Leserbriefe zur Wahl von Willy Brandt, Tempolimit und Wahl der Vorsitzenden der SPD

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Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe zu den Beiträgen a)Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte b)Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber c)Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Leserbriefe zu: Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte

1. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

gerne erinnere ich mich an die Wahl Willy Brandts heute vor 50 Jahren zum Bundeskanzler. Es war für mich ein Geburtstagsgeschenk ebenso wie später die Verleihung des Friedensnobelpreises. Bezeichnend war, dass bei der Bekanntgabe im Bundestag die CDU/CSU sich nicht von den Plätzen erhob. Und mit solchen Leuten regiert die SPD heute zu unser aller Schaden.

Alles Gute und viele Grüße
Peter Boettel


2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

da Sie einen Mangel an Veranstaltungen bzw. Publikationen zum 50-jährigen Jubiläum von Willy Brandts Kanzlerschaft beklagen, möchte ich Ihnen mitteilen — was Sie vielleicht erfreut –, dass ich im Rahmen meiner Tätigkeit an der VHS Donauwörth am 20.11. einen Vortrag mit dem Titel “50 Jahre Willy Brandts Ostpolitik, Kriegsgefahr heute und die Rolle von Sprache” halten werde. Dabei wird auch auf Ihre Tätigkeit hingewiesen.
Siehe Link: vhs-don.de/programm/gesellschaft-und-vortraege.html?action%5B93%5D=course&courseId=514-C-4040129&rowIndex=4

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Grzega


Leserbriefe zu: Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten!

Vielen Dank für den wieder einmal zum Nachdenken anregenden Beitrag zum Tempolimit!

Als Ergänzung – auch zu den bisher veröffentlichten Leserbriefen – ging mir noch durch den Kopf, dass diese Abstimmung wieder einmal ein Paradebeispiel für die Unzulänglichkeiten unserer parlamentarischen Lobby-Demokratie liefert:
Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Polizei ist dafür, die Kirchen, Umweltorganisationen und weitere große Verbände sind dafür, die Vernunft sowieso und ich bin mir nicht mal sicher, ob nicht sogar eine Mehrheit im Bundestag (eigentlich) dafür ist, wenn man unterstellt, dass die Verteilung der persönlichen Einstellung der Abgeordneten sich in dieser Frage nicht signifikant von jener der Bevölkerung unterscheidet. (“Aber die Fraktionszwänge und die heilige Groko…”)

Trotzdem wird trotz einer seit langen Jahren allseits konstatierten Krise unserer Demokratie lustig weiterregiert wie gehabt. Ist ja auch leicht, wenn wir das Problem auf einen uns allen unangenehmen Teil des Protests verschieben können. “Ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur” (V. Pispers)

Die Pegidianer und AfD-Wähler spüren etwas, die NDS-Leser wissen etwas und die imperiale Macht re(a)giert sich ab und aus.

Ich höre fundierte berechtigte Kritik allerorten, rechts wie links, oben wie unten aber es mangelt an der einen großen Utopie, die sich in einer Bewegung vereint. Noch. Wir stehen am Scheideweg: Entweder wir schaffen es reformatorisch oder es wird in wenigen Jahren mit allen negativen Konsequenzen so knallen, dass wir über Los gehen und nicht 4000 Euro einziehen.

Allein der Gedanke, in der aktuellen umweltpolitischen Lage eine vermeintliche persönliche Freiheit des einzelnen Automobilisten höher zu bewerten als den Anteil, den er ohne nennenswerte Einschränkung für das ökologische und gesellschaftliche Klima erbringen kann, zeugt von der gestrigen und konzeptionslosen Gesinnung der Entscheider.

Hätte diese senile alte Tante SPD sich nicht wenigstens enthalten können? Wäre ja auch nix passiert, aber ihre restlichen Wähler hätten ein Signal sehen können. So aber: “SPD stimmt dagegen, obwohl sie dafür sind.” Super Publicity.

Und hier fühle ich mich einig mit vielen NDS-Lesern: Es tut so weh, dieser ehemals mitte-linken aber doch staatstragenden vereinigenden Partei beim Sterben zuzusehen.
Heute sehnen wir uns gar zurück nach Leuten wie Teltschik. Geissler, Wimmer und manchmal sogar Kohl und Strauss. Was ist da falsch gelaufen? Die waren im anderen Lager…

“Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse nichts.” (H. Wehner)

O.L.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Lückfeld

Anmerkung A. M.: Nach Geissler kann sich nur zurücksehnen, wer ihn nur vom Hörensagen kennt.


4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, 

vorab, ich bin ein absoluter Gegener der Begrenzung und möchte dieses auch begründen.

  1. Der ADAC hat selber nachgewiesen, dass umwelttechnisch ( Lärm und Luftbelastung) eine Begrenzung keinen Sinn macht.
  2. Die meisten Verkehrstoten haben wir auf Bundes- bzw. Landstrassen.
  3. Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen haben im Verhält ist genau so viele oder sogar mehr Tote auf den Strassen als in Deutschland.
  4. Wo in Deutschland kann man eigentlich noch schneller fahren als 120, wenn ich am Sonntagmorgen um 7.00 Uhr in Richtung Norden fahren möchte , dann kann man die Fahrzeuge zählen die sich auf der BAB befindlichen den  Warum muss ich dann mit max. 130 km/h über die A- Bahn fahren? Sehe ich überhaupt keinen Sinn, weil es a die Autobahn von der Sicherheit hergibt und b die Technik der Fahrzeuge ebenso.
  5. Man sollte doch jedem Autofahrer es selbst überlassen wie schnell er fahren möchte. Wer max. 130 fahren möchte, der kann es ja, aber dann bitte nicht immer links. Ich bin 67 Jahre und in meinem Leben bisher 1.500.000 km gefahren. Die meisten beruflich auf der Autobahn.

Ich bedanke mich 
Habe die Ehre 
Erhard Kleinschmidt


5. Leserbrief

Nur ganz kurz:

Ein Tempolimit wäre nötig, die Aggressivität im Straßenverkehr hat jedoch einen ganz anderen und recht simplen Grund: Alle Straßen sind zu voll! Eine Folge der neoliberalen und Politik, welche den Wert des öffentlichen Personen- und Gütertransport seit Jahrzehnten vernachlässigt. Nur durch massiven Ausbau und Preissenkung kann dies geschehen. Warum “gönnt” sich Deutschland nicht endlich einen fähigen Bahn Manager aus der Schweiz?

Mit besten Grüßen, Erik Schaber


6. Leserbrief zu: Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden

Lieber Herr Müller,
 
um etwas Wasser auf die Mühle zu geben möchte ich Sie gerne auf die Problematik bei der digitalen Registrierung für die Online-Abstimmung zum SPD-Parteivorsitz hinweisen.
 
Gerd Eist (@erdgeist auf Twitter) hatte im Vorlauf der Mitgliederbefragung der SPD den Prozess zur Registrierung in Augenschein genommen und ein ziemlich elementares Problem festgestellt. Das Problem skizziert er auf Twitter: twitter.com/erdgeist/status/1184793791485616129

Auch Fefes Blog hat den Vorgang trocken kommentiert: blog.fefe.de/?ts=a361e162

Damit ist zwar keine Verzerrung des Wettbewerbs bewiesen, doch es ist zu fragen, wieso ein Verfahren gewählt wurde, das eine Verzerrung derart vereinfacht.
 
Ich finde übrigens Sie haben absolut recht die Wahl in Frage zu stellen, da das Wahlinstrument fehlerhaft ist und nicht geklärt ist, was mit falsch abgegebenen Stimmen geschehen soll. Das Argument der bereits produzierten Wahlzettel ist keines, da es lediglich eine Aussage zur Organisation der Wahlleitung trifft und nichts zum behandelten Thema der fehlerhaften Liste beiträgt. Erschütternd ist dabei die Erkenntnis, dass die schnöde Materialität des bedruckten Papiers vor das eigentliche Wahlanliegen gesetzt wird. 
 
Im Hinblick auf das Anfechten der Wahl ist ein Blick in die Satzung der Partei hilfreich: bundeswahlleiter.de/dam/jcr/f95df9c0-4cb7-41e1-a843-46774dfec94b/spd.pdf

Spontan fiel mir § 11 Wahlanfechtung aus der Wahlordnung auf. Ich denke eine eingehende Auseinandersetzung mit der Parteisatzung wäre notwendig um eine Anfechtung durchsetzen zu können.
 
Bei der Gelegenheit ein herzliches Dankeschön für die Nachdenkseiten und Ihre Arbeit.

Mit besten Grüßen
Tim Klausgraber

Anm. Jens Berger: …als kleine Zusatzinfo zur nützlichen Information in der Mail – Erdgeist ist das Pseudonym von Dirk Engling, der Sprecher des Chaos Computer Clubs ist. Das sollte der Sache noch mehr Bedeutung geben.

Danke und beste Grüße 
Jens Berger 


Nachtrag von MM 11:00:

7. Leserbrief zu Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

Sehr geehrter Herr Müller!
 
Vielen Dank für Ihren Artikel über den Politikwechsel in der Bundesrepublik am 28.09.1969.
Ein äußerst wichtiges Ereignis für Deutschland, das gar nicht genug gewürdigt werden kann!

Zur Erinnerung an diesen großen Politiker und Menschen möchte ich gern an die historisch bedeutsame Regierungserklärung erinnern, die Willy Brandt am 28.10.1969 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat.

Ich sage nur:
Wandel durch Annäherung
(NEIN zur Hallstein-Doktrin und neue, antikonfrontative Entspannungspolitik mittels Ostverträgen) 
Wir wollen mehr Demokratie wagen!
(Modernisierung der Gesellschaft nach zwei Jahrzehnten konservativer CDU/CSU-Politik)
 
Quelle: youtube
 
Für seine Entspannungspolitik, die symbolisch ihren Höhepunkt im Kniefall von Warschau fand, wurde Willy Brandt zu Recht 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
 
Ich wünschte, wir hätten Poliker dieses Formats in der Gegenwart, die Welt würde sicherlich friedlicher aussehen.
Gern werden Sie sich ganz persönlich an diese Zeit erinnern, waren Sie doch lange Jahre ein Wegbegleiter von Willy Brandt.
 
Vielen Dank!
 
MfG,
Rüdiger Schauerte


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