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9. Dezember 2016
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Schließt Ramstein!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege
Reiner Braun

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Reiner Braun, die den Appell unterstützen.

Herr Massarrat, Herr Braun, soeben wurde ein Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ veröffentlicht, dessen Erstunterzeichner Sie – gemeinsam mit Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten – sind. Was ist das Problem mit Ramstein? Wogegen richtet sich ihre Kritik?

Mohssen Massarrat: Ramstein ist einer der wichtigsten von weltweit über 800 militärischen Stützpunkten der USA, und der wichtigste in Europa. Was aber diesen Militärstützpunkt zu einer echten Bedrohung auch für die deutsche Bevölkerung macht, ist die Tatsache, dass er die logistische Drehscheibe für alle US-Kriege im Mittleren Osten ist, da er den größten militärischen US-Flugplatz außerhalb der USA beherbergt, von dem aus alle entsprechenden Fracht- und Truppentransporte stattfinden.

Hinzu kommt, dass Ramstein logistisch für die US-Drohnenkriege in Afghanistan, im Mittleren Osten und in Afrika einen entscheidenden Faktor darstellt, weil der Stützpunkt als Relaisstation für die Übertragung der Einsatzbefehle benutzt wird. Ohne ihn funktionierte dieses Morden schlicht nicht.

Außerdem ist Ramstein auch längst mögliches nukleares Angriffsziel für Russland, weil hier die Einsatzzentrale für das Raketenabwehrsystem der USA untergebracht ist, das dazu dient, einen US-geführten nuklearen Erstschlag zu ermöglichen, indem der zu erwartende Vergeltungsschlag unmöglich gemacht wird.

Reiner Braun: Eine zentrale Rolle spielte der Stützpunkt in den letzten 10 Jahren vor allem im Afghanistankrieg: Mehr als 300.000 US-Soldaten wurden über Ramstein ein- und ausgeflogen.

Und, wie gesagt: Ohne ihn kann und wird es so leicht keine extralegalen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde mehr geben. Das hat mit der Krümmung der Erde zu tun, die zur Weiterleitung der Befehlen an die Drohnen diese Relaisstation nötig macht.

Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab.

Und das ist inzwischen gesichertes Wissen, dass die zentrale Drohnenkoordination von Ramstein aus erfolgt? Ich frage, weil es da vor einiger Zeit massive Gegenrede in den Leitmedien gab; das sei gar nicht so etc. Auf welche Quellen berufen Sie sich hier denn?

Mohssen Massarrat: Natürlich sind wir außerstande, unzweifelhafte Beweise vorzulegen. Aber in zahlreichen Fernseh- und Rundfunkberichten sowie Zeitungen wurde seit mehreren Jahren immer mit Detailinfos auf die Rolle von Ramstein in Bezug auf die Kriege weltweit hingewiesen.

Dass die Bundesregierung nicht willig war und ist, zu diesen Medienberichten wirklich Stellung zu beziehen, belegt unserer Einschätzung nach, dass die Darstellungen zutreffend sind. Und das macht ja auch Sinn. Denn die Medienberichte stützen sich auf glaubwürdige öffentliche Aussagen etwa des US-Drohnenpiloten Brayant sowie auf die NSA-Enthüllungen.

Reiner Braun: Insofern zeigen auch und vor allem die Veröffentlichungen zu Ramstein, die dann von Spiegel, Süddeutscher usw. aufgegriffen worden sind, die zentrale und bedeutende Rolle von Whistleblowern, Menschen also, die aus Verantwortung und bei hohem eigenem Risiko Wahrheiten und Fakten, die die politische Klasse gern verschweigen möchte, an die Öffentlichkeit bringen.

Insofern vielleicht noch einen Satz an all jene, die die bekannten Fakten anzweifeln: Ein Blick in die veröffentlichten Dokumente und Strategiepapiere der verschiedenen Abteilungen der US-Armee und des Pentagon bestätigt unzweideutig das, was ich als umfassende weltweite Kriegsführungsstrategie sowie den Versuch der Gewinnung der Erstschlagsfähigkeit gegenüber Russland bezeichnen mag.

Und was genau ist das Problem bei den genannten Drohneneinsätzen? Was stört sie daran?

Mohssen Massarrat

Mohssen Massarrat: Man könnte dazu eine Menge von Gründen anführen. Für mich sind die Drohnenkriege auf jeden Fall die perverseste Form der Kriegsführung überhaupt, weil allein die technologische Möglichkeit und der Besitz solcher Kriegsdrohnen die USA, aber auch Israel oder jedes andere mögliche Land in die Lage versetzt, ohne jedwede juristisch belastbaren Gründe über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden.

Kriegsdrohnen sind daher geradezu dafür prädestiniert, internationale Regeln außer Kraft zu setzen, und hierdurch asymmetrische Kriege und den internationalen Terrorismus in erheblichem Maße zu fördern.

Die Soldaten, die irgendwo in Kalifornien in ihren Einsatzbunkern sitzen, suchen sich ihre Ziele und drücken auf Knöpfe, ohne selbst auch nur geringsten Gefahren ausgesetzt zu sein. Das Morden wird mit diesen Werkzeugen sozusagen zum Kinderspiel gemacht.

Reiner Braun: Ja, und die Kriegsführung mit Drohnen ist vor allem eine solche gegenüber Zivilisten. Mindestens 80 Prozent der Opfer sind Frauen, alte Menschen und Kinder, die zufällig am Platz des Einschlags der von den Drohnen abgeschossenen Raketen waren. Widerlicher als in Bezug auf die Kriegsführung mit Drohnen wurde der Begriff der sogenannten Kollateralschäden bisher wohl nicht verwandt.

Bei allen Unsicherheiten der Erfassung, können wir inzwischen relativ gesichert von inzwischen mehr als 18.000 Toten ausgehen, die auf Drohneneinsätze zurückzuführen sind. 13.000 davon allein in Afghanistan, wo die Zahlen auch durch entsprechende UN-Veröffentlichungen gesichert sind. Und 5.000 weitere Menschen kamen bisher bei den Einsätzen in Somalia, Pakistan und im Jemen ums Leben. Weitgehend unklar sind hingegen die Opferzahlen im Irak, in Syrien und Libyen.

All diese Menschen sind dabei Opfer völkerrechtswidrigen Handelns – der Ankläger, der Richter und der Ausführende des Urteils, früher hätte man Henker gesagt, sind nämlich ein und dieselbe „politische Person“; und das Identifizieren sogenannter Terroristen, die dann ermordet werden dürfen, basiert überdies oft auf purer Denunziation.

Derlei „Kriegsart“ ist also klar illegal?

Mohssen Massarrat: Drohnenkriege, auch wenn sie aus Deutschland nur gesteuert werden, verletzen auf jeden Fall Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, der Handlungen verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Deshalb könnte die deutsche Bundesregierung auch durch Opfer von den US-Drohnenkriegen wegen Mitwirkung verklagt werden. Tatsächlich haben jemenitische Opfer einer US-Drohne diesen Schritt auch bereits unternommen.

Reiner Braun: Aktuell laufen bereits Klagen von Mitgliedern der IALANA gegen diejenigen deutschen Bundesregierungen, die hier mitverantwortlich sind. Grundgedanke dieser Klage ist die Position, dass Angriffskriege grundsätzlich völkerrechtswidrig sind und nach Grundgesetz aber auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 von deutschem Boden niemals ausgehen, aber auch keinesfalls unterstützt werden dürfen.

Diese Klage wiederum stützt sich auf ein Gutachten des Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescarno, das die völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA von deutschem Boden aus dokumentiert. Die ersten 2 Prozesse wurden zwar verloren, das ist aber noch lange kein Grund, den juristischen Weg nicht weiterzuverfolgen. Erinnert fühle ich mich bei den Prozessen aber schon an die Aussage nicht nur der „68“, die herrschende Justiz sei die Justiz der Herrschenden.

Wichtiger als der juristische Weg sind und bleiben für uns aber politische außerparlamentarische Aktionen.

Hat die aktuelle Entwicklung auch etwas mit dem sogenannten „Militärisch-Industriellen Komplex“ zu tun, von welchem man in verschiedenen Schriften von Ihnen, Herr Massarrat, gelegentlich liest?

Mohssen Massarrat: Ja, denn dieser „Wirtschaftszweig“ kann im Unterschied zu allen anderen Wirtschaftssektoren seine Fortexistenz nur dadurch legitimieren, dass überall in der Welt immer neue Konflikte und Kriege entstehen, dass ihre immer neueren Erfindungen als Tötungsmaschinen eingesetzt werden und damit die Spirale von neuen Kriegen und Konflikten ununterbrochen am Laufen bleibt. Wenn wir die Frage nach dem cui bono der Kriege und dadurch der millionenfachen Tötung von unbeteiligter Zivilbevölkerung überall in der Welt stellen, dann bleibt am Ende einzig der Militärisch-Industrielle Komplex übrig, der hiervon profitiert.

Reiner Braun: Ohne militärisch–industriellen, und wie ich gern ergänzen würde, auch medialen Komplex wäre es schlicht unmöglich, jedes Jahr weltweit 1,7 Billionen Dollar für Rüstung auszugeben. Es bedarf massiven politischen Einflusses und medialer Verdummung, um soviel Geld gesellschaftlich sinnlos und nur für den Profite einiger weniger, zu verpulvern, während zugleich Millionen von Menschen hungern, unter katastrophalen Bedingungen leben sowie an Bildung und Gesundheit gespart wird.

Wieso unternimmt die Bundesregierung hiergegen denn dann nichts, sondern wiegelt ab, leugnet, verschweigt bzw. wie inzwischen der ein oder andere meint, belügt sogar seit Jahren die eigene Bevölkerung?

Mohssen Massarrat: Die durch den Spiegel veröffentlichten Dokumente belegen, dass die Bundesregierung von den Verwicklungen Ramsteins in den Drohnenkrieg Bescheid wissen muss. Sie hat es jedoch bislang geschafft, sich hinter dem Schleier des Nichtwissens zu verstecken. Damit will sie offenbar ihren eindeutigen Verfassungsbruch verschleiern.

Reiner Braun: Die Bundesregierung ist für mich hier nicht Opfer, sondern Mittäter. Sie wusste und weiß, was in Ramstein vor sich geht und will es nicht beenden – aus Vasallentreue der NATO gegenüber, und um als gut staffierter Juniorpartner der USA imperiale Eigeninteressen zu bedienen. Denn auch „unsere“ Ressourcen und Rohstoffe sollen ja „gesichert“ werden.

Und was soll nun folgen auf Ihren genannten Friedensappell? Wie wollen Sie Druck auf die Regierung ausüben; was wollen Sie tun?

Mohssen Massarrat: Mit dem Appell und den damit initiierten Aktionen soll dieser undemokratischen Politik des Schweigens der Bundesregierung ein Ende gesetzt und sollen die Verantwortlichen zur Offenlegung der Wahrheit über Ramstein und alles, was sich dahinter verbirgt, gezwungen werden.

Es kann doch nicht sein, dass die USA Ramstein und damit Deutschland als Ganzes samt seiner 80 Millionen Einwohner mir nichts Dir nichts und so ganz nebenbei zu einem nuklearen Angriffsziel ihrer Gegner bestimmen, ohne dass in Deutschland darüber überhaupt eine öffentliche Debatte möglich ist.

Reiner Braun: Der Appell ist eine Aufforderung zu aktivem Handeln und der Beginn einer längerfristigen Kampagne. Wir wollen Ramstein in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, verstärkt darüber aufklären und informieren, was dort real geschieht und Alternativen für eine friedliche Entwicklung aufzeigen. Wir wollen Ramstein delegitimieren oder, anders ausgedrückt, dazu beitragen, dass Ramstein ein „dirty word“ wird.

Unser Ziel bleibt dabei die Schließung des Stützpunktes, was aber nicht in einem Anlauf und mit einer Aktion zu erreichen ist. Deshalb werden wir mit einer Demonstration und Kundgebung am 26. September beginnen, es hierbei aber nicht bewenden lassen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Mohssen Massarrat, geboren 1942 in Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Ab 1982 war er aktiv bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“, von 1987 bis 2001 ihr Geschäftsführer. Aktuell ist er Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms) und zudem Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Nachhaltigkeit, darunter unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future of Food“.


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