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Von gemeinsamer Sicherheit zum Rückgriff auf militärische Interventionen,vom Ende der Blöcke zur Fortsetzung der NATO-Osterweiterung. Vom traurigen Wandel der SPD.

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Militäreinsätze/Kriege, SPD

In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller

  1. Berliner Grundsatzprogramm 01

    Das Berliner Grundsatzprogramm als Schlusspunkt einer wichtigen Wende der deutschen Politik vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik.

    Die SPD hat im Lauf ihrer Geschichte eine Menge Fehler gemacht, sie hat die Unterstützung für Kriege mit zu verantworten. Aber sie hat in einer entscheidenden Phase nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit anderen die nötigen Impulse für eine andere Politik gegeben. Weg vom kalten Krieg, hin zur Verständigung, zum Sichvertragen, zum Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Diese Linie fand ihren Niederschlag in der praktischen Politik, in einer Abfolge von Verträgen bis hin zur Gründung der OSZE, und im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989.

    Berliner Grundsatzprogramm 02

    Dieses Programm, auf das wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals aufmerksam gemacht haben und dessen einschlägige Seiten hier unten wiedergegeben sind, enthält markante Sätze, die sich von der heutigen Politik der SPD deutlich unterscheiden, zum Beispiel:

    • „Aufgabe Frieden.
      Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen.“
    • „Unser Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung …“
    • „Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungsängste abbauen und die Konfrontation der Blöcke überwinden.“
    Berliner Grundsatzprogramm 03
    • „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“
    • „Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muss den Abrüstungsprozess unterstützen und fördern.“
    • „Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern.“
    • „Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe.“
    • „Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen …“

    Von den in der Praxis der Entspannungspolitik erfahrenen und im Berliner Grundsatzprogramm niedergelegten Erkenntnissen sind die entscheidenden Personen der heutigen SPD meilenweit entfernt.

  2. In dieser Partei gibt es noch Menschen, deren Grundeinstellung aus den früheren Erfahrungen gespeist ist und die sich ihre Skepsis gegenüber der militärischen Lösung von Konflikten dieser Welt bewahrt haben. Die Demokratische Linke, DL 21, ist eine Vereinigung, in der sich solche Menschen treffen.

    Wir dokumentieren beispielhaft die Stellungnahme des Vorstands [PDF] der Demokratischen Linken in der SPD, der DL 21, zum Einsatz in Syrien. Eine der Kernaussagen dieses Papier lautet: „Ein militärischer Einsatz wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.“

    Das Kontrastprogramm:

  3. Niels Annen – er war einmal Juso-Vorsitzender – zum Syrien-Einsatz:

    „Es ist kein Kriegseinsatz“ 02.12.15 – 03:19 min

    Typisch für das Niveau und die Tricks der Argumentation: „Wir beteiligen uns nicht direkt an der Bombardierung. Deshalb ist es auch kein Kriegseinsatz.“

    Am 16.9.2015, also vor zweieinhalb Monaten, berichtete der Berliner Tagesspiegel über den gleichen Politiker folgendes:

    Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen warnte vor einem deutschen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. „Es ist ein großer Irrtum, dass mehr Flugzeuge und Bomben gegen den IS die Fluchtursachen bekämpfen können“, sagte er. Die meisten geflüchteten Syrer seien vor Assads Fassbomben, vor Chemiewaffen und der Brutalität der Sicherheitskräfte geflohen. Deshalb gebe es „zu einer politischen Lösung für den Syrien-Krieg unter Einbeziehung aller Akteure keine Alternative“.

    Offenbar muss man flexibel sein. Und man muss sich an die im Westen gängige Sprachregelung jener halten.

  4. Markus Meckel gab dem Deutschlandfunk ein Interview zur „NATO-Einladung an Montenegro“

    „Gespräche gerechtfertigt, auch wenn Russland sich düpiert fühlt“


    Armbrüster: Aber das Ergebnis dieser ganzen Angelegenheit ist ja, dass Russland sich jetzt düpiert fühlt, und da ist doch schon die Frage, ob das zum jetzigen Zeitpunkt so klug ist.
    Meckel: Die Frage ist, wann Russland sich nicht düpiert fühlt, und das kann ich für die letzten zehn Jahre zu keinem Zeitpunkt sehen. Von daher darf sich die NATO nicht die Beschränkung auferlegen, dass ein anderer Staat, auch Russland kein Veto hat.

    Quelle: www.deutschlandfunk.de

    Auch bei ihm spielt der Geist der alten sozialdemokratischen Entspannungspolitik keine Rolle mehr. Statt Ende beider Blöcke, als auch der NATO, soll die Osterweiterung weitergehen. Und das mit der üblichen Berufung auf den Willen der beitretenden Völker und der damit verbundenen Behauptung, es stände nicht in der Macht der NATO und ihrer bisherigen Mitglieder, auf Erweiterung zu verzichten.

  5. Der Leserbrief eines NachDenkSeiten Lesers mit dem Text des Großayatollah Khamene des Iran – zum Thema Freund/Feind und deshalb einschlägig zu den angeführten Dokumenten:

    „täglich lese ich mit Gewinn die Nachdenkseiten. Um Ihre Zeit nicht zu verschwenden halte ich mich kurz und verzichte hier auf verdientes Lob.

    Es gibt viele Analysen zu den Feldern „clash of cultures“, Syrien, Bundeswehreinsatz, Frieden etc. Im gesellschaftlichen Diskurs redet man gerne über andere, nicht mit ihnen. In diesem Sinn beherrschen alle möglichen „Fachleute zum Islam“ die Talkshows und Zeitungsseiten.

    Die Nachdenkseiten zeigten sich immer als Vorreiter im gesellschaftlichen Diskurs, weil sie ihren Lesern erlauben, die Alternativsicht direkt aus dem Mund „der anderen“ zu erfahren. Zum Beispiel die russische Sichtweise aus der Perspektive Putins. Vor einer Woche etwa fand ich eine neue analytische Sichtweise zu den genannten Themen aus dem Mund des Oberhauptes des Landes Iran. Leider finde ich dazu keine einzige Nachricht in westlichen Medien, was erstaunt, wenn jedes Wort aus irgendeiner Höhle in Afghanistan nonstop eine Sondersendung füllen kann. Also darf man annehmen, dass darin irgendwas interessantes gesagt wird, was das gängige Freund/Feind Schema erschüttert:

    „Eineinhalb Milliarden Muslime hegen mit Gewissheit dasselbe Gefühl und verabscheuen die Urheber dieser Tragödien. Aber das Leid von heute muss zum Aufbau eines besseren und sichereren morgen führen. Ansonsten wird es nur eine bittere und nutzlose Erinnerung bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass nur Ihr jungen Leute imstande sein werdet, aus den Wirren von heute neue Lösungen für die Gestaltung der Zukunft zu finden und Irrwege zu blockieren, die den Westen in die jetzige Lage versetzt haben.

    Wer auch nur einen Hauch Liebe und Menschlichkeit besitzt, den lassen solche Szenen nicht unberührt und erfüllen ihn mit Schmerz, ob sie sich nun in Frankreich abspielen oder in Palästina, Irak, Libanon oder Syrien.

    Es ist richtig, dass der Terrorismus heute der gemeinsame Schmerz von uns und euch ist. Doch solltet Ihr wissen, dass die Unsicherheit und Aufregung, die Ihr bei den jüngsten Ereignissen erlebt habt, in zweierlei Hinsicht einen großen Unterschied zu dem Leid aufweist, welche die Menschen im Irak, Jemen, Syrien und Afghanistan seit Jahren ertragen: Erstens ist die Islamische Welt in grundlegend weitreichenderen Dimensionen, größerem Umfang und seit sehr viel längerer Zeit Opfer von Schrecken, Furcht und Gewalt. Zweitens wurden diese Aggressionen leider kontinuierlich seitens einiger großer Mächte auf verschiedene Art und Weise effektiv unterstützt.

    Es gibt heutzutage kaum jemanden, der nicht von der Rolle der USA bei der Bildung oder Stärkung und Bewaffnung der Al-Kaida, Taliban und deren üblen Nachfolger wüsste. Neben diesen direkten Hilfen befinden sich die offenen und bekannten Unterstützer des takfiristischen [1] Terrorismus, trotz ihrer rückständigsten politischen Systeme, stets in der Reihe der Verbündeten des Westens. Hingegen werden die fortschrittlichsten und offenkundigsten Ideologien in der Region, die dem lebendigen Volkswillen entspringen, erbarmungslos unterdrückt. Der doppelzüngige Umgang des Westens mit der Erwachungsbewegung in der Islamischen Welt liefert ein anschauliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der westlichen Politik.

    Ich bin davon überzeugt, dass nur Ihr jungen Leute imstande sein werdet, aus den Wirren von heute neue Lösungen für die Gestaltung der Zukunft zu finden und Irrwege zu blockieren, die den Westen in die jetzige Lage versetzt haben.

    Solange doppelzüngige Kriterien in der westlichen Politik vorherrschen und solange sich der Terrorismus in den Augen seiner mächtigen Unterstützer in einen guten und einen schlechten aufteilen lässt und solange die Interessen von Regierungen gegenüber den menschlichen und ethischen Werten den Vorzug genießen, sollte man nicht woanders nach den Wurzeln für die Gewalt suchen. Leider sind diese Wurzeln über die Jahre immer tiefer in die kulturelle Politik des Westens eingedrungen und haben eine sanfte und verdeckte Invasion in Gang gesetzt. Viele Länder sind stolz auf ihre einheimische nationale Kultur. Es sind Kulturen, die nicht nur groß und fruchtbar sind, sondern Jahrhunderte lang die menschlichen Gesellschaften bestens genährt haben. Die Islamische Welt bildet dabei keine Ausnahme. Doch in der heutigen Zeit versucht die westliche Welt unter Nutzung moderner Hilfsmittel beharrlich, für eine internationale kulturelle Gleichschaltung zu sorgen. Ich bewerte das Aufzwingen der westlichen Kultur gegenüber den anderen Völkern und die Abwertung unabhängiger Kulturen als verdeckte Gewalt und halte es für äußerst schädlich.
     
    Zu meinem größten Bedauern muss ich feststellen, dass niederträchtige Gruppen wie die IS-Terrormiliz die Ausgeburt solcher erfolglosen Verbindungen mit importierten Kulturen sind. Hätte das Problem wirklich etwas mit der religiösen Überzeugung zu tun, dann hätten wir bereits vor der Kolonialisierung solche Phänomene in der Islamischen Welt beobachtet. Aber die Geschichte bezeugt das Gegenteil. Zuverlässige historische Belege zeugen eindeutig davon, dass die Kreuzung der Kolonialisierung mit einer radikalen, verworfenen Denkweise – obendrein eines Beduinenstamms – die Saat des Extremismus in diese Region gestreut hat. Wie sonst ist es möglich, dass aus einer der moralischsten und humansten religiösen Rechtsschulen der Welt, die in ihrem zugrunde liegenden Buch die Tötung eines einzigen Menschen mit der Tötung der gesamten Menschheit gleichstellt, ein Abschaum wie der IS hervorgeht?

    Andererseits muss man fragen, wieso sich jemand, der in Europa geboren ist und in der dortigen Umgebung geistig und ideologisch geformt wurde, solchen Gruppierungen anschließt? Kann man etwa glauben, dass Leute, die ein oder zweimal in ein Kriegsgebiet reisen, plötzlich derart radikalisiert werden, dass sie ihre eigenen Landsleute unter Beschuss nehmen? Gewiss darf man hierbei nicht die Wirkung eines ungesunden kulturellen Konsums in einer verschmutzten, gewaltverherrlichenden Umgebung außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang sind umfassende Analysen erforderlich, welche die offenen und verborgenen Verunreinigungen der Gesellschaft aufzeigen. Vielleicht haben die tiefen Hassgefühle, die in den Jahren des industriellen und wirtschaftlichen Aufschwungs aufgrund von Ungleichheiten und etwaigen gesetzlichen und strukturellen Benachteiligungen in die Herzen von Bevölkerungsgruppen der westlichen Gesellschaften gesät wurden, zu Minderwertigkeitskomplexen geführt, die hin und wieder krankhaft auf diese Weise zum Ausdruck kommen.

    Jedenfalls seid Ihr diejenigen, die die äußeren Schalen Eurer Gesellschaft öffnen müssen und die Probleme und Minderwertigkeitskomplexe zu finden sowie diese zu beseitigen haben. Gräben sollten gefüllt und nicht vertieft werden. Ein großer Fehler im Kampf gegen den Terrorismus sind überstürzte Reaktionen, die vorhandene Klüfte vergrößern. Irgendwelche emotionalen und übereilten Handlungen, welche die in Europa und den USA zu Millionen lebenden aktiven und pflichtbewussten Muslime isolieren, sie in Angst und Schrecken versetzen, ihnen mehr denn je ihre Grundrechte verwehren und in der Gesellschaft an den Rand drängen, werden keine Lösung darbieten. Im Gegenteil wird dies die Klüfte noch vertiefen und die Missstimmung steigern.

    Oberflächliche Vorkehrungen und Reaktionen, insbesondere wenn sie vom Gesetz gedeckt werden, werden nichts anderes zur Folge haben, als dass durch verstärkte Blockbildungen zukünftige Krisen angebahnt werden. Gemäß einigen Meldungen wurden in einigen europäischen Staaten Bestimmungen eingeführt, welche die Bürger dazu anregen die Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Dies ist ein ungerechtes Vorgehen und wir alle wissen, dass das Unrecht, ob man will oder nicht, wie ein Bumerang wirkt, der zu einem selbst zurückkommt. Die Muslime verdienen diesen Undank nicht. Die westliche Welt kennt die Muslime seit Jahrhunderten nur zu gut. Sie haben hauptsächlich nur Freundlichkeit und Geduld seitens der Muslime erlebt – sowohl in der Zeit, als Menschen aus dem Westen auf dem Territorium des Islams zu Gast waren und den Reichtum des Gastgebers bestaunten, als auch in der Zeit, in der sie selbst Gastgeber wurden und von der Arbeit und dem Denken der Muslime profitierten.“

    Vollständig: german.irib.ir

    Freundliche Grüße
    B., Zürich

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