Hört auf, eine Impfreihenfolge festzulegen. Verabreicht allen, die es wollen, eine Impfung, lasst die in Ruhe, die es nicht möchten, und ermöglicht damit die heiß ersehnten Lockerungen. Diese Aussagen haben in mir gegrummelt. Inzwischen kann ich auch erklären, warum. Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrheit unseres Volkes auf der sogenannten Gesetzlichen Rente basieren soll. Wer Geld übrig hatte, konnte zusätzlich fürs Alter sparen. Es gab Lücken im System, aber im Prinzip war es eine vernünftige Basis, zumal das zugrunde liegende Umlageverfahren eine äußerst preiswerte Methode der Organisation der Altersvorsorge darstellt. Aber diese Erkenntnis wurde und wird von einer mächtigen Lobby und ihren politischen Armen immer wieder bestritten. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 hatten die Banken und Versicherungskonzerne entdeckt, dass die Beiträge der Rentenversicherten anzuzapfen, ausgesprochen lukrativ ist. Sie haben damals ein neues Geschäftsfeld entdeckt und mit einer massiven Anzeigenkampagne in die politische Willensbildung eingegriffen. (Übrigens: Mit diesem Text wird die Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) fortgesetzt.) Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, wenn wir danach die Schrauben an anderen Stellen wieder anziehen sollten“. Diese Worte sind in Wirklichkeit natürlich nie gefallen, beschreiben aber trotzdem recht gut, was uns ohne jede erkennbare Ausstiegsperspektive seit einem Jahr zugemutet wird. Wir werden behandelt wie kleine unmündige Kinder, denen eingeredet wird, dass sie nur aus lauter Liebe und Fürsorge so oft eingesperrt und geschlagen werden. Von Magda von Garrel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jens Berger empfiehlt in diesem Artikel eine paradox klingende Lösung für das Impfproblem: Je weniger Menschen sich freiwillig impfen lassen wollen, desto mehr Impfstoff steht den Impfwilligen zur Verfügung. Mit mehr als 318 Millionen bestellten Impfdosen sollte es möglich sein, all diesen Menschen ein Impfangebot machen zu können. Danke für die anregenden und interessanten Leserbriefe, in denen vielfach auch andere Meinungen geäußert werden. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.