Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker. Von Frederico Füllgraf.

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Mitten im Ersten Weltkrieg las der spanisch/US-amerikanische Philosoph George Santayana den Deutschen gehörig die Leviten[1]. Unter Berufung auf Hegel und Fichte behauptete er nicht weniger, als dass die Deutschen die biblische Fabel vom auserwählten Volk für sich reklamierten und sich deshalb ausersehen fühlten, die Welt an ihrem Wesen genesen zu lassen[2]. Diese in seinen Augen verrückte Annahme werde aber nicht religiös legitimiert, sondern fuße auf einem übersteigerten egozentrischen Idealismus.
Wie aber erreicht man ohne Zuhilfenahme einer göttlichen Setzung, dass ein derartiger Wahn (wenigstens) vom eigenen Volk nicht nur geglaubt, sondern als Tatsache angesehen wird?

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„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“ Von Marcus Klöckner.

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Wenn wir eine bessere Corona-Politik durchsetzen wollen, dann müssen mehr Menschen begreifen, welche kritischen Folgen die jetzige Politik hat. Deshalb hatten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre Erfahrungen gebeten und wir haben die Idee eines NachDenkSeiten-Lesers aufgegriffen, die in den NachDenkSeiten veröffentlichten Berichte auch gedruckt vorzulegen. Das Buch ist jetzt erschienen. Es hat 192 Seiten. Selbstverständlich fällt kein Autorenhonorar an. Deshalb kostet es nur 12 €. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nur 10 €. Wie das geht – siehe unten. Albrecht Müller.

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Der Beitrag Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas? hat einige Reaktionen ausgelöst – kritische, bösartige wie den ersten Leserbrief und solche mit ein paar interessanten, für mich neuen Informationen wie im Leserbrief Nr. 2. In diesem Leserbrief wird berichtet, wie distanziert und mit spitzen Fingern deutsche Diplomaten noch im Jahre 1992 die friedensstiftende Geste vom 7. Dezember 1970 behandelten. Es gab jetzt im Kontext der Erinnerung einige Medienereignisse wie zum Beispiel einen Film des MDR, die zeigen, dass Willy Brandt in deutschen Hauptmilieu immer noch ein Stein des Anstoßes ist – für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowieso. *Nachtrag am 9. Dezember: Eine Mail von Arnulf Rating. Albrecht Müller.

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Neben den Debatten um Infektionszahlen, Lockdowns und die Gefahren von tödlichem Glühwein werden wir zurzeit Zeugen einer Neuauflage der Debatte um die Impfpflicht. Auch wenn selbst Scharfmacher wie Markus Söder eine Impfpflicht gegen Covid-19 immer noch kategorisch ausschließen, fordern zahlreiche Stimmen bereits eine Impfpflicht durch die Hintertür – ein bunter Strauß aus Reglementierungen, der Geimpften Vorteile und Nicht-Geimpften Nachteile bringen soll. Besonders lautstark meldet sich in dieser Debatte nun der ehemalige BILD-Mann Nikolaus Blome im SPIEGEL zu Wort, der das Impfen gar zur Pflicht fürs Vaterland erklärt und die gesellschaftliche Ächtung Nicht-Geimpfter fordert. Offenbar haben Blome und Co. sich nicht ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, sind doch ihre Begehren nicht nur ethisch, sondern auch epidemiologisch hochproblematisch. Von Jens Berger.

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Beim Axel Springer Award für den Tesla-Chef hielt Gesundheitsminister Spahn die Preisrede. Von Werner Rügemer. – Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. Die Welt / Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 berichteten auf fünf Zeitungsseiten über den „Abend für Elon Musk – Der Unternehmer und Visionär wurde in Berlin mit dem Axel Springer Award geehrt“. Davon wurde auch eine englische Sonderausgabe verteilt.

Sind wir in Sachen Schweden wieder am gleichen Punkt wie zu Beginn der Pandemie? Man könnte es denken: „Wen werden die Schweden verantwortlich machen?“ – überschreibt die FAZ am Montag anklagend einen Kommentar. Schweden sei mit voller Wucht getroffen, die Regierung müsse reagieren. In der internationalen Presse, wie hier in der Washington Post, wird verkündet, „der schwedische Weg ist gefloppt“. Das „Ende des schwedischen Sonderwegs“ wird wie im April und Mai wieder überall vorhergesagt. Stimmt das denn? Und ist die Situation in Schweden Anfang Dezember überhaupt vergleichbar mit den Wochen im Frühling, als Schweden mit die höchsten Corona-Todesraten in Europa zu beklagen hatte? Jein und nein. Von Henning Rosenbusch.

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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 3. Dezember, also vor 4 Tagen, konnten Sie auf den NachDenkSeiten lesen: Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon! Wir hatten geschrieben: „Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche.“ Und jetzt wieder neue Beschlüsse, diesmal im Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. In der Tagesschau gestern um 14:49 Uhr. Was Söder da verkündete, wusste er auch vergangenen Mittwoch bei den letzten Beratungen mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten schon. Söder kalkuliert clever: Panikmache macht Angst und Angstmacher macht populär. Albrecht Müller.

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