Schlagwort:
Brandt, Willy

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer

Albrecht Müller

Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt. Im Kampf gegen alle Parteien, die bisher mit fortschrittlichen Vorstellungen in den Ring gegangen waren und sind, wurde von reaktionärer, von konservativer und von neoliberaler Seite immer doppelstrategisch gearbeitet. Albrecht Müller.

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Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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De mortuis nihil nisi bene. – Über die Toten nur Gutes sprechen?

Albrecht Müller

Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der bisher überragende Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben. Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus. In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens von Helmut Kohl erinnert werden. Albrecht Müller.

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Alte und neue Techniken politischer Kommunikation. Wie drücken wir unsere Botschaft durch?

Ein DeutschlandfunkKultur-Zeitfragen-Beitrag vom 17.05.2017. Dazu Interviews mit Peter Radunski und Albrecht Müller, Wahlkampfmanager von CDU und SPD, und anderen Fachleuten. Außerdem in einem II. Teil einige Überlegungen zur Frage, was man aus früheren Wahlkämpfen für heute lernen könnte – was sind die quasi zeitlosen Regeln für gute Wahlstrategien und Planungen?

Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. Albrecht Müller

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Horst Ehmke ist tot – damit ist einer der letzten Zeugen und Mitgestalter eines erfreulichen Teils der Nachkriegsgeschichte gegangen

Wenn man die Geschichte Deutschlands grafisch darstellen sollte und auf der Ordinate die Qualität der Politik abgetragen wäre, dann würde die Zeit des Schaffens von Horst Ehmke von einem Hoch gekennzeichnet sein. Er gab als Staatssekretär und Kanzleramtsminister Impulse für die soziale und liberale Gestaltung unseres Landes sowie für den Abbau von Konfrontation und das friedliche Zusammenleben zwischen West und Ost. Horst Ehmke hat zudem anderen Völkern geholfen, sich von Diktatoren zu befreien. Zum Beispiel Griechenland von den Obristen. Unten finden Sie die Würdigung von Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Aus persönlicher Erfahrung möchte ich ergänzen: Es machte ungemein Spaß, mit Horst Ehmke zusammen zu arbeiten und gelegentlich auch zusammen zu feiern. Ihn zu würdigen dient nicht der Nostalgie, sondern der Erinnerung daran, dass eine soziale und friedliche Politik möglich ist. Albrecht Müller.

Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Trumps „America first“ ist ein kultureller Rückfall sondergleichen. Aber Merkel und Schäuble sind kaum besser.

Albrecht Müller

Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.

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Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?

Albrecht Müller

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.

Maßgebliche Kräfte heizen den Konflikt an – Zu einem „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Fraktion, zu Cyberangriffen, zu Medien und Aleppo usw.

Albrecht Müller

Nachträgliche Ergänzung 12:20: Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Albrecht Müller.

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Die Rede „Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?“

Meine Heidelberger Rede vom 9. November gibt es jetzt als Video und Vortragsdownload (ohne Diskussion). Veranstalter war das Heidelberger Friedensbündnis. Es kamen überraschend viele interessierte Menschen. Und es gab eine heftige Diskussion. Bitte leiten Sie den Link weiter, wenn Sie die Rede für aufklärend halten. Hier noch ein kurzer Überblick über den Inhalt. Albrecht Müller.

Einführung zum Pleisweiler Gespräch „Nie wieder Krieg …“ von Albrecht Müller

Einige NachDenkSeiten-Leser haben den Wunsch geäußert, eine schriftliche Fassung der Vorträge zum Pleisweiler Gespräch vom 2. Oktober vorgelegt zu bekommen. Zumindest für meine Einführung ins Gespräch liegt ein Entwurf vor. Er entspricht weitgehend der vorgetragenen Fassung. Diese Einführung skizziert die Entwicklung vom Erfolg der Entspannungspolitik, dem Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, bis zur Wiederbelebung der Feindschaften in Europa. Und ich erläutere an zwei Punkten, warum aus meiner Sicht die Kriegsgefahr gegeben ist. Albrecht Müller.

„Es ist besser, stehend zu sterben, als kniend zu leben! No pasarán!“

Eine Collage zum Spanischen Bürgerkrieg, der heute vor 80 Jahren begann. Von Götz Eisenberg[*].

„Und dann, als wir um die Ecke in die Ramblas (die Hauptverkehrsader Barcelonas) einbogen, kam eine gewaltige Überraschung: schlagartig breitete sich die Revolution vor unseren Augen aus. Es war überwältigend. Es war, als wären wir auf einem Kontinent gelandet, der sich von allem unterschied, was ich bisher gesehen hatte.“
(Franz Borkenau)