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Österreich: Das rechts-autoritäre Staatsprojekt von Sebastian Kurz vor dem Durchbruch?

Veröffentlicht in: Länderberichte, Neoliberalismus und Monetarismus, Rechte Gefahr, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger Weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zu kommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].

Als Sebastian Kurz in diesem Mai die konservative österreichische Volkpartei (ÖVP) übernahm, setzte er ein Durchgriffsrecht des Parteivorsitzenden auf Wahlprogramm und Kandidatenliste durch. Zuvor war die ÖVP aufgrund der politischen Krise in Österreich in den Umfragen auf 20% abgestürzt.

Seither zieht Kurz einen akribisch vorbereiteten Plan durch. Ähnlich wie Emmanuel Macron versucht er sich als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, die entschlossen in der eigenen Partei durchgreift und von einer modernen Bewegung getragen ist, die sich gegen das „Establishment“ richtet.

Dazu gehörte es, aufgrund der ausgezeichneten Beliebtheitswerte alles auf die Person Kurz zu fokussieren. Inhalte und die ÖVP, immerhin seit dreißig Jahren ohne Unterbrechung an der Regierung und daher nicht unbedingt Ausdruck von Modernität und Innovativität, versuchte Kurz hingegen möglichst zu verbergen.

Große Einschnitte statt neoliberale Salamitaktik

Dennoch ist im Wahlkampf deutlich geworden, wofür das Projekt Kurz ökonomisch steht: Er will den Bruch mit der sozialpartnerschaftlich eingebetteten Neoliberalisierung, die Österreich seit Mitte der 1980-er Jahre geprägt hat.

Statt einem schrittweisen Umbau geht es um das Setzen tiefer Einschnitte, welche die Möglichkeit, aus dem Besitz von Kapital Profite zu erzielen, und den Zwang, seine Arbeit verkaufen zu müssen, drastisch erhöhen soll.

Aus dem Wahlprogramm der Liste Kurz und durch Aussagen seines Umfeldes lassen sich folgende zentrale Maßnahmen ableiten:

  • Flexibilisierung der Arbeitszeit: Es soll möglich werden, dass auch 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden muss.
  • Hartz IV soll weitgehend auch in Österreich umgesetzt werden.
  • Das im europäischen Vergleich relativ strenge Mietrecht soll durch Einschränkung bzw. Aufhebung des Richtwertsystem „marktkonform“ gestaltet werden.
  • Koppelung des Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung.

Steuersenkung für die oberen 5% finanziert durch ein Sparpaket für die breite Masse

Darüber hinaus schlägt Sebastian Kurz eine Steuerreform für die „hart arbeitenden Leistungsträger“ vor. Entlastung breiter Massen? Nein. Profitieren werden von seinem Vorschlag vor allem die Bezieher von hohen Einkommen. Denn die untere Hälfte der Erwerbsbevölkerung profitiert von der vorgeschlagenen Senkung der Steuersätze nicht, da sie aufgrund von geringen Löhnen, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit gar keine Steuern zahlt.

Weil Kurz dem nicht entgegenwirkt (z.B. durch Negativsteuern) und oben keine entschlossene Deckelung vorsieht, profitierten die Großen absolut am meisten. Das wird deutlich, wenn man seine Vorschläge anhand von Berufsgruppen verdeutlicht: Für die teilzeitbeschäftige Supermarkt-Kassiererin oder Kellnerin gibt es nichts, für einen Koch gerade mal 115 Euro, während ein Arzt oder der Leiter einer Bankfiliale pro Jahr mit 870 bzw. 1580 Euro mehr nach Hause gehen würde.

Noch eindeutiger im Sinne der oberen 5% sind seine Vorschläge im Bereich der Steuern für größere Unternehmen (AGs und GmbHs). Im Fall von nicht-entnommenen Gewinnen soll die Steuer für sie ganz entfallen. Kosten: 4 Milliarden Euro.

Insgesamt will Sebastian Kurz die Abgabenquote von 43% auf 40% senken. Das sind 14 Milliarden Euro, ein gigantisches Ausmaß, das sich nur durch Kürzungen bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur finanzieren lässt. Zur Verdeutlichung: Das ist mehr, als die Republik Österreich für das gesamte Bundespersonal ausgibt und beinahe der Betrag, der für alle Krankenhäuser aufgewendet wird.

Doch über dieses Kürzungsprogramm für breite Massen spricht Kurz nicht. Umso mehr aber darüber, dass er den „Zuzug in das Sozialsystem stoppen will“. Asylberechtige sollen die ersten 5 Jahre nur noch 560 Euro Mindestsicherung erhalten. Und auch unter dieser Überschrift verstecken sich Kürzungen für alle: Denn er will die Deckelung der Mindestsicherung für Familien auf 1500 Euro. Gesamtersparnis 56 Millionen Euro: Ein Siebzigstel dessen, was er größeren Unternehmen an Steuern schenken will.

Wer steht hinter Sebastian Kurz?

Hinter dem Projekt Kurz stehen vor allem die exportorientierten Kapitalfraktionen, die in den letzten Jahren beobachten konnten, was im Anschluss an die Krise in anderen EU-Staaten durchgesetzt werden konnte.

Zerschlagung des Sozial- und Arbeitsrechts, Durchlöcherung der Kollektivverträge und Ausweitung der Arbeitszeit, oft durchgesetzt durch Notverordnungen oder dem Ausnahmezustand, ließen die Löhne teilweise bis zu einem Drittel fallen. Davon will nun auch die Exportwirtschaft in Österreich profitieren.

Unter den Spendern der Liste Kurz finden sich aber auch auffallend viele Immobilienbesitzer. Das verwundert nicht. Denn das Investment in Immobilien ist durch die Mietpreisentwicklung zu einem äußerst lukrativen Feld geworden. Einer noch besseren Verwertung steht aber das im europäischen Vergleich relativ strenge Mietrecht entgegen.

Niemand verkörpert die sich im Projekt Kurz artikulierenden Kapitalfraktionen besser als Stefan Pierer, der der ÖVP rund eine halbe Million Euro spendete. Als Boss des Motorrad- und Fahrzeugherstellers KTM gehört er mit 860 Millionen Privatvermögen zu den fünfzig Reichsten in Österreich. 172 Millionen davon hat er in Immobilien angelegt. Wird das Projekt Kurz realisiert, kann er als Unternehmer und Vermieter mit gigantischen Gewinnen rechnen.

Dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, sondern sich im Projekt Kurz strukturell zunehmend ungleiche Vermögens- und Produktionsverhältnisse verdichten, lässt sich an einer jüngst veröffentlichten Studie zeigen: Dem reichsten 1% gehört mehr als die Hälfte des Vermögens in Österreich. Das Projekt Kurz steht für einen Staat in ihrem Interesse.

Neoliberale Politik in der Krise

Doch im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise ist der Neoliberalismus, die mit ihm verwobene globale und europäische Ordnung und die sie stützende politische Elite selbst in eine Hegemoniekrise geschlittert.

Während sich dies in den südeuropäischen Ländern in massiven sozialen Bewegungen und neuen linken Parteien ausdrückte, artikuliert sich dies im Norden in einer diffusen Abstiegsangst, die vor allem rechtspopulistische Kräfte nutzen konnten.

In diesem Umfeld lässt sich eine offen neoliberale Politik, im Interesse der obersten 5%, nicht mehr so leicht durchsetzen wie zuvor – zumindest dann nicht, wenn dabei die bisherigen Strategien verfolgt werden.

Genau das thematisiert ein jüngst durchgesickertes Strategiepapier der ÖVP, in dem es heißt: „Einzige Möglichkeit in dieser Situation erfolgreich zu sein, ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient: Anders sein – Anti-Establishment“.

Niemand hat das besser verstanden und umgesetzt als Sebastian Kurz: Spätestens im Sommer der Migration löste er sich von einer konservativen Position mit liberalen Einsprengseln und übernahm eine rechtspopulistische Erzählung, die sich für eine Politik der Abschottung auch durch Aufhebung von Grundrechten stark macht und versucht, den vor allem anti-muslimischen Rassismus zur Durchsetzung ihrer Politik zu nutzen.

Nichts bringt das besser auf den Punkt als die von Kurz im Wahlkampf mantrenhaft wiederholte Formel von der durch ihn geschlossenen Westbalkanroute, in der noch seine Aussage vom Beginn des Jahres 2016 nachschwingt: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.

Diese Strategie macht die von der FPÖ in langwierigen Auseinandersetzungen errungene rechte und offen rassistische Hegemonie in Österreich für die ÖVP nutzbar. Der Preis: Umsetzung von freiheitlicher Politik – allerdings im bürgerlichen Gewand, was Kurz auch für Wähler attraktiv macht, die sich so nicht (mehr) für eine Stimme für die extreme Rechte rechtfertigen müssen.

Staatsprojekt: Umbau der Republik

Das wird Kurz aller Voraussicht nach zum nächsten Regierungschef machen. Doch wer die oben skizzierten ökonomischen Maßnahmen durchsetzen will, braucht ein Staatsprojekt: Nur wer bereit ist, die dazu im Wege stehenden Grundkonstanten der zweiten Republik in Österreich und der Zivilgesellschaft umzustoßen, kann die Kräfteverhältnisse ausreichend verschieben, um der Politik für eine kleine Minderheit zum Erfolg zu verhelfen.

Dieses Projekt ist mit der Sozialdemokratie, die für den sozialpartnerschaftlich eingebetteten Neoliberalismus steht, nicht umzusetzen. Im Anschluss an die Krise war sie unverzichtbar, um die Banken- und Eurorettung reibungslos zu ermöglichen. Doch der Übergang von der neoliberalen Salamitaktik zum Setzen großer Einschnitte ist mit ihr nicht zu haben: Immer noch kommen rund ein ¼ ihrer Abgeordneten aus der Gewerkschaft.

Wesentlich war ihr Beitrag auch, um einen nationalen Konsens zu schmieden: Nicht der neoliberale Kapitalismus bedroht unsere Sicherheit, sondern Asylbewerber, die daher durch Lager von Europa fernzuhalten sind. Gestritten wird eigentlich nur noch darüber, ob dafür besser Libyen oder der Niger geeignet sind. Nichts brachte das besser auf den Punkt als die letzte TV-Konfrontation zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz. Nachdem beide Kandidaten ihre Position zu Asyl- und Migration dargelegt hatten, stellte die Moderation fest: „Das ist ja schön. Ich habe das Gefühl sie können sich gegenseitig zustimmen.

Jetzt hat die Sozialdemokratie ihre Schuldigkeit getan und kann gehen

Der nahezu ideale Partner für Kurz ist daher die FPÖ. Das gilt umso mehr, als dass der Anteil der bürgerlichen Burschenschafter
unter den FPÖ-Abgeordneten noch nie so hoch war: Betrug er unter Schwarz-Blau I noch 15%, steht er heute bei 45%. Das hat neben einer noch rechtsextremeren Positionierung auch Wirkung auf die Klassenzusammensetzung. Selbst Claus Pándi von der Krone stellte jüngst fest: „Die FPÖ ist eine zerrissene Partei, weil sie sich auf der Funktionärsebene aus Notaren, Hausbesitzern und Industriellen zusammensetzt, sie aber auf die Stimmen der kleinen Leute angewiesen ist.“

Für welche Interessen die FPÖ wirklich steht, wurde auch im jüngst präsentierten Wirtschaftsprogramm der FPÖ offenkundig, das sich nahezu 1:1 mit den Positionen der Industriellenvereinigung und dem ökonomischen Projekt von Sebastian Kurz deckt.

Und auch beim Umbau der Republik besteht große Übereinstimmung: Entscheidende Schwächung der Arbeiterkammer, Teilprivatisierung des öffentlichen Rundfunks, Einschränkung des Demonstrationsrechts, um Kritik möglichst zu unterbinden.

Und die von Kurz und Strache geforderte „Trockenlegung der Förderungssümpfe“ zielt darauf, kritische zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich Kunst, alternativer Medien, Integration, sowie der Mädchen- und Frauenpolitik auszuhungern.

Gefahren, Widersprüche und der Widerstand

Doch das rechts-autoritäre Staatsprojekt von Kurz und Strache steckt auch voller Widersprüche. Um die hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Kräfte zu befriedigen, reicht ein Abrundungsprojekt à la Angela Merkel, in dem bereits massiv neoliberalisierte Verhältnisse geschickt verwaltet werden, nicht aus.

Die dafür notwendigen massiven Angriffe auf die sozialen Rechte breiter Massen werden zumindest nach einer gewissen Zeit deutlich machen, dass die Segregation der Sozialsysteme bei weitem nicht ausreicht, um die massiven Geschenke für Reiche und Industrielle zu finanzieren.

Das geht mit der Bedrohung einher, dass sich das rechts-autoritäre Staatsprojekt immer weiter verschärft, denn der Rassismus und die Versicherheitlichung scheinen die zunehmend letzten und damit umso gefährlichere Stabilitätsreserven des Neoliberalismus zu sein.

Dieser Entwicklung gilt es einen politischen Antirassismus entgegenzusetzen und diesen mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Die gesellschaftliche Linke in Österreich steht daher vor der Herausforderung, zwei Strategien wirkmächtig zu kommunizieren: 1)Nur wenn wir uns spalten lassen, können sie ihre Politik gegen die 95% durchsetzen. 2) Die Bedingung für die qualitative und dauerhafte Verbesserung unserer Lebensverhältnisse ist das gute Leben für Alle.

Ein Vorteil in der gegenwärtigen Konstellation ist, dass noch nie schon so früh so klar war, dass es auf eine ÖVP-FPÖ-Regierung hinausläuft und an welchen Maßnahmen geplant wird. Das geht mit der Chance einher, dass auch der gesellschaftlichen Linken Zeit bleibt, am Aufbau von tragfähigen und populären Strukturen zu arbeiten, die in der Lage sind, nicht nur Widerstand zu leisten, sondern auch Alternativen aufzuzeigen. Dabei wird es darauf ankommen, ob es gelingt, Vertrauen und enge Bündnisse zwischen den einzelnen Teilen der gesellschaftlichen Linken zu schaffen.

So könnte die moderne Maske des Projektes Kurz ähnlich schnell wie jene von Emmanuel Macron fallen und dahinter deutlich werden, wofür dieses Staatsprojekt von Sebastian Kurz im Kern steht: Das im Sterben liegende neoliberale Entwicklungsmodell soll mit immer mehr Gewalt und der Spaltung der Gesellschaft über die Runden gerettet und vertieft werden.


[«*] Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Seinen zu diesem Thema zuletzt in der PROKLA erschienen Beitrag könnt ihr hier nachlesen. Man kann ihm auf Twitter und Facebook folgen.

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