Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt. Im ersten Halbjahr 2019 gingen so wenig Windkraftanlagen ans Netz wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000. Und auch der Photovoltaik-Ausbau beträgt zur Zeit nur ein Viertel des Wertes aus 2012. Das ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Desaster. Alleine in der Photovoltaik sind bereits 80.000 Jobs vernichtet worden; ein Szenario, das sich bei der Windkraft wiederholen könnte. Die Politik – allen voran von CDU und SPD – vernichtet mit Vorsatz zwei Zukunftsbranchen und macht sich zum Vollstrecker von Lobbyinteressen, die den Interessen der Menschen zuwiderlaufen. Von Jens Berger.

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Am 14. Oktober erhielt ich eine Mail von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, mit der sie mitteilen: „haben unsere Kandidatur für den Parteivorsitz auf der letzten Regionalkonferenz zurückgezogen“. Heute habe ich den Umschlag für die Wahl geöffnet und dabei den unten abgebildeten Stimmzettel gefunden. Darauf sind Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zur Wahl gestellt. Damit ist das ein ungültiger Stimmzettel und die gesamte Wahl nach meiner Auffassung ungültig. Das wird man sofort verstehen, wenn man bedenkt, weshalb die beiden ihre Kandidatur zurückgezogen haben: Sie wollten, dass das fortschrittliche Potenzial von SPD-Mitgliedern nicht allzu sehr zersplittert wird. Dadurch, dass sie auf dem Stimmzettel aber noch vermerkt sind, wird die Chance zum Beispiel von Klara Geywitz/Olaf Scholz erhöht. Albrecht Müller.

Wenn die aktuell von den Ministerpräsidenten diskutierten Pläne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertrauen zurückgewinnen sollen, so muss dieses Vorhaben scheitern: Zuvor müssten zahlreiche Journalisten eigenes Fehlverhalten öffentlich aufarbeiten. Die weitgehende Verweigerung einer echten Selbstkritik bedroht das wichtige öffentlich-rechtliche Prinzip. Von Tobias Riegel.

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Der Artikel “Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit” beschäftigte sich mit den fragwürdigen Zielen und Methoden von Campact, während “Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal” sich mit dem einige Tage später erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit befasst und eine Solidarisierung mit Campact darstellen sollte. In den folgenden Leserzuschriften spiegeln sich recht gegensätzliche Meinungen wider. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

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Vor einer Woche und pünktlich zur Frankfurter Buchmesse erschien das Buch „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“. Verfasser sind Bernhard Knierim und Winfried Wolf, beides ausgewiesene Verkehrsexperten und Freunde der Schiene – aber eben auch engagierte Kritiker des Bahnkonzerns. Was dort vorgeht, geht uns alle an, weil wir darunter leiden und weil wir dafür zahlen. Albrecht Müller.

Am letzten Donnerstag wurde ein Antrag der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen im Bundestag abgeschmettert. Der Artikel „Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung geht es nicht nur um km/h, es geht auch um den “Geist”, der unser Zusammenleben prägen soll.“ befasste sich mit dem Vorgang, und nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung einiger Leserbriefe dazu. Es bleibt die Frage bestehen, ob rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr Ursache oder Symptom ist, oder vielleicht beides. Zusammengestellt von Moritz Müller.

In ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht, sondern sie stagniert. Zudem ist die statistische Vorhersage der Lebenserwartung keine genaue Berechnung, sondern eine höchst ungenaue und manipulationsanfällige Modellrechnung, die sich schon in der Vergangenheit als äußerst fehlerbehaftet herausgestellt hat. Von Jens Berger.

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Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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