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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wir retten die Falschen, na und?
  2. Fischer im Recht / Böhmermann II: Fehlschläge und Rücktritte
  3. Visumfreiheit: Herzlich willkommen, Türken!
  4. Schäuble und die EZB: Der Feuerschrei des Brandstifters
  5. Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen
  6. Raubzug der Reichen
  7. Mobile Beschäftigte in Deutschland zwischen prekärer Beschäftigung und Ausbeutung
  8. Erkenntnisse aus der Mindestlohnforschung des IAB
  9. Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?
  10. Albtraum Start-up
  11. Servus TV: Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen
  12. Streit um die Russland-Sanktionen (II)
  13. Bundesregierung opfert Flüchtlingsrechte bei Erdogan-Deal
  14. Richtlinien-Entwurf: Grüne fordern EU-weiten Schutz für Whistleblower
  15. NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?
  16. Totalitäre Milizen
  17. Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“
  18. Geld für Projekte: Bundesregierung & die Clinton Foundation
  19. Masterplan für Bildung von Flüchtlingen gefordert
  20. Exzellenzinitiative: Geldbeschaffung als Selbstzweck
  21. SZ, NDR und WDR Warum der Rechercheverbund viele Fragen aufwirft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wir retten die Falschen, na und?
    Diese Meldung kommt ein Jahr zu spät: Weniger als fünf Prozent der Hilfsmilliarden haben Griechenland geholfen – mehr als 95 Prozent flossen in europäische Banken zurück. Das ist zwar nicht neu, wurde nun aber auf Heller und Pfennig nachgerechnet. „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet“, sagt ESMT-Präsident Rocholl, der die Studie leitete.
    Quelle 1: Lost in Europe
    Quelle 2: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Merkwürdigerweise bedarf es immer Studien, um das Offensichtliche zu beglaubigen. Kritiker des Austeritätskurses gegenüber Griechenland sagen das bereits seit Beginn der „Rettungsmaßnahmen“.

    Anmerkung unseres Lesers P.K.: Langsam kommt der Kern der grandiosen „Rettungspolitik“ für „Griechenland“ unter Führung von Merkel, Schäuble & Co. auch bei der SPIEGEL Redaktion an. Wir können gespannt sein, ob morgen der heutige Bericht dort wieder vergessen ist.

  2. Fischer im Recht / Böhmermann II: Fehlschläge und Rücktritte
    Dieser sogenannte Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) jedenfalls, das hat sie jetzt mal nachschauen lassen, ist total „aus der Zeit“ gefallen, meint: Überholt, überflüssig, unzeitgemäß. Ergo: muss sofort aufgehoben werden. Da staunt der Strafrechtskommentator, -dogmatiker, -lehrer: In der Geschichte des Deutschen Strafrechts gab es noch keinen Fall, in dem mit ähnlicher Geschwindigkeit die Aufhebung eines Straftatbestands von höchster staatlicher Ebene gefordert und ins Werk gesetzt wurde, nur weil ein Verfahren beim Amtsgericht Mainz drohte. Schon liegt ein erster Entwurf aus Nordrhein-Westfalen vor, weitere Verfasser wetteifern um die Urheberrechte an der faszinierenden Idee: Stoppt Erdogan! Befreit Böhmermann!
    Wir sind selbstverständlich vollkommen beeindruckt. Bisher dachten wir, es dauere vier Legislaturperioden, um auch nur einen redaktionellen Fehler aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, von purem Blödsinn (etwa § 297) und anerkannten schweren systematischen Fehlern (siehe §§ 244, 250 StGB) ganz zu schweigen.
    Die Wirklichkeit der Politik führt uns vor Augen, wie viel das Gerede von Sachverständigen, Rechtslehrern, Organen der juristischen Fachpresse und Stimmen aus der Praxis wert ist: Nichts. Paragraf 103 Strafgesetzbuch soll „möglichst noch vor der Sommerpause“ aufgehoben werden, sagt die Bundeskanzlerin. Warum? Drohen Massendelikte? Kommt der Schah zu Besuch? Nimmt die Zahl der Beleidigungen von Elisabeth II überhand? Nichts von alledem. Es droht allein, dass Herr Böhmermann angeklagt oder gar verurteilt wird.
    Ehrlich? Ist da draußen irgendjemand, der ernstlich glaubt, die Drohung einer „ungerechten“ Geldstrafe gegen den Komiker B. veranlasse die Regierung zu derlei rätselhaften Zuckungen? Oder ist es nicht eher so: Dass die sogenannte Stimme des Volkes, der versammelten Netzkomiker und des guten alten Pöbels einmal kurz aufjaulte, woraufhin die Eliten einknickten wie Wattestäbchen vor dem Durchstoßen des Trommelfells? Anders gefragt: Wer fürchtet sich hier? Und warum?
    Quelle: Fischer im Recht auf Zeit Online
  3. Visumfreiheit: Herzlich willkommen, Türken!
    Sollen Türken ohne Visum in den Schengenraum einreisen dürfen? Selbstverständlich! Das ist auch eine Frage des Anstands.Reist ein Deutscher in die Türkei, braucht er nicht einmal einen Reisepass. Ein Personalausweis genügt. Er darf insgesamt 90 Tage innerhalb eines halben Jahres im Land bleiben. Mit dieser Regelung will die Türkei verhindern, dass man als Ausländer dauerhaft in der Türkei lebt und alle drei Monate nur einmal kurz ausreist. Wer das will, muss dann doch ein Visum beantragen. Eine vernünftige Lösung, die es Urlaubern leicht macht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Mir ist beim Gedanken, dass der Staat, der den IS so sehr unterstützt, wie sonst kein Staat auf der ganzen Welt, Ausweise ausstellen darf, mit denen man sich visafrei im gesamten Schengenraum aufhalten darf, nicht gerade wohl. Und das hat nichts mit „Panik“ oder „Angstmache“ zu tun. Es ist auch ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Türkei ausgerechnet unter dem Regierungschef, der die europäischen Werte wie kein anderer mit Füßen tritt, vom Westen derart hofiert wird.

  4. Schäuble und die EZB: Der Feuerschrei des Brandstifters
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die Niedrigzinspolitik der ­Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei hat er seine Hausaufgaben nicht gemacht: Schäuble hat die EZB mit der Bewältigung der Finanzmarkt- und Euro-Krise schlicht alleingelassen. Der EZB-Präsident steht unter deutschem Beschuss. Verbände, Parteien, aber auch Teile der Bundesregierung werfen Mario ­Draghi vor, mit seiner Niedrigzinspolitik die Sparer zu „enteignen“, die Banken, Sparkassen, vor allem Versicherungen in den Ruin zu treiben und damit insgesamt den deutschen Interessen zuwiderzuhandeln. Das alles könnte man als Lobbyistengeschwätz, Vorwahlkampf oder als hysterischen Ausdruck der Eurokrise abtun, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre und damit die Angelegenheit einer genaueren Betrachtung bedarf.
    Quelle: Gustav A. Horn im vorwärts
  5. Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen
    In den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen der Budgetgesetze zeigt sich eine Richtungsänderung hin zu einer expansiveren Budgetpolitik für 2016 und 2017. Wie die neue AK-Budgetanalyse zeigt, ist dieser Kurswechsel angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftsdynamik richtig: Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform bringt wichtige Impulse für den privaten Konsum, gleichzeitig steigt der öffentliche Konsum in Folge der Mehrausgaben für Arbeitsmarkt, Integration und Sicherheit an. Dennoch bleiben die Anstrengungen zu gering, um die drohende Steigerung der Arbeitslosigkeit abzuwenden – dafür braucht es weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen.
    Im Zuge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise stieg das Budgetdefizit in den Jahren 2009 und 2010 deutlich an. Ab 2010 wurde auf Basis der europäischen Vorgaben die Verringerung des strukturellen Budgetdefizits in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt. Der Saldo drehte von einem Defizit im Ausmaß von 3,2 % des BIP (2010) auf einen leichten Überschuss 2015.
    Die Konsolidierung des Staatshaushalts erfolgte im EU-Vergleich Nachfrage und Beschäftigung schonend, indem sie schrittweise vorgenommen wurde, Steuererhöhungen mit relativ wenig dämpfendem Nachfrageeffekt eine wichtige Rolle spielten und parallel auch offensive Investitionsmaßnahmen gesetzt wurden. Dennoch hat die Sparpolitik den Anstieg des BIP gebremst und die Arbeitslosigkeit erhöht. Der mit den neuen Entwürfen der Budgetgesetze vorgelegte Budgetpfad unterstützt ab 2016 sowohl die Nachfrage- als auch die Beschäftigungsentwicklung.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Also nicht lediglich beim Thema Rente scheint Österreich gegenüber Deutschland im Vorteil zu sein.

  6. Raubzug der Reichen
    Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten – noch
    An diesem Skandal haben 86 Prozent der Deutschen von vornherein überhaupt keine Schuld. Denn 86 Prozent der Bürger hierzulande, die älter als 14 Jahre sind, besitzen keinerlei Aktien. Aktien aber waren das Werkzeug, mit dem Banken, Fonds und reiche Einzelpersonen über Jahre hinweg die Staatskasse plünderten: „Cum-Ex“ heißt die Masche, sie stelle „den größten Skandal im Steuerbereich in der Geschichte der Bundesrepublik“ dar, so steht es im Einsetzungsantrag, mit dem Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss im Bundestag erzwungen haben. Am letzten Donnerstag im April tagt der Ausschuss zum sechsten Mal.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei
    Wie spart ein ausländischer Commerzbank-Kunde Millionen? Der Trick heißt „Dividendenstripping“ und ist bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften ganz einfach. Ausgerechnet die teilverstaatlichte Commerzbank soll den Fiskus durch solch fragwürdige Aktiengeschäfte über Jahre hinweg um Abermillionen Euro gebracht haben.
    Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks zusammen mit dem Handelsblatt, der Washington Post und einem New Yorker Recherchebüro ermöglichte das Institut offenbar ausländischen Anlegern so, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu vermeiden. Der Trick funktioniert folgendermaßen: Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Aktionäre müssen darauf eine Kapitalertragsteuer von 15 Prozent zahlen.
    Quelle: taz

  7. Mobile Beschäftigte in Deutschland zwischen prekärer Beschäftigung und Ausbeutung
    Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa. Zeitweise gewann auch die Einwanderung aus Südeuropa an Bedeutung, insbesondere aus Spanien. Prekäre Beschäftigung und Ausbeutung sind weit verbreitet.
    Mobile Beschäftigte sind Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Rahmen von Arbeitsmigration vorübergehend in einem anderen Land aufhalten, um dort zu arbeiten. Entscheidend ist dabei, dass diese Beschäftigten nicht notwendigerweise ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegen. Und selbst wenn die mobilen Beschäftigten eine dauerhafte Wohnsitznahme beabsichtigen, so ist aufgrund der prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich.
    Quelle: annotazioni
  8. Erkenntnisse aus der Mindestlohnforschung des IAB
    „In dieser Stellungnahme legt das IAB Erkenntnisse aus seiner Mindestlohnforschung vor. Der Mindestlohn stand einer positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsentwicklung nicht entgegen. Die Zahl der vom Mindestlohn begünstigten Personen ist derzeit noch schwer zu quantifizieren. Hinzu kommen ebenfalls noch nicht genau zu beziffernde Lohneffekte. Erste Erkenntnisse dazu hat das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht. Ergebnisse des IAB-Arbeitsmarktspiegels zeigen, dass die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten im Januar 2015 um circa 94.000 Personen zurückgegangen ist. Bei etwa der Hälfte dieser Personen wurde die Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt. Eine erste Evaluation mit den Daten des IAB-Betriebspanels zeigt einen moderaten negativen Beschäftigungseffekt, der hauptsächlich auf eine Zurückhaltung in den Einstellungen und kaum auf Entlassungen von betroffenen Betrieben zurückzuführen ist.“
    Quelle: IAB
  9. Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?
    Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen.
    Die meisten Einwanderer*innen leben hier in stabilen Verhältnissen. Was aber, wenn sie in Not geraten und die eigenständige Sicherung des Unterhalts ihnen nicht oder nicht mehr gelingt? Dann wird deutlich, dass nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen gekommen sind. Der europäische Gedanke der Freizügigkeit aber ist ein neoliberal geprägter, der der Wirtschaft, nicht den Menschen dienen soll.
    Quelle: Grundrechtekomitee

    Anmerkung Jens Berger: Erinnern Sie sich noch an den „Briten-Bonus“, den Cameron vor wenigen Wochen der EU „abgerungen“ hat? Es handelte sich dabei um genau diese Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger. Und wer führt es als erstes ein? Die SPD-Arbeitsministerin Andres Nahles. Toll, nicht wahr?

  10. Albtraum Start-up
    Arbeit Junge Internetfirmen kämpfen mit allen Mitteln gegen Gewerkschaften und Mitbestimmung
    Tobias Kowalski und David Schlichting* hatten sehr klare Vorstellungen von der Arbeit in einem Start-up. Von Mitbestimmung und Verantwortung, von einer egalitären Arbeitsatmosphäre mit flachen Hierarchien. Aber sprechen sie über ihren ehemaligen Arbeitgeber, das Berliner Start-up GoButler, fällt Monate nach dessen Aus in Deutschland kein positives Wort. „Die Arbeitsatmosphäre war eine Katastrophe“, sagt Schlichting. Klar, es gab viele Überstunden. Das sei in Start-ups normal, vergütet mit Verantwortung und Mitbestimmung. Und bei GoButler? „Kein Einfluss, keine Verantwortung. Die Geschäftsführer zogen alles an sich, erzeugten aber unglaublichen Druck, Misstrauen und Chaos. Da wurden gute Leute geholt und sofort wieder vergrault“, sagt Kowalski.
    Quelle: der Freitag
  11. Servus TV: Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen
    Bei der Schließung des österreichischen Senders Servus TV spielt auch eine Rolle, dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten. Das bestätigte der Eigentümer Dietrich Mateschitz in einem Statement. Der Betrieb von Servus TV sei für das Unternehmen Red Bull wirtschaftlich untragbar geworden, hieß es gestern zunächst als Begründung für die Schließung des Kanals mit Sitz in Salzburg. Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ bestätigte Unternehmenschef Dietrich Mateschitz gestern Nachmittag, dass auch die geplante Gründung eines Betriebsrates den Ausschlag gegeben habe.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Streit um die Russland-Sanktionen (II)
    Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“. Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Bundesregierung opfert Flüchtlingsrechte bei Erdogan-Deal
    „Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz der NATO gegen Fluchthelfer in der Ägäis und die Verbringung der aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei (Drs. 18/7861). Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, weiter: „Die Bundesregierung versteckt sich bei ihrer Antwort hinter dem deutschen Recht und umgeht damit komplett alle völker- und menschenrechtlichen Aspekte, die Zuflucht in der EU garantieren würden. Denn nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention haben Flüchtlinge ein Recht auf Asyl und dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, in dem Verfolgung oder Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit droht.
    Quelle: Alexander Neu (MdB, Die Linke)

    dazu: EU hält an Dublin-Regeln fest
    Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem stark reformieren, das Grundprinzip der Dublin-Regeln aber beibehalten. Einen entsprechenden Vorschlag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird die Behörde an diesem Mittwoch präsentieren. Von der Erwägung, das Asylsystem mit festen Quoten komplett zu europäisieren, hat die Kommission Abstand genommen.
    Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben. Allerdings soll ab einer bestimmten Belastung ein automatischer Korrekturmechanismus greifen. Er wird ausgelöst, wenn ein Land mit 50 Prozent mehr Schutzsuchenden konfrontiert ist, als es gemäß seiner Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eigentlich aufnehmen müsste.
    Die Flüchtlinge werden dann auf andere Länder umverteilt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Last nicht nur, wie jetzt, einigen wenigen Staaten aufgebürdet wird. Länder, die sich nicht an der Umverteilung beteiligen wollen, sollen sich laut dem Entwurf aber freikaufen können.
    Quelle: Süddeutsche

  14. Richtlinien-Entwurf: Grüne fordern EU-weiten Schutz für Whistleblower
    NSA-Affäre, WikiLeaks, Luxemburg-Leaks: Whistleblower haben diese Enthüllungen möglich gemacht – und sind selbst die Leidtragenden. Die Grünen schlagen jetzt eine radikale EU-Richtlinie zu ihrem Schutz vor. […]
    Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat jetzt den Entwurf für eine EU-Richtlinie vorgestellt, die das radikal ändern würde: Whistleblower und ihr Umfeld sollen einen enorm weitreichenden Schutz erhalten. Der Richtlinienentwurf, verfasst von der Maastrichter Juristin Vigjilenca Abazi und dem Pariser Rechtsprofessor Alberto Alemanno, sieht unter anderem Folgendes vor:

    • Enthüllungen über Sachverhalte, die „das öffentliche Interesse schädigen oder bedrohen“ – egal ob sie bereits eingetreten sind oder wahrscheinlich eintreten werden -, sollen geschützt werden.
    • Whistleblower, sowohl ehemals als auch aktuell Beschäftigte privater und öffentlicher Einrichtungen, sollen vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Enthüllungen geschützt werden, auch wenn sie als geheim eingestufte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse verraten haben.
    • Sie sollen außerdem von Zivilprozessen, Disziplinarmaßnahmen, Herabstufung oder der Nichtberücksichtigung bei Beförderungen verschont bleiben. Sollte es dennoch zu Sanktionen kommen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass sie nicht im Zusammenhang mit den Enthüllungen stehen.
    • Der Schutz soll auch gelten, wenn ein Whistleblower unabsichtlich Falsches berichtet hat.

    Quelle: Spiegel Online

  15. NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?
    Auch nach dem Ende des Terrortrios gab es zahlreiche fragwürdige Unterlassungen der Polizei – bis heute
    Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt – und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt?
    Quelle: Telepolis
  16. Totalitäre Milizen
    Nach einem Raketenangriff syrischer Rebellenmilizen auf ein Krankenhaus in Aleppo kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den heutigen Mittwoch Verhandlungen mit einem syrischen Oppositionsführer in Berlin an. Ziel ist es, die Rebellenmilizen zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche zu bewegen und nach Möglichkeit auch den Waffenstillstand wiederherzustellen. Dieser steht seit gut drei Wochen vor dem totalen Kollaps – insbesondere, weil der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den die Waffenruhe nicht gilt und der deshalb nicht von ihr profitiert, in Aleppo neue Terrorangriffe gestartet und zwei verbündete Milizen in sie eingebunden hat. Die beiden Milizen (Ahrar al Sham, Jaish al Islam) sind von engen Kooperationspartnern der Bundesrepublik finanziert und aufgerüstet worden; Außenminister Steinmeier hat sich trotz ihrer Kooperation mit Al Qaida für ihre Beteiligung an den Genfer Gesprächen stark gemacht. Aktuelle Berichte zeigen, welche Herrschaftsverhältnisse Syrien erwarten, sollten nach einem Sturz von Bashar al Assad Organisationen wie Jaish al Islam an die Macht kommen: Der Miliz, die ein Gebiet östlich von Damaskus kontrolliert, werden die blutige Unterdrückung Andersdenkender, schwere Folter und willkürliche Hinrichtungen vorgeworfen.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“
    Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf Kleine Anfrage, dass „Repressionen gegen die Zivilgesellschaft“ in der vergangenen Zeit zugenommen haben und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen „eng überwacht“ wird. Freiräume seien in den vergangenen Jahren „kontinuierlich kleiner geworden“. Dies gelte auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige mitarbeiten, diese würden mitunter von Sicherheitsbehörden beobachtet. Dessen ungeachtet will das Bundesinnenministerium ein erweitertes „Sicherheitsabkommen“ mit Ägypten abschließen. Ein entsprechender Text wird seit einiger Zeit verhandelt. Details zu Inhalt und Ausgestaltung sind geheim, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. „Sicherheitsabkommen“ unterstützen die sogenannte Vorverlagerungsstrategie der Bundesregierung und sollen die „Auswirkungen von Kriminalität und Terrorismus auf Deutschland“ reduzieren.
    Normalerweise werden solche Verträge nur mit Polizeibehörden geschlossen, im Falle Ägyptens ist jedoch der für seine Verhörmethoden berüchtigte Inlandsgeheimdienst NSS beteiligt. Das wiederum erzwingt in Deutschland die Einbeziehung des parlamentarischen Kontrollgremiums, denn es handelt sich um die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Eine Einbindung des Gremiums erfolgte jedoch nicht.
    Quelle: netzpolitik.org
  18. Geld für Projekte: Bundesregierung & die Clinton Foundation
    Die Bundesregierung finanziert Projekte der Clinton Foundation mit €6,9 Mio. €4,5 Millionen kommen vom Bundesumweltministerium für zwei Projekte in Afrika. €2,4 Millionen gehen vom Entwicklungsministerium an ein Projekt in Malawi.
    Quelle: Jung und Naiv
  19. Masterplan für Bildung von Flüchtlingen gefordert
    Der Aktionsrat Bildung fordert einen Masterplan für die Integration von Flüchtlingen und Migranten. Kitas, Schulen und Hochschulen spielen dabei eine Schlüsselrolle.
    Flüchtlingskinder sollten in den Grundschulen schneller als bisher in Regelklassen aufgenommen werden, die Lehrerbildung insgesamt reformiert werden, um Lehrkräfte auf die Arbeit mit Zuwanderern vorzubereiten. Das sind zwei von zahlreichen Forderungen, die der „Aktionsrat Bildung“ zur besseren Integration von Flüchtlingen und Migranten aufstellt. Der Aktionsrat, ein Expertengremium im Auftrag der bayerischen Wirtschaft, setzt sich für einen „Masterplan zur Bildungsintegration“ ein, die Vorschläge wurden am Dienstag veröffentlicht. Dem Gremium gehören unter anderem die Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, und der Bildungsforscher Wilfried Bos, Leiter mehrerer internationaler Schulstudien, an.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Wernicke: Man darf sich hier nicht täuschen lassen: Ja, klar, die Forderung klingt auf den ersten Blick gut. Gleichwohl wird sie vom politischen Gegner erhoben, der damit ganz andere Ziele als „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ verfolgt. Ganz im Gegenteil geht es wohl um das billigst mögliche Humankapital. Siehe dazu etwa: „Offene Grenzen: Ein neoliberales Projekt“.

  20. Exzellenzinitiative: Geldbeschaffung als Selbstzweck
    „Die Exzellenzinitiative ist ein Symptom, aber ein offenkundig bösartiges“, schreibt Tilman Reitz, Sozialwissenschaftler an der Universität Jena. Für ihn steht das nun erneut aufgelegte Programm des Bundes exemplarisch für den ausufernden Statuswettbewerb im Bildungssystem: Geldbeschaffung sei Selbstzweck geworden, fehlende internationale Sichtbarkeit das vermeintlich wichtigste Problem. „Die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems wird durch kein anderes monetär-symbolisches Instrument so stark vorangetrieben.“
    Mit der einst weitgehend egalitären Forschungslandschaft ist nach den jüngst beschlossenen Plänen wohl tatsächlich langsam Schluss. Die neue Exzellenzinitiative sieht vor, acht bis elf in einem Bewerbungsverfahren ausgewählte Unis für exzellent zu erklären und dann dauerhaft mit Bundesmitteln zu fördern. Mit 10 bis 15 Millionen Euro pro Universität und Jahr ist der zusätzliche Geldsegen überschaubar – aber er spaltet die deutschen Universitäten dauerhaft in unten und oben.
    Quelle: Spektrum der Wissenschaft
  21. SZ, NDR und WDR Warum der Rechercheverbund viele Fragen aufwirft
    Erst Panama Papiere, jetzt TTIP. Der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat es in den letzten Wochen häufig in die Schlagzeilen geschafft. Den beteiligten Redaktionen geht es bei den investigativen Recherchen darum, öffentlich zu machen, was andere lieber geheim halten würden. Doch die Offenheit, die sie in ihren Veröffentlichungen einfordern, ist schnell vergessen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern geht.
    Bestes Beispiel ist der WDR, der Anfang 2014 zu der schon existierenden Kooperation von NDR und „SZ“ kam. Welchen Anteil der Sender genau an den Recherchen hat, wieviel Geld er im Jahr für den Verbund ausgibt, wie genau die Zusammenarbeit mit dessen Leiter Georg Mascolo, dem früheren „Spiegel“-Chefredakteur, aussieht – das alles lässt man in Köln offen. WDR-Sprecherin Ingrid Schmitz sagt lediglich, dass NDR und WDR beim Projekt Panama Papiere sehr eng zusammengearbeitet haben: „Gemeinsam haben in der Schlussphase zehn Kollegen intensiv an dem Projekt gearbeitet. Das Rechercheteam wurde nach und nach ausgebaut, unmittelbar beteiligt waren zwei Kolleginnen des WDR.“ Was erstaunlich wenig ist, wenn man bedenkt, wie umfangreich die Recherchen waren. Es passt allerdings ins Bild, denn das Herz des Zusammenschlusses schlägt von ARD-Seite in Hamburg. Dort sitzt das intern als „Recherche-Planet“ bezeichnete NDR-Investigativteam.
    Quelle: Berliner Zeitung
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