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7. Dezember 2016
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Die Botschaft der Griechen

Veröffentlicht in: Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Schulden - Sparen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik.
Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten. Von Wolfgang Lieb.

Ich will ausnahmsweise einmal ganz persönlich und aus dem Bauch heraus reagieren: Ich freue mich über das „Oxi“ der Griechen gegenüber dem Austeritätsdiktat der „Institutionen“. Ein „Nai“, wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben.

Was wurde nicht im Vorfeld spekuliert und Stimmung gemacht – sowohl in den Medien als auch in der Politik. So sagte etwa der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz gegenüber dem Handelsblatt: „“Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“. (Nebenbemerkung: die verbalen Nachtritte von Varoufakis galten selbstverständlich als unverzeihlich.)

Ständig wurde von einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen Ja- und Nein-Stimmen geredet. Zum Glück haben die Griechen ein eindeutiges Votum abgegeben, so dass man gegenüber dem Abstimmungsergebnis auch nicht einwenden kann, das seien nur die Stimmen der notorischen Europagegner aus der rechtspopulistischen Ecke oder von linken Spinnern gewesen.

Das hat wohl auch der Chef der griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia und Wortführer der Ja-Sager, Andonis Samaras, so erkannt und ist deswegen noch am Abend zurückgetreten.

Ich freue mich vor allem deshalb, weil mit dem Nein der Griechen ein demokratisches Signal gegen den fiskal- und wirtschaftspolitischen Kurs innerhalb der Europäischen Union gesetzt wurde. Hätten die Griechen mit Ja gestimmt, dann wäre die Regierung Tsipras praktisch abgewählt worden, vermutlich wäre eine weitere Technikerregierung eingesetzt worden oder die alten Klientelpolitiker wären wieder an die Macht gekommen und der ärmere Teil der Griechen wäre noch mehr ausgequetscht worden.

Eine Niederlage der derzeitigen griechischen Regierung hätte wohl auch zur Folge gehabt, dass die nächste Dekade wohl keine andere europäische Bevölkerung mehr den Mut aufgebracht hätte, eine „linke“ Regierung (vielleicht sollte man genauer sagen eine politische Alternative zur herrschenden Ideologie) zu wählen Die spanische Oppositionsbewegung jedenfalls jubelt über den Syriza-Erfolg.

Dem Votum der Griechen halten nun die Grexit-Unterstützer bei uns entgegen, auch die Vertreter der Institutionen seien demokratisch gewählt. Das stimmt für Draghi und Lagarde überhaupt nicht, für Dijsselbloem nur bedingt. Und die übrigen 18 europäischen Regierungschefs sollten sich hinsichtlich ihrer europapolitischen Legitimierung gleichfalls nicht so weit aus dem Fenster hängen, sie sollten sich an das Scheitern der EU-Verfassung durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2007 erinnern. Würde man nämlich in den europäischen Ländern über die Fortsetzung der herrschenden Austeritätspolitik abstimmen lassen, so könnten sich eine Reihe von südeuropäischen, aber auch von osteuropäischen Regierungen über den Ausgang solcher Volksabstimmungen nicht so sicher sein.

Muss man das Schlimmste befürchten?

Gleichzeitig überkommt mich aber Sorge, ja sogar Angst, wenn man die strategische Kompromisslosigkeit der Politiker, die die Interessen der Gläubiger vertreten, nicht erst seit dem griechischen Regierungswechsel im Januar dieses Jahres beobachtet hat, dann ist zu befürchten, dass sie Rache üben werden, nicht nur an Tsipras und Varoufakis und deren Regierung, sondern auch am gesamten griechischen Volk. Es steht zu befürchten, dass an den Griechen ein Exempel statuiert wird.

Die Umdeutung des Wahlergebnisses durch die Hofberichterstatter der „Institutionen“ hat ja schon begonnen.

Es wurde ja schon vor dem Referendum nahezu durchgängig behauptet, die Griechen wüssten gar nicht worüber sie abstimmten bzw. der Abstimmungsgegenstand sei ja gar nicht mehr aktuell. Dabei dürfte kaum ein anderes Volk, jemals eine politische Debatte, wie die der letzten Monate so intensiv verfolgt haben, wie die Griechen. „Das Parlamentsfernsehen ist im Augenblick das spannendste Programm, es ist Komödie, Krimi, Drama und Tragödie zugleich“, sagte mir ein einfacher Wirt in einer Taverne in Athen als ich ihn vor vier Wochen fragte, warum er denn nun gerade eine Parlamentsdebatte den ganzen Abend am Fernseher verfolge.

Nein, die Griechen stimmten mit dem Nein, eben nicht für einen Grexit, wie jetzt die Banker uns unisono einreden wollen oder wie es etwa der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) unterstellt. (Warum wird gerade er im ARD-Brennpunkt interviewt?) Dafür war der Anteil der Nein-Stimmen viel zu hoch und schließlich sind ja alle, die mit Ja gestimmt haben auch gegen den Austritt.

Nein, die Griechen haben für eine andere europäische Politik gestimmt. Und sie wissen auch warum, denn sie haben den bisherigen Kurs sprichwörtlich am eigenen Leib erleiden müssen.

Ob Tsipras mit diesem unerwartet deutlichen Wählervotum in Brüssel mehr Erfolg haben wird als bisher oder ob man darauf pfeifen wird, was der griechische „Demos“ meint, lässt sich noch nicht sicher beantworten.

Die Hoffnung, dass die Griechen wenigstens einen Denkanstoß gegeben haben könnten, ist nach dem gestrigen Abend jedenfalls für Deutschland sehr gering:
Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, ließ es sich nicht nehmen noch einmal alle gängigen Phrasen der Bundesregierung zusammenzufassen und Thomas Baumann stand ihm in der ARD nicht nach, gegen die Griechen zu wettern. Rolf-Dieter Krause spielte wieder einmal, wie üblich den publizistischen Minenspürhund der EU-Kommission.

Dabei kam selbst der stets um Harmonie mit der Herrschaft bemühte Günther Jauch in seiner gestrigen Sendung nicht umhin, schwarz auf weiß zu belegen, dass das angebliche Entgegenkommen der Gläubigerstaaten etwa mit einem Schuldenschnitt oder einem 35-Milliarden-Investitionsprogramm schlicht Falschaussagen von Merkel, Gabriel, Juncker und Schulz waren.

Das Kampagne-Blatt für den Grexit, die Bild Zeitung macht auf mit der Schlagzeile: „Feiern die Griechen ihren Untergang“. Der CSU-General Andreas Scheuer (40) warnte Athen: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“

Für die SPD ist eine linke Partei mit einer kritischen Position zur Austeritätspolitik natürlich eine besondere Bedrohung. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass wieder einmal Sozialdemokraten das Wasser nicht halten konnten und nach dem Referendum in nur noch populistisch zu nennender Weise nach vorne preschten: „Tsipras hat letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“, äußerte sich der SPD-Vorsitzende Gabriel und der EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sieht nach dem Referendum Tsipras eher in einer schwachen Position, er habe „völlig unvernünftig“ gehandelt. Und auch Steinmeier musste noch seinen Senf dazu geben. Die clevere Merkel ließ nur verlauten, dass sie heute in Paris mit Hollande spreche.

Niemand weiß genau, wie es weitergehen wird. Jeder, der gefragt wird, sagt etwas anderes. Eine Staatspleite in einem einheitlichen Währungsraum hat es schließlich als Feldversuch noch nie gegeben. Sind die Griechen ab kommender Woche pleite oder reicht das bisher abgehobene Geld, um den Wirtschaftskreislauf noch eine Zeit am Laufen zu halten? Kann der griechische Staat Renten und Löhne der Bediensteten auszahlen? Wie reagieren die Menschen, die kein und nur begrenzt Geld mehr vom Bankautomaten abheben können? Wie geht es mit dem Gesundheitssystem weiter? Fragen über Fragen, die ungeklärt sind.

Kann es Griechenland durchhalten, seine Schulden einfach nicht zurückzubezahlen? Oder stünden dann unsere europäischen Spitzenpolitiker, die doch die Gläubigerinteressen mit aller Härte vertreten haben, vielleicht blamiert da, nicht etwa weil ihre Länder zur Kasse gebeten würden, sondern weil sie uns eine Schimäre vorgegaukelt haben, dass die griechische Schulden direkt vom Steuerzahler finanziert werden müssten. Aber selbst wenn das so wäre, könnte vielleicht sogar der deutsche Michel einmal die Frage stellen, wer denn sein Geld bekommen hat.

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