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24. November 2017
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Neue Rubrik: „Nützliche Zitate“ für Ihren Bedarf

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Brauchbare Zitate

Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Wir selbst haben noch eine lange Liste auf Lager. Was Sie hier finden, ist nur der Anfang. Wir ergänzen ständig.
Wichtig: Strikte Auswahl. Auswahlkriterium: praktischer Nutzen.
Die Zitate sind jetzt zunächst noch nach Autoren geordnet. Es wird sich vermutlich als nützlich erweisen, nach sachlichen Kriterien zuordnen. Dann gruppieren wir neu. Jetzt sind zum leichteren Finden Stichworte fett geschrieben.

Beim Zusammenstellen dieser Zitate fiel auf, dass es für unsere Leser zusätzlich nützlich sein könnte, gesammelt auf Dokumente zurückgreifen zu können, die für die eigene Informationsarbeit nützlich sind. Zwei solcher Dokumente sind unten angehängt. Es wird sich vermutlich als nützlich erweisen, hierfür eine eigene Rubrik aufzumachen.

Nützliche Zitate
Eine NachDenkSeiten-Dokumentation

Vorbemerkung: Diese Dokumentation wird ständig erweitert. Allerdings möglichst strikt ausgewählt nach dem Kriterium der Verwendbarkeit durch unsere Leserinnen und Leser.


Sir Alan Budd

Stichwort: Reservearmee von Arbeitslosen.
Verwendung in der Auseinandersetzung mit dem Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“: Die Realität ist schlimmer, als sich das Verschwörungstheoretiker ausdenken könnten.

Der ehemalige konservative Notenbanker Sir Alan Budd – seine Biografie siehe hier – beschrieb die Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher so:

„Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“ (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)

Hier die Originalquelle auf Englisch.

Ergänzende Information: In Thatchers erster Legislaturperiode kletterte die Arbeitslosenquote auf drei Millionen. Das waren rund 12,5 Prozent im Jahr 1983.


Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Vom 11.11.2005 /Auszug von Seite 73:

Stichworte: Ausbau des Finanzplatz Deutschland und des Verbriefungsmarktes, Deregulierung, Reits, PPP, Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß
Verwendung in der Auseinandersetzung mit der Behauptung, die deutsche Seite sei nicht verantwortlich für den Ausbau des Finanzcasinos.
Hauptverantwortliche für die folgenden Passagen: Kanzlerin Merkel für die CDU, Steinbrück als neuer Finanzminister für die SPD.

Hier der Textauszug, Fettung von NDS:

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:

  • Die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern. …
  • Die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes zum Nutzen aller Marktteilnehmer, …
  • Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
    • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
    • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
    • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
    • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.
  • Eine Finanzmarktaufsicht, die unter Wahrung des primären Zieles der Finanzmarktstabilität die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendet.

Helmut Kohl u.a.m. betreffend
von Kurt Beck

Stichwort: Politische Korruption

„Niemand zahlt 800.000 oder 300.000 DM, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind.“

 
(Kurt Beck in Panorama vom 15.5.2003 zu Beratungsverträgen zwischen Leo Kirch und Kohl, Schwarz-Schilling, Waigel, Bötsch, Möllemann, etc. – quasi als Dankeschön für die ab 1982 betriebene und 1984 eingeführte Kommerzialisierung des Fernsehens, wovon Kirch neben Bertelsmann am meisten profitierte. Gezahlt wurde 4 mal 800.000 bis 300.000 D-Mark)


Carsten Maschmeyer

Damals Chef des Finanzdienstleisters AWD laut Netzeitung vom 08.06.2005:

Stichwort: Privatvorsorge ist wie eine Ölquelle, Riester Rente

Zitiert nach Netzeitung:

Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.»


Angela Merkel:

Stichwort: Marktkonforme Demokratie

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” Deutschlandradio, 2011


Franz Müntefering, damals Vorsitzender der SPD

Stichwort: Demokratie

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (29.8.2006)

Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz. Siehe FAZ und mit ergänzendem Material hier.


Prof. Bernd Raffelhüschen:

Stichwort: Bewusste Absenkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zur „Basisrente“

In der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD) wurde offenbar, wie der Rentenexperte Prof. Raffelhüschen seine Darstellung der gesetzlichen Rente im Blick auf sein Publikum maßzuschneidern versteht. Hier die gesamte Doku und hier die einschlägigen Auszüge:

Zunächst Prof. Raffelhüschen vor Vertretern privater Versicherungen:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungen.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Ganz anders Prof. Raffelhüschen im TV-Interview:

„Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie eine Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres – sagen wir mal 2035 – etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40% des Bruttolohns sein wird. Das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist, als die Rente von heute.“


Gerhard Schröder, Bundeskanzler

Stichwort: Niedriglohnsektor
Verwendung: Realität ist schlimmer, als sich das Verschwörungstheoretiker ausdenken könnten.

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
(28.1.2005 in Davos, Weltwirtschaftsforum)


Hans Tietmeyer

Stichwort: Kontrolle der Politik durch die Finanzmärkte

„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“
(3. Februar 1996 in Davos, Weltwirtschaftsforum).


Interessante Dokumente

Lambsdorff-Papier

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Bundesminister für Wirtschaft
Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
9. September 1982
Quelle: Archiv des Liberalismus


Helmut Schmidt:

Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer

Lt. Zeit vom 8.11.1996

Ein erstaunlicher Brief mit vielen brauchbaren Zitaten, auch jenseits der hier wiedergegebenen, allerdings auch mit wundersamen Äußerungen:

Die Bundesbank hat seit Maastricht viele unserer europäischen Partnerstaaten unter Druck gesetzt, ihrer Ideologie zu folgen. Dabei nehmen Sie – und ebenso Finanzminister Waigel – in Kauf, daß dessen verkrampfter Einspar-Aktionismus im Publikum dem Maastrichter Vertrag zur Last gelegt und dieser und der Euro deshalb von manchen Leuten abgelehnt werden.

Die Bundesbank ist nach Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes „verpflichtet . . ., die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen“. Sie könnten einwenden, angesichts des monatelangen Bonner Tohuwabohus um Steuern, Haushalts- und Sozialkürzungen sei eine allgemeine Wirtschaftspolitik nicht zu erkennen. Aber die Bundesbank ist kein Staat im Staate; zumindest ist sie verpflichtet, die Erfüllung des Maastrichter Vertrages zu unterstützen, den die Bundesregierung geschlossen und den der Bundestag in allen seinen Teilen ratifiziert hat.

Sie dagegen verlangen zwar Vertragserfüllung, aber nur zu Ihren eigenen zusätzlichen Bedingungen. Die unzulässigen Kompetenzüberschreitungen des Verfassungsgerichtes im Maastricht-Urteil 1993 und die jüngsten, von ökonomischem Sachverstand kaum getrübten Drohungen des Verfassungsrichters Kirchhof sind dabei Ihre dubiosen Verbündeten. Aber einstweilen gilt in Deutschland noch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz! Einstweilen ist gemäß dessen Paragraph 1 ein „hoher Beschäftigungsstand“ gesetzliches Ziel jeder Bundesregierung.“

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