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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten
  2. Norman Birnbaum: „Obama ist ein Gefangener von diesem Apparat“
  3. Asmussen warnt vor Turbulenzen an Zinsmärkten
  4. Interview: „Man hat überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland zu retten“
  5. Mehr Reiche trotz defensiver Anlagestrategie
  6. Kapitalexport – Der Fluch des guten Geldes
  7. Sven Giegold: Steuergerechtigkeit: G-8 verpasst großen Sprung
  8. Beamte können über Rentner-Vermögen lachen
  9. IAB: Makroökonomische Perspektive auf die Hartz-Reformen: Die Vorteile überwiegen
  10. Rohe Bürgerlichkeit und der Sozialstaat
  11. Hochschulen sollen für ein neues Zulassungssystem zahlen
  12. Warum die „Niedrigzinsfalle“ auch ein großes Thema für die Sozialpolitik ist
  13. Hohe Beiträge: Privater Krankenversicherer behindert systematisch Tarifwechsel
  14. Infografik Migration
  15. Deutsche Bahn sagt Griechenland ad
  16. Die Lieblingsparteien der Lobbyisten
  17. Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“
  18. Warum wählt (uns) keiner?
  19. Torsten Bultmann: Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft
  20. Das Letzte: Ran an die Jobs!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten
    […] Als leidlich öffentlicher Grieche war mein Mail-Eingangsfach da wahrscheinlich ziemlich repräsentativ. Ständiger, dauernder Hohn tut weh. Er schmerzt besonders, wenn er auf Lügen beruht, wie in diesem Fall. Auf der Kampagne der BILD-Zeitung zum Beispiel, deren Hetz-Kampagne man in dem Leitsatz zusammenfassen könnte, für die Rettung Griechenlands „sollte uns jeder Euro zu schade sein“. Wie gesagt, man könnte sie so zusammenfassen, wenn die BILD es nicht selbst schon getan hätte. Rolf Kleine hat das so in der BILD geschrieben, nur natürlich in Versalien. Für die Rettung „sollte uns JEDER EURO zu schade sein“.
    Rolf Kleine ist der neue Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. […]
    Ganz offensichtlich hat die Panik Peer Steinbrück in dieser Phase des Wahlkampfes ergriffen, in dem es für ihn eher schlecht läuft, und er hat sich einen – wie sagt man? Haudegen? Mann fürs Grobe? Kommunikationsexperten? […] Für Peer Steinbrück darf man ganz offensichtlich ein Schwein sein, so lange man sein Schwein ist. Ich finde diesen Zynismus unerträglich.
    Jetzt kommt der Satz, für den ich aus der SPD ausgetreten bin:
    Ich möchte nicht, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird – weil ich ihn wegen der zynischen, „der Zweck heiligt die Mittel“-pragmatischen, die sozialdemokratischen Tugenden verachtenden Entscheidungen, die er hier unter Druck trifft, für ungeeignet halte, das Land zu führen. […]
    Denn in diesem ganz bestimmten Fall kann ich nicht schweigen. Ich kämpfe seit Jahren öffentlich gegen Typen wie Rolf Kleine. Ich kann nicht monatelang darüber schweigen, dass ein Mann, der dann auch mit meiner Unterstützung Kanzler der Bundesrepublik werden will, sich einen Mann ins Team holt, der genau das tut, was ich bekämpfe.
    Quelle: Michalis Pantelouris

    Anmerkung JB: Chapeau für diesen Beitrag, der hoffentlich die Verantwortlichen im Umfeld von Peer Steinbrück zum NachDenken bringt. Michalis Pantelouris hat genau den richtigen Ton getroffen. Man merkt ihm an, wie schwer ihm dieser Schritt gefallen ist.

  2. Norman Birnbaum: „Obama ist ein Gefangener von diesem Apparat“
    Ja, der Drohnenkrieg, und sogar – man kann das allgemeiner aussprechen – Drohnenkrieg, Bespitzelungsprogramm, totaler Überwachungsstaat. Diese Dinge hat Obama selbstverständlich gehört, aber er hat nicht genug getan, um die öffentliche Meinung dagegen zu stimmen, und ist damit ein Gefangener von diesem Apparat und seiner initialen Kräfte geworden. Da wieder scheint es, dass er es für vernünftiger gehalten hat, einen Kompromiss zu schlagen. Er zieht unsere Truppen aus Afghanistan und Irak zurück, dagegen geht der sogenannte namenlose Krieg und grenzlosen Krieg gegen den Terror fort. Jetzt gibt es den Vorschlag, noch in Syrien sich einzumischen, wobei niemand ein gutes Ende prophezeien konnte…
    Aber fassen wir es so zusammen, dass er glaubte, dass er hatte nicht genug öffentliche Unterstützung, um sich mit dem Apparat anzulegen.
    Quelle: DLF
  3. Asmussen warnt vor Turbulenzen an Zinsmärkten
    EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat weitere Reformen in Südeuropa angemahnt. Die verschuldeten Staaten müssten ihre Haushalte zügig sanieren. Sonst könnten die Anleihenmärkte erneut verrückt spielen. […]
    „Ohne weitere Strukturreformen und zügige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung kann es leicht zu erneuten Spannungen an den Staatsanleihenmärkten kommen”, sagte Asmussen. „Pause machen und Ausruhen ist keine wirkliche Option.” […]
    „Gerade in Zeiten geringen Wachstums werden die Rufe nach etwas mehr Zeit und weniger Reformdruck laut”, sagte Asmussen. Die derzeitigen Diskussionen in der Europäischen Union, die zur Aufweichung der Vorgaben geführt haben, „sind hier nicht sonderlich hilfreich. Denn sie strecken den Zeitrahmen zur Budgetkonsolidierung in einigen Staaten ungerechtfertigt lang und mindern so den Reformdruck”.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Dazu kommentiert Gustav Horn sehr treffend auf Facebook:
    „Bitte einrahmen, um künftigen Ökonomen zu zeigen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgebliche Wirtschaftspolitiker gedacht haben, damit sie sich schaudern können bei der Vorstellung mitten in tiefen Rezession ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren zu wollen und gleichzeitig noch den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen, damit die Einkommen der Beschäftigten möglichst niedrig sind.“

  4. Interview: „Man hat überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland zu retten“
    Die Globalisierungskritiker von Attac Österreich haben scharfe Kritik an den EU-Rettungsprogrammen für Griechenland erhoben – und sie mit konkreten Zahlen belegt. Lisa Mittendrein ist Mitglied des Vorstandes von Attac Österreich und eine derjenigen, die für den Bericht verantwortlich zeichnen. ARTE Journal hat sie dazu befragt.
    Quelle: arte
  5. Mehr Reiche trotz defensiver Anlagestrategie
    Die Zahl der reichen Menschen steigt und sie verfügen insgesamt über ein immer größeres Vermögen. Allein in Deutschland gab es im vergangenen Jahr 1,01 Millionen Menschen, die mehr als eine Million Dollar – derzeit rund 747.000 Euro – Anlagevermögen besaßen. Das waren 6,7 Prozent mehr als noch 2011. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Capgemini und der Royal Bank of Canada (RBC)…
    Nicht eingerechnet in das Vermögen der sogenannten „High Net Worth Individuals“ (HNWI) – also Personen mit hohem Reinvermögen – werden selbst genutzte Immobilien und Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände. In Deutschland ist das Vermögen der HNWI im Vergleich zu 2011 um 7,7 Prozent auf 3,4 Billionen Dollar gestiegen…
    Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2012 eine Million mehr HNWI, insgesamt sind es nun mehr als zwölf Millionen. Die meisten von ihnen leben in den USA (3.436.000), gefolgt von Japan (1.902.000) und Deutschland (1.015.000). In diesen drei Ländern lebt damit mehr als die Hälfte der reichen Personen…
    Die Reichen in Deutschland setzten mit je 25,8 Prozent auf Immobilien und Bargeld/Vermögenseinlagen.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Kapitalexport – Der Fluch des guten Geldes
    Wir sind die Nummer eins. Keine Nation transferiert so viel Vermögen in den Rest der Welt wie die deutsche. Fast 15 Prozent des globalen Kapitalangebots stammen aus der Bundesrepublik. Das ist mehr als der Exportweltmeister China oder der Ölgigant Saudi-Arabien auf den globalen Märkten abkippen, wie kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF)vorrechnete. Und wir bauen unsere Position sogar weiter aus; vor einem Jahr lagen Deutschland und China noch etwa gleichauf…
    Ein derart hoher Überschuss ist nicht gerade ein Ausweis überlegener wirtschaftspolitischer Staatskunst, sondern ein gefährliches Ungleichgewicht. Eigentlich müsste die EU-Kommission Berlin deswegen ermahnen. Denn der Kapitalexport ist das Spiegelbild einer Leistungsbilanz, die systematisch und hochgradig aus der Balance geraten ist, was nach den neuen Euro-Regeln eigentlich geahndet werden müsste; Überschüsse über 6 Prozent und Defizite über 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten als problematisch.
    Deutschland liegt deutlich über dem Maximalwert: 2012 schloss die außenwirtschaftliche Bilanz mit einem Plus von 7 Prozent des BIP ab. Dennoch ist es der Bundesregierung gelungen, ein Ungleichgewichteverfahren zur Unzeit (im Wahljahr) abzubiegen. Das zeigt, wie politisch sensibel das Thema ist – große Überschüsse gelten hierzulande als Ausweis nationalökonomischer Potenz. Und wie groß die Sprengkraft für den Rest der Welt ist, denn als relativ große Volkswirtschaft exportiert Deutschland mit seinem Kapital auch Instabilität.
    Quelle: manager-magazin
  7. Sven Giegold: Steuergerechtigkeit: G-8 verpasst großen Sprung
    Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen gegen Steuerflucht und für Transparenz angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und die Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen.
    Die Staats- und Regierungschefs der G-8 haben diese Ziele heute kleingekocht. In der Abschlusserklärung machen sie deutlich, dass nur die Steuerbehörden erfahren sollen, an welchen Staat welche Zahlungen von Unternehmen erfolgt sind. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte country-by-country reporting System (länderbezogene Berichterstattung) sieht anders aus. Investoren und die Öffentlichkeit sollen weiter im Dunkeln tappen. Ein Durchbruch ist das nicht.
    Die Festlegung auf automatischen Informationsaustausch ist ein Fortschritt für die G8, jedoch fehlt in der Erklärung jeglicher Zeitplan. Der Erfolg des automatischen Austauschs steht und fällt mit der Transparenz, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen & Co steht. An diesem zentralen Punkt ist die G-8-Absichtserkärung schwach. Wir brauchen international öffentliche Unternehmensregister, die Transparenz über wirtschaftlich Begünstigte schaffen – nicht nur nationale Aktionspläne.
    Quelle: Sven Giegold
  8. Beamte können über Rentner-Vermögen lachen
    Ein durchschnittlicher Rentner verfügt laut Bundesbank über ein Vermögen von 186.000 Euro – ein Beamter im Ruhestand hat 420.000 Euro. Zahlen zeigen: Der Wohlstand kommt bei vielen Deutschen nicht an…
    Durch Deutschland geht nicht ein Riss, sondern zwei – zumindest finanziell gesehen. Denn die Vermögen sind innerhalb der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt, wie eine Studie der Bundesbank nun ergab. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die privaten Haushalte besonders wohlhabend.
    Das Median-Nettovermögen, bei dem sich die Haushalte in eine ärmere und eine reichere Hälfte teilen, liegt dort bei fast 106.000 Euro. Das ist knapp doppelt so viel wie in Gesamtdeutschland mit 51.400 Euro. Noch eklatanter aber ist der Unterschied, wenn man die drei Bundesländer mit dem Osten vergleicht. Der Median liegt hier bei 21.440 Euro.
    Doch damit nicht genug: Die selbstbewussten Süddeutschen sind der Bundesbank-Studie nicht nur reicher als der Osten. Sie sind auch deutlich reicher als der Norden der Republik, wo das Median-Vermögen bei 41.440 Euro liegt.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers B.K.: DIE WELT beschäftigt sich erwartungsgemäß nicht so sehr mit „oben“ und „unten“, sondern legt den Fokus auf den Vergleich ganzer Berufsgruppen mit dem Lieblings-(Stammtisch-)Thema vermeintliche oder echte Beamtenprivilegien. (Wobei vornehm unter den Tisch fällt, dass bei Beamten / Pensionären nicht nur Arbeitslose „fehlen“, sondern auch Ungelernte, soziale Randgruppen, Minijobber, Leiharbeiter etc., deren gesellschaftliche Unterprivilegierung weder Bundesbank noch Springer-Presse veranlasst, sie getrennt zu betrachten von „normalen“ Arbeitnehmern / Rentnern.)
    Unter den zahlreich erwähnten regionalen Details der Bundesbank-Untersuchung (=zum bekannten West-Ost- und Süd-Nord-Gefälle in Deutschland) versteckt sich im Artikel aber die einzig wirklich interessante Nachricht:
    „Die gute wirtschaftliche Entwicklung im Süden hat für die Menschen dort einen weiteren Vorteil: Sie sind im Vergleich zum Rest Deutschlands nicht nur besonders wohlhabend, die Ungleichheit bei den Vermögen ist in dieser Region auch noch besonders niedrig. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Vermögen in den ärmeren Ländern auch noch ungleicher verteilt sind.“
    Kommentar : „Je größer die Ungleichheit desto geringer der Gesamtwohlstand eines Landes“ – diese Feststellung verschiedener Studien gilt also nicht nur außerhalb Deutschlands (in Ländern mit „Raubtierkapitalismus“). Sondern eben auch hier, wo die „Soziale Marktwirtschaft“ seit Kohl-Schröder-Merkel (befeuert u.a. von Springer) als „Soziale Hängematte“ und „Vollkasko-Mentalität“ diffamiert wird.

    Ergänzende Anmerkung JB: Hinzu kommt, dass ein Vergleich von Pensionen und Renten nur dann Sinn macht, wenn man die Renten von Angestellten inklusive einer vorhandenen Betriebsrente betrachtet. Auch wenn man persönlich der Meinung ist, dass die Pensionen im Vergleich zur Rente ein wenig zu hoch sind, sollte man tunlichst aufpassen, sich nicht von der Strategie „Teile und herrsche“ vereinnahmen zu lassen. Jetzige und künfitge Rentner sowie Pensionäre sollten vorrangig nicht über „zu hohe“ Pensionen meckern, sondern aktiv dafür kämpfen, dass die Renten nicht „zu niedrig“ ausfallen. Dazu gehört neben einer Rücknahme diverser Rentengesetzte vor allem die Einführung eines ordentlichen Mindestlohns und die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse – den größten Einfluss auf die Höhe der Rente haben nämlich die Arbeitseinkommen der sozialversicherten Arbeitnehmer.

  9. IAB: Makroökonomische Perspektive auf die Hartz-Reformen: Die Vorteile überwiegen
    Makroökonomische Forschungsergebnisse zeigen, dass die Hartz-Reformen zur Verbesserung am Arbeitsmarkt beigetragen haben und dass der Effekt strukturell und permanent ist. Gestützt wurde die Reformwirkung durch konjunkturelle Effekte und die jahrelangen moderaten Lohnabschlüsse.
    Allerdings gingen mit den Arbeitsmarktreformen auch negative Wohlfahrtseffekte einher; Lohnungleichheit und atypische Beschäftigung haben zugenommen.
    … höhere Flexibilität seitens der Arbeitgeber verringert nicht das Gesamtrisiko, ein Teil verschiebt sich lediglich auf die Arbeitnehmerseite, insbesondere auf einzelne Personengruppen, z. B. Geringqualifizierte. Atypische Erwerbstätigkeit wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung oder Minijobs hat deutlich zugenommen und geht oft – obwohl sie mehr Teilhabe sichert als Arbeitslosigkeit – mit Abstrichen bei Umfang, Dauer und Entlohnung einher…
    Der Reallohn-Index des Statistischen Bundesamts, der sich auf Bruttomonatsverdienste bezieht, ist zwischen 2003 und 2007 um 4 Prozent gesunken – nicht nur weil Teilzeitbeschäftigung stieg, sondern auch wegen niedriger Lohnabschlüsse. Auf dem Arbeitsmarkt ist die gestiegene Nachfrage auch das Spiegelbild des gesunkenen Preises. Die Kehrseite sind mehr Personen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die ihr Gehalt oder Arbeitslosengeld I mit Grundsicherungsleistungen aufstocken oder einen Nebenjob annehmen müssen. Darüber hinaus verstärkte sich die bereits seit Jahrzehnten zunehmende Einkommensungleichheit durch einen überproportionalen Rückgang der Löhne der unteren Lohngruppen während und in den ersten Jahren nach den Hartz-Reformen…
    Quelle: IAB [PDF – 635 KB]

    Anmerkung WL: Da hat der wissenschaftliche Schreibtisch der Bundesagentur für Arbeit mal wieder eine Auftragsarbeit erfüllt, um die Hartz-Reformen, auf deren gesetzlicher Basis Nürnberg zu arbeiten hat, zu rechtfertigen. Das war dringend nötig geworden, da eine andere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen war, nämlich:
    Im Ergebnis hätten Hartz & Co weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflusst.
    Erwerbstätigenzahl gestiegen, doch Arbeitsvolumen stagniert
    41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch der Wachstumstrend begann keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher, zeigen die Forscher. Schaut man auf die gesamte Phase seit der deutschen Vereinigung, so war der Tiefststand bereits im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen erreicht. Seitdem stieg die Zahl – mit konjunkturellen Schwankungen – an. Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.
    Folge dieses Wandels: Das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden, lag 2012 kaum höher als 1994. „Gesamtwirtschaftlich fand also eine Umverteilung der Arbeit auf eine deutlich größere Anzahl von Erwerbstätigen durch Arbeitszeitverkürzung statt“, so Horn und Herzog-Stein. Unter dem Strich erweise sich der Einfluss der Strukturreformen auf die Erwerbstätigenentwicklung damit als klein, fassen die Ökonomen zusammen. Zudem relativiere die Stagnation beim Arbeitsvolumen die eindrucksvolle Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen ganz erheblich…
    Horns Fazit: „Der zweite Blick enthüllt, dass die gute Beschäftigungsentwicklung in Deutschland primär das Ergebnis einer guten Konjunktur und von flexiblen Arbeitszeiten ist.“ Die Reformen der Agenda 2010 hätten wahrscheinlich die Effizienz der Arbeitsvermittlung verbessert und den Druck auf Arbeitslose, sich eine neue Beschäftigung zu suchen, erhöht. Dies reiche aber nicht, um das „Arbeitsmarktwunder“ zu erklären. „Die Apologeten der Agenda 2010 verfallen bei ihren Feiern einer großen Illusion“, sagt der Ökonom.
    Siehe auch noch einmal „Altkanzler Schröder: „Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen”.

    Ergänzende Anmerkung unseres Leser J.A.: „Die Funktionsweise des Arbeitsmarkts hat sich verbessert“ – und was ist mit Kleinigkeiten wie dem Konjukturverlauf und dem Wirtschaftswachstum, sind die unwichtig für die Arbeitslosigkeit? Selbst wenn die Vollbeschäftigung seit 2009 zugenommen hat: 40 Stunden pro Woche in was für mies bezahlten Stellen? Es geht doch nur darum, die Leute „vollbeschäftigt“ zu halten, auf die Qualität oder die Bezahlung der Stellen wird überhaupt nicht geachtet.

  10. Rohe Bürgerlichkeit und der Sozialstaat
    Der mit „Hartz“ eingeführte Niedriglohnsektor, die Sanktionen, das Europäische Lohndumping usw. – das sind alles Sachverhalte, die dort kritisiert wurden.
    Daneben existiert aber noch ein anderer Aspekt, der häufig etwas unterbelichtet bleibt und auf den Wilhelm Heitmeyer schon 2011 hinwies, als er festhielt, dass sich nicht nur eine Einkommensspaltung in der Gesellschaft beobachten lässt, sondern auch, dass sie „ideologisch durch die Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit getragen“ wird (Wilhelm Heitmeyer 2011). Diese „rohe Bürgerlichkeit“ bewirkt eine „Entsolidarisierung“, einen „Rückzug aus der Solidargemeinschaft“ (Wilhelm Heitmeyer 2011). Genau diese Entsolidarisierung steht auch im Zusammenhang mit den „Hartz-Reformen“, in denen Wilhelm Heitmeyer (2012a: 19) ein öffentliches „Signalereignis“ sieht…
    Vor diesem Hintergrund erscheint „Hartz IV“ als Chiffre für die Institutionalisierung bzw. Organisation der „rohen Bürgerlichkeit“: Die bedürftigen „Kunden“ waren fortan behördlicherseits mit einem gesteigerten Maß an Misstrauen konfrontiert und standen somit auf einmal auch verstärkt in der Bringschuld für ihre eigene Existenzsicherung, auf die sie in ihrer bedürftigen Situation eigentlich einen legitimen Anspruch besaßen – einen Anspruch, der bei einem als „ungehorsam“ ausgelegten Verhalten Gefahr laufen kann, entzogen zu werden…
    Was aber weit weniger außer Frage stehen dürfte, das ist die Bedeutung der „Hartz-Reformen“ für das Klima einer rohen Bürgerlichkeit: Sie stehen für die „sozialstaatlich“ organisierte Entsolidarisierung und dafür, den Schwachen in der Gesellschaft einen redlichen Diskurs über ihre legitimen (Existenz-) Ansprüche verweigert zu haben. Eine ehrliche Bilanz der „Hartz-Reformen“ hätte auch diese Aspekte einzubeziehen.
    Quelle: Gegenblende
  11. Hochschulen sollen für ein neues Zulassungssystem zahlen
    Nach einem Bericht von dpa (nicht im Netz) haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 13. Juni in Berlin beschlossen, dass die Hochschulen ab 2015 das zentrale Studienzulassungssystem für Numerus-clausus-Fächer vollständig selbst finanzieren sollen.
    Mit einem neuen „Dialogorientierten Serviceverfahren“ (DoSV) sollen sowohl die Studienplatzbewerbung als auch die Einschreibung in Fächern mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen über das Internet erfolgen, damit soll die Arbeit der ehemaligen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abgelöst werden.
    Das neue Verfahren werde zurzeit nur von rund 50 der 271 Hochschulen genutzt – teilweise weil sie sich gegen eine „Zentralisierung“ wehren, teilweise aber auch deshalb, weil sie nicht über die entsprechende Rechner-Technik bzw. –Programme verfügen, um mit dem zentralen Computer zu kommunizieren.
    Der Bund habe für das neue Zulassungssystem bislang 15 Millionen Euro beigesteuert. Die Hochschulen wehrten sich massiv gegen die Übernahme der Kosten. Das Deutsche Studentenwerk befürchtet nun, dass die Kosten für das DoSV auf die Studienbewerber abgewälzt würden.
    Wegen des Fehlens eines koordinierten Nachrückverfahrens blieben nach Schätzungen regelmäßig rund 20.000 Studienplätze in NC-Fächern unbesetzt. Dadurch entstünde den Ländern ein Schaden von gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
    Quelle: dpa-Dossier Bildung Forschung (nicht im Netz)

    Anmerkung WL: Zum Zulassungschaos „Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie“ und „Hochschulzulassung: Vom Versgagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung“.
    Siehe auch die Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks (DSW) [PDF – 24.1 KB]

  12. Warum die „Niedrigzinsfalle“ auch ein großes Thema für die Sozialpolitik ist
    Die Rentenversicherung und die Krankenversicherung sind die beiden großen Systeme des deutschen Sozialstaats – diese beiden Versicherungszweige bringen es auf mehr als die Hälfte des gesamten Sozialbudgets, also aller Sozialleistungen in Deutschland. Demnach entfielen nach dem amtlichen Sozialbudget 2011 von den 767,6 Mrd. Euro Sozialleistungen 32% auf die Rentenversicherung und 24,5% auf die Krankenversicherung (gesetzliche und private Krankenversicherung zusammen)…
    Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von Herbert Rische, dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) von Interesse, den dieser in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ geäußert hat:
    »Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente, über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben. Solche Zahlungen ließen sich auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge oder anderen Altersvorsorgeprodukten kombinieren. Von Versicherten haben wir oft solche Nachfragen. Wir sollten hier die Türen öffnen.« Rische geht davon aus, dass die Deutsche Rentenversicherung mit einem solchen Angebot konkurrenzfähig wäre.
    Es kann allerdings nicht wirklich verwundern, dass es so gut wie keine Resonanz auf diesen Versuchsballon der DRV in der Politik gegeben hat. Man kann sich vorstellen, welche Lobby-Geschütze der finanzindustrielle Komplex auffahren würde, um so eine Konkurrenz zu verhindern.
    Aber auch wenn wir uns vorstellen, es würde eine solche private Altersvorsorge-Alternative in der Hand der Deutschen Rentenversicherung geben – sie müsste wie die private Konkurrenz angesichts der Kapitaldeckung in dieser Säule der Altersvorsorge das anzusparende Kapital rentierlich anlegen (können) – und würde damit sogleich vor ein Problem gestellt werden, mit dem die privaten Versicherungsunternehmen schon längst zu kämpfen haben: Der seit längerem anhaltenden Niedrigzinsphase, für deren Ende es in der absehbaren Zeit keine erkennbaren Anzeichen gibt. Das bringt die kapitalgedeckten Systeme in schweres Fahrwasser.
    Was lernen wir aus beiden Beispielen? Vielleicht mal wieder einen gewissen Respekt vor dem Umlageverfahren in den vielgeschmähten Sozialversicherungssystemen und die Richtigkeit einer grundlegenden Skepsis gegenüber kapitalgedeckten Systemen, die zu lange als die „bessere“ Alternative durch die politische Landschaft segeln konnten.
    Quelle: Stefan Sell
  13. Hohe Beiträge: Privater Krankenversicherer behindert systematisch Tarifwechsel
    Tricksen, täuschen, verunsichern: Wer bei seiner privaten Krankenversicherung in einen günstigeren Tarif wechseln will, hat es oft schwer. Die Unternehmen sprechen von Einzelfällen. Doch ein internes Papier der Gothaer zeigt: Kunden abzuwimmeln hat offenbar System.
    Konkret geht es um den sogenannten Mehrleistungsausschluss. Hinter der sperrigen Formulierung verbirgt sich das Prinzip, dass Kunden beim Tarifwechsel auf die Mehrleistungen des neuen Tarifs verzichten, um keinen Risikozuschlag zahlen zu müssen. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei um Leistungen, die sie auch im alten Tarif nicht hatten. Die Gothaer, die Signal Iduna und die Allianz versuchen, den Kunden vom Mehrleistungsausschluss abzuhalten, indem sie Nachteile suggerieren, die gar nicht existieren. Das zeigen zahlreiche Fälle, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.
    Warum, das steht schwarz auf weiß im internen Schreiben der Gothaer: „Die Leistungseinschränkung ist grundsätzlich mit Mehraufwand und Abgrenzungsproblemen verbunden.“ Und dann heißt es fettgedruckt: „Dem Versicherungsnehmer ist daher vorrangig der medizinische Wagnisausgleich anzubieten.“ Das bedeutet: Den Kunden wird nahegelegt, lieber einen Risikozuschlag zu zahlen, statt auf Leistungen zu verzichten, die sie auch bisher nicht hatten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser S.P.: Derartige Vorfälle werden sich in dieser oder anderer Form immer wiederholen, denn schließlich handelt es sich bei private Versicherungsunternehmen um gewinnorientierte Unternehmen, deren erstes Interesse nicht das Wohl ihrer Versicherten, sondern ein möglichst hoher Gewinn ist.
    Wie könnte es auch anders sein?

  14. Infografik Migration
    Der Verein /e-politik.de/ e.V. hat eine interaktive Infografik zum Thema Migration produziert.
    Im Mittelpunkt der Infografik steht eine interaktive Weltkarte, auf der für alle Länder schnell und intuitiv Daten zum Thema Migration abgerufen werden können: Gesamtbevölkerung, Anteil Migranten und Herkunft der Migranten.
    Darüber hinaus können weitere Informationen zum Thema Migration abgerufen werden. Eine Reihe von Schwerpunktthemen, wie Eliten-Migration, Flucht und Vertreibung oder Urbanisierung gehen weiter ins Detail.
    Quelle: Verein /e-politik.de/ e.V.
  15. Deutsche Bahn sagt Griechenland ad
    Es ist eine Schmiergeld-Affäre, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft aufgedeckt hat. Allein in Griechenland soll die Bahn-Tochter DB International 315.000 Euro „abgezweigt“ haben, um Auftraggeber zu bestechen. Auch in anderen Ländern wurde so verfahren. Nun startet die Bahn einen Neuanfang und zieht sich aus korruptionsanfälligen Staaten zurück.
    Die Deutsche Bahn (DB) ist wählerisch geworden. Geschäfte in Griechenland: eingestellt. In Algerien, Libyen und Ruanda: auch nicht mehr erwünscht. Thailand: ebenfalls kein Bedarf mehr. Anlass: Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bahn. Die Tochterfirma DB International (DBI) hat im vergangenen Jahrzehnt und vielleicht auch früher schon in etlichen Staaten kräftig geschmiert, um Beratungs- und Planungsaufträge für Eisenbahnprojekte zu bekommen. Beispielsweise in Griechenland bei der Metro, die den Flughafen mit der Stadt, dem Hafen und Korinth verbindet. 315.000 Euro sind laut Ermittlungsergebnissen aus den Bahn-Kassen abgezweigt worden, um griechische Auftraggeber zu bestechen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Es ist schon tolldreist, wie hier die Verantwortlichkeiten umgekehrt werden. Nicht etwa die Bahn, die sich laut Anklage der Staatsanwaltschaft der Zahlungen von Korruptionsgeldern schuldig gemacht hat, sondern die Staaten, in denen die Bahn die Gelder verteilt hat, werden an den Pranger gestellt. Dabei gehören zur Korruption immer zwei Seiten – einer, der sich schmieren lässt und einer der schmiert.

  16. Die Lieblingsparteien der Lobbyisten
    Auf die Frage, mit welchen Parteien die Zusammenarbeit am konstruktivsten ist, benennt eine deutliche Mehrheit der Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen und Verbänden die momentan regierenden Parteien CDU und FDP, während die SPD im Mittelfeld landete und eine Zusammenarbeit mit Linken und Piraten gar nicht genannt wird.
    Doch in der Berliner Republik bereitet man sich mental schon auf einen Wechsel vor: Laut der jährlichen Public Affairs-Umfrage von MSL Germany erwarten 56 Prozent der befragten PA-Manager eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Schwarz-Grün und Rot-Grün gelten unter den Lobbyisten als wenig realistisch.
    Quelle: polisphere
  17. Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“
    Die NSA belüge die Öffentlichkeit und tue, was sie wolle, sagt der Whistleblower Snowden. Im Chat beim „Guardian“ berichtet er, dass niemand die Überwacher überwacht…
    Die Überwacher von NSA, FBI, CIA und DIA sehen fast alles, was sie sehen wollen. Es gibt zu wenig Schutz gegen sie, weil die politische Kontrolle schlampig ist und zu wenige Menschen ihre Inhalte verschlüsseln. So lässt sich zusammenfassen, was Edward Snowden am Montagabend in einem Livechat beim Guardian erzählte…
    Snowden beschrieb auch, dass die bestehenden juristischen Grenzen mit vorgeschobenen Begründungen umgangen und ausgehebelt würden, um mehr Daten zu bekommen. Mitunter genüge statt eines Gerichtsbeschlusses auch die Einschätzung eines Analysten, dass eine Überwachung notwendig sei.
    Kontrolle durch die Politik sei damit praktisch nicht vorhanden, schrieb Snowden. Die technische Kontrolle der Überwachungssysteme sei, sofern überhaupt vorhanden, ebenfalls wirkungslos.
    Quelle: Zeit Online
  18. Warum wählt (uns) keiner?
    Der größte Feind der SPD ist nicht etwa die Linkspartei, die den Sozialdemokraten mit ihrem steten Rufen nach mehr sozialer Gerechtigkeit das Wasser abgräbt, sondern der Nichtwähler. Über 2 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl 2009 der SPD den Rücken gekehrt, um lieber gar nichts zu wählen. Damit dürften die Sozialdemokraten diejenige Partei gewesen sein, die ihre Wähler am effektivsten in die Passivität getrieben hat…
    Denn mit Blick auf andere Länder in Europa sowie die USA zeigt sich, dass Deutschland beim Rückgang der Wahlbeteiligung einen Spitzenplatz einnimmt. So ging seit 1983 die Wahlbeteiligung in Deutschland um 18,3 Prozent zurück…
    Die FES-Studie zeigt dabei deutlich, dass die soziale Situation großen Einfluss darauf hat, ob die Bürger wählen gehen oder nicht…
    Besonders aufmerken sollten die Sozialdemokraten, was die Stimmung unter den SPD-affinen Nichtwähler angeht: Sie sind mit der Demokratie und dem Grundgesetz im Allgemeinen sogar etwas zufriedener als der durchschnittliche Nichtwähler. Die Zufriedenheit mit der tatsächlichen Politik in Deutschland ist bei ihnen jedoch schlechter…
    Dass ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün etwas grundsätzlich zum Positiven ändern würde, glaubt die Mehrheit der Wähler jedoch nicht. Nur 10 Prozent der Nichtwähler gehen davon aus, eine rot-grüne Koalition würde besser regieren als Schwarz-Gelb. SPD-nahe Nichtwähler sind mit 16 Prozent nur geringfügig optimistischer. Ins Grübeln bringen sollte die Strategen im Willy-Brandt-Haus jedoch, dass die Hälfte der Nichtwähler davon ausgeht, mit einem Regierungswechsel würde sich im Vergleich zur jetzigen Regierung nichts ändern.
    Die SPD-affinen Nichtwähler sind sogar zu 60 Prozent dieser Meinung – was ein starker Grund für sie sein dürfte, bei der kommenden Wahl zu Hause zu bleiben. Die SPD-Anhänger unter den Nichtwählern scheinen von ihrer Partei enttäuscht, noch bevor sie überhaupt an der Regierung ist…
    Auch auf die Frage, wie die Parteien und insbesondere die SPD die Nichtwähler wieder mobilisieren könnten, liefert die Studie eine Antwort. Lagerübergreifend meinen sie, die Wahlbereitschaft würde steigen, wenn die Politiker wieder ein offenes Ohr für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen hätten (insgesamt: 87 Prozent, SPD-Affine: 92 Prozent, CDU-Affine: 91 Prozent). 72 Prozent der Nichtwähler sehen steigende Wahlbereitschaft dann, wenn sich die SPD wieder mehr um die kleinen Leute kümmert.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Nichtwähler in Deutschland“ [PDF – 3.7 MB]

    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „Wer sind die Nichtwähler?
    Diese Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung zeigt eindeutig, dass der Rückgang der Wahlbeteiligung von westdeutschen Arbeitern zu den Wahlverlusten der SPD beigetragen hat.

  19. Torsten Bultmann: Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft
    Es hat sich herumgesprochen, dass im Dezember 2012 die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Namen ihres Ministeriums ein Positionspapier veröffentlichte, das den ungeheuer bedeutungsschweren Titel »Verantwortung der Wissenschaft statt gesetzlicher Zivilklauseln« trägt.1 Es dürfte sich dabei um eine Reaktion auf die anhaltenden – und nicht entschiedenen – Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen und auf den politischen Druck aus der Hochschulöffentlichkeit handeln, verbindliche Zivilklauseln einzuführen. Gleich auf der ersten Seite heißt es: »Zivilklauseln, die auf das Verbot von Forschungsvorhaben zielen, deren Ergebnisse militärisch nutzbar sein könnten, sind rechtlich nicht zulässig. Sie schränken die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit in unzulässiger Weise ein und sie gefährden die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Wissenschaft.«
    Politisch ist dies eine Rolle rückwärts, da sich die Öffentlichkeit hartnäckig daran erinnert, dass sowohl die Grünen als auch die SPD im Landtagswahlkampf, der dann zur Ablösung der schwarz-gelben Mappus-Regierung geführt hat, das Gegenteil versprochen haben: die verbindliche Einführung einer Zivilklausel nicht nur im KIT-Gesetz, sondern auch im Landeshochschulrecht.
    Die Berufung auf ein Grundrecht (Grundgesetz Art. 5 Abs. 3) als Begründung für die Ablehnung der Zivilklausel ist natürlich eine große Münze und verlagert die Debatte ins Grundsätzliche. Ich will daher im Folgenden einige Überlegungen anbieten, wie sich die gesellschaftlichen Vorstellungen über die ›Freiheit der Wissenschaft‹ in der historischen Perspektive entwickelt haben, versuche mich dann an einer rechtlich-politischen Einordnung der aktuellen Kontroverse und nenne zum Schluss einige Argumente für die Zivilklausel als Ermöglichung von Freiheit und (gesellschaftlicher) Emanzipation.
    Quelle: zivilklausel.uni-koeln
  20. Das Letzte: Ran an die Jobs!
    […] Jetzt sind die Arbeitslosen am Zug. Die Jammer-Ausrede „Ich finde einfach keinen Job“ zieht nicht mehr! […] Hier geht es nur um eines: den Willen, ehrlich und hart zu malochen.
    Wer diesen Willen nicht hat, verwirkt auch das Recht auf dauerhafte Stütze durch den Staat.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Mehr Hetze geht nicht.

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