Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.
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Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.
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Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.
Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Ein interessantes Interview von Noam Chomsky im Infosperber reizt dazu, noch einmal auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zurückzukommen. Die erste Seite dieses 12-seitigen Papiers ist eine Art von Präambel und soll offensichtlich den Charakter des angestrebten Bündnisses beschreiben. Da ist viel von Aufbruch, von Fortschritt, von Chancen in der Veränderung, von einem innovativen Bündnis, von neuer politischer Kreativität, von auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung die Rede. – Konfrontieren wir diese wörtlich übernommenen „Sprüche“ einfach mal mit dem Interview des US-amerikanischen Denkers Noam Chomsky. Er beschreibt die Notwendigkeit, sich vom US-Imperium und vom Imperialismus insgesamt zu verabschieden. Albrecht Müller.
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Der frisch bestätigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP als „strammste Linksagenda seit Jahrzehnten“. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das Sondierungspapier verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den roten Tupfern in den Programmen der SPD und der Grünen ist jedenfalls nicht viel übergeblieben. Von Jens Berger.
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Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.
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Es ist schon bemerkenswert, was uns wenige Tage vor der Wahl vorgespielt wird. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Wenn Sie die Beobachtungen für treffend halten, dann reden Sie mit anderen darüber. Noch vor der Wahl. Albrecht Müller.
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Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb
