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10. Dezember 2016
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An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Gedenktage/Jahrestage, Militäreinsätze/Kriege

Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen.
Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern. Von Wolfgang Lieb

Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.

War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?

An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

Quelle des Bildes: Tagesschau

Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. „Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“

Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.

Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete und bis zum letzten Jahr als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU), also für die EU-Annäherung der Ukraine gearbeitet hat, sagte z.B. der Wiener Zeitung:

Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im „Spiegel“ Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit „Berkut“ an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?

Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.

Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?

Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel „Ukraina“ auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.

Auf welcher Seite standen Sie?

Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!

Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?

Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.

Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?

Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.

Gibt es Indizien für andere Täter?

Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten. Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.

Wenn es nicht Janukowitsch war, wer war es dann? Russland, die ukrainische Opposition, die USA? Im Internet kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, der Westen hätte bei dem Machtwechsel seine Hände im Spiel gehabt.

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine. Was allerdings nicht heißt, dass der Maidan als Ganzer gekauft war, die Empörung nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens war natürlich echt. Aber man soll sich da nichts vormachen: Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem „Antimaidan“, Leute bezahlt wurden. Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. Die pittoresken alten Frauen, die immer für Julia Timoschenko demonstriert haben, hatte man ja auch erst kurz vor der Demonstration an einem Treffpunkt eingesammelt, ausstaffiert und losgeschickt. Jedenfalls: Es wurde, wie es aussieht, eine Revolution wie aus dem Bilderbuch gemacht. Und eine echte Revolution gibt es, wie Maidan-Aktivist Mustafa Najem sagte, nur mit Blut.“

(Dass Ina Kirsch nicht in die Ecke der „Putin-Versteher“ gestellt werden kann, wird in diesem Interview gleichfalls deutlich: Dass die Nato-Osterweiterung für diese Krise keine Rolle gespielt haben soll und diese erst mit der „Aneignung der Halbinsel Krim“ begann, entspricht schlicht nicht den historischen Tatsachen.)

Auch viele andere Zeugenaussagen und Indizien stützen die Zweifel an der einseitigen Schuldzuweisung Poroschenkos.

So schilderte etwa Wolodymyr Parasjuk, heute ein Parlamentsabgeordneter, zuvor ein Kämpfer des Bataillons „Dnipro“, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie die Polizei nach ihren ersten Todesopfern den Rückzug antrat – „den Petschersker Berg über dem Majdan hinauf, die Institutska-Straße entlang“. Parasjuk berichtet, seine Hundertschaft habe die Polizisten sofort verfolgt: „Alle, die auf den Barrikaden waren, begannen die Institutska-Straße zu stürmen“. „Viele“ seien zu diesem Zeitpunkt längst bewaffnet gewesen; sie hätten ihre Gewehre, „als sie stürmten“, denn auch „eingesetzt“. Polizisten in besserer Deckung als die Abziehenden hätten ihren im Kugelhagel abziehenden Kollegen „Feuerschutz“ gegeben und zahlreiche angreifende Demonstranten tödlich getroffen. Trifft diese Darstellung zu, dann kann von einem von Präsident Janukowitsch gezielt geplanten Massaker an der Opposition keine Rede sein. (Zitiert nach German Foreign Policy)

(Siehe zu den bisherigen Ermittlungen auch „Ein Jahr nach den Maidan-Protesten“)

Selbst der von Poroschenko durch das Parlament gedrückte Generalstaatsanwalt Viktor Schokin konnte vor wenigen Tagen nicht viel mehr erklären als: „Dieser Fall befindet sich unter meiner persönlichen Kontrolle. Bald werden Sie mehr über die Ereignisse aus dem Februar der Revolution der Würde hören“. Sogar Koalitionäre der Regierung Jazenjuk glauben nicht daran, dass Schokin das Blutbad auf dem Unabhängigkeitsplatz aufklären werde.

Arm in Arm mit Poroschenko ist Gauck dessen einseitiger Schuldzuweisung und damit dessen Propaganda beigesprungen. Ein Zeichen der Solidarität für die Demokratiebewegung wäre es gewesen, Poroschenko und Jazeniuk öffentlich zu drängen, endlich eine ordentliche und neutrale Aufklärung des Massakers zu leisten. So aber hat sich der Bundespräsident in einer äußerst gespannten Situation zum billigen Claqueur für Poroschenkos Propaganda gegen Russland einspannen lassen.

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