BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist. Von Magda von Garrel [*] und Dietrich Antelmann [**]

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist erst wenige Tage im Amt und in der öffentlichen Debatte geht es nicht um politische Inhalte, sondern um eine Personalie: die des Soziologen Andrej Holm, einem Gentrifizierungskritiker, der in der neuen Regierung zum „Staatssekretär für Wohnen“ ernannt wurde. Wäre Holm kein Gentrifizierungskritiker, sondern ein ehemaliger Immobilienspekulant wäre die Aufregung wohl geringer ausgefallen. Doch es geht auch um Stasi-Vorwürfe. Für die NachDenkSeiten hat sich Wolf Wetzel[*] Gedanken um die Personalie Holm gemacht.

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Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. Albrecht Müller.

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Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.

Was auffällt. Albrecht Müller.

Dass Anne Will am Sonntag Abend bedauerte, die Verschuldung Berlins in der Sendung vom 1. Juni fehlerhaft dargestellt zu haben, wäre nicht der Erwähnung wert, wenn hierin nicht die nahezu totale Herrschaft der Union und der Oberschicht über die Medien sichtbar geworden wäre. Der Schachzug des CDU-Manns Friedbert Pflüger, diese Korrektur zu fordern und durchzusetzen, hat auch strategische Bedeutung. Die Union hat den Medienschaffenden klargemacht, dass sie auch bei kleinsten Verstößen sofort mit dem großen Schlag rechnen müssen. Übrigens auch dann, wenn die Aussage der Redaktion tendenziell sogar stimmt: Rot-rot hat über die Schulden bei Regierungsübernahme hinaus noch Lasten aus der von der Union verursachten Berliner Bankenkrise geerbt. Albrecht Müller.

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.

Einer unserer Nutzer schickt folgende Mail mit einer Umrechnung auf die Gesamtwähler Berlins.

Meine Zeitung zeigt Wowereit und Beck beim Feiern. Was die zu feiern haben, bleibt mir ein Rätsel. Die SPD in Berlin hat 12% ihrer Wähler, in absoluten Ziffern 57.860 Wähler, verloren, die Linke doppelt soviel. Die Wahlbeteiligung ist massiv eingebrochen. In Berlin um 10 Punkte auf 58%. Das wäre ein Grund zum Nachdenken. Statt dessen werden Parolen verbreitet, die man sich vorher ausgedacht hat: die FDP feiert ihre bundesweite Präsenz, Pflüger die Sanierung der CDU in Berlin (wo denn?), Beck feiert den angeblichen Lafontaine-Effekt beim Niedergang der PDS in Ost-Berlin (der massive Verlust hat vermutlich sehr viel mehr mit der Privatisierung-Politik des bisherigen Wirtschaftssenators und Frontmanns der PDS zu tun), und so weiter.