Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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Wirtschaftsminister Habeck treibt seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger lassen sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken. Dabei ist klar: Wer immer noch die Grünen wählt, macht sich zum Mittäter. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen an die Ukraine aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt wurden. Von Redaktion.

Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte. Von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist. Von Jens Berger.

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Der Bundestagswahlkampf treibt seltsame Blüten. AfD und Linke erwecken, wenn es um die Außenpolitik geht, den Eindruck, als seien nicht die Ampelparteien oder die CDU/CSU, sondern das Bündnis Sahra Wagenknecht ihr Hauptgegner. Weil die neue Partei in den Koalitionsverträgen mit SPD und CDU in Brandenburg und Thüringen Kompromisse akzeptierte, versuchen sie, das Alleinstellungsmerkmal des BSW als Partei des Friedens und der Abrüstung infrage zu stellen. Das ist eine leicht durchschaubare Heuchelei. Von Oskar Lafontaine.

Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Eine neue Phase der Kriegsertüchtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen „neuen Wehrdienst“ als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzurüsten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedrückt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das für Zeiten 1990, als im östlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgelöst wurde. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Gestern habe ich getan, was ich selten tue: Fernsehen. Erst Phoenix, dann ZDF und ARD, bis Mitternacht. Immer wieder kamen die auftretenden Journalisten, Journalistinnen und Politiker zum Fazit: Wir in Europa müssen jetzt für die eigene Sicherheit sorgen, wir müssen mehr in Verteidigung investieren, usw.. „Für die eigene Sicherheit sorgen“ – diese Schlussfolgerung wäre ja noch zu verstehen. Aber warum muss das mehr Geld für Rüstung sein? Warum nicht „mehr Verständigung“? Warum nicht „sich vertragen“ statt gegeneinander aufzurüsten! Albrecht Müller.

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Gestern sind wir mal wieder mit Freundlichkeiten und Feierlichkeiten zur NATO überspült worden. Zum Beispiel beim ZDF mit einem Interview zwischen ZDF-Mann Sievers und dem neuen NATO-Generalsekretär Rutte. Siehe hier. Fast vier Minuten Einleitung mit militärischem Brimborium, dann sieben Minuten Interview – insgesamt über zehn Minuten. Wer Frieden mit möglichst wenig Militär will, erinnert sich mit Wehmut an den folgenden Text. Albrecht Müller.

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Heute veröffentlichen wir zum einen das Video mit dem Vortrag von Dr. Heinz Klippert einschließlich der kurzen Begrüßung durch Albrecht Müller und zum anderen den Mitschnitt der Diskussion. Thema des Gesprächs: Frieden sichern. Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens.

Im Rahmen einer glamourösen Feier in Indonesiens neuer Hauptstadt Nusantara wurden Prabowo Subianto als neuer Präsident und Gibran Rakabuming Raka als sein Vize vereidigt. Nusantara liegt im Herzen der Insel Borneo, auf der sich die Territorien Indonesiens, Malaysias und des Sultanats Brunei befinden. Die sich immer noch im Bau befindliche Kapitale wurde von Prabowos Vorgänger Joko Widodo in Auftrag gegeben, der auch der Vater des neuen Vizepräsidenten ist. Von Ramon Schack.