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14. Dezember 2017
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Heftige, kritische und wohlwollende Reaktionen zum Thema Volksentscheid. Einige interessante Leser-Mails.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Demokratie, Leserbriefe, Strategien der Meinungsmache

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.

Manche Leserinnen und Leser im Umfeld von Mehr Demokratie e.V. waren betroffen von der kritischen Frage in der Überschrift des Textes. Sie haben aber leider übersehen, dass ich den Newsletter von Mehr Demokratie e.V. zitiert und den Link zum Unterschreiben genannt hatte. Dort war zu lesen: Jetzt hier klicken und für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!. Das ist doch ein klares Signal für die Offenheit der NachDenkSeiten gegenüber dem Anliegen für mehr Volksentscheide. Aber über Risiken und Nebenwirkungen nachdenken und diskutieren – das darf man ja wohl noch?!

Der Beitrag von gestern hatte einen Haken, auf den einige Kenner der Schweizer Situation hingewiesen haben: Das am Sonntag gescheiterte Vorhaben zur Rentenreform ist nicht so positiv zu beurteilen, wie ich das gesehen habe. Ich habe mich, entgegen meiner sonstigen Skepsis, auf die Information und Wertung des Vorhabens durch meine Regionalzeitung verlassen. Offensichtlich darf man die Skepsis gegenüber unseren etablierten Medien nie begraben. Auch dazu finden Sie im Anhang Leserbriefe.

Übrigens und nur am Rande: Einige Leser haben sich auch über die kritische Anmerkung am Ende meines Textes zum Treffen der Verantwortlichen von Mehr Demokratie e.V. mit dem Bundespräsidenten geärgert. Da kann ich nicht helfen. Auf den NachDenkSeiten haben wir mit vielen Informationen auf die aus unserer Sicht kritische Rolle des Politikers Steinmeier bei der Agenda 2010, beim Putsch in der Ukraine, bei der Wiederbelebung der Konfrontation mit Russland, bei der Militarisierung der Politik und bei vielen anderen Gelegenheiten hingewiesen. – „Kann man Steinmeier trauen?, so haben wir am 22. Mai 2014 gefragt. Das war einer von vielen Beiträgen über die Rolle des jetzigen Bundespräsidenten. Auf der Basis dieser intensiven Beschäftigung mit dem politischen Wirken des jetzigen Bundespräsidenten darf man bezweifeln, ob das Treffen der Vertreter/innen von Mehr Demokratie e.V. mit diesem Politiker ein Grund zur Freude ist.

Eine kleine Auswahl von Leser Mails zum Thema:

Betr.: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.

Lieber Herr Müller,

zum oben genannten Thema muss ich Ihnen nun doch kurz einen Hinweis zukommen lassen.

Als im Ausland lebender Schweizer konnte ich selbst an diesem Volksentscheid teilnehmen. Bei mehreren Aufenthalten in der Schweiz in den letzen Monaten habe ich die Debatte um die Rentenreform teilweise vor Ort mitverfolgt.

Ihre Warnung vor Volksentscheiden als Allheilmittel sehe ich ebenfalls als absolut wert für eine offene Diskussion, insbesondere mit den von Ihnen aufgeführten Gefahren durch Einflussnahme seitens mächtiger Interessen. 

Aber – Vorsicht!

Ausgerechnet die schweizer Abstimmung über die dortige Rentenreform als Paradebeispiel anzuführen für einen Volksentscheid, der von mächtigen Interessen – in diesem Fall die SVP – beeinflusst zum Scheitern gebracht wurde, könnte ein Fehler sein. Nur weil die SVP gegen diese Reform war, heisst das noch lange nicht, dass es sich um eine gute Reform handelte. Wo doch die SVP diese Reform ablehnte, weil sie ihr nicht weit genug reichte. In Wirklichkeit ist die Reform nämlich ein Versuch, die Lasten im schweizer Rentensystem ebenso mehr auf die Schultern der unteren Einkommensschichten zu verschieben, wie ähnliches in Deutschland schon längst gelungen ist. Das Reformvorhaben war selbst vom Hauptverantwortlichen, dem Bundesrat Alain Berset, als nicht perfekt bezeichnet worden, aber eben immerhin besser als nichts. Die Panikmache, die in der Schweiz seitens der Unterstützer betrieben wurde, lief nach den gleichen Methodiken ab, wie hier in Deutschland: Baldige Pleite der Rentenkassen wegen des demografischen Wandels – 2031 (!!!) soll der schweizer Rentenfonds zahlungsunfähig sein. Immer die selbe Leier (siehe z.B. Beitrag von Gerd Bosbach veröffentlicht unter anderem bei den Nachdenkseiten)

Die Zustimmung zur Rentenreform war zunächst hoch, bröckelte aber mehr und mehr, je mehr darüber debattiert wurde. Und zwar nicht, weil den Schweizern, wie für die SVP, die Reform nicht weit genug ging, sondern mehr wegen der darin verborgenen sozialen Ungerechtigkeiten. Insgesamt wurde die Sinnigkeit dieser Reform in Frage gestellt. Es ist den Unterstützern nicht einmal gelungen, mit der Gleichstellungskarte zu punkten. Rentenalter für die Frauen anheben? Konter – warum nicht Rentenalter für die Männer senken.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich kritisiere, aber die zitierten Beiträge aus „Ihren“ Tageszeitungen werden dem Thema nicht im entferntesten gerecht. Die Beiträge in Zeit, Spiegel etc. zu diesem Thema sind nahezu identisch, immer der gleiche Tenor. Es handelt sich vermutlich um überarbeitete Agenturmeldungen. Keiner der Journalisten hat eigene Recherche betrieben. Es ist also eher davon auszugehen, dass man sich darüber empören will, dass der schweizer Bürger die Frechheit besessen hat, was ihm natürlich als Dummheit ausgelegt wird, sich gegen eine von oben verordnete Rentenreform zu entscheiden. Dieses Beispiel darf nach neoliberaler Denkart auf keinen Fall Schule machen. Und Vorsicht Falle: die Gegner sind raffiniert. In den deutschen Medien wird so getan, als wäre es ein verderbtes Projekt der Rechten, das diese „kluge“ Reform zu Fall gebracht hat. Erinnern wir uns: einige der schlimmsten Sündenfälle sozialer Einschnitte durch Reformen wurden in Deutschland von Linken Regierungen getätigt. Oder denken Sie an Sara Wagenknecht, die bei leisester Kritik an der Migrationspolitik sofort in die AFD-Ecke gestellt wird. Das ist eine Taktik, die schon oft aufgegangen ist. In der Schweiz ging das diesmal nicht durch, aber es wird weiter heftig daran gearbeitet.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich hier die Facetten des Für und Wider der schweizer Rentenreform nicht im Detail aufführe. Das wäre jetzt doch recht aufwendig. Es ging mir mehr darum, Ihnen einen Wink zu geben, dass es ein Fehler sein könnte, eine Kritik am Volksentscheid am Thema schweizer Renten aufzuhängen.

Beste Grüsse, 
Florian Linse


Zu dem Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.

Hallo Freunde von den Nachdenkseiten,

als Mitglied von Mehr Demokratie war ich über diesen Beitrag und seine negative Überschrift zunächst einmal empört. Als Leser der Nachdenkseiten habe ich inzwischen aber das Nachdenken recht gut gelernt. Ja, es stimmt, Volksabstimmungen müssen nicht grundsätzlich zu klugen Entscheidungen führen, aber das ist bei Parlamentsentscheidungen nicht anders. Nur, dass das Volk sich dann nicht so überfahren und bevormundet fühlt. Außerdem können Volksentscheidungen nach einer gewissen Zeit wieder korrigiert werden (ist in der Schweiz auch schon geschehen). Und im übrigen gilt, was Albrecht Müller richtig feststellt: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Letztlich also zu mehr Demokratie und das wollen wir doch – oder?

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Wegener, Osterode


Ihrem Urteil über die direkte Demokratie in der Schweiz aufgrund der AHV-Abstimmung vom letzten Sonntag muss ich widersprechen.

Als JA-Stimmende haben meine Frau und ich zwar „verloren“, fühlen uns aber nicht als endgültige Verlierer, weil

  • die Vorlage ein nicht perfekter Kompromiss war zwischen Mitte-Links und Rechtsbürgerlich
  • die rechtsbürgerliche FDP und SVP der AHV schaden wollen zugunsten privater Pensionskassen, d.h., grosse Gewinne der Versicherungen
  • das Volk den Braten gerochen hat und die Vorlage bachab geschickt hat
  • das Volk in der Vergangenheit auch schon Steuersenkungen, eine 6. Ferienwoche, neue Kampfflugzeuge u.a. abgelehnt hat
  • die Bürger des neu gegründeten Kantons Jura damals einer Steuererhöhung zugestimmt hatten

Die Schweizer sind es gewohnt, dass es manchmal mehrere Anläufe braucht, bis die Lösung stimmt. Bei der AHV dauerte es damals rund 23 Jahre, bis sie 1949 eingeführt wurde. Zugegeben, die Mühlen mahlen manchmal langsam, aber i.d.R. mahlen sie gut, d.h., das Volk ist oft klüger, als es manchem Politiker lieb ist. Meine Frau und ich haben wochenlang diskutiert, abgewogen und uns schlussendlich für das „kleinere Übel“ entschieden.

Wenn ich mir dagegen anschaue, wie manchmal im Bundestag wichtige Geschäfte im Eiltempo gegen das Interesse des Volkes abgesegnet wurden, sozusagen bei Nacht und Nebel, dann würde ich unser System als erheblich besser beurteilen. Der Bundestag war doch lediglich ein Kanzlerwahlverein und ein willfähriger Abstimmverein. Ich habe mich mehrmals für diesen Verein fremdgeschämt; da herrscht doch eine kaum noch zu überbietende Arroganz und Volksverachtung. Und weil das so ist, sind die Zustände in Deutschland so wie sie sind. Die deutschen Blätter, die mit einer gewissen Häme über unsere Abstimmung berichten, haben sich meines Wissens in der Vergangenheit nicht mit adäquater Beflissenheit über die deutsche Politik ausgelassen. Entweder wissen sie es nicht besser, oder sie gehören zu den Hofberichterstattern und nicht zur vierten Gewalt. Was wir dringend brauchen ist eine freie Presse, nicht zu Verwechseln mit Pressefreiheit.

Ich hoffe, lieber Herr Müller, Sie können meinem Standpunkt Verständnis entgegenbringen.

Mit herzlichen Grüssen
Xaver Sch.


Hallo Herr Müller,

ob Volksentscheide das Gelbe vom Ei sind, wage ich auch nicht zu beurteilen, allerdings ist Ihre Skepsis in diesem Fall aus meiner Sicht nicht verständlich.

Aus folgenden Gründen:

Wenn es den Publizisten möglich ist Volksentscheide nach Ihrem Willen zu manipulieren, wie leicht muss es dann erst sein eine ungleich kleinere Anzahl von Abgeordneten um den Finger zu wickeln.

Vor allem, wenn wie in Deutschland der Bundestag zu großen Teilen von Lobbyisten bevölkert wird.

Im Gegensatz dazu ergeben sich für mich als Wähler ungeahnte Möglichkeiten durch einen Volksentscheid.
Ich kann über verschiedene Kanäle, meine Argumentation mit anderen Teilen.
Werbung in eigener Sache machen und Überzeugungsarbeit leisten.
Das ist ohne Volksentscheide nicht möglich.

Abschließend fällt mir auf, dass ich, mit den von Ihnen gelieferten Informationen zu dem Rententhema auch dagegen gestimmt hätte.
Wobei ich zugeben muss die näheren Umstände in der Schweiz nicht zu kennen.

Und zwar aus folgenden Gründen (sehr verkürzt):

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit erscheint aus meiner Sicht nicht sinnvoll zu sein.
Unsere Produktivität steigt kontinuierlich.
Uns wird irgendwann mal die Arbeit ausgehen, bzw. wir haben jetzt schon zuviele Menschen mit zu wenig Arbeit.
Die Arbeit sollte besser verteilt werden (nicht nur national sondern international).
Die Lebensarbeitszeit sollte verkürzt werden.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet die unteren Einkommensgruppen überproportional.
Hier sollte die Finanzierung über alle Einzahler proportional zum gesamten Einkommen vorgenommen werden.

Vielen Dank für die NachDenkSeiten!

Gruß
Michael Köster


Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Beitrag „Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.“ lässt mich ziemlich sprachlos zurück. In meinen Augen haben Sie damit einen ziemlichen faux pas hingelegt und offenbaren große Unkenntnis und mangelnde Beschäftigung mit dem Thema direkte Demokratie.

Ihre erste Frage ist überflüssig, denn selbst die Befürworter von Volksabstimmungen (VA) behaupten nicht, diese seien das „Gelbe vom Ei“. Und eine Antwort auf Ihre zweite Frage – „Bringen sie uns wirklich weiter?“ – hängt schlicht davon ab, was man unter „Weiterbringen“ genau versteht. Bewertet man dieses nur nach den Abstimmungsergebnissen, wie sie es ja mit dem Verweis auf die Rentenabstimmung in der Schweiz konkret tun, so wird es eine Bewertung entsprechend der eigenen politischen Präferenz. Dann müssten Sie eigentlich auch gegen Wahlen sein, denn seit rund 15 Jahre wird ganz anders gewählt und regiert, als was die NachDenkSeiten unter „Weiterbringen“ verstehen.

Der erste Schritt zur objektiven Einordnung von VA besteht darin, diese genau wie Wahlen nicht als Mittel für ein bestimmtes Ergebnis, sondern als ergebnisneutrales, demokratisches Instrument zur Willensbildung und Mehrheitsfindung anzusehen. VA sind auch von einem überwiegend konservativen Abstimmungsverhalten geprägt und der Großteil der Vorlagen wird abgelehnt. D.h. der Sinn von VA erschließt sich nicht, indem man einzig auf die Ergebnisse schaut. Entscheidend ist vielmehr der Initiativ- und Diskussionsprozess, der eben auch unabhängig von dem von Ihnen immer wieder kritisierten Meinungs- und Entscheidungsmonopol der Parteien und Eliten angestoßen werden kann. Es geht um mögliche Themensetzung aus der Gesellschaft heraus! Und es ist auch keine Zwangsläufigkeit, dass immer das große Geld gewinnt, was ja der „eigentliche Grund für [Ihre] Skepsis“ ist. Wenn Sie sich mit dem Thema tiefer beschäftigt hätten, würden Sie dies wissen. Außerdem betrifft die Macht des Geldes auch Wahlen. (So ist es. Und bei welchen großen gesellschaftspolitischen und finanzpolitischen Entscheidungen hat das Große Geld nicht gewonnen? = Zwischenbemerkung A. M.)

Informieren Sie sich bitte zu dem gesamten Themenkomplex VA. Ihr Beitrag verrät jedem Kundigen Ihre Unkenntnis. Umso schlimmer, Ihre geradezu arrogante Unterstellung, die Mitarbeiter von Mehr Demokratie e.V. seien Naivlinge:

„Dass sich die Initiatoren des neuen Vorstoßes für mehr Volksentscheide, die Verantwortlichen von Mehr Demokratie e.V., dann auch noch darüber freuen, dass sie von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden sind, zeugt von einer gewissen Ahnungslosigkeit dieser Initiatoren.“

Den Verein gibt es seit mittlerweile 20 Jahren. Und die Zunahme von VA auf kommunaler- und Landesebene geht in großen Teilen auf dessen Engagement und Expertise zurück. Er ist die Nummer Eins in DE bzgl. Wissen und Aktivität zu VA. Desto deplazierter Ihr letzter Satz.

Letztendlich bekunden Sie auch ein seltsamen Demokratieverständnis, wenn Sie Volkssouveräntität ohne VA denken können. Wie geht das? VA auf Bundesebene wären überhaupt erst die Berechtigung, in DE von einer Demokratie sprechen zu können, im Gegensatz zu der jetzt bestehenden bloß demokratisch gebildeten Repräsentation.

In der Hoffnung, dass nach Ihrem leider sehr einseitigen Meinungsartikel noch ein ausgewogenere Betrachtung folgt, verbleibe ich mit besten Grüßen.

H. Mattheß,  Dresden


Sehr geehrter Herr Müller

Ihre Skepsis bezüglich der Möglichkeit, dass mächtige publizistische Akteure den Ausgang von Volksentscheidungen durch Medienkampagnen beeinflussen können, teile ich durchaus. Als Mitglied des Vereins von „Mehr Demokratie e.V.“ kann ich Ihnen versichern, dass praktisch allen Mitgliedern (bei denen es sich z.T. auch um gewählte Volksvertreter handelt) diese Problematik bewusst ist.

Zwei Fragen müssen in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Erstens: welche Möglichkeiten gibt es, die populistische Vereinnahmung oder die Beeinflussung von Volksentscheiden durch die Partikularinteressen mächtiger Akteure zu verhindern. Zu diesem Thema macht der Verein sich bereits seit vielen Jahren Gedanken und hat verschiedene Rahmenbedingungen formuliert, um diese Gefahr zumindest zu reduzieren (z.B. Regelungen, die das Ansetzen von Volksentscheiden „von oben“ reglementieren, ein hinreichend großes Zeitfenster für eine öffentliche Diskussion bzw. Debatte des zur Abstimmung kommenden Themas sowie verpflichtende Informationsbögen, in denen Befürwortern und Gegnern im gleichen Umfang Raum gegeben wird, ihre jeweiligen Argumente darzulegen).

Zweitens: ist es tatsächlich so, dass ein Verzicht auf Volksentscheide und ein Festhalten an einer ausschließlich repräsentativen (Parteien-)demokratie tatsächlich die bessere und vor allem eine weniger an den Interessen einzelner, mächtiger Akteure ausgerichtete Politik darstellt? Der in Berlin (und Brüssel) grassierende Lobbyismus – nicht nur neben, sondern auch *innerhalb* von Regierung (bzw. Kommission) und Parlamenten – belegt meines Erachtens eher das Gegenteil, mit dem einzigen Unterschied, dass hier nicht die Verleger, sondern andere Interessensvertreter – massiv und direkt – Einfluss ausüben können. Im Falle eines anstehenden Volksentscheids müssten diese Gruppen ihren Einfluss zumindest durch die Finanzierung entsprechender Medienkampagnen ausüben (was letztendlich natürlich keinen Hinderungsgrund darstellt).

Mein Fazit: ja, Volkentscheide bergen die Gefahr medienpolitischer Einflussnahme. Diese ist aber – zusätzlich zum derzeitigen Lobbyismus – auch jetzt schon gegeben, nicht nur, um das politische Weltbild von Wählern zu beeinflussen, sondern auch die Ansichten oder zumindest das Verhalten der politischen Akteure. Man denke nur daran, dass in Deutschland es sich kein noch halbwegs ambitionierter Politiker leisten kann, sich mit der Springerpresse zu überwerfen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz (Art. 20, Absatz 2). Und dort steht auch, nicht ohne Grund, nicht nur etwas von Wahlen, sondern explizit auch von Abstimmungen. Das Argument, der Souverän wäre nicht in der Lage, bestimmte Sachverhalte zu verstehen oder zu leicht zu verführen, stammt in der Regel von Politikern, nicht von Soziologen oder anderen Gesellschaftswissenschaftlern. Von Parlamentariern, die sehr häufig über komplexe Sachverhalte abstimmen, die sie selbst nicht durchdrungen haben (können), wie z.B. beim Durchpeitschen von 1000seitigen Werken zur Einrichtung eines europäischen Rettungsschirms oder die kürzlich den Bundestag passierenden Grundgesetzänderungen zum Thema öffentlich-privater Partnerschaften.

Zudem sollte man nicht vergessen: den Nährboden von Politikverdrossenheit und Populismus stellt ja vor allem die Tatsache dar, dass sich viele Bürger in der derzeitigen Politik nicht mehr vertreten und gehört fühlen – wer wüsste das nicht besser als die Macher der Nachdenkseiten? Volksentscheide könnten dem Vormarsch des Populismus zumindest teilweise entgegenwirken. Außerdem zwingt es die Bürger in die Verantwortung: es ist leichter, politische Entscheidungen (und politische Gegner) zu diffamieren, als selbst politische Entscheidungen treffen zu müssen.

Zum Abschluss möchte ich mir noch zwei Zitate erlauben:

„Ich kenne keinen sichereren Aufbewahrungsort für die gesellschaftliche Macht als das Volk. Wenn wir das Volk für zu unwissend halten, müssen wir es bilden, aber nicht ihm seine Rechte nehmen.“
Thomas Jefferson, 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1820

„Das Volk ist für politische Entscheidungen nicht weniger reif als es seine Repräsentanten sind.“
Prof. E.B. Mahrenholz, Bundesverfassungsgericht 1989

Hochachtungsvoll
Ralph Feltens


Sehr geehrter Herr Müller,

danke dass Sie sich nun doch noch einmal zu diesem Thema geäußert haben und dabei die Gründe für Ihre ablehnende Haltung offen legen. Damit ist der missglückte Kampagnen-Versuch von Mehr Demokratie zumindest nicht völlig nutzlos.

Was Ihre Argumentation betrifft, so finde ich Sie einerseits menschlich gut nachvollziehbar, andererseits enthält sie so offensichtliche logische Ungereimtheiten, dass ich mich tatsächlich frage, warum Ihnen selbst das nicht auffällt.

Zunächst das konkrete Beispiel: Die Schweizer haben eine womöglich sinnvolle Rentenreform abgelehnt. Ich bin nun nicht in der Lage, die Sinnhaftigkeit der Reform auf die Schnelle zu beurteilen. Deshalb will ich mich hier ganz allgemein ausdrücken: Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Möglicherweise waren es egoistische Gründe. Allerdings rein egoistisch können die Entscheidungsgründe der Schweizer wohl nicht sein, sonst würde der Schweizer Staat nicht funktionieren. In mancherlei Hinsicht mögen die Schweizer sogar über ein rationaleres Sozialversicherungssystem verfügen als wir in Deutschland. Ob also die Schweiz mit diesem konkreten Entscheid weiter gekommen ist oder nicht, ob sie durch den nun nötig werdenden erneuerten Gesetzgebungsprozess weiter kommen wird oder nicht, das bedarf wohl einer genaueren Analyse. In jedem Fall haben die Schweizerinnen und Schweizer ihren parlamentarischen Entscheidungsgremien zu signalisieren vermocht, dass sie so mit diesem konkreten Gesetz nicht einverstanden sind und dass diese es sich bitte noch einmal vornehmen sollen.

Wir in Bürger in Deutschland können das nicht. Sind wir nun dadurch im Vorteil gegenüber den Schweizer Bürgern? Ist dadurch unser Gesetzgebungsprozess besser geschützt gegen die Einflussnahmen egoistischer Interessengruppen? Wenn Sie einen Augenblick über diese Frage nachdenken möchten, kann ich mir die weitere Argumentation eigentlich ersparen.

Wie gesagt, ich verstehe Ihre Vorbehalte sehr gut. Die Einflussnahme durch Lobbyinteressen in der Politik ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Die Bedürfnisse und berechtigten Interessen, gerade die langfristigen Interessen der Mehrheit kommen allzu oft unter die Räder. Die Frage ist, was wirkt dem entgegen, wo ist der Ansatzpunkt. Besteht er darin, Teilhabe an der Gesetzgebung durch die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern?

Nehmen wir als Exempel die Bundestagswahl. 12,6 Prozent für die AfD. Die FDP mit 10,7 Prozent wieder im Bundestag. CDU/CSU werden sich in der kommenden Legislaturperiode politisch nach rechts bewegen, besonders die CSU wird die rechten Parolen der AfD aufgreifen in der Hoffnung, Wähler vom rechten Rand zurückzugewinnen. Welche Risiken in diesem rein parlamentarischen System „schlummern“ kann man derzeit in einigen osteuropäischen Ländern besichtigen. In Frankreich stand das System bereits in diesem Jahr auf der Kippe. In Österreich sieht es auch nicht viel besser aus. Wie wird wohl die Entwicklung in Deutschland weiter gehen?

Dass unsere „Blockparteien“ trotz der nun schon seit Längerem offenkundigen Risiken den neoliberalen Dogmen treu geblieben sind und voraussichtlich weiter treu bleiben werden –  wie können wir uns das überhaupt erklären? Können wir hier das Wirken egoistischer und sehr finanzkräftiger Lobbygruppen der Großindustrie, multinationaler Konzerne, superreicher Individuen in seinen Auswirkungen studieren? Ist es nun effektiver eine Bevölkerung durch den Einsatz möglicherweise manipulierter Medien zu beeinflussen, auf dass sie bei einem Volksentscheid gegen ihre eigenen Interessen votiert? Oder ist es erfolgversprechender zweigleisig zu verfahren: Beeinflussung der Stimmung in der Bevölkerung, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und gleichzeitig direkte Beeinflussung der Entscheidungsträger in den Ministerien und Parlamenten? Diese treffen dann ihre im Zweifel auch mal unpopulären aber alternativlosen Entscheidungen und die Medien tragen dazu bei, dass der Aufschrei nicht zu groß wird und andere Themen auf die Agenda kommen.

Die Beeinflussung der Öffentlichkeit ist eine nicht gar so einfache Sache, denn sie lässt sich nur bis zu einem gewissen Grad verdeckt durchführen. Ein Zweites kommt hinzu: Wenn ich den Leuten noch so geschickt einrede: Ihr müsst länger arbeiten. Die Reichen sollten möglichst keine Steuern zahlen. Haltet euch bei den Lohnforderungen zurück. Altersvorsorge macht ihr besser auf eigene Faust … Irgendwann merken die Leute, dass sich ihre Situation über die Jahre nicht verbessert, sondern verschlechtert, und spätestens dann beginnen sie sich zu fragen, warum das wohl so ist. Da kann die Manipulation noch so geschickt sein.

Warum wählen also die Menschen vermeintlich gegen ihre eigenen Interessen AfD oder Front National? Unter anderem weil viele und immer mehr jegliches Vertrauen in die bürgerlichen Parteien verloren haben. Weil sie denen – bildlich gesagt – in die Fresse spucken wollen. Das ist die einzige Möglichkeit, die unsere rein repräsentative Demokratie die Bürgerinnen und Bürgern zu lassen scheint. Weil wir das gerade erleben, sollten wir uns fragen: An welcher Stelle können wir den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche konstruktive Möglichkeiten an die Hand geben, ihre Interessen zu wahren. Der bundesweite Volksentscheid wäre hier ein konsequenter und übrigens auch der einzige konsequente Ansatzpunkt. Ja! Wir müssen auf Transparenz von Lobbyinteressen und Einflussnahmen sehr genau achten. Das ist genauso wichtig.

Dass die derzeitige Ausgestaltung unserer repräsentativen Demokratie auf Bundesebene in eine immer gefährlichere Schieflage gerät, das können wir seit Jahren beobachten. Die Konsequenz ist: Es gilt die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger effektiv zu verbessern. Letztlich – unabhängig von allen Einflüssen – ist es die Bevölkerung, die am besten beurteilen kann, ob ihre Interessen vertreten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt es ein anderes Korrektiv zur Verfügung zu haben als Protestwahlen, denn die sind wirklich gefährlich, viel gefährlicher als einzelne Fehlentscheidungen bei Gesetzesprojekten, und seien sie noch so dumm oder noch so bedauerlich.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Klingmann

bundesweiter-volksentscheid.de


Sehr geehrter Herr Müller,

für Ihre Skepsis gegenüber Volksentscheiden führen Sie sehr ernst zu nehmende Gründe an. Ja, dies Instrument der Bürgerbeteiligung, zusätzlich zu den gelegentlichen Wahlen auf lokaler, Kreis-, Landes- und Bundesebene kann von finanzkräftigen Interessenten missbraucht werden. Aber das gilt doch auch für die Wahlen selbst – auf lokaler Ebene noch am wenigsten! Wir sind uns doch einig, dass die gewählten Volksvertreter_innen in der rein repräsentativen parlamentarischen Demokratie sich keineswegs immer am Gemeinwohl orientieren, nicht wahr? – Sie haben Prof. Mausfeld nach Landau eingeladen, der eindrucksvoll belegt, dass die parlamentarische Demokratie von ihren Erfindern als eine raffinierte Verschleierung der Herrschaft einer besitzenden Minderheit über die Mehrheit erdacht wurde. War die „neue Ostpolitik“ und deren Bestätigung in der Wahl 1972 nicht im ganz handfesten Interesse wichtiger Industriezweige, die „ihrer“ Partei CDU untreu wurden, weil die SPD mit der Öffnung nach Osten deren Interessen besser als eine reaktionäre CDU vertrat?[*] – Was haben wir heute der Macht der Lobbyisten entgegenzusetzen, nachdem wir deren Zielgruppe (Abgeordnete) gewählt haben? Wir könnten mit einer Million Demonstrant_innen die Verabschiedung von CETA, TTIP oder ÖPPs nicht verhindern!

Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren. Das ist das große Dilemma – oder die Herausforderung: Immer mehr Menschen sollten motiviert und so informiert werden, dass sie ihre Interessen wahrnehmen können. Sie und viele andere stellen täglich Material ins Netz, dass dabei hilft. „Drohende“ Volksentscheide könnten auch dazu führen, dass in den Parlamenten wieder um Lösungen gerungen und nicht nur fertige Positionen gegeneinander gestellt werden.

Wenn ich aus Angst vor der Manipulierbarkeit der Wähler_innen und davor, dass sie sich „falsch“ entscheiden könnten, deren Mitsprache auf die gelegentlich Stimm-Abgabe reduziere, halte ich sie davon ab, sich einzumischen und „die da oben“ daran zu hindern, dass „sie ja doch tun, was sie wollen“.

Die Journalistin Ute Scheub hat für „Mehr Demokratie“ das Büchlein „Demokratie – Die Unvollendete. Plädoyer für mehr Teilhabe“ verfasst (110 S. im A 5-Format): spannend!

Mit freundlichen Grüßen
Volker Jansen


[«*] Anmerkung A.M: Das ist eine Unterstellung, die außer acht lässt, mit welcher Härte und mit wie viel Geld damals gerade das Große Geld und die Wirtschaft in den Wahlkampf eingegriffen hat, um Bundeskanzler Brandt und seine Ost-Politik wieder loszuwerden. Diese Kampagne ist vielfältig dokumentiert, unter anderem in Willy Wählen’72 und in einem Taschenbuch mit dem Titel „Klassenkampf von oben“ rororo- aktuell Nr. 1658, und auf den NachDenkSeiten hier 18. Dezember 2013 Der verschwiegene „Klassenkampf von oben“ – Wir dokumentieren einen politischen Skandal sondergleichen.

Dass damals das Große Geld nicht gesiegt hat, ist einer Art Volksbewegung kombiniert mit einer lebendigen Partei zu verdanken – und einer Entscheidung bei Wahlen. Ob das mit der Institution Volksabstimmung leichter gewesen wäre? Ob heute bundesweite Volksentscheide helfen, das sollte man weiter prüfen und meinetwegen auch ausprobieren.

Ich werde skeptisch, wenn ich daran denke, es würde heutzutage ein Volksentscheid über die Zusammenarbeit mit Putin und Russland in Gang gesetzt. Das Feindbild ist inzwischen durch Meinungsmache, durch systematische Meinungsmache, wieder so festgezurrt, dass sich für mich mit der Einrichtung Volksentscheid leider wenig Hoffnung verbinden lässt. Aber meinetwegen trotzdem.

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