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Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Bundespräsident, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Man kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland soll sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt. Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. Wenn Sie sich das antun wollen, dann lesen Sie die Rede. Sie tun aber dann gut daran, sich quasi bei jedem Satz zu fragen: Was sagt er eigentlich, was will er sagen? Gaucks Sprache besteht oft aus Sprachsignalen, die als Stimmungsträger gedacht sind und nicht als logisch nachvollziehbare Aussagen. Albrecht Müller.

Es folgen jetzt einige Anmerkungen zur Rede Gaucks und zu den Umständen:
Vorweg noch die Anmerkung, dass sich in den Hinweisen von heute zusätzliche Infos befinden.

  1. Schon die einseitige und – wie ich finde – nach Lobby und Korruption riechende Konstruktion der Sicherheitskonferenz hätte den Bundespräsidenten davon abhalten sollen, in München zu erscheinen.

    Die Sicherheitskonferenz ist eine private Einrichtung. Sie wird unter anderem finanziert von der Rüstungsindustrie und Lieferanten der Bundeswehr wie zum Beispiel der Linde AG. Außerdem finanzieren verschiedene Stellen der Bundesregierung diese private Sicherheitskonferenz – insgesamt mit ca.1,1 Million Euro. Und, kaum zu glauben, die Bundeswehr stellt etwa 330 Soldaten für allerlei Dienstleistungen. In den Gremien, die das Programm und die Einladung von Personen bestimmen, ist die Bundesregierung allerdings nicht vertreten. Siehe dazu die Süddeutsche Zeitung. Chef der Sicherheitskonferenz ist mit Ischinger ein früherer Botschafter und heutiger Lobbyist des Versicherungskonzerns Allianz.

    Unterstellt, Bundespräsident Gauck hätte ein Grundbewusstsein für demokratischen Anstand, dann würde er einer solch undemokratischen und korrupten Konstruktion nicht durch seine Anwesenheit den Segen erteilen. – Diese Kritik gilt allerdings auch anderen, zum Beispiel Helmut Schmidt und Egon Bahr, die an einer anderen Runde im Rahmen der Sicherheitskonferenz teilgenommen haben.

    Gegen meine Kritik könnte man einwenden, sie sei kleinlich, außerdem diene die Sicherheitskonferenz deutschen Interessen, weil viele ausländische Ministerpräsidenten, Staatsoberhäupter und Minister anwesend seien. Rechtfertigt das die Würdigung einer Lobbyveranstaltung? Rechtfertigt das die einseitig rechtskonservativ und militärisch geprägte Richtung der Sicherheitskonferenzen? Rechtfertigt die Anwesenheit ausländischer Politiker die Beschädigung und Erosion demokratischer Gepflogenheiten? Diese beginnt in kleinen Schritten. Was in München jährlich passiert, sind große Schritte. Dort und nicht vom Volk und dem Parlament wird jährlich wesentlich bestimmt, in welche Richtung sich die Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln soll. – Außerdem: mit der finanziellen Beteiligung der Rüstungswirtschaft enthält die wichtigste Botschaft des Bundespräsidenten, „Verantwortung“ durch militärisches Eingreifen verstärkt wahrzunehmen, ihre besondere Bedeutung: der Bundespräsident lässt sich zum Cheflobbyisten der Rüstungswirtschaft machen.

  2. Die Rüstungswirtschaft hat ein großes Interesse an Konflikten und militärischen Interventionen. Sie hat auch ein großes Interesse an der Wiederbelebung des Ost-West-Konfliktes.

    Bundespräsident Gauck erweist sich als Partner dieser Anliegen. Er wirbt für Interventionen und notfalls für militärische Interventionen und er pflegt – quasi in jedem Halbsatz – die Trennung in einen „guten“ heilen Westen mit seinen angeblichen demokratischen Werten sowie dem Einsatz für Menschenrechte und den anderen Teilen der Welt, den eher bösen, quasi immer mitgedacht: Russland.

  3. Als Lobbyist der Rüstungswirtschaft gibt sich Gauck auch in Nebensätzen zu erkennen.

    Er behauptet, über die Ausrichtung der NATO würden wir seit Jahren debattieren, „ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen.“ Wegen dieses Halbsatzes hat sich der Einsatz der Rüstungswirtschaft für die Münchner Sicherheitskonferenz schon gelohnt. Die Forderung nach Erhöhung des Rüstungsetats hat den Segen des Bundespräsidenten.

  4. Eines der wesentlichen Grundmotive und Grundaussagen in der Rede des Bundespräsidenten ist die Vorstellung, dass Deutschland noch keine Verantwortung in der Welt wahrgenommen hat. Das stimmt nicht, zeigt aber einmal mehr, dass dieser Bundespräsident wichtige Teile der Geschichte der Bundesrepublik aus seiner Wahrnehmung ausblendet.

    Wir kennen das schon: Im Weltbild des Herrn Gauck kommt die Friedenspolitik der Bundesregierung in den sechziger und siebziger Jahren nicht und schon gar nicht als politische Leistung vor. Nach Gauck gab es nicht die Strategie des „Wandels durch Annäherung“ zum Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West. Es gab weder Willy Brandt mit seiner seiner Ostpolitik noch Helmut Schmidt mit der Fortsetzung dieser Politik in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es gab auch nicht die Nord-Süd-Kommission unter dem Vorsitz des früheren deutschen Bundeskanzlers Brandt. Auch die engagierte Hilfe deutscher Bundesregierungen zum Beispiel zur Befreiung von den Obristen in Griechenland und den Diktaturen in Spanien und Portugal gab es nicht. Gauck tut so, als habe es internationale Verantwortung deutscher Bundesregierungen nicht gegeben. Das ist nicht nur der bei Gauck übliche Tritt gegen frühere, nicht seinem Weltbild entsprechende, Sozialdemokraten, sondern auch ein Tritt gegen Helmut Kohl, der beim Abbau der Konfrontation mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt eine aktive Rolle gespielt hat.

    Diese Missachtung früherer wichtiger Rollen in der internationalen Politik ist auch Ausdruck der neuen deutschen Spießigkeit, deren oberer Repräsentant Bundespräsident Gauck darstellt. Man will die Gartenzwerge neu erfinden.

    Gauck behauptet übrigens auch an einer Stelle, dass die Entwicklungspolitik eine neue Aktivität sei. Wörtlich:

    „Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit.“

    Wenn der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler, der auf diesem Feld wirklich Breschen geschlagen hat, den Text von Gauck liest, dann muss er sich die Augen reiben. Und sein Vorgänger Hans-Jürgen Wischnewski dreht sich im Grabe herum. Gaucks Blick reicht offenbar nur bis zum Entwicklungshilfeminister Niebel von der FDP.
    Selbst die erste militärische Intervention, die Beteiligung der Regierung Schröder am Kosovokrieg, hat der Bundespräsident vergessen, wenn er insinuiert, Deutschland habe noch keine militärische „Verantwortung“ in der Welt übernommen.

  5. Der Trick zur Begründung neuer Verantwortung und notfalls militärischer Intervention: Alles ist neu.

    Rundherum habe sich alles tief greifend verändert. Das sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das sind übrigens die gleichen Vokabeln, die bei der Einführung der Agenda 2010 Pate stehen mussten.
    Der Wandel vollziehe sich mit hoher Geschwindigkeit. Die Beschwörung des Altbekannten werde künftig nicht ausreichen. – Das sind alles nur Sprüche. Aber sie erfüllen ihren Zweck.

  6. Begründung für die Verstärkung des Engagements – außenpolitisch und militärisch: Wir sind zu groß, um nicht mitzuspielen. Mitmachen, um mitzugestalten. Wir müssen „Verantwortung“ wahrnehmen. Wir dürfen nicht „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ sein, usw.

    Auch das sind nur Sprüche, allerdings mit hohem Potenzial, an den Stammtischen Eindruck zu schinden.
    Es gibt kleine Länder, die dank der Qualität und Fantasie ihrer Politiker oder dank ihrer Lage und Geschichte eine große Rolle in der Weltpolitik gespielt haben und spielen. Schweden zum Beispiel. Oder auch die Schweiz – nicht nur als Fluchtort der Steuerhinterzieher, sondern auch als Drehscheibe und Heimat internationaler Einrichtungen. Auch Deutschlands früherer Einfluss auf die Entwicklung zwischen Ost und West hatte mit der Größe nichts zu tun.

  7. Bei Gauck spielt die Grundannahme, wir im Westen seien die Guten und hätten eine Art Mission, eine zentrale Rolle. Gauck, der Beschöniger, Gauck, der Missionar.

    Zu diesem Zweck beschönigt der Bundespräsident die Lage unseres Landes und Europas. „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Er macht damit, wie immer, Reklame für die herrschenden Parteien. Das ist ein durchgehender Grundzug Gaucks. Das zweite Kapitel meines Buches über Gauck, „Der falschen Präsident“, vor zwei Jahren geschrieben, war überschrieben mit „Der Beschöniger“. Die Realität eines beachtlichen Teils unseres Volkes wie auch die noch schlimmere Realität der Menschen in anderen Teilen Europas nimmt er nicht wahr oder nicht ernst. Nicht die Arbeitslosigkeit. Nicht die Tatsache, dass gut ausgebildete junge Menschen von ihrem Heimatland in andere Länder Europas oder der Welt auswandern müssen, um Arbeit zu finden. Gauck schwadroniert über die weiterhin drohende Krise vieler Banken hinweg. Er missachtet die Aussichtslosigkeit einer Reihe von Völkern Europas, mit den – auch von uns mit verursachten – Ungleichgewichten bei der Wettbewerbsfähigkeit fertig zu werden.

    Gauck blendet aus, dass die westlichen Demokratien über weite Strecken in der Gefahr stehen, ihre Substanz zu verlieren, dass dort wirtschaftliche und publizistische Macht und nicht das Volk bestimmt, wo es lang geht, dass Gruppen mit viel Geld und halb faschistischen Thesen – wie etwa die TeaParty in den USA – die offene demokratische Meinungsbildung beschädigen.

    Er blendet aus, dass Freiheit und Menschenrechte wegen der wirtschaftlichen Sorgen und Schwierigkeiten oft nur noch formal gelten, tatsächlich nicht – auch nicht wegen der Repression und auch nicht wegen der Bespitzelung durch unseren US-amerikanischen Partner und die eigenen Dienste. Bezeichnend ist die Behauptung, unsere Verbündeten hätten „bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausgeschossen“. So kann man die Machenschaften der NSA einschließlich der Industriespionage auch charakterisieren: „über das Ziel hinausgeschossen“.

  8. Internationale Verantwortung hieße vor allem, Krisenprävention zu betreiben, Konflikte rechtzeitig zu mindern, Konfliktparteien an einen Tisch zu holen usw. Prävention kommt bei Gauck als Wort vor. Aber der Bundespräsident verschwendet nicht viele Gedanken darauf, was das in der Praxis unserer Außen- und Innenpolitik bedeuten würde. Und er überspielt behänd, dass er selbst und seine Geistesverwandten mit dem Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost neue Konflikte und möglicherweise einen neuen Großkonflikt schüren.

    Die Vorstellung, hier sei der gute Westen und dort der undemokratische Osten mit Russland, und die Vorstellung, Völker wie die Ukrainer zum Beispiel müssten sich entscheiden, ob sie zu der einen oder zu der anderen Gruppe gehören, ist die Basis neuer Konflikte und Krisen, die für viele Menschen tödlich sein werden. Die Grundhaltung des Bundespräsidenten und vermutlich der Mehrheit der in München Versammelten fördert nicht die Krisenprävention, sie heizt Konflikte an.

    Gauck und seine Entourage verspielen damit die großen Fortschritte der sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
    Sie spielen „kalten Krieg“. Sie fördern unterschwellig den alten Gedanken des Rollback. Und sie verschwenden wenig Energie und wenig Geld auf die mühsame Sorge, Konflikte zu mindern.

    Bundespräsident Gauck verschwendet auch nicht viel Gedankenschmalz auf den Abbau der neu beginnenden Konfrontation mit Russland. Auf das oberflächlich gehaltene Schreiben des Bundespräsidenten an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zum Gedenken an die Befreiung Leningrads haben wir hingewiesen. Zur gleichen Zeit hat die Spitze der Europäischen Union den russischen Präsidenten wegen der Entwicklung in der Ukraine beim Russland-EU-Gipfel gedemütigt. Kein Kommentar des Bundespräsidenten dazu. Statt Krisenprävention Konfliktanheizen.

  9. Gauck blendet aus, dass viele der heute uns alle bedrückenden Konflikte, wie etwa in Syrien und in der Ukraine, von westlichen Kräften mit angeheizt worden sind. Das Gegenteil von Prävention hat dort stattgefunden.
  10. Gauck blendet aus, dass der so gute Westen mit Diktatoren zusammenarbeitet, im Falle Syriens mit Saudi Arabien auch zur Anheizung eines Bürgerkrieges.
  11. Gauck stellt die wichtige Frage nach dem Erfolg militärischer Interventionen für das Wohl der Menschen und die Menschenrechte nicht, jedenfalls nicht konsequent und gewissenhaft und er fälscht die Bilanz militärischer Interventionen.

    So wie er kann man den Erfolg der Afghanistan-Mission wirklich nur aus der Perspektive des Schreibtischs im Schloss Bellevue für gegeben halten.
    Ähnliches gilt für den angeblichen Erfolg der militärischen Intervention im Irak und in Libyen.

    Wenn man schon die Forcierung militärischer Interventionen propagiert und uns glauben machen will, dass dies aus menschlicher Sicht geboten sei, dann muss man bitte auch ehrlich bilanzieren, d.h. das Ende bedenken. Soll die Lage der Menschen und der Frauen, die in besonderer Weise als Grund für den Kriegseinsatz herhalten mussten, in Afghanistan heute besser sein als vorher? Ist die Korruption zurückgedrängt? Sind Minderheiten heute besser geschützt als vorher?

    Solche Abwägungen sind mühsam und sie sind auch schwierig. Aber sie sollten gemacht werden, wenn heute forciert propagiert wird, der militärische Einsatz sei manchmal nötig, wenn auch nur als letzte Möglichkeit.
    Die Einlassungen des Bundespräsidenten lassen erkennen, dass er sich diese mühsame Arbeit nicht macht und dass er sie von den Verantwortlichen der aktiven Politik auch nicht fordert.

  12. Fazit: Eine Rede zur Restauration und eine Auftragsarbeit.
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