Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen.

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Merz und die neue Wirtschaftsministerin Reiche diesen Schritt mit von der Leyen abgesprochen hatten und ob sie dieses Reparaturverbot, welches massive Auswirkungen auf die Versorgungsoptionen der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls unterstützen werden, wenn es dem US-Investor Stephen Lynch gelingt, Nord Stream zu kaufen. Von Florian Warweg.

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Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.

Den USA in ihrem „neuen Realismus“ folgen und sich gleichzeitig von deren hegemonialen Anspruch befreien: Dies betrifft auch jenes postmoderne Kulturkonzept, das auf die Bedingungen des Kalten Krieges zurückgeht. Gerade unsere humanistischen geistigen Traditionen, so Hauke Ritz in seinem Buch „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, könnten Brücken sein für eine künftige Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent. Von Irmtraud Gutschke.

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Unsere Medien manipulieren ohne Rücksicht auf Verluste. Heute meldet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz auf der Basis einer dpa/adh-Meldung: „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“. Im Einführungstext ist von der „wachsenden Gefahr durch Russland“ die Rede. Und dann wird ein Foto abgedruckt. Es zeigt den Bundeskanzler, den Bundesverteidigungsminister und deutsche Soldaten mit einer deutschen Flagge in Litauen. Im Text heißt es „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten“. Und zu Anfang des Textes wird wie selbstverständlich als vernünftig unterstellt, dass die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastruktur ausgegeben werden sollen, also 5 Prozent insgesamt. – Der helle Wahnsinn. Nicht für die Zeitung und nicht für den abgebildeten Kanzler und Minister. Albrecht Müller.

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Der „Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner ist nun auch in Russland auf Russisch zu lesen. Sein neues Buch „Schurawli“ stellte er in Moskau am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor. Wir begleiteten ihn auf seiner Reise und sprachen mit dem Songpoeten bei einem schmackhaften Borschtsch im GUM, dem berühmten Einkaufszentrum der Sowjetzeit, mit Blick auf den Roten Platz. Bemerkenswert ist, dass dieses Jahr im Mai mehrere Gruppen aus Deutschland nach Moskau reisten. Viele von ihnen suchten einfach eine ungestörte Möglichkeit, den Jahrestag gemeinsam mit Russen zu feiern – etwas, das in Deutschland heute unmöglich scheint. Das Gespräch mit Tino Eisbrenner führte Éva Péli.

In einem aktuellen Artikel der New York Times zur Aufrüstung an der finnischen Grenze findet sich ein bemerkenswerter Abschnitt. Die Autoren des Beitrags greifen darin auch die russische Sicht auf und sprechen eine der Ursachen für den Ukraine-Krieg an. Von Marcus Klöckner.

Das nennt man dreist: Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels „riskanter“ Gas-Politik. Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der Debatte um kommende Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg wird die russische Position meist verkürzt dargestellt oder gleich ganz als „Verweigerung“ diskreditiert. Selbst wenn doch einmal russische Quellen zitiert werden, heißt es nur, man strebe in Moskau eine Friedensordnung an, die „die Ursachen des Ukraine-Konflikts“ dauerhaft beseitigt. Was damit konkret gemeint ist, wird jedoch nicht ausgeführt. Der in Moskau lebende deutsche Journalist Gert-Ewen Ungar ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten nachgegangen und skizziert für unsere Leser die russische Position.

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Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das mit großer Spannung erwartete russisch-ukrainische Treffen in Istanbul, bei dem Wege zu einer Beilegung des Konflikts behandelt werden sollten, brachte eine Regelung beziehungsweise zumindest einen Waffenstillstand kaum näher. Russlands Präsident Wladimir Putin kam gar nicht, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kam nur zu einem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan nach Ankara und reiste nicht weiter nach Istanbul, weil ihm die russische Delegation dort zu „dekorativ“ erschien. Nun drohen die Europäer mit einer weiteren Verhärtung der Sanktionen gegen Russland, während US-Präsident Donald Trump meint, Begegnungen wie diese in Istanbul seien zwecklos, solange es noch kein Treffen zwischen ihm und Putin gegeben habe. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und die nun kommenden Rüstungsorgien spreche, muss ich jedoch eingestehen, dass der gute alte Winston mit diesem Spruch vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen hat. So grübelte ich am Sonntagabend während des langweiligen „Polizeiruf 110“, woher die schrägen Positionen meiner Mitmenschen eigentlich kommen. Das kann doch nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein! Als der „Polizeiruf 110“ vorbei und alle Mörder hinter Gittern waren und der Trailer zum politischen Schlagabtausch bei Caren Miosga mich aus meinen Gedanken riss, war mir plötzlich alles klar. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das Interview führte Michael Holmes.

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vorbemerkung: Diese Erklärung der BSW-Abgeordneten des EU-Parlaments Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich veröffentlichen wir – nachträglich – zum Gedenken an den 9. Mai 1945. Sie ist im Konzert der vielen russlandfeindlichen Erklärungen eine notwendige Stimme. Albrecht Müller.