„Wir haben einen total feigen Obersten Gerichtshof, einen absolut feiges Oberstes Berufungsgericht, ein feiges Parlament …“, hatte Altpräsident Lula Mitte März 2016 in einem privaten Telefongespräch mit der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geseufzt, das vom damaligen Richter Sérgio Moro auf kriminelle und empörende Weise abgehört und TV Globo zugespielt wurde. Die tiefsinnige Erkenntnis über die Rolle des brasilianischen Hohen Gerichts (STF) bewahrheitete sich zum zigsten Mal am gestrigen 25. Juni. Von Frederico Füllgraf.

Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.

Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der gestrige Dienstag war wieder einer der seltenen Tage, an denen der Kautionsauflagendelinquent Julian Assange zweimal im Monat Besuch in seinem Haftort Belmarsh-Gefängnis in London empfangen kann. Dieses Mal waren es ein Rechtsbeistand, sein Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei, der Gefängnis und Hausarrest auch von innen kennt. Die beiden Letztgenannten gaben vor dem Gefängnis einige Statements ab. Ein Bericht von Moritz Müller.

Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Wendung in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange und auch Chelsea Manning. Von Moritz Müller

Julian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu sickerten nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit, und wurden zuerst nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu führen. Die daraufhin beantragte Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, über eine Auslieferung an Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Behörden abgelehnt. Eine Übersicht von Moritz Müller

Um es im Sportjargon zu sagen: Argentiniens Ex-Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner gelangen in dem zu Ende gehenden Monat Mai gleich zwei Volltreffer. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während eine Leserin sich zu einer auch in den NachDenkSeiten angekündigten Demonstration nach Berlin aufmacht und ihre Eindrücke nachfolgend schildert, besuchten wir die auch am letzten Samstag stattfindende Belgian Pride Brussels, um auf die Situation von Chelsea Manning aufmerksam zu machen bzw. zu erkunden, ob dies ein Thema für die LGBT-Bewegung ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Verweigerte Ermittlungen, nicht gehörte Zeugen, verschleppte Entschädigung: Der deutsche Umgang mit dem belasteten Erbe der deutsch-chilenischen Sekten- und Folter-Kolonie macht fassungslos – ebenso wie kürzlich ergangene Entscheide der Justiz. Die Geschichte der deutschen Verstrickung mit dem Pinochet-Regime erscheint zudem durch Deutschlands aktuelle Politik zu Venezuela von Relevanz. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.

Am 2.5.2019 jähren sich zum 5. Mal die Ereignisse von Odessa, bei denen insgesamt 48 Menschen – davon 42 im Gewerkschaftshaus – ermordet und hunderte schwer und schwerst verletzt wurden. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, anlässlich dieses Jahrestages mit Oleg Muzyka, einem der Überlebenden, der seit 2017 als anerkannter Flüchtling in Berlin lebt, zu sprechen. Das Interview führte Andrea Drescher mithilfe einer russischen Übersetzerin.