In diesem Redaktionsbeitrag wird ein übersetzter Artikel des russischen Thinktanks „RusStrat“ vorgestellt, der die Möglichkeit eines Militärbündnisses zwischen China und Russland thematisiert. Die Leserschaft der NachDenkSeiten ist um ihre Meinung gebeten worden. Davon haben zahlreiche Leserinnen und Leser Gebrauch gemacht. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wir möchten nochmals hinweisen auf das laufende Forum „Wie weiter an den Schulen“, das von den NachDenkSeiten unterstützt und journalistisch begleitet wird. Viele Zuschriften mit teilweise sehr berührenden Schilderungen, genauso wie mit dezidierter Kritik, aber auch konkreten Vorschlägen für das laufende Schuljahr sowie Wünschen für die Zukunft sind bereits eingegangen – dafür schon an dieser Stelle im Namen der Initiatoren vielen Dank. Im Moment wird noch weiter gesammelt, die Auswertung und öffentlichkeitswirksame Darstellung folgt – hier geht es zum Forum, hier zum Aufruf bei den NachDenkSeiten (12.04.20).

In diesem Artikel wird die Erklärung „Freiheit geht nur solidarisch“ der Initiative Unteilbar analysiert. Tobias Riegel hat den Eindruck, sie verteidige „im Gewand theoretischer Kritik“ die offizielle Corona-Politik. Mit Unterstützung von Medien und Politikern drohe außerdem „die giftige Diffamierung der Andersdenkenden“, die von Unteilbar pauschal als „Pandemieleugner*innen“ bezeichnet werden und in Zusammenhang mit „Verschwörungserzählungen“ gebracht werden. Für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen zum Ausdruck kommen, bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Von Tobias Riegel.

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Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Der Fall Wirecard ist der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit. Über Jahre hinweg trommelten Analysten für die Aktie, Prüfer hielten die Hand auf, Aufseher schauten weg und Politiker gaben Schützenhilfe. Felix Holtermann hat Wirecard früh kritisch durchleuchtet und brisantes, bislang unveröffentlichtes Material zutage gefördert – unter anderem die letzten Nachrichten des Vorstands Jan Marsalek auf der Flucht. Und er legt mit „Geniale Betrüger“ nun ein Buch vor, das tief blicken lässt und die Defekte der deutschen Finanzwelt gnadenlos offenlegt. Ein Auszug.

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Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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